Wenn wir von Gender Mainstreaming auch im Hochschulbereich oder von Frauenförderung und von familienentsprechenden Angeboten der Hochschule sprechen, sind wir bei einem weiteren Stichwort angelangt, nämlich dem Thema „Kinderbetreuung an den Hochschulen“. Wir alle haben mit Änderungsanträgen die dafür vorgesehenen Mittel erweitert.
SPD und FDP haben das noch einmal mit einem Entschließungsantrag begleitet. Ich weiß wieso, nämlich weil die Mittel, die Sie eingesetzt haben, nicht ausreichten. Dann ist es gute Praxis, dass man einen Entschließungsantrag hinterherschiebt.
Die Mittel, die Sie aufgesattelt haben, reichen für die jetzt bestehenden Gruppen aus. Da gab es einen Nachholbedarf, weil die vorhandenen Mittel immer kleiner geteilt wurden, aber sie reichten nicht, um ein wirklich ausreichendes und gut ausgestattetes Angebot vor allem auch von Ganztagsbetreuungsplätzen an den Hochschulen zur Verfügung zu stellen. Diese benötigen wir natürlich, wenn wir mehr Frauen auch im Wissenschaftsbereich weiterentwickeln und weiter fördern wollen.
Meine Damen und Herren, ich fände es auch lohnenswert und spannend, wenn man mit dem, was derzeit an der Universität Trier erarbeitet wird, nämlich eine Auditierung für eine familiengerechte Hochschule, auch an die anderen Hochschulen im Land herantreten und nach diesen Kriterien genau schauen würde, wo es noch Nachbesserungsbedarf gibt; denn wenn diese Entwicklung nicht eintritt, gehen wir tatsächlich an einem großen Potenzial an Kreativität vorbei, nämlich an den studierenden Frauen, die ihre Abschlüsse machen und die nicht zuletzt wegen der familien- oder frauenunfreundlichen Bedingungen die Hochschulen verlassen und nicht den Forschungs- und Wissenschaftsweg beschreiten.
Ein letzter Punkt – noch ganz kurz, weil ich der Meinung bin, dass wir darüber noch öfter reden werden – ist das neueste Modell, das von Herrn Zöllner vorgeschlagen wurde, nämlich das Modell der Studienkonten.
Ich kann nur kurz dazu etwas anmerken, weil mir leider die Zeit etwas davonläuft. Sie haben in Trier bei einer Diskussion gesagt, solche Studienkonten seien auf den Kopf gestellte Studiengebühren. Herr Zöllner, ich habe über diese Aussage ein bisschen nachgedacht und mir dann überlegt, wenn Sie sich auf den Kopf stellen würden, wären Sie für uns doch noch Herr Zöllner. Wenn ich die Studienkonten auf den Kopf stelle – Sie sagen, das sind auf den Kopf gestellte Studiengebühren –, sind das eigentlich auch Studiengebühren.
Über die Ausgestaltung werden wir nicht nur in diesem Haus, sondern auch an anderer Stelle diskutieren. Ich halte das, was Herr Wiechmann heute Vormittag im Zusammenhang mit der Bildungsfinanzierung gesagt hat, für wichtig und interessant, nämlich dass wir diesen Bogen breit aufspannen und wir auch über Möglichkeiten wie Bildungsgutscheine und über viele Einrichtungen sprechen müssen. Das können wir aber nicht in dieser Art und vor allem auch nicht in diesem verwaltungsaufwändigen und im Wesentlichen von den Hochschulen gesteuerten Bereich machen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung sind Wissenschaft und Forschung von besonderer Bedeutung. Darüber haben wir Konsens in diesem Hause.
Die dauerhafte Innovationsfähigkeit kann nur dann erreicht und gesichert werden, wenn eine qualitativ hoch stehende Ausbildung unserer Hochschulabsolventen gewährleistet, die Grundlagenforschung nachhaltig gefördert sowie die Weiterbildung und der Wissenstransfer zwischen Hochschule und Praxis gestärkt werden.
Meine Damen und Herren, der jetzt vorliegende Haushaltsentwurf macht ganz deutlich, Rheinland-Pfalz investiert in die Zukunft junger Menschen und in den Bildungsstandort Rheinland-Pfalz. Bildung ist das wichtigste Kapital, über das wir verfügen und die beste Investition für eine prosperierende Zukunft.
