Meine Damen und Herren, der Kommunalbericht räumt auch endlich mit der Legende auf, dass die Kommunen in Rheinland-Pfalz, was die Steuereinnahmen anbelangt, besser gestellt seien als andere. Wenn Sie sich dies anschauen – das haben Sie hoffentlich gelesen –: Bei den rheinland-pfälzischen Kommunen haben wir 636 Euro an Steuereinnahmen pro Kopf. Im Durchschnitt haben wir 799 Euro. Ich glaube, diese Zahlen sprechen auch für sich.
Lieber Herr Innenminister, das, was ich bei der Haushaltsrede gesagt habe, dass bei den Kommunen 26 % Mehreinnahmen und bei den Ländern 45 % vorhanden sind, wird dadurch noch einmal sehr deutlich bestätigt.
Es kommt auch nicht von ungefähr. Die Plünderung des Finanzausgleichs mit 1 Milliarde Euro oder 2 Milliarden DM in den letzten zehn Jahren führt doch letztlich dazu. Anders kann es gar nicht funktionieren.
Der Raubzug, den Sie in zehn Jahren durchgezogen haben, setzt sich auch 2003 und 2004 fort. Mit immer wieder 70 Millionen belasten Sie die Kommunen neu.
Lieber guter Herr Innenminister, es ist ein Skandal, was hier gegenüber den Kommunen veranstaltet wird. Ich kann Sie nur darum bitten, sich gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten dieses Problems endlich einmal ernsthaft anzunehmen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schnabel, es ist richtig, es trifft zu, dass sich die Kommunalfinanzen im Jahr 2001 in Rheinland-Pfalz, aber auch in allen anderen Bundesländern verschlechtert haben.
Herr Kollege Schnabel, eines lasse ich Ihnen nicht durchgehen, dass nämlich ausgerechnet die CDU in diesem Hause sich als Retter der Kommunalfinanzen aufspielen will.
Herr Kollege Jullien, hören Sie doch wenigstens eine Minute zu. Dann können Sie weiter plärren. Sie haben nur noch einen Sender und überhaupt keinen Empfänger mehr.
Wenn Sie das hätten sein wollen – Sie sind doch der finanzpolitische Sprecher mit wenig Sachverstand –, dann hätten Sie bei den Haushaltsberatungen in diesem Hause vor wenigen Wochen Anträge stellen sollen, die den Kommunen mehr Mittel zur Verfügung stellen. Sie haben das nicht getan. Sie haben die Kommunen hinter das Licht geführt.
Herr Kollege Jullien, im Gegenteil. Sie, der Rechenkünstler dieser Fraktion, wollten den Kommunen zusätzliche Einnahmen verweigern, indem Sie nämlich gefordert haben, man müsse die Stufen der Steuerreform, die Sie ansonsten ablehnen, dann plötzlich vorziehen, was die rheinland-pfälzischen Kommunen hunderte von Millionen Mark gekostet hätte. Das ist Ihre seriöse Finanzpolitik. Sie wollten die Kommunen mit diesen Mitteln ausplündern.
(Beifall der SPD – Heiterkeit bei der CDU – Jullien, CDU: Sie reden von Dingen, von denen Sie keine Ahnung haben!)
Sie versuchen, sich als kommunalfreundliche Partei darzustellen und fordern Entlastungen und mehr Geld für die Kommunen. Gleichzeitig fordern Sie erhebliche steuerliche Erleichterungen. Sie argumentieren nicht anders als widersprüchlich. Ein schlüssiges Konzept ist bei Ihnen jedenfalls nicht erkennbar.
Sie wissen eben nur eines, dass Sie alles anders machen wollen, aber nicht, was Sie besser machen wollen. Genau das haben Sie mit Ihrer Politik bei den Haus
Meine Damen und Herren, Sie sprechen in Ihrem Antrag von Schlussfolgerungen. Wer nun erwartet hätte, dass die CDU in diesem Hause auch nur einen einzigen Vorschlag durch Herrn Schnabel gemacht hätte, der muss sich – – –
Herr Kollege Schnabel, ein bisschen lauter. Dann kann ich Sie auch verstehen. Aber Herr Kollege Jullien müsste dann ein bisschen leiser sein.
Herr Kollege Schnabel, warum hat es die CDU im Bundesrat abgelehnt? – Da hätten Sie doch die Möglichkeit gehabt, dem Antrag von Bayern zuzustimmen. Das haben Sie nicht gemacht. Das ist eben die Scheinheiligkeit: Forderungen in der Öffentlichkeit stellen und dann, wenn es darauf ankommt, alles verweigern.
Sie sprechen von Schlussfolgerungen, und dann kommt wie üblich nichts als heiße Luft. Uns hätte es schon interessiert, wie Ihre Vorschläge sind, was Sie als Lösungsmöglichkeiten anzubieten hätten, solche, die den Kommunen wirklich helfen, anstatt sie auszubluten.
Wir werden im Monat Juni in diesem Landtag eine Enquete-Kommission einsetzen, die sich mit den Finanzbeziehungen einerseits zwischen Land und Kommunen und andererseits zwischen den Kommunen auseinander setzt.