Passen Sie auf: Im Wahlprogramm der FDP steht – – – (Zuruf der Abg. Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Jetzt wollen wir hier nicht diskutieren und die alten Kamellen aufwärmen. Wir haben probiert, eine Steuerreform hinzubekommen. Das ist damals am Bundesrat gescheitert.
Wir schlagen nicht mehr die Schlachten der alten Tage, sondern wir gehen davon aus – das ist unser Ziel –, an der nächsten Bundesregierung beteiligt zu sein. Wir sind überzeugt davon, dass wir dann ein vereinfachtes Steuersystem auf den Weg bringen werden. Dass das nicht einfach sein wird, ist klar. Frau Kollegin Thomas, bei niedrigen Steuersätzen können Sie die Abschaffung von Steuervergünstigungen erreichen.
Meine Damen und Herren, wir müssen die Gründung neuer Unternehmen erleichtern. Jeder weiß, dass ein neu gegründetes Unternehmen etwa vier bis fünf neue Arbeitsplätze schafft. Die Selbstständigenquote in Deutschland ist noch viel zu gering.
Deshalb hat es die FDP-Fraktion begrüßt, dass durch den Haushalt des Landes Rheinland-Pfalz weiterhin die Gründung selbstständiger Unternehmen gefördert wird. Dies wird jedoch nur gelingen, wenn wieder mehr junge Menschen nach ihrem Gesellenbrief auch den Meisterbrief erwerben.
In Deutschland ist es nur dann möglich, einen Handwerksbetrieb zu eröffnen, wenn man einen großen Befähigungsnachweis hat. Wir müssen leider feststellen, dass immer weniger junge Menschen bereit sind, den Meisterbrief zu erwerben. Deshalb will die FDP-Fraktion mithelfen, eine Initiative zu starten mit dem Ziel, dass wieder mehr junge Menschen bereit sind, den Meisterbrief zu erwerben.
Das ist nicht nur für Existenzgründungen wichtig, sondern auch für die Übernahme bestehender Unternehmen, was in den nächsten Jahren besonders notwendig sein wird, weil immer mehr Betriebsinhaber ihr Unternehmen aufgeben und, sofern sie keine Nachfolger in der eigenen Familie haben, dringend darauf angewiesen sind, Nachfolger für ihr Unternehmen zu finden.
Mehr Mobilität und Flexibilität ist auch in den öffentlichen Verwaltungen gefordert. Mit der Errichtung der Landesbetriebe LBB, LSV, Forst, aber auch der ISB hat das Land Rheinland-Pfalz in der Vergangenheit gezeigt, dass es bereit ist, moderne Wege in der öffentlichen Verwaltung zu gehen.
Auf diesem Weg dürfen wir aber nicht stehen bleiben. Wir benötigen auch im öffentlichen Dienst mehr Flexibilität in den Gehaltssystemen. Bonuszahlungen mit Zielvereinbarungen sind auch in der öffentlichen Verwaltung möglich. In diesem Zusammenhang habe ich nicht die Diskussion verstanden, die im Rahmen der Bonuszahlungen für Lehrer entstanden ist. Bei all meinen Gesprächen mit Verbänden und Gewerkschaften, die die Interessen der Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst vertreten, stoße ich fast immer auf sehr viel Verständnis, wenn ich flexiblere Gehaltssysteme im öffentlichen Dienst fordere.
Außerdem wünsche ich mir, dass in der öffentlichen Verwaltung in Rheinland-Pfalz mehr Jahresarbeitszeit eingeführt wird. Auch bei uns muss gelten, dass die aufgabenbezogene Arbeitszeit als Dienstleister wichtiger als die zeitbezogene ist. Die öffentliche Verwaltung in Rheinland-Pfalz muss mehr dienstleistungsorientiert und weniger zeitorientiert arbeiten. Dabei sind die einzelnen Ministerien und die nachgeordneten Behörden gefordert.
Weniger Personal, dieses jedoch effizienter eingesetzt, würde bedeuten, dass die Aufgaben auch in Zukunft für unsere Bürger erledigt werden können.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Der vor uns liegende Haushaltsentwurf zeigt, dass im Haushaltsvollzug sparsamst gewirtschaftet werden muss. Der Herr Ministerpräsident hat in seinem Redebeitrag heute Morgen deutlich gemacht, dass dies auch der Fall sein wird. Dafür danken wir Ihnen.
Das Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln erwartet für die Jahre 2002 und 2003 wieder steigende Unternehmenssteuern. Das ist logisch; denn alle Teilwertab
schreibungen und alle Steuerkürzungsmöglichkeiten werden genutzt. Jetzt wird wieder mehr Geld in die Kassen kommen. Davon werden wir profitieren.
Dennoch vertritt die FDP-Fraktion die Auffassung, dass wir in der Diskussion über die einzelnen geplanten Maßnahmen weiter kritisch an jede Ausgabe herangehen sollten. Jede Steuermark, die wir in Zukunft mehr zu erwarten haben, sollte nicht zu neuen Ausgaben oder Mehrausgaben führen, sondern den vor uns liegenden Schuldenberg abbauen.