Rheinland-Pfalz hat eine gesunde Hochschulstruktur. Die positive Entwicklung zeigt sich unter anderem daran, dass die Wanderungsbilanz – darüber haben wir heute schon in andere Richtung diskutiert, aber jetzt geschieht das umgekehrt – der Studierenden inzwischen positiv ist. Das heißt, dass mehr Studierende von außerhalb in Rheinland-Pfalz studieren als rheinland-pfälzische Studierende in anderen Ländern. Daraus machen wir anderen Ländern aber auch nicht unbedingt einen Vorwurf und sagen, sie seien Bildungswüsten; dies im Umkehrschluss zu dem, was die CDU in anderem Zusammenhang gesagt hat.
Im vergangenen Jahr haben an den vier rheinlandpfälzischen Universitäten – ich sage jetzt einmal die genaue Zahl – 9.965 Studierende ihr Studium begonnen. Das entspricht einem Plus von 13,6 % gegenüber dem Vorjahr.
An den acht staatlichen Fachhochschulen zeigt sich ein ähnliches Bild. Auch hier setzt sich 2001 der kontinuierliche Anstieg bei den Zahlen der Studienanfängerinnen und Studienanfänger der letzten Jahre fort. Dies ist ein Zeichen dafür, dass sich der Bildungsstandort Rheinland-Pfalz in besonderer Weise positiv entwickelt hat.
Die Universitäten und Fachhochschulen unseres Landes genießen einen hervorragenden Ruf. In den kommenden Jahren werden wir noch weiter die Leistungsfähigkeit der Hochschulen steigern, um sie für die Studierenden noch attraktiver zu machen und national wie international weiter konkurrenzfähig zu halten.
Eine wesentliche Grundlage dafür ist, dass sich rheinland-pfälzische Hochschulen immer mehr in die Lage versetzt fühlen, ihre Entwicklung eigenverantwortlich voranzutreiben. Der schädliche reglementierende Ein
Eine wirkliche Autonomie der Hochschulen ist in Rheinland-Pfalz in greifbare Nähe gerückt. Eine Flexibilisierung in der Haushaltsgestaltung und im Haushaltsvollzug haben die Handlungsmöglichkeiten der Hochschulen erheblich erweitert. Das ist mustergültig und beispielhaft für andere Bundesländer.
Bereits seit 1994 werden die laufenden Mittel für Forschung und Lehre nach dem Mittelbemessungsmodell verteilt, das die Ressourcenzuweisung nach leistungsund belastungsorientierten Parametern vorsieht.
Das 1998 eingeführte Personalbemessungskonzept geht in die nächste Phase und wird weiterenwickelt. Verschiedene Kriterien, die bei der Personalzuweisung für die Hochschulen mit der Einführung des Personalbemessungskonzepts zugrunde gelegt wurden, werden den veränderten Bedürfnissen der Hochschulen angepasst. Unter anderem wird beispielsweise im Landeshaushalt 2002/2003 die durchschnittliche Berechnungsgröße pro Stelle erhöht. Darüber hinaus wird der Anteil der Lehraufträge am gesamten Lehrangebot vermindert und zunehmend durch feste Personalzuweisungen ersetzt. Einen zusätzlichen Bonus erhalten die Hochschulen für die Beschäftigung von Auszubildenden.
Sowohl verstärkte internationale Aktivitäten als auch der Ausbau von gebührenpflichtiger Weiterbildung werden für die einzelne Hochschule stärker als bisher gewichtet.
Mit dem Mittelbemessungsmodell – damit komme ich gleich zu dem, was Frau Kohnle-Gros gesagt hat – und dem Personalbemessungskonzept wird ein Großteil der Hochschulressourcen nicht nur flexibel, sondern auch nach leistungs- und belastungsorientierten Kriterien zugewiesen.
In einem nächsten Schritt wird – wie heute schon erwähnt wurde – den Hochschulen die Eigenverwaltung ihrer Liegenschaften übertragen. Am Ende dieses Prozesses könnten Globalhaushalte für die Hochschulen stehen, die diese Namen auch wirklich verdienen.
Meine Damen und Herren, auch ich habe die Anhörung, die wir gemeinsam erlebt haben, nicht so verstanden, wie sie von Frau Kohnle-Gros interpretiert wurde. Die Präsidenten der Hochschulen tragen diese Entwicklung, die ich geschildert habe, in unserem Land positiv mit.
