Wir haben aber noch weitere Beispiele in unserem Land Rheinland-Pfalz für Konversionsprojekte. Auf dem Hahn wird mit dem erfolgreichen Ausbau des Flughafens ein deutlicher Schwerpunkt gesetzt. Mit Recht; denn wer wie ich im erweiterten Umfeld des Flughafens Frankfurt wohnt, sieht, welche positiven Auswirkungen ein Flughafen auf das ganze Einzugsgebiet hat – auf Arbeitsplätze, die begleitende Ansiedlung von Unternehmen, auf die Kaufkraftstärkung und auf die damit verbundenen positiven Effekte für die Kommunen.
In Kaiserslautern wird mit maßgeblicher Landeshilfe ein umfangreicher Gewerbepark, der PRE-Park, aufgebaut.
Meine Damen und Herren, in Diez wird die ehemalige Wilhelm-von-Nassau-Kaserne in ein Bildungszentrum mit positiver Ausstrahlung für die ganze Region umgewandelt. Hier wird die von mir eingangs geschilderte Vernetzung deutlich: Ein florierendes Gewerbegebiet – sprich Wirtschaft; ein breit gefächertes Bildungsangebot vor Ort einschließlich Fachschulen und Wirtschaftsgymnasium – sprich Bildung.
Das gemeinsam schafft die Voraussetzungen für qualifizierte Arbeitsangebote und Arbeitsnachfrage – sprich Arbeit.
An diesen Beispielen möchte ich auch eine Zielrichtung für junge Menschen aufzeigen: von der Schulausbildung über die qualifizierte Berufs- oder Fachschulausbildung zum Arbeitsplatz im nahen Gewerbegebiet alles in einer Region. – Für junge Menschen ist das eine attraktive Perspektive und damit eine Stärkung des ländlichen Raums, wenn die jungen Menschen vor Ort bleiben können.
Dazu kommen bei diesen Lösungen vor Ort noch die zusätzlichen Effekte für die Umwelt durch weniger Pendler, die Entlastung der Verkehrswege usw.
Kennzeichnend für solche Projekte ist die Zusammenarbeit zwischen Städten und Gemeinden, zwischen den Kreisen und dem Land sowie den Kammern und Verbänden, denen ich an dieser Stelle für ihre Arbeit danke.
Mit konstruktiver Zusammenarbeit wird zukunftsorientiert, pragmatisch und im Interesse der Menschen gehandelt.
Meine Damen und Herren, Gemeinsamkeit ist auch im Bereich der Chemiepolitik gefragt. So muss es unser gemeinsames Ziel sein, unser Land Rheinland-Pfalz als
Deshalb hat die SPD-Fraktion mit Unterstützung des Ministerpräsidenten und mit der Unterstützung des Bundeskanzlers ein entsprechendes Positionspapier in die europäische Diskussion eingebracht. Leider gibt es in Brüssel noch einen Dissens zwischen der Wirtschaftsund der Umweltpolitik.
Wir werden nicht nachlassen, auch im Hinblick auf die Arbeitsplätze in Ludwigshafen und im ganzen Land, diese verantwortliche Position zur Chemikalienpolitik zu vertreten. Wir fordern die Konservativen, die im Europäischen Parlament das Sagen haben, auf, uns hierbei im Interesse von Rheinland-Pfalz zu unterstützen.
Voraussetzung für eine dauerhaft starke und leistungsfähige Wirtschaft sind moderne Strukturen und innovative Produkte, die am Markt ihren Abnehmer finden. Deshalb sind zahlreiche Fördermaßnahmen und Haushaltsansätze zur Förderung zukunftsorientierter Schlüsseltechnologien von eminent wichtiger Bedeutung für die weitere Entwicklung der rheinland-pfälzischen Wirtschaft.
