Meine Damen und Herren, das ist ein ehrgeiziges Ziel, für das ich Ihre Unterstützung erbitte; denn Sie sind der Souverän in diesen Fragen.
Das Ziel des ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2006 lässt sich natürlich nur dann erreichen, wenn sich die Einnahmenseite in den nächsten Jahren zumindest so entwickelt, wie mit der Steuerschätzung nun prognostiziert.
Ein gewisses Risiko liegt dabei auch noch in der Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs, die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts spätestens im Jahr 2005 in Kraft treten muss. Dabei sind auf der einen Seite Systemverbesserungen unabweisbar, auf der anderen Seite ist eine Verschlechterung der Finanzausstattung gerade der finanzschwächeren Länder unakzeptabel.
Es sieht so aus, dass unsere Formel „keine Gewinner, keine Verlierer“ nunmehr vom Bund und von allen Ländern akzeptiert wird. Damit sind die notwendigen Voraussetzungen für eine deutliche Systemvereinfachung, mehr Transparenz und stärkere Anreizorientierung im Finanzausgleich gegeben.
Rheinland-Pfalz wird sich, wie schon in der Vergangenheit, sehr aktiv an der notwendigen Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs beteiligen.
Verehrte Damen und Herren, Zusammenarbeit und Partnerschaft: Unter diesem Leitgedanken hat sich seit vielen Jahren das Verhältnis zu den Kommunen positiv entwickelt. – Die Landesregierung bekräftigt diese Partnerschaft heute erneut ausdrücklich. Wir werden deshalb den Verbundsatz im kommunalen Finanzausgleich
Es geht uns dabei darum, dass die Kommunen, was ihre Beziehungen zum Land anbetrifft, eine solide und tragfähige Planungsgrundlage haben.
Vor allem in den überschaubaren Lebensbereichen der Städte und Dörfer können und wollen sich die Bürgerinnen und Bürger an den Entscheidungen für das Gemeinwesen beteiligen. Sie wollen mitreden und mitentscheiden können, wenn es um ihre ureigenen und alltäglichen Belange geht.
Diese Entwicklung hin zu einer mündigen Bürgergesellschaft ist mir auch ganz persönlich ein wichtiges Anliegen. Seit über zwei Jahren habe ich auf allen Ebenen - von der Gemeinde bis zum Bundesrat – und bei allen Gelegenheiten zu verstärktem bürgerschaftlichen Engagement aufgerufen. So wird in diesem Jahr auch der „Tag der deutschen Einheit“, der in Mainz stattfindet, unter dem Leitmotiv freiwilligen bürgerschaftlichen Engagements im vereinten Deutschland und Europa stehen. Deshalb ist es nur konsequent, wenn die Landesregierung die Beteiligung der Bevölkerung an kommunalpolitischen Entscheidungen stärken wird.
Wir streben an, die Möglichkeit der freiwilligen Einrichtung von Senioren-, Jugend- und Behindertenbeiräten in der Kommunalverfassung zu verankern. Wir wollen weiterhin auch in Form einer Experimentierklausel die Möglichkeit einer Projektmitarbeit etwa bei der Stadtteilsanierung schaffen, die dann auch von den Beteiligten Mitverantwortung einfordert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das freiwillige bürgerschaftliche Engagement kommt vor allem im Sport und in der Kultur vielen jungen Menschen zugute.
Ich habe es auch schon aus allen möglichen Ecken erlebt und warte immer darauf, dass ich eine neue Melodie höre. Dann bin ich bereit, auch dafür etwas auszugeben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Landesregierung wird deshalb, weil es ihr um dieses freiwillige bürgerschaftliche Engagement geht, ihre flankierenden Aktivitäten vor allem im Sportstättenbau intensivieren.
Zusätzlich hierzu unterstützt das Land den Ausbau des Fritz-Walter-Stadions in Kaiserslautern für die Fußballweltmeisterschaft 2006. Dies bringt infrastrukturelle, touristische und sportpolitische Vorteile nicht nur für die Stadt, nicht nur für die westpfälzische Region, sondern für unser ganzes Land.