Nur so wird es möglich sein, das Ziel, die Nettoneuverschuldung in den kommenden Jahren auf null abzusenken, zu erreichen. Wenn wir das im Jahr 2006 erreichen wollen, bedarf es weiterer Anstrengungen, die Ausgaben zu vermindern. Die FDP-Fraktion ist bereit, diese Herausforderungen anzunehmen und Sie zu unterstützen.
Ich erteile Herrn Abgeordneten Dr. Schmitz das Wort. Herr Dr. Schmitz, Sie haben noch eine Redezeit von neun Minuten.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin erstaunt, dass Herr Kollege Creutzmann nicht länger durchgehalten hat.
Meine Damen und Herren, nach all dem, was an detailierten Ausführungen zum Bereich Medienpolitik bereits vorgenommen wurde, erspare ich es mir, die einzelnen Punkte noch einmal zu referieren.
Dann muss ich anders beginnen, Frau Kollegin Thomas. Das umfassende Thema lässt sich in neun Minuten nicht so ausführen, dass alle Teilbereiche abgedeckt werden. Ich konzentriere mich deshalb im Wesentlichen auf das, was ich Ihnen in der Folge zur Kenntnis bringen werde.
Meine Damen und Herren, wir wissen alle, wie bedeutungsvoll der Medienbereich ist, wie viele Zukunftschancen darin stecken, wie viele menschliche Kreativität und Kraft in diesen Bereich fließen und welche Bedeutung er für die Wirtschaft und für qualifizierte Arbeitsplätze gerade in unserem Land hat und haben wird.
Neben diesen hoffnungsvoll stimmenden Aspekten gibt es aber auch Bereiche, die staatlichen Regelungsbedarf einfordern, insbesondere der Bereich der Schutzrechte des Individuums vor Entwicklungen im Medienbereich, die unerwünscht sind. In diesem Zusammenhang darf ich insbesondere das Engagement bei den Verhandlungen für das neu zu schaffende einheitliche Jugendschutzrecht auf Bundesebene loben.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat Chancen und Regulierungserfordernisse bei aller gebotenen Zurückhaltung angesichts erforderlicher Einsparungen in dem heute zu beratenden Landeshaushalt abgewogen und
gleichzeitig der Bedeutung dieses wichtigen Sektors entsprechend in einer Art und Weise dargestellt, die wir alle begrüßen sollten. Sie hat im Medienbereich vielfach zu Recht haushaltspolitische Schwerpunkte gesetzt.
Einen Aspekt darf ich etwas detailierter hervorheben, nämlich die Diskussion über den Medienstandort Rheinland-Pfalz. Der Medienstandort Rheinland-Pfalz – hätten Sie es gewusst, meine Damen und Herren, vor allen Dingen von der Opposition? – ist zwar nach München, aber noch vor Köln der bedeutendste Medienstandort Deutschlands.
Das ist richtig. Wenn Herr Kollege Böhr etwas ausspricht, was ungeteilte Zustimmung erfährt, kann ich das auch von meiner Seite aus unterstützen. Das hat zwar lange Tradition in Rheinland-Pfalz, aber wir müssen nicht unbedingt bis auf Gutenberg zurückgehen. Auch aktuell ist Rheinland-Pfalz bzw. Mainz – als Mainzer darf ich mir das erlauben – eine der medienpolitischen deutschen Zentralstandorte. Wir haben mit dem ZDF und dem SWR die größte öffentlich-rechtliche Senderdichte in Rhein-Main. Weitere Standortschwergewichte sind – um nur einige zu nennen – die Verlagsgruppe RMV, das Media Service Center, RPR sowie der weltberühmte Schott Musikverlag in Mainz.
Das ist dann auch noch nicht vollständig, Herr Kollege Gölter, aber ich nehme es gern mit auf, dann aber in der korrekten Version. Es handelt sich um den Verlag „von Zabern“.
Ich weise darauf hin, dass wir acht Zeitungsverlage mit 57 Tageszeitungsausgaben in Rheinland-Pfalz mit einer Auflage von insgesamt fast einer Dreiviertelmillion haben. Eine Vielzahl von Multimediaunternehmen in Kaiserslautern, Koblenz, Neustadt an der Weinstraße, Montabaur und – last but not least – in Mainz sind ebenso zu nennen wie die Technologietransferstellen an Universitäten und Fachhochschulen. Außeruniversitäre Forschungseinrichtungen und Gründerzentren bringen Wissenschaft und Wirtschaft zusammen. Seit dem Jahr
1998 besteht die Medieninitiative „M“, ein Zusammenschluss von mittelständischen Medienunternehmen und Partnern aus Wissenschaft und Politik, wie dem Wirtschaftsministerium und der Stadt Mainz.
Herr Kollege Billen, haben Sie eine Frage zum Bereich Bitburg? – Der Forschungsverbund Medientechnik Südwest gibt Impulse zur verbesserten Zusammenarbeit in der Forschung. ISB, IHK, die Handwerkskammern und RPR gehören zu den Trägern der Online-Offensive „Connect“, die mittelständische Unternehmen zum Einstieg ins Internet ermuntern.