Meine sehr geehrten Damen und Herren, all dies und noch vieles mehr ist in den Initiativen vom Februar enthalten. Die CDU konzentriert sich in ihrem Antrag auf Kindertagesstätten und Grundschulen. Mir steht überhaupt nicht an, das zu kritisieren. Richtig daran ist nämlich, dass eine frühe Förderung besonders wichtig ist.
Zum Teil finden sich diese im Antrag wieder. Es gibt auch Unterschiede. Einer der Unterschiede ist das Vorgehen im Bereich der Kindertagesstätten. Im Bereich der Kindertagesstätten setzen wir als Landesregierung stärker auf den gemeinsamen Entwicklungsprozess mit den Trägern.
Deswegen hat am 29. April dieses Jahres bereits ein Gespräch mit den Trägern stattgefunden, um dieses gemeinsam mit ihnen auf den Weg zu bringen. Es gibt Unterschiede – auf diese ist bereits hingewiesen worden – im Bereich dessen, was wir uns unter Sprachförderung vorstellen. Ich halte eine frühe Sprachförderung für richtig. Zwangsrückstellungen halte ich für falsch.
Ich teile auch nicht Ihre Einschätzung zum muttersprachlichen Unterricht. Ich freue mich immer wieder über Ihre Aufforderung, noch Weiteres beim Einschulungsalter zu tun. Sie brauchen nicht nach BadenWürttemberg zu schauen.
Herr Abgeordneter Keller, Sie brauchen nur in die letzte Legislaturperiode in Rheinland-Pfalz zurück zu schauen, in der wir das Modell des gemeinsamen Schulanfangs – von meinem Amtsvorgänger entwickelt und eingeführt – kontrovers diskutiert haben. Wir wussten Sie noch nicht an unserer Seite. Es ist gut, dass Sie jetzt dort angekommen sind.
Meines Erachtens ist in Deutschland insgesamt ein Problem unterbelichtet, das in dem SPD/FDP-Antrag nochmals dankenswerterweise sehr gut aufgegriffen wird, und aus meiner Sicht Leitlinie des Regierungshandelns ist.
Herr Keller, das ist das, was auch Sie unter dem Stichwort „Förderkultur“ angesprochen haben. Ich will es aus meiner Sicht etwas erweitern. Mit dem, was Sie gesagt haben, der neuen Förderkultur, stimme ich völlig überein. Ich will es erweitern. Wir müssen dann auch dafür sorgen, dass in Deutschland vielleicht die Frage öfter gestellt wird: Wie können wir Kinder noch besser fördern? – Manchmal wäre es wichtig, dass folgende Frage weniger oder nicht zuerst gestellt wird: An welchem anderen Ort können wir die Kinder noch besser fördern?
Auch das wäre ein Beitrag zur Förderkultur und zur Weiterentwicklung der Lern- und Unterrichtskultur.
Wir kommen zur unmittelbaren Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 14/1001 –, da die Beschlussempfehlung die Ablehnung empfiehlt. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜND
Wir kommen zur Abstimmung über den Alternativantrag der Fraktionen der SPD und FDP – Drucksache 14/1083 –. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Der Alternativantrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch den Auf- und Ausbau eines flächendeckenden Netzwerks von Tagespflegebörsen fördern Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 14/368 –
Kommunale Tagespflegebörsen unterstützen – Netzwerk Ganztagsangebote verdichten Antrag (Alternativantrag) der Fraktion der SPD – Drucksache 14/410 –
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die beiden Anträge sind durch Beschluss des Landtags vom 15. November 2001 an den Ausschuss für Bildung und Jugend – federführend –, den Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung und den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen worden.
Der Ausschuss für Bildung und Jugend hat die Anträge in seiner 4. Sitzung am 29. November 2001 beraten. Da der federführende Ausschuss für Bildung und Jugend die Ablehnung des Antrags der Fraktion der CDU – Drucksache 14/368 – empfohlen hat, fand eine Beratung in den mitberatenden Ausschüssen nicht statt. Es wurde empfohlen, den Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 14/410 – anzunehmen.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Kolleginnen, Frau Hammer und Frau Granold, haben in der Vergangenheit schon viel zu dem Thema „Tagespflegebörsen und Tagespflegeeltern“ gesagt. Wir haben das Thema heute wieder auf der Tagesordnung. Das passt sehr gut, wenn man bedenkt, dass wir heute schon über die Arbeitsmarktvermittlung und die Situation Alleinerziehender in der Arbeitsmarktpolitik gesprochen haben und wir in der Bundesrepublik Deutschland Fachkräftemangel haben. Auch Frau Arbeitsministerin Dreyer hat heute Morgen die Potenziale in der Dienstleistungsgesellschaft in Deutschland angesprochen.
Wir sprechen aber nicht nur über Frauen und Kinder. Wir sprechen über die Familie, die Arbeit, die Wirtschaft und den Wandel in der Arbeitswelt; denn wir haben mittlerweile sehr viele verschiedene Arbeitszeitmodelle in der Bundesrepublik Deutschland. Daher greifen auch unsere existierenden Kinderbetreuungsmodelle nicht mehr. Sie greifen zu kurz.
Meine Damen und Herren, Sie stellen an der Vorlage der Drucksachen und an den Nummern fest, dass es wieder einmal die CDU-Landtagsfraktion war, die als Motor und Ideengeberin der Landesregierung auftritt.
Wir haben einen soliden und gut begründeten Antrag vorgelegt. Die Fakten möchte ich nicht mehr wiederholen. Sie haben sie in Ihren Unterlagen.
