Es bringt der Sache überhaupt nichts. Alles, was wir haben, zeigt: Es ist Wahlkampf. Den betreiben Sie vortrefflich.
Ich weiß, ich bin die letzte Rednerin meiner Fraktion aus der Reihe. Vieles ist schon gesagt. Herr Kollege Böhr, glauben Sie denn, dass es jetzt interessiert, wer wann wie wo was im Detail eingebracht hat oder nicht?
Ich kann Ihnen genau dasselbe anders herum erzählen. Hören Sie gut zu, Herr Böhr. Bereits in der Haushaltsverabschiedung in der letzten Debatte wurde vonseiten dieses Finanzministers klar gemacht, dass er diese 130 Millionen DM eben nicht zur freien Verfügung stellt, sondern diese 130 Millionen vorsorglich nicht freigeben wird. Das war angekündigt. Das war das erste.
Nachdem diese Schätzung, nachdem das Ist-Ergebnis des ersten Quartals bekannt war, wurde diese Bewirtschaftungsmaßnahme verhängt, Herr Kollege Böhr.
Wer von Ihnen hat in dieser Haushaltsberatung den Antrag der Opposition gestellt, dass die Einnahmenerwartungen nach unten korrigiert werden müssen, Herr Kollege Jullien? Ich habe keinen Antrag gesehen. Dann hätten Sie, wenn Sie die hellseherischen Fähigkeiten gehabt hätten, genau dies tun müssen.
(Beifall der SPD – Zuruf von der CDU – Hartloff, SPD: Nach langen Beratungen einen Vorschlag gemacht, mehr nicht!)
Wir haben heute schon viel über die Frage der Rechtmäßigkeit gesprochen. Die Frage der Rechtmäßigkeit beantwortet sich mit § 41 der Landeshaushaltsordnung. Wir halten es für das zweckmäßigste Instrument. Diese Landesregierung hat die Kraft, diese Maßnahme auch umzusetzen. (Zurufe von der CDU)
Ich war heute morgen schon sehr erschrocken, Herr Kollege Jullien. Ihre große Geste in der Haushaltsberatung. Dort reichen Sie uns die Hand zum Solidarpakt,
zum Stabilitätspakt. Das ist auch solidarisch. Wissen Sie, wo Ihnen genau diese Solidarität fehlt? Das ist, wenn es um ein Reförmchen im Bereich der Steuerverwaltung geht.
(Jullien, CDU: Das war ein gutes Angebot! – Zuruf der Abgeordneten Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie haben noch nicht einmal die Kraft zu sagen, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, es könnte passieren, dass Ihr demnächst von Prüm nach Bitburg oder vielleicht umgekehrt fahren müsst, und malen die Vernachlässigung des ländlichen Raums an die Wand.
Diese Vernachlässigung des ländlichen Raums wird dann eintreten, wenn all das wahr wird, was wir im Moment von einer großen Volkspartei in unserem Land hören. Sie wissen es ganz genau. Ich rede noch nicht einmal mehr von diesem unsäglichen Vorziehen der Steuerreform.
Inzwischen sind das alles verstummte Geschichten. Ich rede inzwischen von der Ökosteuer. Wissen Sie, mit wie viel unsere Rentenkassen belastet werden? Mit 16 Milliarden im Jahr – Aussetzung letzte Stufe.
Ich rede von all diesen Dingen. Ich glaube mein Kollege hat es schon thematisiert: 170 Milliarden allein für diese „3 mal 40 – Geschichte“.
(Böhr, CDU: Die Welt von gestern! – Mertes, SPD: In der Welt von gestern leben Sie ja! – Hartloff, SPD: Wir gestalten die Welt von morgen!)
Herr Jullien, wissen Sie was? Das ist erst das Warmlaufen für das, was dann käme. Aber ich bin ja noch guter Hoffnung.
Herr Kollege Jullien, ich bin vor allem guter Hoffnung – ich weiß es auch –, dass wir dieses Ziel 2006 kraftvoll umsetzen werden. Das habe ich Ihnen schon einmal erzählt.
der Auftrag ist klar, die Debatte haben wir geführt –, werden wir das umsetzen. Diesbezüglich können Sie sich auf uns, auf den Finanzminister verlassen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir sind am Ende der Aktuellen Stunde. Gemäß Absprache im Ältestenrat rufe ich jetzt im Anschluss an diese Aktuelle Stunde die Tagesordnungspunkte 23 und 24 gemeinsam auf. Wir haben uns verständigt, dies ohne Aussprache zu tun und direkt zur Abstimmung zu kommen.
Können wir direkt über den Antrag abstimmen? – Jawohl, es gibt keinen Widerspruch. Dann wird so verfahren. Wer für den Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer ist gegen den Antrag? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen der SPD und der FDP, gegen die Stimmen der CDU, bei Stimmenthaltung des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Nachtragshaushaltsplan 2002 – Budgetrecht des Parlamentes nicht aushebeln, Transparenz für die Öffentlichkeit herstellen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/1150 –
Ich gehe davon aus, dass wir auch wieder direkt abstimmen. – Dem ist so. Dann können wir jetzt abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt gegen den Antrag? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD und der FDP, gegen die Stimmen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir unterbrechen jetzt die Sitzung für eine Stunde. Wir setzen unsere Beratungen um 14:30 Uhr fort.
Einsetzung einer Enquete-Kommission „Kommunen“ Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/1193 –
Die Fraktionen haben sich auf eine Redezeit von zehn Minuten verständigt. Das Wort hat Herr Kollege Pörksen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit dem heutigen Einsetzungsbeschluss schicken wir eine Enquete-Kommission auf den Weg, die, falls sie erfolgreich arbeitet, wichtige Eckpunkte für die Zukunft unserer Kommunen setzen kann. Fast alle Mitglieder des Landtages sind oder waren kommunalpolitisch tätig und verfügen über die vielfältigsten Erfahrungen. Die Bandbreite geht vom Ortsbürgermeister und Gemeinderatsmitglied bis hin zu Stadtratsmitgliedern und Beigeordneten in Großstädten.
Die Bandbreite stellt auch die sehr unterschiedliche Interessenlage und die dadurch bestimmte Sichtweise dar, die sehr häufig die Diskussion bestimmt. „Ich als Ortsbürgermeister“ oder „Ich als Kreistagsmitglied“ als Anfangssatz – eine Beurteilung macht dies schon deutlich. Wer kennt diesen Anfang nicht?