zugestehen, dass wir mit Kleinen Anfragen keine Behauptungen in die Welt setzen, sondern die Landesregierung um Auskunft bitten. Das ist das Erste. Ich komme zum Zweiten: Ich habe zufällig heute – dazu hätte ich gern Ihre Bewertung gehört – die „Allgemeine Zeitung“ in die Hand bekommen. Da steht unter der Überschrift „Kriminalität am Hahn steigt an“ im letzten Absatz ein Herr Auler, den ich nicht kenne, Sie vielleicht auch nicht, mit der Aussage zitiert: „Besonders auffällig ist beispielsweise die Zahl der Firmenpleiten im Umfeld des Flughafens – Unternehmensgründer streichen erst Fördermittel ein und reiten die Betriebe dann innerhalb kürzester Zeit systematisch in die Pleite“.
Wenn man versucht, Politik aus diesem Blickwinkel zu gestalten, wie Sie das tun, dann wird man nichts auf den Weg bringen können. Das ist die typische Art und Weise Ihrer Politik, wie Sie versuchen, mit Angst Menschen zu gewinnen.
Sie fragen doch nicht aus dem Grund, weil es in der Zeitung steht. Das kann ich selbst lesen. Das müssen Sie mir nicht vorlesen.
Frau Kiltz, sparen Sie sich den Weg. Ich lese die Zeitung selbst. Sie müssen mir nicht die Zeitungsausschnitte bringen. Sie sind nicht meine Mitarbeiterin und wollen es auch vermutlich nicht werden. Sie sollen auch nicht meine Dienerin sein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kann die Zeitung noch allein lesen. Sie staunen, ich bekomme sogar die „AZ“ zum Lesen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang noch ein Wort zu Zweibrücken, um endlich einmal etwas zurechtzurücken.
Wir haben in Zweibrücken seinerzeit ein so genanntes Vier-Säulen-Modell entwickelt, und zwar aus gutem Grund. Zu diesem Vier-Säulen-Modell gehört auch der
Her Kollege Lelle, Sie können jetzt einmal fragen – Sie kommen aus diesem Raum –, inwieweit sich die Kommune daran beteiligt hat. Es wäre hochinteressant, dies zu wissen; immer die, die die große Lippe riskieren.
Der, der hier vor Ihnen steht, will die vier Säulen stabilisieren und darauf ein erfolgreiches Konversionsprojekt aufbauen. Nichts anders. Er will auch den Flugbetrieb. Aber es muss doch erlaubt sein, wie es Herr Kollege Dr. Gölter heute Morgen richtig sagte, dass man einmal untersucht, wie wir diesen organisieren. Es muss doch erlaubt sein zu sagen, wir schauen einmal, ob wir einen professionellen Betreiber bekommen.
Übrigens: Wir Rheinland-Pfälzer haben kein Problem mit dem einen oder anderen Betrieb. Nur die Kollegen aus dem Saarland haben einen Vertrag. Ich habe keinen Vertrag. Wir haben keinen. Wir decken derzeit nur die Verluste. Die will ich Ihnen nicht nennen. Das ist auch klar.
Herr Kollege Mertes, ich bin derzeit auf dem Hahn immerfort am Verhandeln, wie wir da mit den Gewinnen – in Anführungszeichen – umgehen. Die sagen mit Recht, es müssen sich auch bei den Gewinnen die Gesellschaftsverhältnisse widerspiegeln. Das ist richtig. Dann machen wir das auch in Zweibrücken. Die Gesellschaftsverhältnisse spiegeln sich bei den Gewinnen wider. Das ist in Ordnung. Vor diesem Hintergrund müssen wir die Debatte führen dürfen. Deshalb ist es für mich, teilweise übrigens aus anderen Ecken – ich will niemanden in eine bestimmte Ecke drängen –, aus meinem Umfeld, unverständlich, dass ständig spekuliert wird.
Meine Damen und Herren, es ist alles Spekulation, was man Ihnen dort auf den Tisch legt. Wir wollen Zweibrükken entwickeln, und zwar mit den vier Säulen.
Meine Damen und Herren, für den gesamten Verkehrsbereich haben wir mit der Gründung des Landesbetriebs Straßen und Verkehr eine neue, effizientere Struktur geschaffen.
Der Landesbetrieb Straßen und Verkehr ist stärker nach wirtschaftlichen Grundsätzen organisiert, und er verfügt über eine transparente Finanzstruktur und ist übrigens ein wesentlicher Schritt hin zu einer Verwaltungsmodernisierung. (Beifall der FDP und bei der SPD)
Es ist abwegig zu unterstellen, mit dem LSV würden die Ausgaben und Kosten des Straßenbaus und der Straßenverwaltung verschleiert. Das Gegenteil ist richtig. Mit dem LSV schaffen wir die notwendige Transparenz zur Ermittlung des tatsächlichen Ausbau- und Finanzbedarfs der Landesstraßen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in den nächsten fünf Jahren werden wir Jahr für Jahr rund 100 Millionen Euro zusätzlich in unsere Verkehrswege investieren, vorrangig in das Landesstraßennetz. Das ist in DM ausgedrückt die stolze Summe von 1 Milliarde.
