Herr Präsident meine Damen und Herren! Wir können mit einer zur Verfügung stehenden Redezeit von fünf Minuten in diesem Haus natürlich keine Debatte über die Bedeutung und die Pflege der Kulturlandschaft führen. Das halte ich für eine Überforderung für alle Beteiligten. Deshalb beschränke ich mich auf Anmerkungen zu den beiden Anträgen.
Herr Kollege Schmitt, auch durch Ihre Erläuterungen hat sich mir die Sinnhaftigkeit Ihres Antrags nicht erschlossen. (Glocke des Präsidenten)
Herr Kollege Schmitt, Sie sagen, der Reichtum unseres Landes seien die Menschen und die einzigartigen Landschaften. Ich gebe Ihnen Recht – bei den Menschen sowieso –, aber das gilt für viele Landschaften, aber doch nicht für alle. Wir haben sehr vielfältige Regionen, die sehr schön anzusehen sind und die auch gerne besucht werden, aber wir haben auch die eine oder andere etwas einfältigere Region,
in der es dann meinetwegen viel Zuckerrübenanbau, viel Gemüseanbau und wenig Auflockerung gibt. Die Kollegin von der SPD hat zuvor die Obstbäume an der Mosel angesprochen, die nicht mehr vorhanden sind und die sicherlich eine Bereicherung waren, als sie noch da waren. Man kann das also nicht über einen Kamm scheren, wie Sie das machen.
Wenn Sie sagen, die Landwirtschaft ist nach wie vor das Rückgrat der ländlichen Räume, haben Sie irgendwie den Strukturwandel verpasst. Die SPD macht den gleichen Fehler, wenn sie sagt, sie sei die tragende Säule.
Ich nenne Ihnen ein Beispiel: In meinem Heimatort – das Dorf hat 400 Einwohner – gibt es noch zwei Winzer mit einem touristischen Angebot. Es gibt dort keinen Landwirt mehr, und es gibt dort nur noch vier Schweine. Das ist nicht das Rückgrat und auch nicht die tragende Säule dieses Dorfs.
Herr Schmitt, ich vermute einmal, auch in Ihrer Region gibt es eine Menge solcher Dörfer, in denen leider diese tragende Aufgabe für die Landwirtschaft nicht mehr vorhanden ist, weil wir einen Strukturwandel mit einer rasanten Beschleunigung hatten, den wir als GRÜNE immer abgelehnt haben. Wir haben immer gesagt, dass man eine andere Agrarpolitik betreiben muss, damit die Strukturen auf dem Land erhalten werden können. Auf Bundesebene gehen wir zum Glück jetzt wieder in diese Richtung.
Sie sagen dann, dass zwei Drittel der deutschen Weine in Rheinland-Pfalz erzeugt werden – und weiter? Das ist eine lapidare Feststellung, die wir alle unterschreiben können.
Unten in Ihrem Antrag sagen Sie, die Steillagenförderung gehe an ihrem Ziel vorbei und müsse überarbeitet werden. Sie sagen aber kein Wort dazu, wie und in welche Richtung Sie sich konkret eine Veränderung vorstellen. Das ist eben Ihr Stil. Sie sagen, das ist nicht gut, aber Sie sagen nicht, wie man es anders machen könnte.
Im Übrigen sind wir uns weitgehend einig – diese Forderung finden Sie auch bei der SPD –, dass eine umweltgerechte Landbewirtschaftung und Bewirtschaftungsauflagen honoriert werden sollen.
Herr Schmitt, Sie haben hier aber schon oft gestanden und gesagt: Unsere Landwirte in Rheinland-Pfalz arbeiten alle umweltschonend; sie arbeiten alle mit Bewirtschaftungsauflagen. Dann müssen sie alle in den Genuss dieser Förderung kommen. – Wir müssen aber schon noch zwischen der guten fachlichen Praxis und dem, was darüber hinausgeht, differenzieren.
Herr Schartz, der Ihnen als langjähriger Vorsitzender des Bauernverbandes und noch als amtierender Vorsitzender der Landwirtschaftskammer bekannt sein dürfte, sagt auch immer: Wir sind doch schon alle Biobauern in Rheinland-Pfalz. – Ich fürchte, da spricht er nicht die Wahrheit.