Ich nenne Stichworte wie die Technologietransferstellen in Mainz, Zweibrücken, Trier, Kaiserslautern, Koblenz und Ludwigshafen. Das Stichwort „Forschungsinstitute“ in Höhr-Grenzhausen, Idar-Oberstein ist zu nennen. Das Stichwort „Virtuelle Weiterbildungsakademien“ ist zu nennen. Das Stichwort „Innovationspreise“ – ich sage das bewusst – als Entwicklungsanreize für Unternehmen ist zu nennen.
Stichwort: IT-Schwerpunkt. – Stichwort: Gründerinitiativen. – Weiterhin sind die nachwachsenden Rohstoffe zu nennen.
Meine Damen und Herren, auch hier liegt ein Schwerpunkt auf der Kooperation und dem gemeinsamen praxisorientierten Arbeiten von Wirtschaft und Wissenschaft. Im Haushalt werden diese Aktivitäten weiter unterstützt und tragen zur Zukunftssicherung der rheinland-pfälzischen Unternehmen und Wirtschaftsstandorte bei.
Für die Zukunftssicherung brauchen wir solide beruflich ausgebildete Menschen. Hier hat sich die duale Ausbildung bewährt und genießt nach wie vor höchste Priorität, selbstverständlich begleitet von modularen Ausbildungsgängen für leistungsschwächere Jugendliche in Kooperation mit den Kammern und Sozialpartnern, damit auch diesen Jugendlichen – das ist sehr wichtig – ein besserer Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht wird.
Gerade die enge Verzahnung von Theorie und Praxis schafft optimale Voraussetzungen für gute Ausbildungsergebnisse und spätere Arbeitsleistungen. Dabei ist die intensive Zusammenarbeit von Schule und Wirtschaft wichtig, die zu einer guten Transparenz und Akzeptanz auf beiden Seiten beiträgt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, durch die technologische Entwicklung ist das lebenslange Lernen ein unbedingtes Muss. Deswegen sind die Mittel für Ausund Fortbildung, Umschulung und Weiterbildung gut investiertes Geld;
denn unsere Bürgerinnen und Bürger sind unser Kapital. Ihr Wissen und Können entscheiden über die Zukunft unseres Landes.
Meine Damen und Herren, deswegen setzen wir mit dem vorliegenden Haushalt entscheidende Schwerpunkte, um die Menschen mitzunehmen und ihnen Chancen zu geben. Gestalten, Handeln und Fördern sind unsere Aufgaben und unsere Leitlinien.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege, im Gegensatz zu manch anderen bin ich auch morgens schon fit.
Es ist wirklich erfreulich, dass sich die SPD Sorgen um den Chemiestandort Ludwigshafen macht. Diese Sorgen sind wegen der EU-Chemierichtlinie berechtigt, die kurz erwähnt wurde, und wegen der Tatsache, dass die Bundesregierung bisher geschlafen hat.
Herr Creutzmann wird mich mit Sicherheit gleich unterstützen. Wenn sich der Kollege etwas sachkundiger gemacht hätte, hätte er nicht an die so genannten Konservativen appellieren sollen, sie sollten in der Hinsicht die EU-Richtlinie ablehnen. Die EVP war die einzige Fraktion, die geschlossen die EU-Chemierichtlinie abgelehnt hat.
Die Sozialistische Internationale hat in großer Einmütigkeit dafür gestimmt, mit Ausnahme von drei oder vier
Das ist die Wahrheit. Verdrehen Sie bitte nicht die Wahrheit. Im Lauf der Diskussion haben wir durch viele Änderungsanträge erreicht, – – –
Herr Ramsauer, seien Sie doch ruhig. Frau Barnett hat doch überhaupt nichts erreicht. Herr Kollege Creutzmann hat in einer anderen Funktion vom Sprecherausschuss der BASF die Abgeordneten angeschrieben.
Es geht nicht, dass Sie uns in anderer Funktion scharf machen, die Interessen des Chemiestandorts Ludwigshafen zu vertreten, und sich dann vielleicht aus Koalitionsräson zurückhalten. Ich schätze Sie so nicht ein. Sie werden dazu schon etwas sagen. Dann können Sie mir nur Recht geben.