Es ist den Hochschulen auch bewusst, welche Flexibilisierung und Vorteile in dieser Steuerungsstruktur enthalten sind. Klar ist, dass jeder gern mehr hätte und das auch manchmal schmerzhaft ist. In Ordnung ist, dass diese Modelle, wie dargestellt, im Laufe der Zeit modifi
ziert werden und es darüber Diskussionen mit den Präsidenten gibt. Vom Grundsatz her sind diese Modelle erfolgsorientiert und eine hochschulpolitische Innovation, die bundesweit vorbildlich ist.
Ein weiterer wesentlicher Beitrag zur Weiterentwicklung unserer Hochschulen stellt das eben etwas desavouierte Studienkontenmodell dar. Studienkonten bzw. Bildungsgutscheine, wie sie die FDP nennt, dienen nicht nur dazu, Bildungsangebote zu limitieren, weil die Ressourcen knapp sind. Man könnte sich lang darüber unterhalten, warum dies sinnvoll ist.
Sie öffnen darüber hinaus die Chance – das ist das Kreative an diesem Modell –, in Rheinland-Pfalz verstärkt Weiterbildung anzubieten und letztendlich einen Beitrag zur Verbesserung des Lehrangebots zu leisten. Vielen ist noch nicht deutlich geworden, welche Vorteile ein solches Modell in der Zukunft haben wird. Dazu gehören auch die ASten, deren Veranstaltungen ich immer gern besuche, weil ich mich wieder in die 60erJahre zurückversetzt fühle und wieder richtig jung werde, wenn ich diese Argumente höre.
Es ist ein Paradigmenwechsel vollzogen worden. Die Hochschulen werden in der nächsten Phase in die weitere Ausgestaltung dieses Systems mit einbezogen, das letztendlich den Hochschulen selbst zugute kommt und ihre Leistungsfähigkeit stärken wird.
Die Fachhochschulen sind für unsere Bildungsstruktur wegen ihrer Praxisnähe von ganz besonderer Bedeutung. Auch sie entwickeln sich ständig weiter. Insbesondere ist zu wünschen, dass sie sich in Zukunft noch stärker dem Angebot von berufsbegleitenden Studien widmen.
Über die Vernetzung mit regionalen Wirtschaftsstrukturen ist schon gesprochen worden. Dies ist im Interesse jedes Einzelnen, der sich beruflich weiterqualifizieren will, aber auch im Interesse unserer rheinlandpfälzischen Wirtschaft. Durch das neue Hochschulrahmengesetz und das Professorenbesoldungsgesetz ist der Weg bereitet, traditionelle, behäbige Strukturen aufzubrechen und die Qualität von Forschung und Lehre nachhaltig zu erhöhen. Die Einführung von Bachelorund Masterstudiengängen sowie die Installierung von Juniorprofessuren werden unsere Hochschulen international wettbewerbsfähiger machen. Unsere Hochschulen haben sich auf den Weg gemacht und sind nebenbei noch in der Lage, auf diesem Weg erhebliche Bundesmittel für die Hochschulen zu nutzen.
Meine Damen und Herren, in Rheinland-Pfalz werden wir noch einen Schritt weitergehen. Die Regierungsfraktionen haben sich darauf verständigt – schön ist, dass dies von allen begrüßt worden ist –, zusätzliche Mittel für ein Programm zur Exzellenzförderung in Forschung und Lehre bereitzustellen.
Frau Kohnle-Gros, ich weiß nicht, ob es den Begriff vorher schon gegeben hat. Wenn Sie diesen erfunden haben, herzlichen Glückwunsch zur Exzellenz.
Wenn Sie das auf den Weg gebracht haben, werden wir in Zukunft immer an Sie denken und vielleicht eine Ehrentafel an der Uni in Kaiserslautern anbringen lassen.
Für das Jahr 2002 sind dafür 900.000 Euro und für das Jahr 2003 1,4 Millionen Euro vorgesehen. Mit diesem speziellen Programm werden gezielt die Rahmenbedingungen dafür verbessert und die Internationalisierung der Hochschulen gestärkt, damit der Forschungs- und Studienstandort Rheinland-Pfalz durch die zielgerichtete Förderung von Hochbegabten und Spitzenkräften attraktiver wird.