Frau Thomas, der Minister hat diesen Punkt zur Chefsache gemacht. Ich hoffe, Sie stellen es erfreut fest, das ist gelebtes Gender Mainstreaming.
Ich bedanke mich ausdrücklich für den Antrag der Fraktionen, die Ressourcen und Möglichkeiten für die Kinderbetreuung zu verbessern. Ich hoffe, dass er durchgehen wird. Er wird uns auf einem aus meiner Sicht erfreulichen und erfolgreichen Weg helfen. Das ist der zweite Punkt, den ich ansprechen wollte.
Ich weise beispielhaft darauf hin, dass inzwischen eine Größenordnung von 17 % Frauen unter den Habilitierenden sind. Wir haben die Zahl der Frauen, die habilitieren, verdoppelt. Das ist keine Selbstverständlichkeit, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich weise darauf hin, dass die Zahl der Professorinnen und Professoren inzwischen von 1995 von rund 8 % auf rund 10 % im Jahr 2000 erhöht worden ist. Das ist ein kleiner Sprung.
Das gebe ich zu. Wenn Sie in Rechnung stellen, wie groß die Rekrutierungsrate ist und mit welcher Geschwindigkeit dieses nur stattfinden kann, dann glaube ich, dass sich diese Zahlen sehen lassen können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, vor allem Damen, die sich in diesem Bereich so engagieren, ich bin besonders stolz, dass das auch für Bereiche gilt, die so lange Zeit als die Monopole der Männer gegolten haben. Ich bin besonders stolz, dass wir es geschafft haben, im Klinikum der Universität Mainz zwei Chefarztstellen mit Damen zu besetzen.
Ich glaube, diese Landesregierung braucht sich nicht zu verstecken, wenn wir feststellen können, dass eine Frau Chefin einer Neurologischen Klinik im deutschsprachi
gen Raum geworden ist. Das heißt, es geht bei uns nicht nur um Quantitäten, sondern auch um Qualitäten bei Gender Mainstreaming.
Die Tatsache, dass wir vor kurzem eine Generalmusikdirektorin berufen haben, die Leitungsstelle im Schauspielhaus Mainz auch mit einer Dame besetzt ist, die Leitungen verschiedener Museen vor kurzem auch mit Damen besetzt wurden, führt mich noch nicht dazu, Angst um die Männer zu haben, aber zumindest ist es auch kein negatives Zeichen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, insbesondere Frau Thomas hat das Thema angesprochen. Vor diesem Hintergrund sollten Sie nach meiner Meinung zur Kenntnis nehmen, dass das, was Sie in Ihrem Antrag fordern, nämlich zusätzliche Berichte, Statistiken und Quotierungen, aus Sicht der Landesregierung das Instrumentarium der Frauenförderung von gestern ist.
Gender Mainstreaming ist mehr. Gender Mainstreaming ist das Berücksichtigen von Gleichstellungsaspekten bei allen Handlungen im politischen Raum als integraler Bestandteil dieser Entscheidungsprozesse. Wenn Sie das wirklich wollen, dann müssen Sie sehr viel unternehmen. Diese Landesregierung und dieser Minister werden das für seinen Zuständigkeitsbereich unternehmen, angefangen von Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen für den Minister, seinen Staatssekretär, seine Abteilungsleiter und -leiterinnen bis hin zu fachkompetenten und fachbezogenen Gender-Kompetenzkriterien für alle Leitungsebenen, die noch nicht vorliegen. Damit kann tatsächlich unabhängig von Einzelentscheidungen des Parlaments in allen Ebenen die relevante Berücksichtigung geschlechterspezifischer Situationen hervorgerufen werden. Ich darf Ihnen versprechen, wenn solche Handreichungen vorliegen, stelle ich sie Ihnen gern zur Verfügung. Ich hoffe, dass es uns gelingt, solche Handreichungen als Erste zu haben. Danach kann die Diskussion über das Qualitätsniveau von GenderAnträgen in diesem Parlament auf noch höherem Niveau ablaufen.