Allein mit der ersten Tranche dieser Mobilitätsmilliarde Mark werden in den nächsten beiden Jahren rund 300 Projekte im Landesstraßenbau in Gang gesetzt. Im Vergleich zu den Möglichkeiten der Vergangenheit ist das nahezu eine Verdreifachung. Meine Damen und Herren, Sie sehen, die Zahlen können sich sehen lassen.
Ich sage Ihnen noch etwas, weil vorhin lang über den Straßenbau diskutiert wurde: Es war uns in der letzten Zeit gelungen, in der Südpfalz zwei größere Unternehmen anzusiedeln, und zwar Unternehmen aus einem anderen Bundesland. Ich will das nicht alles bewerten, warum dort und warum nicht hier. Ich kann Ihnen nur sagen, das eine Unternehmen mit einem Investitionsvolumen von immerhin 45 Millionen Euro hat mir klar erklärt und auch öffentlich auf die Frage erklärt, warum es aus Baden-Württemberg dort hingegangen ist: wegen der guten, der besseren Verkehrsverbindungen.
Arbeitsplätze und Verkehrsverbindungen, Verkehrsinfrastruktur, haben einen Zusammenhang. Wer das ständig verneint, muss auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern dies entsprechend erläutern.
Meine Damen und Herren, wir unterstützen damit eine Vielzahl anderer Maßnahmen, auch einen sehr wichtigen Wirtschaftszweig, die Bauwirtschaft. Diese zählt für mich nach wie vor zu den fundamentalen Sektoren unserer Volkswirtschaft. Wenn es uns gelingt, die Bauwirtschaft mit ihren vor- und nachgelagerten Bereichen zu stärken, leisten wir gleichzeitig einen wertvollen Beitrag zur Steigerung des Bruttoinlandsprodukts.
Ich sage dies deshalb, weil es mir wichtig ist. Ich lese alle Anträge. Man muss sehen, wenn man sich die Bauwirtschaft in Rheinland-Pfalz und die Konjunkturlage betrachtet, so ist die – in Anführungszeichen – gar nicht einmal so schlecht. Weshalb? – Weil wir beim Tiefbau ein kräftiges Plus und beim Hochbau ein kräftiges Minus zu verzeichnen haben.
Herr Wirz, jetzt muss man die Änderungsanträge Ihrer Fraktion lesen, die beinhalten, wir nehmen aus dem Hochbau Mittel in der Größenordnung von 25 Millionen Euro weg und setzen diese anders ein. Das hat Werner Kuhn gestern deutlich erläutert. Die spannende Frage ist, wie die dann eingesetzt werden. Das muss man allerdings auch der Bauindustrie erklären.
Wir sind auf der guten Seite. Wir können immerhin sagen, beim Tiefbau ist eine enorme Steigerung zu verzeichnen, wobei der Hochbau derzeit Probleme hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Straßenbau ist ein wichtiges und selbstverständlich nicht das einzige Standbein unserer Verkehrspolitik. Gleichwertig daneben stehen die anderen Verkehrsträger Bahn, Öf
fentlicher Personennahverkehr, Luftverkehr und Binnenschifffahrt. Der gesamte Einzelplan 08 steht im Zeichen von mehr Mobilität zur Verbesserung der Standortgunst unseres Bundeslandes.
Nun kann man lang noch einmal die Situation des SPNV und ÖPNV erläutern bis hin zu den dazu notwendigen Regionalisierungsmitteln.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, aber man kann nicht sagen, Rheinland-Pfalz – das sage ich in vollem Bewusstsein – würde den SPNV und den ÖPNV im Verhältnis zu anderen Bundesländern vernachlässigen.
Das hat übrigens auch etwas mit einem Namen zu tun. Das sage ich heute vor einem bestimmten Hintergrund. Es hat etwas mit meinem Abteilungsleiter im Hause zu tun, mit Dr. Kuchenbecker. Ich sage dies deshalb, weil er in Zukunft nicht mehr in dieser Position sein wird. Er geht in den nächsten Monaten in den Ruhestand. Ich denke, es ist deshalb richtig, hier noch einmal darauf hinzuweisen.
Herr Dr. Gölter, ich sage dies deshalb, weil wir bei der gesamten Diskussion um die Regionalisierungsmittel immer einen Vorteil hatten, nämlich dass wir die Mittel zielgerichtet eingesetzt haben.
Frau Kiltz, wir haben die Mittel nicht im Wesentlichen für andere Verkehrsprojekte, sondern für den SPNV eingesetzt. Deshalb werden wir in Zukunft dabei besser abschneiden.
Frau Thomas, wir können lang die Debatte führen, wer auf die Idee gekommen ist, die Regionalisierungsmittel zu kürzen. Ich nicht. Die führen wir heute aus anderen Gründen. Das würde jeden Rahmen sprengen.
Ich bin sicher, wir werden zu einem Ergebnis kommen. Übrigens werden wir in Rheinland-Pfalz auch deshalb zu einem Ergebnis kommen, weil wir die Mittel zielgerichtet richtig ressortiert und eingesetzt haben.