der auf die Frage, die ich noch einmal wiederhole, Auskunft geben konnte. Ich erkläre es noch einmal. Wenn Sie es wiederholen, reden Sie mit den betroffenen Bauern. Es ist die Frage, ist es eine Bring- oder eine Holschuld. Wenn Sie etwas umsetzen müssen, müssen Sie die Betroffenen über die Fragen informieren. Es hat bis heute von Ihnen und Ihrem Ministerium keine Informationsveranstaltung für Bauern und Winzer im Kreis TrierSaarburg stattgefunden; nur für die rede ich. Es gab nur das, was die Ortsverbände und Gemeinden getan haben. Ich komme auf die drei Fragen zu sprechen: Das ist erstens nicht die Frage der Abgrenzung. Es gehört ein bisschen Mut dazu. Das werden Ihre Herren bestätigen können. Dazu stehe ich.
Ich habe vor Ort gesagt, ich bin für das Vogelschutzgebiet, der SGD Nord und beim TV-Gespräch, das haben wir eben gesagt. Nur damit das klar ist.
Ich habe bewusst die politische Anwort im Ministerium gesagt: Ja zum Vogelschutzgebiet. – Ich habe gesagt, ich diskutiere nicht über die Größe. Das müssen die Fachleute tun. Ich kritisiere zum einen, wenn Sie etwas ausweisen und dann die Kommunen per Gutachten, mit teurem Geld – zum Teil einzelne Kommunen 30.000 DM und diejenigen Betreiber die dort Windenergie ansetzen wollten – belegen mussten, ob die Vögel auch vorhanden sind oder nicht. Dann ist das eine Umkehrung der Beweispflicht. Das ist nicht im Sinn dessen, dass ich sage: Diejenigen, die es erbringen.
Ich komme zu einem zweiten Punkt. Frau Ministerin, Sie haben klipp und klar zugesagt – ich lege Wert darauf, dass es ins Protokoll kommt –, es werde keine Einschränkung im Weinbaubereich für Hubschrauberspritzung geben, es werde keine Einschränkung für landwirtschaftliche Nutzung geben. Ich habe vorhin das Beispiel meiner Gemeinde genannt. Die Bauern bewirtschaften zurzeit 30 % Maisanbau. Auf der oben genannten Flä
che werden sie unter Umständen – so signalisieren sie mir – in den nächsten Jahren etliche Hektar dazu anbauen. Kein einziger konnte bis heute erklären, ob sie es dürfen oder nicht. Sie haben erklärt, sie dürfen es. Darf ich das so festhalten, dass es keine Einschränkung gibt, damit wir hinterher wissen, wovon wir reden?
(Dr. Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nachtvögel können Sie am Tag nicht sehen! Nachtvögel fliegen nachts!)
Herr Kollege Dr. Braun, Entschuldigung, ich habe deutlich gesagt, ich stimme dem zu. Ich habe nur gesagt, die Betroffenen brauchen diese klaren Auskünfte. Frau Ministerin, wenn das so erfolgt und Sie dem nicht widersprechen, was ich eben gesagt habe, bin ich zufrieden in dem Sinn, dass weinbauliche Nutzung und landwirtschaftliche Nutzung – unabhängig davon, wie viel Maisanbau in den nächsten Jahren betrieben wird – an dieser Stelle erfolgen darf, dann ist das eine klare Aussage.
Als dritte Aussage gilt dann, dass im Rahmen der Managementpläne, die ich als Chance ansehe, diese Chancen auch im Sinn der betroffenen Bauern genutzt werden können und dann auch die Möglichkeit besteht, dort hinein zusätzliche Mittel zu geben.
Wenn das der Fall ist, dann bin ich d´accord. Dann ist das eine Frage, mit der die Bauern leben können. Diese Auskunft hätte ich gern verbindlich gemacht.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, dann kommen wir zu den beiden vorliegenden Anträgen. Ich rufe zunächst zur unmittelbaren Abstimmung den Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 14/409 – auf. Hier ist Ablehnung empfohlen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer lehnt ihn ab? – Wer enthält sich? –
Bei einigen wenigen Ja-Stimmen der CDU-Fraktion ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Wir kommen dann zum Antrag der Fraktionen der SPD und FDP – Drucksache 14/433 –. Hier wird ebenfalls unmittelbar abgestimmt, da die Beschlussempfehlung die unveränderte Annahme empfiehlt. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt gegen den Antrag? – Stimmenthaltungen? – Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Zeit, nur über die niederschmetternden Ergebnisse der PISA-Studie zu reden oder gar zu lamentieren, ist vorbei. Aktives Handeln ist gefragt.
Die CDU-Fraktion ist die erste Fraktion in diesem Hause, die nicht nur Schnellschüsse oder unverbindliche Presseerklärungen oder Absichtserklärungen von sich gibt, sondern konkret handelt.
