Protocol of the Session on April 25, 2002

Wir können Ihnen sagen, dass es Verhandlungen gibt. An dieser Stelle gibt es einen einzigen Unterschied. Wir möchten keine Verschulung über die Köpfe der Erzieherinnen und Erzieher sowie der Träger hinaus. Wir möchten gemeinsam mit Ihnen die Qualität des Bildungsaspekts in den Kindertagesstätten verbessern. Ich denke, hier geht die Landesregierung den richtigen Weg.

Ich komme zu Ihrem dritten Punkt, den Elternbriefen und Beratungsangeboten. Es soll sowohl das Einschulungsalter gesenkt als auch über Anforderungen und Fördermöglichkeiten in den Grundschulen informiert werden. Das soll bei den Eltern der Kinder, die vorschulische Angebote wahrnehmen, in noch höherem Maß geschehen. Auch hier gehen wir konform. Die Forderung wird bereits erfüllt.

Die sprachliche Förderung von Kindern ausländischer Herkunftsfamilien soll bereits vor der Einschulung mit Deutschförderkursen unterstützt werden. Auch hier wird Ihrer Forderung entsprochen. Ausländische Eltern sind auch berücksichtigt worden. Diese sollen über eine entsprechende Förderung von Sprachkursen versorgt werden, genauso wie Kinder und Jugendliche in weiterführenden Schulen über Sprachförderzentren. Das waren Gelder, die wir bereits in der Haushaltsdebatte mit erwähnt und eingestellt haben. Sie sollten eigentlich mitbekommen haben, dass hier auch schon die entsprechenden Mittel im Doppelhaushalt zur Verfügung stehen.

Damit wären wir bereits beim zweiten Teil des CDUAntrags, nämlich dem Blick auf die Grundschule. Dieser ist den Regierungsfraktionen und der Landesregierung keinesfalls neu. Auch hier wurde ein besonderes Augenmerk auf den von der Ministerin vorgestellten Maßnahmenkatalog gerichtet.

Durch die Volle Halbtagsschule wurde im Jahr 1998 schon die organisatorische Voraussetzung dafür geschaffen, dass es eine deutlich erweiterte Lernzeit gibt und auch pädagogische Weiterentwicklungen möglich wurden. Ich komme zu Ihrem ersten Punkt, den neuen Lehrplänen. Sie fordern neue Lehrpläne in Mathematik und Deutsch. Sie fordern weiterhin ein, das Lernen zu lernen.

Von der Ministerin wissen wir, dass sich die neuen Rahmenlehrpläne für die Grundschule damit auseinander setzen, das Lernen zu lernen. Wir wissen ebenfalls, dass es im kommenden Schuljahr einen neuen Rahmenlehrplan Mathematik geben wird und die Rahmenlehrpläne Deutsch und Fremdsprachen zurzeit in Erarbeitung sind. Das ist alles kalter Kaffee, was Sie vorschlagen.

Für Mathematik soll zusätzlich noch der Lehrplan für die Klassenstufen 5 bis 10 überarbeitet werden. Dabei sollen die Ergebnisse von TIMSS, PISA und MARKUS, wie von Herrn Kollegen Keller angesprochen, berücksichtigt werden, womit die Landesregierung jetzt schon weit über Ihren Antrag hinausgeht.

Sie fordern, den Bildungsauftrag der Grundschule durch Formen der Persönlichkeitsentwicklung zu ergänzen. Hierzu liegen bereits die Rahmenlehrpläne vor. Mit den Kompetenzen, die Sie einfordern, können Sie nur meinen, das Lernen zu lernen. Sie haben von Lernkompetenzen gesprochen. Vielleicht sollte man dies deutlicher in den Antrag hineinschreiben.

