Anstatt realistisch bei den Einnahmen zu kalkulieren, schönen Sie den Haushalt durch unrealistische Einnahmepositionen. Ich nenne als Beispiel aus dem Einzelplan 12 die Einnahmen aus einem möglichen Verkauf des ehemaligen Standorts Koblenz-Oberwerth der Koblenzer Universität. Mit 18 Millionen Euro haben Sie diesen Verkauf eingesetzt. Diese Einnahmen sind für einen Verkauf eingesetzt, obwohl Sie jetzt schon versuchen, weil Ihnen über Jahre hinweg ein Verkauf nicht gelungen ist, das Objekt zu vermieten. Sie unterstellen eine völlig unrealistische Einnahme.
Meine Damen und Herren, anstatt die Verwaltung schlanker zu machen und tatsächlich zu deregulieren, machen Sie alles komplizierter, Herr Wirtschaftsminister. Anstatt zu sparen, erweitern Sie die Deckungsvermerke zwischen den Titeln und Kapiteln des Haushalts nahezu unendlich. Das führt nicht nur in vielen Bereichen zu Mehrausgaben, sondern macht mittlerweile die parlamentarische Kontrolle unmöglich.
Anstatt mit uns für einen Abbau der Mischfinanzierung zu kämpfen, beschimpfen Sie uns, wenn wir konstruktive Vorschläge für die Neuordnung der föderalen Struktur der Finanzbeziehungen machen. Anstatt engagiert zu sagen, ja, wir haben auch ein Ausgabenproblem, flüchten Sie sich ins Glücksspiel und leben von der Hoffnung auf bessere Einnahmen. Die Absicht, die Steuern zu erhöhen, steckt wohl tatsächlich dahinter.
Anstatt die Opposition ernst zu nehmen, wenn sie im Interesse des Landes wirklich einmal helfen will, machen Sie uns schlecht.
Herr Ministerpräsident, Herr Finanzminister, damit werden Sie Ihrer Verantwortung für die Landesfinanzen und für die Menschen dieses Landes nicht gerecht.
Was ist der Kern des Problems? Diese Landesregierung beharrt mit aller Kraft auf einer Politik, die niemandem etwas zumutet und allen alles in Aussicht gestellt. Sie lässt die Dinge treiben und bedient Gott und die Welt mit geliehenem Geld. So schafft man sich Ärger vom Hals, aber seinem politischen Führungsauftrag wird man so nicht gerecht, Herr Ministerpräsident.
Sie werden Ihrem Führungsauftrag erst recht nicht dadurch gerecht, indem Sie ein ernst gemeintes Angebot der Opposition in einer schwierigen Lage mit Argumenten wie „zu spät gekommen“ oder „nicht alles bis auf den letzten Cent ausfinanziert“ vom Tisch wischen.
Wir haben uns mit den Möglichkeiten einer Opposition, die nicht auf tausende guter Mitarbeiter zurückgreifen kann, bemüht. Sie sollten auch nicht so tun, als ob eine Oppositionsfraktion alle Vorschläge mit einem Hintergrundwissen präsentieren kann, wie es eine Regierungsfraktion hat. Damit würden Sie nämlich die Öffentlichkeit täuschen, meine Damen und Herren von der Regierung.
Wir haben uns bemüht, und wir haben meiner Meinung nach sehr verantwortungsvoll bei diesen Haushaltsberatungen gehandelt. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass je eine Oppositionsfraktion ein solches Einsparpaket vorgeschlagen hat.
Glauben Sie nur ja nicht, es sei den Mitgliedern unserer Fraktion leicht gefallen, sich zu einem Spar- anstatt zu einem Mehrausgabenpaket durchzuringen. Letzeres wäre viel leichter auch gegenüber der Öffentlichkeit gewesen.
