Meine Damen und Herren, schauen wir wieder einmal nach Rheinland-Pfalz. Betrachten wir einmal Ihre Strategie und die Frage, wo die Diskussion eigentlich ihren Ausgangspunkt hat. Sie hat doch ihren Ausgangspunkt in einem Quartalsbericht, der uns sagt, dass alle öffentlichen Haushalte von dem Steuereinbruch betroffen sind. Das sollten wir doch ernst nehmen. Alle öffentlichen Haushalte müssen durch das tiefe Tal des Steuereinbruchs.
Meine Damen und Herren, welches Bundesland außer Rheinland-Pfalz hat reagiert? Sie kritisieren, dass dieses Land so schnell reagiert hat.
Meine Damen und Herren, wir sind froh, dass Finanzm inister Mittler sehr schnell reagiert hat. Wir sind froh, dass er unmittelbar nach dem Quartalsbericht die Bremse gezogen hat.
Wir sind froh, dass wir nicht steuerungslos sind, sondern dass wir ein ganz normales Mittel der Haushaltssteuerung, nämlich Bewirtschaftungsmaßnahmen, anwenden.
Ich möchte mich jetzt nicht in Ihrem Sprachgebrauch bewegen, aber ich finde es einigermaßen unter dem Strich, wenn man von Haushaltsfälschung redet, wenn sich jemand seiner Verantwortung sehr früh bewusst wird.
Meine Damen und Herren, im Übrigen hat es solche Bewirtschaftungsmaßnahmen schon immer gegeben. Es hat sie auch bei anderen Regierungen in diesem Lande schon immer gegeben.
(Itzek, SPD: Bis 1991 wart ihr doch vorbildlich in dieser Sache! - Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ihr seid froh, wenn ihr nicht entscheiden müsst!)
Das ist ein ganz normales Haushaltsinstrument. Besser gleich, als wenn man es später tut. Ich empfehle Ihnen, andere Haushalte zu beobachten, die dies zu spät tun.
Ich empfehle Herrn Schneiders, im Rechtsausschuss nicht weiterhin Mehrausgaben zu fordern, und ich em pfehle auch Herrn Billen, draußen nicht so zu tun, als hätten wir noch etwas zu verteilen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte an zwei Bemerkungen des Kollegen Ramsauer anknüpfen. Wir sind sehr befremdet über die wertende Formulierung „Verfehlte Haushaltspolitik“, die leider toleriert worden ist. Ich hoffe, dass dies in Zukunft nicht mehr geschieht. Dies ist im Parlament kein guter Stil. Ich hoffe, dass wir in Zukunft von solchen Formulierungen Abstand nehmen werden.
Ich möchte eine weitere Bemerkung zu der Rede des Herrn Kollegen Ramsauer machen. Auch ich möchte im
Andere Bundesländer, die mit ähnlichen Problemen konfrontiert sind, gehen nach meiner Einschätzung sehr viel leichtfertiger mit dem Problem wegbrechender Einnahmen um. (Itzek, SPD: Selbst Bayern!)
Auch der Zeitpunkt der Bewirtschaftungsmaßnahmen im Haushalt 2002 ist richtig gewählt. Die Quartalsergebnisse lagen bei der Verabschiedung der Debatte des Doppelhaushalts noch nicht vor. Die Vertreter der Regierung und der Regierungsfraktionen haben in dieser Debatte damals deutlich gemacht, dass es Bewirtschaftungsmaßnahmen im Haushaltsvollzug geben wird, wenn die Situation dies erfordert.
Wir fahren diesen vorsichtigen Kurs, weil wir uns der großen Verantwortung gegenüber unserem Land bewusst sind. Die Mindereinnahmen im ersten Quartal 2002 sind im Wesentlichen auf die hohen Zahlungen bei der Körperschaftsteuerzerlegung und die negative Abrechnung des Länderfinanzausgleichs 2001 zurückzuführen. Ursächlich hierfür waren hohe, größtenteils einmalige Körperschaftsteuererstattungen in NordrheinWestfalen am Jahresende 2001 und die Einbeziehung der niedersächsischen Förderzinsrückzahlung in den Finanzausgleich.
