Die Brennstoffzelle entwickelt sich hervorragend. Sie erhält Förderung aus mehreren Ressorts der Landesregierung. Zusammen mit den Kammern, den Hochschulen und den Unternehmen im Land wollen wir ein Netzwerk Brennstoffzelle aufbauen, um dieser neuen und effizienten Zukunftstechnologie zur Marktreife zu verhelfen. Dies unterstreicht einmal mehr: Umweltschutz hat erhebliche Innovationspotenziale, stärkt den Standort, erhält und schafft Arbeitsplätze.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte mich zum Schluss für die Unterstützung aus dem Parlament und für die konstruktiven Anträge zu unserem Etat bedanken. Ich möchte mich im Übrigen auch bei vielen ungenannten Mitarbeitern im Ministerium und den nachgeordneten Behörden bedanken. Ich nehme einen Bereich heraus. Die Mitarbeiter des Veterinärwesens, der Tiergesundheit leisten zurzeit fast Unmenschliches.
Aber alle dienen und unterstützten die Ziele unseres Hauses vom Verbraucherschutz bis hin zum großen Ziel einer nachhaltigen Entwicklung. Sie wissen, wir haben hierzu weltweit und regional keine Alternative.
Meine Damen und Herren, ich möchte darauf hinweisen, dass die Umweltministerin 28 Minuten geredet hat, sodass jeder Fraktion noch acht Minuten Redezeit zur Verfügung stehen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, was Sie von Parlamentariern der Opposition halten, haben Sie in Ihrer Begrifflichkeit, wie Sie Leute bezeichnen, dargestellt.
Ich möchte ein Beispiel nennen. Im Rahmen einer seuchenprophylaktischen Maßnahme hat Ihre Vorgängerin mit dem Landrat des Kreises Bitburg-Prüm telefoniert.
Der Landrat hat pflichtgemäß gesagt, in meinem Diens tzimmer ist der Abgeordnete Billen, kann er im Raum bleiben. Die Ministerin hat Nein gesagt, sie lege Wert darauf, dass es ein Dienstgespräch sei. So viel sage ich zum Umgang. (Zurufe von der SPD)
Ganz langsam, so viel sage ich zum Umgang miteinander und zum Vertrauen, es braucht sich doch keiner zu wundern, dass ich nicht mehr im Umweltministerium anrufe. Ich habe es nicht nötig.
Sie müssen einmal die Anzahl der Gespräche, die zwischen Bauern, Jägern – der beschworenen Gemeinsamkeit hier – und dem Abgeordneten Billen geführt worden sind und was daraus entwickelt worden ist. Glauben Sie, wir hätten da gesessen und die Hände in den Schoß gelegt?
Noch viel interessanter ist, dass man mir in Bitburg vorwirft, ich würde nichts sagen, weil dort gestreut wird „Der lässt sich nicht sehen“, weil wir tätig sind um zu helfen und nicht, um zu maulen, und hier genau der Gegenvorwurf aufgebaut wird. Ich finde das immer eine hochinteressante Sache.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Zweiten. Wir wollen doch in der Sache weiterkommen. Frau Ministerin, es ist wirklich nicht hilfreich, wenn man die Gemeinsamkeit beschwört, von der ich in dieser Frage sehr viel halte, und dann sagt: Ich mache aber Gespräche, da werden bestimmte Leute ausgeschlossen.
Das können Sie so machen. Das ist Ihr Problem. Aber dann ist keine Gemeinsamkeit oder nicht der Wunsch zur Gemeinsamkeit vorhanden. Insofern meine herzliche Bitte, bleiben wir in der Sache. In der Sache ist es relativ einfach. Wir müssen mit den Jägern, mit den Bauern und mit der Veterinärbehörde zusammenarbeiten. Wenn Sie Ihrer Veterinärbehörde danken, dann sage ich, kommen Sie einmal in den Kreis Bitburg-Prüm ins Krisenzentrum, und dann sehen wir uns einmal an, unter welcher Belastung die stehen und dass die bei dem Krisenzentrum mittlerweile zusammen so viel Überstunden gemacht haben und dort durch die Kommunalisierung mittlerweile wirklich Veterinäre fehlen. Wir haben da nur drei, und andere leihen auch keine mehr aus, weil sie keine mehr haben.
Was denn? Das habe ich doch gesagt. Insofern sollten wir denen auch danken, weil sie eine riesige Belastung haben. Ich sage Ihnen, ihr könnt hier schreien, soviel ihr wollt, und Pakete schnüren und versuchen, Politik daraus zu machen, helfen können wir wirklich nur gemeinsam. Da könnt ihr ruhig zuschlagen, wenn wir auf der anderen Seite dabei Hilfe heraus bekommen. Die Hilfe kam. Das ist das Hochinteressante, angeblich nichts gemacht – – –
Wer hat denn im Ausschuss den Antrag gestellt, und wer hat denn die Gemeinsamkeit hergestellt? Frau Kiltz ist da mit Zeugin. Da kam es doch her, und dann sagen, die anderen hätten nichts gemacht. Frau Ministerin, versuchen Sie, bei der Wahrheit zu bleiben.
Es ist gut, dass die Landesregierung im Rahmen dessen hilft, was die EU zulässt. Es wird Unterstützung angeboten durch Stundung von Darlehen, Stundung von Steuerschulden und neu auch Unterstützung bei der Förderung von Versicherungen. Herr Beck, ich möchte aber, um einmal in Ihrem Duktus zu reden, doch sagen dürfen, dass die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen hier zum Jagen getragen werden mussten. Ich komme einmal kurz zur Genese.
Wir hatten eine Agrarausschusssitzung im November. Die CDU legte einen Antrag vor, der missverständlich und unkonkret war. Dieser ist abgelehnt worden, auch von mir. Die Landesregierung hat daraufhin zugesagt, sie prüft, ob wirklich Betriebe existenziell betroffen sind, und sie prüft, ob sie im Rahmen dessen, was die EU zulässt, helfen kann.
von Schweinepest in der Eifel. Dann gab es die Sondersitzung auf Antrag der „Wir retten die Bauern“-Partei – sage ich jetzt einmal –. Die haben dann auch ihren Antrag vom November unverändert recycelt, und die SPD hat als Gegenantrag zu Papier gebracht, was die Landesregierung im November schon zugesagt hatte. Beides war ziemlich lächerlich, muss ich sagen.