Im Rahmen der EU-Gemeinschaftsinitiative LEADERplus wollen wir zusätzlich in sieben Regionalprojekten innovative Konzepte entwickeln und umsetzen.
Meine Damen und Herren, man sieht daran sehr deutlich, unsere Maßnahmen sind kontinuierlich verbessert worden und müssen auch weiterhin verbessert werden. Das ist ein dynamischer Prozess.
Vor diesem Hintergrund wollen wir in den nächsten Wochen mit allen Betroffenen die Weiterentwicklung des ZIL für 2003 diskutieren, um rechtzeitig die richtige Weichen für eine zukunftsfähige Politik für die ländlichen Räume zu stellen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich denke, die Landesregierung ist auf dem richtigen Weg und hat mit diesen integrierten Konzepten belegt und bewiesen, dass der ländliche Raum den höchsten Stellenwert hat. Ich habe im vorigen Jahr diese Initiative Landwirtschaft gestartet, weil ich der Überzeugung bin, dass wir alles unternehmen müssen, um diesen ländlichen Raum insgesamt weiterhin mit Leben zu erfüllen und am Leben zu erhalten.
Das ist der entscheidende Punkt. Dazu gehören auch die Verkehrsverbindungen. Deshalb ist es richtig, dass wir in Rheinland-Pfalz in der Lage sind, aus einer Hand, nämlich aus meinem Ministerium heraus, die Landwirtschaft, den Verkehr und die Wirtschaft entsprechend zu begleiten.
Meine Damen und Herren, daran kann man erkennen, dass dieses ländlich strukturierte Rheinland-Pfalz ein schönes Bundesland ist und wir allen Wert darauf legen, diese Einmaligkeit und Einzigartigkeit zu erhalten.
Herr Kollege Schmitt, wir könnten noch lange darüber diskutieren, wie man insgesamt mit der Förderung der Landwirtschaft umgeht, ob man von der so genannten Produktförderung weggeht und zur so genannten Flächenförderung hin geht. Hier weist die Agenda 2000 schon einmal den Weg. Darüber muss man sehr seriös und intensiv diskutieren, weil viele Pferdefüße unterwegs sind.
Es geht nicht, den Landwirt zum bloßen Empfänger von Geld für die Landschaftspflege zu machen. Er muss als Unternehmer und Landwirt zunächst einmal in seiner Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden. Dann kann man darüber reden, wie man mit dieser enormen Leistung in der Landschaftspflege umgeht. Auch hier sind die Wege durch die Agenda 2000 geebnet. Ich denke, wir sind insgesamt auf einem guten Weg.
Meine Damen und Herren, wenn ich den Kollegen Schmitt richtig verstanden habe, dann möchte er, dass die beiden Anträge noch einmal an den Ausschuss überwiesen werden. Ist dies ein Antrag?
Dann müssen wir über diesen Antrag abstimmen. Wer ist für die Überweisung beider Anträge an den Ausschuss? – Wer ist dagegen? – Der Antrag auf Ausschussüberweisung ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Damit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 14/453 –, da die Beschlussempfehlung – Drucksache 14/777 – die Ablehnung empfiehlt. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer ist dagegen? – Ich stelle fest, das der Antrag mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt ist.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Alternativantrag der Fraktionen der SPD und FDP – Drucksache 14/1005 –. Wer dem Alternativantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Ich stelle fest, dass der Alternativantrag der Fraktionen der SPD und FDP mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen ist.
Chancen abschlussgefährdeter Schülerinnen und Schüler verbessern Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 14/708 –
dazu: Chancen von Schülerinnen und Schülern an Hauptschulen bzw. an Schulen mit dem Bildungsgang Hauptschule verbessern Antrag (Alternativantrag) der Fraktionen der SPD und FDP - Drucksache 14/1009 –
Es wird vorgeschlagen, die beiden Anträge – Drucks achen 14/708/1009 – ohne Aussprache an den Ausschuss für Bildung und Jugend zu überweisen. Bestehen dagegen Einwände? – Das ist nicht der Fall, dann ist das so beschlossen.
Verbesserung der Rahmenbedingungen für eine effektivere Kriminalitätsbekämpfung im Internet und für eine verbesserte Sicherheit bei der Nutzung des Internets Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 14/764 –
Es wird vorgeschlagen, diesen Antrag ohne Aussprache an den Innenausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss zu überweisen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall, dann ist das so beschlossen.
Des Weiteren haben sich die Fraktionen verständigt, die Punkte 25 bis 27 von der Tagesordnung abzusetzen.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der heutigen Plenarsitzung. Ich lade Sie sehr herzlich zur nächsten Plenarsitzung am Mittwoch, den 15. Mai 2002 um 14.00 Uhr ein.