Herr Minister, wenn Sie sagen, Gender Mainstreaming hat nicht nur etwas mit Quantität, sondern auch mit Qualität zu tun, dann finde ich, sind das disqualifizieren
Herr Creutzmann, wenn man das bei der Entwicklung frauenspezifischer Programme betonen muss und man bedenkt, was die Interessenslage, die Bedingungen, die Ausgangssituationen von Frauen sind, und dann noch sagt, die Qualität muss auch eine Rolle spielen, dann können das nur Feststellungen sein, die aus der männlichen Perspektive getroffen werden.
Doch, weil Sie müssen das in der Form immer betonen. Ich sage Ihnen in diesem Zusammenhang, eine gute Freundin von mir hat gesagt – – –
Nein, darum geht es überhaupt nicht. Ich bin ganz froh, dass Herr Zöllner in diesem Bereich vieles entschieden angeht. Ich bin auch sicher, dass er vieles von seiner Staatssekretärin, mit der er lange Zeit vieles erlebt hat, genau in einem solchen Teamworking auch vieles mitgenommen hat, weil man so etwas natürlich gemeinsam entwickelt. Herr Beck, ich spreche Ihnen doch auch gar keine Qualitäten ab.
Ich will nur eine Bewertung abgeben, wenn eine solche Formulierung in einem Belehrungston kommt. Also: Eine gute Freundin von mir hat gesagt: Tatsächliche Gleichstellung ist dann vorhanden, wenn schlechte Frauen genauso wie schlechte Männer die guten Posten bekommen können. –
Meine Damen und Herren, ein Teil der Maßnahmen, die wir in unserem Gender-Mainstreaming-Antrag vorgeschlagen haben – das werden Sie wissen, wenn Sie die Initiativen auf Bundesebene verfolgen –, sind Maßnahmen, die auch von den rotgrünen Regierungsfraktionen auf Bundesebene vorgeschlagen wurden. So dürfte zumindest ein Teil dieses Hauses keine Probleme haben, diesem Antrag zuzustimmen. Es sind nicht Maßnahmen der Frauenförderung, sondern das sind auch konkrete Instrumente wie Zielvereinbarungen und Controlling. Sie müssen natürlich in Bezug auf die Wirksamkeit von Maßnahmen und Unterstützungen sowie einem frauen- und männerperspektivischen Blick auf die Maßnahmen auch im Hochschul- und Wissenschaftsbereich nicht nur hinschauen, sondern auch dokumentieren, dass sie das geleistet haben.
Lassen Sie mich in den letzten Sekunden, die ich habe, noch eins sagen. Sie weisen zu Recht und auch mit Stolz darauf hin, was Hochschulen in Rheinland-Pfalz an Drittmitteln einwerben. Wenn es dann um die Qualität und die Leistung an Hochschulen geht, dann ist das nur
ein Ausschnitt. Wenn ich auf der anderen Seite nämlich das noch einmal aufgreife, was Frau Kohnle-Gros gesagt hat und was sie auf unsere Anfrage auch detailliert aufgelistet haben, dann sind das Studiendauern in Rheinland-Pfalz, ein Hinweis darüber, dass es massive Probleme in der Lehre, in der Organisation der Lehre, im Angebot gibt. Fragen Sie einmal, wie schwierig es ist, in verschiedenen Studiengängen zügig zu studieren. Rechnen Sie einmal zurück, wie hoch der Anteil der Studierenden wäre, die nach ihrem Studienkontenm odell, wenn wir es heute einführen würden – das wird in einem Jahr oder in zwei Jahren nicht anders sein –, in der Lage wären, in den von Ihnen vorgegebenen Zeiten plus 20 % oder 30 % tatsächlich einen gebührenfreien ersten Abschluss an der Universität machen zu können.