Sie fordern die Förderung der Leselust und der Les ekompetenz auch in anderen Unterrichtsfächern. Das ist eine Unterstellung gegenüber dem Lehrpersonal, das sicherlich bereits schon jetzt im Unterricht Anregungen

gibt. Man sollte sich überlegen, ob man nicht eher die Kooperation mit den Eltern fördert und noch außerschulische Angebote vornimmt. Wir möchten, dass die Kinder und Jugendlichen auch privat einmal ein Buch zur Hand nehmen und Spaß am Lesen bekommen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme zu den Punkten, über die man stolpern kann. Der erste Punkt ist der Verzicht auf den muttersprachlichen Unterricht. Hierzu sind bereits einschlägige Studien zitiert worden.

Ich denke, es ist wichtig, wenn jemand, egal in welchem Alter, bereits eine Sprache beherrscht, Grammatik und ähnliche Dinge zuerst anhand dieser Sprache lernt, da dies die Kompetenz am ehesten fördert.

Man sollte sich überlegen, ob man nicht im Rahmen des muttersprachlichen Unterrichts Sachinhalte aus dem eigentlichen Unterricht anbietet, damit der Schüler nicht den Anschluss verliert. Ich kenne dies aus Integrationsprojekten an meiner Schule in einem anderen Bundesland.

Es war immer sinnvoll zu sagen, erst einmal sollte der Anschluss an die anderen Schüler auf der Muttersprache aufbauend gewährleistet werden, während gleichzeitig der Deutschunterricht stattfand. Anschließend konnte ein solcher Schüler, genauso wie die anderen, dem Unterricht auch in deutscher Sprache folgen.

(Unruhe im Hause)

Der zweite Punkt, über den ich gestolpert bin ist, dass der Förderunterricht so lange laufen soll, bis ein Sitzenbleiben vermieden werden kann. Dies war für eine konservative Partei in meinen Augen ein ganz neuer – – –

(Glocke des Präsidenten)

Darf ich kurz unterbrechen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte, die Gespräche außerhalb dieses Hauses zu führen. Wir haben eine Geräuschkulisse, dass man der Rednerin kaum noch folgen kann. Ich bitte um ein bisschen mehr Rücksichtnahme.

Ich kann Ihnen dies zitieren. Sie schreiben: „...ein zusätzliches Fördersystem für schwache Schüler aufzubauen, Lehrkräfte mit einer Spezialausbildung, schwache Schüler gegebenenfalls auch im Einzelunterricht fördern...“ Bis hierhin ist diese Aussage in Ordnung.

Sie schreiben weiter: „...so lange fördern, bis sie den Anschluss an ihre Klasse gefunden haben und dadurch eine Nichtversetzung vermeiden...“ Was wollen Sie damit erreichen? Sie sagen, wenn jemand Gefahr läuft, sitzen zu bleiben, dann soll eine ausreichend lange Förderung gewährt werden, um dies zu verhindern.

Sie müssen aber sehen, dass es auch Schülerinnen und Schüler gibt, die möglicherweise in mehreren Fächern Schwierigkeiten haben und dieser Ansatz in dieser Radikalität deshalb vielleicht nicht möglich ist. Ich trete sehr für zusätzliche Fördermaßnahmen bei schwachen Schülerinnen und Schülern ein. Ich glaube aber, Sie werden es bei einem Schüler, der kaum noch Anschluss an seine Klasse findet, nur schwer schaffen, ihn in allen Fächern so zu fördern, dass das Sitzenbleiben verhindert werden kann.

Es handelt sich um eine stark ideologische Debatte, der ich mich in dieser Radikalität nicht anschließen möchte. Ich bin jedoch dafür, dass jemand, der nur in einem Fach oder in zwei Fächern schwache Leistungen bringt, entsprechend gefördert wird, sodass er in der Lerngruppe bleiben kann.

Ich halte Ihre Forderungen für sehr interessant.

(Glocke des Präsidenten)

Zum Abschluss möchte ich noch einmal lobend hervorheben, dass sich Ihr letzter Punkt im Antrag auf die Vergleichsarbeiten bezieht, denen Sie zugestimmt haben. Hierbei zeigt sich erneut, dass Konsens besteht.

