Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Mobilitätsoffensive statt Straßenbaumilliarde“ – Drucksache 14/905 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Ausbau des Nahverkehrs auf der Schiene vorantreiben – Regionalisierungsmittel für die Schiene sichern und stetig dynamisieren“ – Drucksache 14/906 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Bündelung der Kompetenzen der Landesregierung im Bereich Verbraucherinnen- und Verbraucherschutz“ – Drucksache 14/907 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Kampagne, Qualität ist uns was wert‘“ – Drucksache 14/908 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Bewusstseinsbildung zu den Themen Landwirtschaft, Ernährung und Gesundheit in Kindertagesstätten und Schulen intensivieren“ – Drucksache 14/909 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der CDU abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Gender Mainstreaming in der Personalentwicklung – Stärkung der beruflichen Entwicklung von Frauen“ – Drucksache 14/912 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Mittelstandsförderung auf ökologischen Strukturwandel und Nachhaltigkeit ausrichten“ – Drucksache 14/913 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Gender Mainstreaming in der Existenzgründungs- und Mittelstandsförderung verankern“ – Drucksache 14/914 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Auswertung der Erfahrungen mit dem neuen Waldgesetz und der Neustrukturierung der Forstverwaltung“ – Drucksache 14/915 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Handlungsfähigkeit der Kommunen nicht weiter einschränken – Konnexitätsprinzip einführen“ – Drucksache 14/916 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der CDU abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Zustimmung zum Einwanderungsgesetz im Bundesrat durch die Landesregierung“ – Drucksache 14/917 –.
In Ihren Schubladen liegen die Abstimmungskarten. Die rosa Abstimmungskarte bedeutet ein Nein. Also, wer diesem Antrag seine Zustimmung nicht geben will, nimmt die rosa Karte. Die grüne Stimmkarte bedeutet ein Ja. Die braune Stimmkarte bedeutet Enthaltung.
Haben alle ihre Stimmkarten abgegeben? – Das scheint der Fall zu sein. Dann kommen wir zur Auszählung.
Ich teile Ihnen das Ergebnis der Abstimmung mit: Abgegebene Stimmen: 99. – Gültige Stimmen: 99. – Dem Entschließungsantrag haben 6 Kolleginnen und Kollegen zugestimmt. Mit Nein stimmten 93 Kolleginnen und Kollegen. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ich rufe nun den nächsten Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Mannheim und die Pfalz nicht vom Schienenverkehr der Zukunft abhängen – Keine ICE-Neubaustrecke an Mannheim und Darmstadt vorbei!“ – Drucksache 14/918 – auf.
Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Der Entschließungsantrag wird an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr überwiesen.
Wir setzen förmlich die Beratungen über den Gesetzentwurf der Landesregierung „...tes Landesgesetz zur Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes“ – Drucksache 14/572 –, dazu die Beschlussempfehlung des Innenausschusses – Drucksache 14/802 –, fort. Wir stimmen unmittelbar über den Gesetzentwurf in zweiter Beratung ab, da die Beschlussempfehlung die unveränderte Annahme empfiehlt. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Die Gegenprobe! – Der Gesetzentwurf ist mit Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Landesregierung „...tes Landesgesetz zur Änderung des Kindertagesstättengesetzes“ – Drucksache 14/436 – in zweiter Beratung. Dazu liegen eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung und Jugend – Drucksache 14/803 –, der Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 14/809 – und der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/902 – vor.
Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 14/809 – ab. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/902 –. Wer diesem Änderungsantrag zustim
men möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussem pfehlung des Ausschusses für Bildung und Jugend – Drucksache 14/803 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in zweiter Beratung. Wer dem Gesetzentwurf – Drucksache 14/436 – unter Berücksichtigung der Beschlussempfehlung – Drucksache 14/803 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Die Gegenprobe! – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU und FDP „...tes Landesgesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes Rheinland-Pfalz und des Fraktionsgesetzes Rheinland-Pfalz“ – Drucksache 14/663 – in zweiter Beratung. Dazu liegen die Beschlussempfehlung des Haushaltsund Finanzausschusses – Drucksache 14/804 –, der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/922 – sowie der Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/856 – vor.
Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/922 – ab. Wer dem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 14/804 –. Wer der Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in zweiter Beratung. Wer dem Gesetzentwurf – Drucksache 14/663 – in zweiter Beratung unter Berücksichtigung der Annahme der Beschlussempfehlung – Drucksache 14/804 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Die Gegenprobe! – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/856 –. Wer dem Entschließungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Landesregierung „...tes Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes über die Eingliederung der Gesundheitsämter in die Kreisverwaltungen“ – Drucksache 14/494 – in zweiter Beratung. Dazu liegen die Beschlussempfehlung des Sozialpolitischen Ausschusses – Drucksache 14/805 – sowie der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/936 – vor.
Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/936 – ab. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Wir kommen zur unmittelbaren Abstimmung über den Gesetzentwurf – Drucksache 14/494 – in zweiter Beratung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Der Gesetzentwurf ist in der zweiten Beratung mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Die Gegenprobe! – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Landesregierung „...tes Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes über die Notarversorgungskasse Koblenz“ – Drucksache 14/616 – in zweiter Beratung. Dazu liegt die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses – Drucksache 14/806 – vor.
Wir kommen zur unmittelbaren Abstimmung über den Gesetzentwurf – Drucksache 14/616 – in zweiter Beratung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Wer dem Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Landesregierung „...tes Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes zur Ausführung des Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen“ – Drucksache 14/617 – in zweiter Beratung. Dazu liegt die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 14/807 – vor.
Wir kommen zur unmittelbaren Abstimmung über den Gesetzentwurf – Drucksache 14/617– in zweiter Beratung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.