Unser Antrag beinhaltet erste Schlussfolgerungen aus der PISA-Studie. Weitere CDU-Anträge werden folgen.
Der vorliegende Antrag befasst sich mit dem Fundament unseres Bildungssystems, dem Kindergarten und der Grundschule. Die Bedeutung der Kindergärten bedarf einer Neubewertung.
Neben Betreuen und Erziehen – was unbestritten wichtig ist – muss die Bildungsfunktion in den Vordergrund rücken. Deutschland ist eines der wenigen Länder in Europa, das den Bereich der vorschulischen Erziehung
ohne ein Bildungskonzept belässt. Es ist äußerst wahrscheinlich, dass bei einer PISA-Studie über den vorschulischen Bereich Deutschland auch hier einen hinteren Platz belegen würde. Eltern müssen wissen, was die Ziele des Kindergartens sind. Die Grundschule muss wissen, worauf sie aufbauen kann.
Das Land macht sehr viele Vorschriften im Hinblick auf Bau, Ausstattung und Personalschlüssel für Kindergärten und gibt entsprechende Zuschüsse. Was die Inhalte und die Ziele betrifft, kann aber praktisch jeder Kindergartenträger machen, was er will. Diesen Zustand können wir nicht mehr länger hinnehmen.
Die CDU fordert deshalb die Landesregierung auf, gemeinsam mit den Kindergartenträgern – ich betone: gemeinsam mit den Kindergartenträgern – ein Konzept zu erarbeiten, in dem neben der Betreuungs- und Erziehungsfunktion der Bildungsauftrag deutlich konkretisiert wird.
Ein Schwerpunkt – das dürfte unstrittig sein – in diesem Konzept muss der Erwerb der deutschen Sprache darstellen. Die PISA-Studie zeigt, dass gerade Kinder aus Migrantenfamilien überdurchschnittlich schlecht bei Sprach- und Lesekompetenz abschneiden. Die CDU fordert deshalb bereits eine Überprüfung der Sprachkompetenz in Deutsch im Kindergarten und, falls erforderlich, eine verpflichtende Teilnahme am Sprachunterricht nicht nur für ausländische Kinder, sondern auch für deutsche Kinder noch vor der Einschulung, also während des letzten Jahres im Kindergarten.
Um genügend Zeit für den gezielten Spracherwerb zu haben, ist eine Vorverlegung des Anmeldetermins auf kurz nach den Herbstferien erforderlich. Im Rahmen der Schulanmeldung sollen dann Sprachtests durchgeführt werden. Zwingend erforderlich ist auch eine geregelte Zusammenarbeit zwischen Kindergarten und Grundschule. Die Grundschule ist gefordert, sich wieder vor allem um Grundlegendes zu kümmern – Grundschule: Grundlegendes –, nämlich die Vermittlung und den Erwerb der Kulturtechniken Lesen, Schreiben und Rechnen. Dazu gehört auch der Erwerb und die Anwendung entsprechender Lerntechniken. Auch auf Gedächtnisschulung – zum Beispiel durch Auswendiglernen –, auf Förderung der Ausdauer und auf das Üben muss verstärkt geachtet werden.
Kein Kind sollte zukünftig die Grundschule ohne ausreichende Grundkenntnisse in diesen Bereichen verlassen. Die Vermittlung der Sprach- und Lesekompetenz muss Unterrichtsprinzip werden. Das heißt, sie darf nicht nur überwiegend im Fach Deutsch stattfinden.
Unser Ziel ist es, dass möglichst viele Kinder den Übergang in eine 5. Klasse ohne Zurückstellungen oder Nichtversetzungen schaffen. Diese wichtige Zielsetzung erfordert eine neue Förderkultur. Förderung vor allem in Deutsch sollen alle bedürftigen Kinder erhalten, egal, welche Muttersprache sie haben. Für ausländische Kinder bedeutet das dann auch, dass die Sprachkenntnisse für den Förderbedarf entscheidend sein sollen und nicht die Aufenthaltsdauer in Deutschland.
Aber auch weiter gehende Fördermaßnahmen sind – wie das Beispiel Finnland zeigt – erforderlich und erfolgreich. Die CDU fordert, ein zusätzliches Förders ystem für Schüler auszubauen. Lehrkräfte mit einer Zusatzausbildung sollen schwache Schüler – wenn erforderlich, auch in Einzelunterricht – so lange fördern, bis sie den Anschluss an die Klasse gefunden haben.
Das Einschulungsalter in Rheinland-Pfalz beträgt durchschnittlich 6,7 Jahre. Fast alle beklagen dies als zu hoch, auch die Landesregierung. Nur: Getan hat sie dagegen bisher nichts.