Ich kann die Bilanz ziehen, dass Sie, bis auf die zwei genannten Punkte, genau das vertreten, was bereits gemacht wird. Die Landesregierung freut sich sicherlich, was die Ministerin bestimmt gleich bestätigen kann, dass Sie von der CDU-Fraktion in diesem Maße unterstützt wird.

Wir denken jedoch nicht, dass man einen solchen Antrag beschließen sollte. Wir werden im Ausschuss bestimmt noch ausführlich darüber diskutieren können, wie wir damit verfahren. Es herrscht eine ungewöhnliche politische Situation.

(Beifall der FDP und der SPD)

Zu einer Kurzintervention erteile ich Herrn Abgeordneten Keller das Wort.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist anscheinend ein Fehler, was immer deutlicher wird, auch beruflich etwas von einer Sache zu verstehen. Ich war, bis ich Mitglied des Landtags geworden bin, Rektor einer Grundschule. Dieser Ort war ein halber sozialer Brennpunkt.

Ich weiß, im Gegensatz zu anderen, die ihre Reden zum Teil geschrieben bekommen, wovon ich rede.

(Beifall der CDU)

Es tut mir weh, wenn Menschen, die über den muttersprachlichen Unterricht reden, dabei das hohe Lied singen, wie wertvoll es ist, dass die Kinder mindestens

zwei Sprachen lernen. Demnächst kommt dann in der Grundschule ab der dritten Klasse, irgendwann ab der ersten Klasse, noch die dritte Sprache – Englisch – hinzu.

Es tut mir Leid, sagen zu müssen, dass manche von Tuten und Blasen keine Ahnung haben.

(Beifall der CDU)

Ich habe die Kinder gesehen, die zerbrochen sind, weil sie überfordert gewesen sind.

Wir schlagen das doch nicht zum Vergnügen vor. Die Sprachklippe – das hat die PISA-Studie gezeigt – ist die höchste Hürde. Diese Klippe wollen wir umschiffen, weshalb die Kinder Deutsch lernen müssen.

(Beifall der CDU)

Man kann diesen Unterricht nicht wegfallen lassen. Deswegen sind wir konsequent. Deswegen sträube ich mich, wenn mir gesagt wird, wir hätten quasi abgeschrieben, was die Ministerin gesagt hat, wie dies zum Beispiel Frau Kollegin Morsblech behauptet hat. Anschließend wirft sie uns vor, dass wir auch noch andere Punkte in unserem Antrag genannt haben.

Wir haben andere Akzente gesetzt. Natürlich sind auch Punkte darunter, die die Kultusministerkonferenz beschlossen hat. Das liegt daran, dass auch CDU-Minister in dieser Konferenz vertreten sind, Gott sei Dank. Diese Tatsache bemerkt man oft an der Qualität dieser Beschlüsse. Wenn nur SPD-Minister in der Konferenz vertreten wären, könnte man diese Beschlüsse wegwerfen.

(Beifall der CDU – Heiterkeit bei der SPD)

Es findet natürlich ein Gedankenaustausch zwischen diesen CDU-Ministern und uns statt.

Vielleicht sagt die Frau Ministerin noch etwas zu dem Thema,

(Zurufe von der SPD)

wie sie sich vorstellt, das hohe durchschnittliche Einschulungsalter von 6,7 Jahren zu senken.

(Zuruf des Abg. Kuhn, FDP)

Dieses Alter wird als gegeben hingenommen. Es gibt keine konkreten Konzepte wie beispielsweise in BadenWürttemberg, in Bayern oder wie jetzt auch in Nordrhein-Westfalen.

Das muss man sich einmal vorstellen. NordrheinWestfalen ist plötzlich Vorreiter. Dies kann Sie doch nicht ruhen lassen, Frau Ministerin.

(Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Hartloff, SPD)

So weit haben wir es gebracht: Nordrhein-Westfalen ist in einem wichtigen Punkt weiter als wir. Dies bedeutet ein Armutszeugnis für diese Landesregierung.