Darüber hinaus werden wir über fünf Jahre zusätzliche Mittel zum Bau und zur Modernisierung von Sportstätten in gleicher Größenordnung aufbringen und damit den Sport insgesamt maßgeblich fördern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch in Zeiten des Umbruchs gilt es, traditionelle Aufgaben des Staates solide und effizient für die Bürger zu erledigen. Die Gewährleistung von Recht und Ordnung durch Polizei und Justiz ist eine dieser bleibenden Kernaufgaben auch des modernen Staates.
Die Menschen haben das Recht, vor Kriminalität geschützt zu werden. Rheinland-Pfalz hat auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit eine hervorragende Bilanz vorzuweisen. Diese erfolgreiche Politik werden wir auch in der kommenden Legislaturperiode fortsetzen, und zwar vor allem durch die Stärkung der Polizei und die Intens ivierung der Kriminalprävention.
Die Polizei muss sichtbar und für die Bürgerinnen und Bürger jederzeit erreichbar sein. Vor diesem Hintergrund werden wir den guten Personalstand unserer Polizei langfristig sicherstellen. Zu diesem Zweck werden wir 225 Neueinstellungen im Jahr 2001, 130 im Jahr 2002 und in den Jahren 2003 bis 2007 jeweils 300 Neueinstellungen vornehmen. Dies wird durch jährlich zusätzlich 25 Angestelltenstellen ergänzt.
Parallel dazu wollen wir die erfolgreiche Arbeit der Kriminalpräventionsräte fortsetzen. Sie ist ein beispielhaftes Vorbild für eine gelungene Zusammenarbeit zwischen Staat und Gesellschaft. Wir wollen deshalb die Kriminalpräventionsräte flächendeckend einführen.
Verehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Politik der Inneren Sicherheit wäre unvollständig, wäre sie nicht durch eine funktionierende Justiz ergänzt, die das Rechtsbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger stärkt, einen wichtigen Beitrag zum friedlichen Zusammenleben leistet und die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger sichert.
Die Landesregierung ist sich dieser zentralen Stellung der Justiz bewusst. Sie wird deshalb ihre Rechtspolitik im Sinne dieser Grundsätze ausbauen. So werden wir für eine noch bessere und modernere Ausstattung der Gerichte im Bereich der elektronischen Verwaltungsund Kommunikationsstrukturen sorgen. Wir werden einen Richterwahlausschuss einsetzen, der gemeinsam mit dem Justizminister über die Anstellung, Beförderung und die Entlassung von Richtern berät und entscheidet.
Im Bereich des Justizvollzugs werden wir eine Personalverstärkung herbeiführen und auch die Sicherheitseinrichtungen insgesamt optimieren. Die Justizvollzugsanstalten werden in das wirtschaftliche Eigentum der LBB überführt, um sie wirtschaftlich effizienter betreiben zu können.
Im Bemühen um gesellschaftlichen Ausgleich werden wir uns gleichermaßen um Täter und insbesondere auch
um Opfer kümmern. Maßnahmen zur Wiedereingliederung Straffälliger in die Gesellschaft werden intensiviert, insbesondere in dem wichtigen Bereich der Bewährungshilfe und der Gerichtshilfe.
Die Hilfen für Opfer von Straftaten werden wir durch den weiteren Ausbau des Täter-Opfer-Ausgleichs sowie die Einrichtung einer „Landesstiftung Opferschutz“ im Ministerium der Justiz verbessern.
Ziel dieser Stiftung wird sein, sich um die individuelle Unterstützung der Opfer von Gewalttaten zu kümmern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Modernisierung der Verwaltung bleibt eine fortwährende und wichtige Aufgabe der Landespolitik.
Hier ist uns in der zurückliegenden Legislaturperiode mit der Umwandlung der Bezirksregierungen in moderne und leistungsfähige Dienstleistungsverwaltungen ein großer Erfolg gelungen, dessen positive Folgen wir in den nächsten Jahren erst in vollem Umfang spüren werden.
Unser Ziel ist und bleibt eine moderne, kostengünstige und doch effizient arbeitende, motivierte und bürgerfreundliche Verwaltung. Vor diesem übergeordneten Ziel werden wir eine Reihe von bereits eingeleiteten Initiativen systematisch weiterentwickeln, aber auch zusätzlich einige neue Anstöße geben.