Meine Damen und Herren, das Kinder- und Jugendhilferecht hat uns mit dem SGB VIII ein wunderschönes Instrument an die Hand gegeben. Erlauben Sie mir, dass ich ganz kurz wörtlich den § 23 zitiere, der die Tagespflege betrifft: „Die Tagespflegepersonen und die Personensorgeberechtigten haben Anspruch auf Beratung in allen Fragen der Tagespflege.“ – Ich zitiere weiterhin: „Zusammenschlüsse von Tagespflegepersonen sollen beraten und unterstützt werden.“
Auch die Kommentierung des Sozialgesetzbuchs hilft uns weiter und unterstützt den Antrag der CDULandtagsfraktion: „Die Eigeninitiative der Personensorgeberechtigten bei der Suche nach einer Pflegeperson ist zu unterstützen und die selbst organisierte Tagespflege daher nicht anders zu behandeln als die offizielle Tagespflege, wie wir sie vom Jugendamt kennen.“ Unter uns sind viele Kommunalpolitiker.
Meine Damen und Herren, die CDU-Landtagsfraktion liegt auch richtig mit dem Bundesverband der Tagesmütter. Der Bundesverband der Tagesmütter sagt: „Datenerfassungen, Verwaltungsabläufe sowie die gesetzlichen Gegebenheiten setzen differenzierte Kenntnisse voraus. Diese sind im Rahmen einer ehrenamtlichen Tätigkeit nicht zu leisten. Die Kinderbetreuung in Ta
gespflege hat die Betreuung, Bildung und Erziehung des Kindes zum Auftrag. Diese Aufgabe setzt voraus, dass eine Fachberatung, eine Fachvermittlung und vor allem die Praxisbegleitung und die Qualifizierung der Tagespflegepersonen durch pädagogische Fachkräfte sichergestellt ist.“
Ich zitiere weiterhin den Bundesverband der Tagesmütter: „Länder und Kommunen sind daher aufgefordert, mehr in die Qualitätsentwicklung der Kinderbetreuung in Tagespflege zu investieren.“ – Wie wahr, wie wahr.
Dass es Bundesländer gibt, die dies bereits verstanden haben, zeigt zum Beispiel Baden-Württemberg. Hier machen CDU und FDP in einer dynamischen Koalition nicht nur im Geburtstagsjahr des Musterländles, sondern schon bereits vorher deutlich, was man unter Familienpolitik, Frauenförderung und Kinderbetreuung aus einem Guss verstehen kann. Sie können es nachlesen: Tagesmütter, Kinderbetreuung über Tagesmütter ist eine gleichwertige Förderung zwischen Kindertagesstättenangeboten, Krippenplätzen usw.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren von der Landesregierung, besonders freut mich, dass wir die FDP an unserer Seite haben.
Sie verstehen das richtig, allerdings handelt es sich um die FDP-Bundestagsfraktion. Ich freue mich sehr über eine Bundestagsdrucksache – 14/7406 –, in der sich die Freien Demokraten stark machen für eine gleichberechtigte Existenz der Tagespflege, der Tagespflegebetreuung, der Tagespflegebörsen neben den bereits bekannten Angeboten bei uns in Deutschland.
Nun wissen wir auch, dass nach dem Vorliegen Großer Anfragen Schritte kommen müssen. Diese Schritte hat die FDP in Berlin gemacht. Ich zitiere wörtlich Ihre familienpolitische Sprecherin Frau Lenke. Sie hat nach Vorliegen der Großen Anfrage gefordert – das finde ich sehr schön –: „Die Bundesregierung misst Tagesmüttern keine Bedeutung zu. Es ist erkannt, hier ist noch viel zu tun, auch wenn die Bundesfamilienministerin Bergmann die Länder immer wieder auffordert, zu handeln, die Tagespflege, die Kinderbetreuung durch Tagesmütter endlich zu realisieren.“
Die FDP in Berlin schreibt weiterhin: „Die Betreuung durch Tagesmütter ist oft die einzige Möglichkeit für Eltern mit Kleinkindern, einer Berufstätigkeit nachzugehen. Die rechtlichen Grundlagen sind jedoch äußerst unübersichtlich.“ Ich denke, wir werden gemeinsam streiten und dafür eintreten, dass sich dies mit der flächendeckenden und bedarfsgerechten Einführung von Tagespflegebörsen ändert. Dazu freut mich auch, dass Sie sich Gedanken darüber machen, wie das ganze steuer- und rentenrechtlich in ein Konzept passen soll.
Wir werden die Gelegenheit haben, darüber noch zu reden, vielleicht spätestens nach dem 22. September.
Meine Damen und Herren, ich will ganz kurz auf den vorliegenden Antrag der SPD eingehen. Man kann gestalten, man kann inspirieren, man kann auch lieblos und ohne Herzblut die Dinge begleiten. Ich lese hier nur: Der Landtag fordert die Landesregierung auf – Originalton SPD-Antrag –, es soll geprüft werden, es soll hingewiesen werden, es soll wiederum geprüft werden, man will Erfahrungsberichte, es soll etwas abgefragt werden, und erfolgreiche Dinge sollen fortgeführt werden. – Sehr geehrte Frau Ministerin Ahnen, die ersten Abschlussberichte zu Tagesmütter-projekten in Deutschland haben wir seit 1980. Ich frage mich, wie viel gute Beispiele uns deutsche Nachbarbundesländer und andere europäische Länder noch geben sollen, damit Sie in Rheinland-Pfalz von ideologischen Türmen heruntersteigen und endlich in der Realität ankommen.
(Beifall bei der CDU – Widerspruch bei der SPD – Staatsminister Zuber: Was war zwischen 1980 bis 1991?)