Wir wissen, dass diese Linie uns nicht nur Freunde verschaffen kann, aber sie ist und bleibt verantwortungsvoll. (Beifall der CDU)
Ich füge hinzu: Ich bin erstaunt, auf wie viel Verständnis wir dabei in der Öffentlichkeit gestoßen sind. Umso trauriger macht es uns zu sehen, wie Sie mit unseren Vorschlägen umgegangen sind und heute umgehen wollen.
Meine Damen und Herren, es ist schade und zum Schaden des Landes, dass Sie sich nicht einmal ernsthaft unsere Vorschläge angesehen haben.
Es ist schade und zum Schaden des Landes, dass Sie unsere Anträge wieder einmal pauschal in den Papierkorb werfen wollen.
Es ist vor allem schade und zum Schaden des Landes, dass Sie das außergewöhnliche Angebot der CDUFraktion zu einem Stabilitätspakt, also der Regierung beim Sparen helfen zu wollen, ablehnen.
Herr Ministerpräsident, mit dieser Entscheidung werden Sie, wird Ihr Kabinett und werden die Regierungsfraktionen meiner Meinung nach ihrer Verantwortung nicht gerecht. (Beifall der CDU)
In dieser Kritik wird Ihr ganzes Problem deutlich. Für Sie bedeutet Politik immer nur zusätzliches Geldausgeben.
Deshalb hat das Land Probleme. Auf die Idee, dass man durch Aufgabenkritik und Umstrukturierung neuen Herausforderungen auch gerecht werden kann, sind Sie nicht gekommen.
Meine Damen und Herren von der Regierung und den Fraktionen, erst ohne zusätzliches Geld beweist sich Politik.
Das ist etwas schwieriger. Wir werden Sie nicht aus dieser Verantwortung entlassen. Sie sind an der Regierung.
Herr Mertes und Herr Ramsauer haben uns den Vorwurf gemacht, wir hätten für die Kommunen keine zusätzlichen Ausgaben beantragt.
Das ist richtig. Wir haben Sie aufgefordert, ein Konzept für einen gerechten Ausgleich der Finanzen zwischen Land und Gemeinden zu erarbeiten. Wir haben deshalb keinen Aufstockungsantrag gestellt, weil das, was Sie in den letzten zehn Jahren bei den Kommunen kaputtgemacht haben, nicht mit einem Haushaltsantrag in einem Doppelhaushalt reparabel ist.
nisationen mit 100- und 1.000-Euro-Beträgen. Das ist doch nicht vernünftig. Das ist Sozialismus pur.
Das ist Ihre Politik – mit der FDP. Das ist unverständlich. Wir können uns überhaupt nicht vorstellen, wie Sie von der FDP so etwas mitmachen können.
Herr Ministerpräsident, es wundert uns schon, dass Sie mich und meine Fraktion wegen unserer Haltung zum Hahn kritisieren.
Dass Sie unsere Haltung zum Flughafen Hahn kritisieren. Es berührt uns merkwürdig, wie Sie das am Mittwoch angegangen sind, statt dass Sie uns loben, weil wir das Projekt zwar kritisch, aber doch konstruktiv begleiten. Ich behaupte sogar, unsere Haltung und die Haltung unserer Fraktion in den letzten 14 Jahren war für die positive Entwicklung mit entscheidend.
Herr Ministerpräsident, ich spreche das an, damit Sie sich, wenn Sie demnächst wieder auf dem Hahn sind und dort eine Neueröffnung oder konkret die TerminalEröffnung vornehmen, an Ihre Haltung von 1991 erinnern. (Ministerpräsident Beck: Habe ich Sie kritisiert?)
Wenn es nach Ihnen, nach der Landes- und auch der Kreis-SPD gegangen wäre, gäbe es den Hahn heute nicht. (Beifall der CDU)
Genauso ist es. Wir, die CDU, haben dieses Projekt 1988, 1989 und 1990 gegen Ihren Widerstand durchgekämpft.
(Beifall der CDU – Dr. Weiland, CDU: So ist es! – Ministerpräsident Beck: Zu diesem Zeitpunkt waren die Amerikaner noch dort!)