Ein Wort noch zu dem, was Herr Loske gesagt hat. Er hat nicht gesagt, er wird das rheinland-pfälzische Modell übernehmen, sondern er hat gesagt, man muss diesen Gedanken von Bildungsgutscheinen – da hat die FDP weiß Gott nicht das Erstgeburtsrecht auf diesen Begriff – weiterentwickeln und da auch eine Form finden, das im Hochschulrahmengesetz unterzubringen.
Herr Minister Zöllner, ich will mich mit Ihnen nicht über Zahlen streiten. Auch meine Zahlen stammen vom Statistischen Bundesamt. Wir werden bei Gelegenheit einmal sehen, wer Recht hat. Ich möchte auf die interdisziplinäre Zusammenarbeit eingehen. Es macht sicher Sinn, wenn die Mottoebene des Kultursommers, wie Sie vorgeschlagen haben, wissenschaftlich begleitet wird oder wenn die Landesmuseen vielleicht stärker als bisher mit den Universitäten zusammenarbeiten. Das will ich gar nicht infrage stellen. Nur ist das zum Ersten natürlich hier relativ leicht, weil das in Ihrem eigenen Ministerium abläuft, und zum Zweiten berührt es die Menschen im Land relativ wenig. Ich sehe eigentlich einen größeren Zwang der Zusammenarbeit in zwei anderen Bereichen, die allerdings jeweils verschiedene Ministerien betreffen,
nämlich zwischen der Kultur und der Bildung auf der einen und der Kultur und der Wirtschaft auf der anderen Seite.
Herr Kollege, das muss aber auch praktiziert werden. Kultur und Bildung: Ich denke, wir haben nicht PISA gebraucht, um festzustellen, dass viele Bereiche der Bildung – angefangen von der Sprache, Sprachkompetenz, Lesekompetenz, Literatur, Kunst, Musik, darstellendes Spiel – natürlich auch Bestandteil von Kultur sind. Insofern ist dieser Bezug da. Ich denke, es gibt jedoch noch Chancen, im Bildungsbereich diesen Schwerpunkt „Kultur“ stärker als bisher herauszuarbeiten. Dafür müssen bestimmte Voraussetzungen geschaffen werden, die zwischen Ihrem Ministerium und dem Ministerium von Frau Ahnen ausgehandelt oder gestaltet werden müssen. Da ist noch ein Spielraum. Da ist eine Verbesserung möglich.
Das ist insofern auch noch relativ leicht, als wir uns parteipolitisch auf der gleichen Ebene bewegen. Im anderen Fall gibt es noch eine unterschiedlich gefärbte Wolle, aber trotzdem denke ich, ist die Zielsetzung mindestens genauso wichtig, nämlich die Verbindung von Wirtschaft und Kultur. Wir haben hier einige wenige Ansätze, zum Beispiel den Landesfamilienpass für Kultur, übrigens eine Anregung der CDU-Fraktion.
Darüber hinaus hat es im Jahr 1999 einmal eine Untersuchung über die „Vernetzung von Tourismus und Kultur in vermarktbaren Paketen“ – oder so ähnlich hieß das damals – gegeben. Kein Mensch weiß, was dabei herausgekommen ist. Das würde mich einmal interessieren. Vor allem würde mich da interessieren, was davon in die Praxis hinübergebracht worden ist. Hier ist ein weißes Feld. Es besteht überhaupt kein Zweifel, Kultur schafft Arbeitsplätze, Kultur schafft Einkommen, Kultur schafft Bruttoinlandsprodukt. Insofern wäre es eigentlich ein natürliches Ziel auch des Wirtschaftsministeriums, mit der Kultur zusammen diese Bereiche noch weiter zu entwickeln. Dazu brauchen wir nicht mehr Geld, denn zumindest im Wirtschaftsbereich ist genug Geld für diesen Zweck vorhanden; aber wir brauchen den Willen zur Zusammenarbeit. Den wünsche ich den Ministerien; denn dann kann daraus ein Schuh werden.