Fortführen werden wir die Aufgabenkritik bei der Verwaltungsreform, das Projektmanagement zum Zwecke der Vereinfachung und Beschleunigung von Genehm igungsverfahren, die Gesetzesfolgenabschätzung, den Ausbau moderner Informations- und Kommunikationstechnologien sowie die flächendeckende Budgetierung der Personal- und Sachkosten in allen Ressorts der Landesregierung und die wirtschaftliche und rechtliche Verselbstständigung einer Vielzahl von betriebswirtschaftlich steuerbaren Bereichen der Landesverwaltung. All dies wird weiterhin zum Teil ganz erheblich die Kosten senken, die Verfahren vereinfachen und beschleunigen sowie die Bürgerfreundlichkeit steigern.
Neu einrichten wollen wir eine Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger bei der Landesregierung, die schnell, direkt und unbürokratisch Auskünfte erteilt und den Austausch zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und der Verwaltung ermöglicht. Dieses Bürgerbüro wird bei der Staatskanzlei angesiedelt werden. Auch mit diesem Bürgerbüro soll zum Ausdruck kommen, dass modernes Regieren nicht von oben herab im Geiste der bürokratisch-abstrakten Regelungen, sondern nur im Dialog und unter der aktiven Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger sinnvollerweise möglich ist.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, in unsere Anstrengungen, die Entwicklung von Gesellschaft, Wirtschaft und staatlicher Sphäre in Rheinland-Pfalz auf die Her
ausforderungen in diesen Zeiten des Umbruchs einzustellen, müssen wir allzeit die europäischen, grenzüberschreitenden und internationalen Dimensionen einordnen.
Gerade Rheinland-Pfalz hat sich aufgrund seiner geografischen Lage, seiner historischen Erfahrungen und seiner sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Gegebenheiten immer für die europäische Einigung stark gemacht. Ich darf daran erinnern, dass unsere Partnerschaft mit Burgund die älteste deutsch-französische Partnerschaft ist. In Sachen Europa waren wir immer Vorreiter und werden und wollen dies auch bleiben.
Wir leben in einer europäischen Kernregion. Für uns ist selbstverständlich: Immer mehr Fragen und Probleme können nur in enger Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn und Freunden gelöst werden. – Ich füge hinzu: Wir sehen in dieser enger werdenden Zusammenarbeit einen großen Fortschritt hin zu einer umfassenden europäischen Wertegemeinschaft.
Wir machen es zu unserer Aufgabe, den Bürgerinnen und Bürgern in Rheinland-Pfalz – vor allem den jüngeren – das lebendige Bewusstsein zu vermitteln, in einem freien und gerechten Europa zu leben. Wir streben ein Europa der Bürger an, das die Grenzen zwischen den Nationalstaaten im Alltag der Menschen aufhebt und zugleich die regionalen Traditionen und Zugehörigkeiten in einer sich erweiternden Europäischen Union wahrt und pflegt.
In diesem Geist wollen wir die Grenzregionen Saar – Lor – Lux – Rheinland-Pfalz – Wallonie und Oberrhein zu europäischen Modellregionen fortentwickeln. Zugleich wird das Land die Zusammenarbeit auf der Ebene der Exekutiven weiter ausbauen. Dabei soll – so unsere Vorstellungen zur Anregung gegenüber unseren Partnern – ein „Interregionales Kabinett“ für die Großregion ins Leben gerufen werden, um ein klares Zeichen für den praktischen Willen zu guter und gedeihlicher Nachbarschaft zu setzen.
Von besonderer Bedeutung für Rheinland-Pfalz ist die Zusammenarbeit mit unserem Nachbarn Frankreich, insbesondere in kulturellen Fragen, in Medienangelegenheiten, beim Technologietransfer und im Hochschulbereich. Deshalb wollen wir prüfen, ob es nicht hilfreich ist, eine Beauftragte oder einen Beauftragten des Landes in Paris zu bestellen.
Selbstverständlich werden wir über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die enge Verbindung mit Frankreich hinaus auch alle anderen Partnerschaften des Landes pflegen und ausbauen. Ich nenne als bewährte und lang vertraute Partner die Woiwodschaft Oppeln, aber auch South Carolina und Fujian in China, durch die wir immer wieder interessante Impulse erfahren und an die Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit erinnert werden.