Zur SPD: Da gibt es dasselbe Problem mit der romantisierenden Blickrichtung auf den ländlichen Raum. Frau Kollegin Ebli sieht mich gerade so an. Wissen Sie, die Dörfer sind schon lange nicht mehr Wohn-, Arbeits-, Erlebnis- und Erholungsraum für die Menschen. Der Arbeitsfaktor ist nach und nach immer mehr verschwunden. Es ist so wie früher bei den Suburbs, die als Vororte der Städte reine Schlafstätten geworden sind. Bei den Dörfern verhält sich das in vielen Fällen auch so. Das ist das Strukturproblem der Dörfer. Da kann man nicht romantisierend draufsehen und sagen, das sei alles so schön, sei tragende Säule und Arbeitsraum.
Werte Kolleginnen und Kollegen von der SPD und der FDP, Sie rekurrieren natürlich auf das ZIL. Das ist mit ein Grund, weshalb wir Ihrem Antrag auch nicht zustimmen können. Nur für die, die nicht wissen, was das ZIL ist, das ist die Zukunftsinitiative ländlicher Raum.
Das ist das Instrument, mit dem die Landesregierung die Landwirtschaft im ländlichen Raum fördert. Wir halten die Prioritätensetzung, die die Landesregierung in diesem Programm vornimmt, für verbesserungsbedürftig. Wir hätten gern mehr Dienstleistungen anderer Art im landwirtschaftlichen Bereich gefördert, und wir hätten gern eine Umverteilung der Mittel in eine andere Richtung.
Noch ein letzter Satz: Meine Damen und Herren, das FUL-Programm muss auch umgestrickt werden. Wenn Sie in den Haushalt 2002/2003 sehen, werden Sie fes t
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin der Meinung, ohne eine prosperierende Landwirtschaft gibt es keine gepflegte Kulturlandschaft und kein florierendes Leben auf dem Land. So lautet die Devise.
Es ist zwar richtig, das Image und die Akzeptanz der Landwirte und Winzer in unserer Gesellschaft zu stärken, dies allein reicht aber bei weitem nicht aus, um in der Zukunft eine flächendeckende Landbewirtschaftung zu gewährleisten.
Die größer werdende Europäische Union und die fortschreitende Globalisierung auf den Weltmärkten erfordern eine nach Gebieten differenzierte Fokussierung der Agrarförderpolitik, um allen ländlichen Regionen entsprechend ihren Bedürfnissen gerecht zu werden.
Besonders betroffen von den sich verändernden agrarpolitischen Rahmenbedingungen sind vor allem die schon von Natur aus benachteiligten Gebiete unseres Landes in Eifel, Hunsrück, Westerwald und Westpfalz. Gerade hier stellt die von der Viehhaltung geprägte Landwirtschaft die tragende Säule für die Entwicklung und das Pulsieren des ländlichen Raums dar.
Aber auch dem Weinbau kommt in diesem Zusammenhang eine bedeutende Rolle zu. Er ist eben nicht nur Weinerzeugung, sondern auch ein Stück Kultur. Unsere Winzer leisten sehr wichtige Beiträge zur Pflege der Kulturlandschaft bis hin zur Denkmalpflege.
Die flächendeckende Bewirtschaftung der Weinbergslagen gerade auch in den Steillagen an Mosel, Ahr, Nahe und Mittelrhein hat sowohl wirtschaftliche als auch ökologische Vorteile für die ganze Region.
Dies muss besonders vor der großen Bedeutung, die dem Tourismus in unserem Bundesland zukommt, betont werden.
Auch die Wohn- und Arbeitsbereiche der Menschen sind von der Erhaltung und Nutzung der Kulturlandschaft abhängig. Dementsprechend sind alle Lebens- und
Was liegt also den Bürgern unserer Heimat näher am Herzen als die Erhaltung und die Entwicklung der Kulturlandschaft?
Dies selbstverständlich aus ökologischen, ökonom ischen und sozialen Gründen. Für die FDP-Fraktion werden diese Punkte in der Zukunft oberste Priorität haben.
Meine Damen und Herren, in Anbetracht der skizzierten, sich verändernden politischen Rahmenbedingungen ist es höchste Zeit, die Weichen in Richtung Zukunft der Kulturlandschaft zu stellen. Deshalb greifen auch die in dem Antrag der CDU-Fraktion abgeleiteten Forderungen zu kurz, da die hier skizzierten Forderungen