Ich möchte dennoch betonen, dass das Steuerergebnis in Rheinland-Pfalz bis Ende März mit minus 1,6 % gegenüber dem Vorjahr durchaus noch im Zielkorridor der Steuerschätzung vom November gelegen hat.
Meine Damen und Herren, eine vorsichtige Haushaltspolitik muss auch berücksichtigen, dass die Bundesregierung im Jahreswirtschaftsbericht ihre Wachstumsprognose für das Jahr 2002 gegenüber den Projektionen im November 2002 nochmals um 0,5 % gesenkt hat. Deshalb müssen wir bei der Steuerschätzung im Mai mit einer Korrektur der Prognose nach unten rechnen, was wir jetzt antizipieren. Dass man frühzeitig darauf reagiert, ist positiv zu bemerken und zeugt von der Handlungsfähigkeit dieser Landesregierung.
Die FDP-Landtagsfraktion unterstützt die Landesregierung ausdrücklich in ihrem konsequenten und zielgerichteten Sparkurs. Die angekündigten Bewirtschaftungsmaßnahmen ändern nichts daran – in diesem Punkt widerspreche ich Ihnen, Frau Thomas –, dass wir im Doppelhaushalt die in der Haushaltsdebatte angekündigten Schwerpunkte bei den Investitionen in die Zukunft unseres Landes in vollem Umfang aufrechterhalten werden.
Ich betone immer wieder und nehme an, zu Recht, unsere Haushaltspolitik ist durch Vernunft und Perspektive
gekennzeichnet. Es ist sinnvoll und notwendig, den Anstieg der Ausgaben deutlich unter dem mittelfristigen Einnahmenwachstum zu halten, um letztendlich zu einer finanziellen Konsolidierung zu kommen. Dies ist kein finanzpolitischer Selbstzweck, sondern aus gesamtwirtschaftlichen und gesellschaftlichen Gründen dringend notwendig.
Meine Damen und Herren, wenn die Opposition jetzt so tut, als ob sie bereits bei den Haushaltsberatungen alles besser gewusst hätte, so ist das scheinheilig.
Die CDU-Fraktion hatte nur ein scheinbar freundliches Angebot gemacht, die Koalitionsfraktionen bei ihren Sparbemühungen durch einen so genannten Stabilitätspakt in Rheinland-Pfalz zu unterstützen. Ihre Vorschläge waren und sind nicht umsetzbar. Die Koalition hat aus gutem Grund andere politische Schwerpunkte gesetzt.
Ich habe in meiner Haushaltsrede bewusst detailliert dargelegt, weshalb die Sparvorschläge der CDUFraktion für uns nichts als heiße Luft sind. Es gibt keine Alternative zum Kurs der SPD/FDP-Koalition. Unsere Haushaltspolitik orientiert sich konsequent an den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und wird der Einnahmenproblematik voll gerecht.
Zum Abschluss möchte ich noch eine Bemerkung machen, die sich auf etwas bezieht, was noch frisch in Erinnerung ist. Frau Kollegin Thomas, mich wundert die Diktion, die Sie an den Tag gelegt haben. Es sind Wörter und Begriffe gefallen, die man in früherer Zeit von Ihnen nicht so gewohnt war.
Ich habe nur eine Erklärung dafür. Sie sind Psychologin. Ich versuche es einmal als Laienpsychologe. Ihre Diktion kann nur aus einer tiefen Frustration erwachsen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Aktuelle Stunde hat zwei wesentliche Inhalte,
und zwar zunächst einmal die Vereinbarungen, die wir im Finanzplanungsrat getroffen haben, die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf die Haushaltsführung des Landes einschließlich der Finanzplanung und zum anderen die aktuelle Haushaltsentwicklung vor dem Hintergrund der ungünstigen Einnahmenentwicklung, insbesondere bei den Steuereinnahmen.
Ich denke, dies sind zwei Themenbereiche, die ernst genug sind, dass man sie auch mit guten Argumenten erörtert. Wer jedoch in der Weise, wie es insbesondere Frau Thomas gemacht hat, zu Verbalinjurieren greift, der Unehrlichkeit, der Täuschung, der Fälschung und der Lüge,