Meine Damen und Herren, ich zitiere aus dem Urteil: „Das Verfassungsgericht stellt fest, der Minister der Finanzen hat das Recht des Landtags aus Artikel 116 Abs. 1 der Verfassung für Rheinland-Pfalz verletzt, indem er zulasten des Landeshaushalts 1996 geleisteten überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 8.494.800 DM zustimmte, obwohl die Voraussetzungen des Artikels 119 Satz 2 der Verfassung für Rheinland-Pfalz nicht erfüllt waren.“
Es geht weiter: „Die Landesregierung“ – das sind Sie, Herr Ministerpräsident – „hat das Recht der Verfassung aus Artikel 116 verletzt.“ – Ich will es mir ersparen, auf dieses Urteil einzugehen.
Herr Ministerpräsident und Herr Finanzminister, die Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz zu verletzen, heißt im Klartext: Das ist verfassungswidrig. – Verfassungswidrig heißt, dass es sich um einen Verfassungsbruch handelt. Das muss man Ihnen in aller Klarheit sagen.
Von daher werden wir sehr genau die haushaltsmäßige Entwicklung beobachten und weitere Entscheidungen davon abhängig machen.
Herr Ministerpräsident, ich habe eben schon einmal versucht, Ihnen in einem Zuruf Folgendes mitzuteilen: Erinnern Sie sich einmal daran, was der Landesrechnungshof bei der Vorstellung seines Prüfungsberichts für das Jahr 2001 am 15. Februar dieses Jahres deutlich und unmissverständlich mitgeteilt hat und was von Ihnen, genau wie in den Vorjahren, immer wieder ignoriert wird.
Herr Ministerpräsident Beck, dass Sie die Kritik der CDU-Landtagsfraktion einfach beiseite schieben, vermag Ihrer parteipolitischen und ideologischen Denkweise entsprechen. Das Verhalten, das Sie aber Jahr für Jahr dem Rechnungshof gegenüber zum Ausdruck bringen, kann man nur mit Ignoranz und mit einer unsäglichen Arroganz beschreiben. Ich will das einmal in dieser Deutlichkeit sagen.
Ich will es mir auch ersparen, im Einzelnen auf das einzugehen, was der Rechnungshof in seinem Bericht aufgeführt hat. Ich möchte aber schon einige Punkte an dieser Stelle zitieren. So führt der Rechnungshof aus:
2. Besonders Besorgnis erregend ist der starke, bislang noch nahezu ungebremste Anstieg der Verschuldung.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, hier einmal ganz besonders die Terminologie zu beachten. Während der Rechnungshof in den vergangenen Jahren immer von einem „Besorgnis erregenden“ Anstieg der Verschuldung gesprochen hat, schreibt er in seinem jüngsten Prüfungsbericht von einem „besonders Besorgnis erregenden ungebremsten Anstieg“ der Verschuldung. So sind die Ausführungen im Bericht des Rechnungshofs. Es erfolgt, wie Sie eben gehört haben, nichts. Es wird so gemacht, als wenn die Welt in Rheinland-Pfalz in Ordnung wäre.
3. Nach der Haushalts- und Finanzplanung bis Ende 2005 wird das Land Rheinland-Pfalz einen Schuldenberg von 23 Milliarden Euro (46 Milliarden DM) angehäuft haben, womit sich die Verschuldung gegenüber dem Jahr 1991 mehr als verdoppelt hat.
Ich sage Ihnen: Das sind die Originalpassagen aus dem Bericht des Rechnungshofs, den scheinbar alle in Rheinland-Pfalz kennen, nur der Ministerpräsident und der Finanzminister nicht.
Herr Ministerpräsident, soll ich Ihnen die Seitenzahlen noch angeben, Seite 29 im Bericht des Rechnungshofs nachzulesen.
Weiter führt der Rechnungshof aus: „Die bisherigen Konsolidierungsanstrengungen der Landesregierung haben nicht zu der notwendigen Verbesserung der Haushaltslage geführt. Es fehlt an notwendigen Reserven und Rücklagen, um auf Risiken und Zukunftsanforderungen angemessen reagieren zu können.“
5. Mit dem für die Jahre 2002 und 2003 für den Landeshaushalt einschließlich der Landesbetriebe geplanten Kreditaufnahmen kommt das Land sehr nah an die verfassungsrechtliche Kreditobergrenze.
Meine Damen und Herren, das sind doch keine Fakten, die die CDU-Fraktion in ihrer Eigenschaft als Opposition zusammengestellt hat, nein, es sind die nüchternen Zahlen und Fakten, die der Rechnungshof in ungeschminkter und ungeschönter Weise darstellt und damit die finanzielle Situation des Landes Rheinland-Pfalz so wiedergibt, wie sie sich tatsächlich widerspiegelt, meine Damen und Herren.
Daher kann es nur Unverständnis hervorrufen, wenn, wie geschehen, die Regierungskoalition den von der CDU angebotenen Stabilitätspakt im Haushalts- und Finanzausschuss abgelehnt hat, der einzig und allein die Abwendung der Haushaltsnotlage in Rheinland-Pfalz zum Ziel hat.
Herr Ministerpräsident, wer derartige Angebote nicht annimmt und die angebotene Hand zur Zusammenarbeit nicht ergreift, darf sich nicht wundern, wenn dieser Landesregierung ein zielloses, planloses und hilfloses Taktieren vorgeworfen wird, mit dem jegliche Grundlage für eine Neuorientierung in der Haushalts- und Finanzpolitik dieses Landes zerschlagen und zunichte gemacht wird.
Diese Regierungskoalition – ich schließe die FDP mit ein – hat endgültig jeden Anspruch aufgegeben, für solide Finanzen in diesem Land zu sorgen. Wenn es einen blauen Brief für unsolides und unseriöses Finanzund Haushaltsgebaren für eine Landesregierung gäbe, dann hätte diese Landesregierung, dann hätten Sie, Herr Ministerpräsident, diesen blauen Brief verdient; denn das, was Sie in Rheinland-Pfalz an finanzpolitischem Desaster angerichtet haben, ist einfach nicht mehr zu überbieten. Herr Ministerpräsident Beck, Sie sind mit Ihrer Landesregierung die schlimmsten Schuldenmacher der westlichen Flächenländer in Deutschland. Mit diesem Haushalt legen Sie Ihren finanzpolitischen Offenbarungseid ab.
Herr Ministerpräsident, Fakten sind für Sie immer unglaublich. (Ministerpräsident Beck: Mir darf man alles sagen!)
Meine Damen und Herren, Sie können sicher sein, dass es der CDU nicht leicht gefallen ist, Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2002/2003 vorzulegen, die Einsparmaßnahmen für das Jahr 2002 in Höhe von 109 Millionen Euro und im Jahr 2003 von 116 Millionen Euro beinhalten. Meine Damen und Herren, das ist, wohlgemerkt, das größte Sparpaket, das je eine Fraktion in diesem Landtag bisher vorgelegt hat.
Um vor dem Hintergrund der exorbitant hohen Verschuldung des Landes und der ungehemmten und ungebremsten Schuldenpolitik ein Ende zu bereiten, haben wir diese Änderungsanträge eingebracht, die zu einer Verminderung der Neuverschuldung führen und immerhin die von dieser Landesregierung vorgesehene Nettoneuverschuldung in den beiden Haushaltsjahren um jeweils 10 % senken.
Herr Kollege Jullien, die vereinbarte Redezeit der CDUFraktion von 85 Minuten ist leider abgelaufen.
Herr Ministerpräsident, mit den vorgelegten Einsparvorschlägen und mit dem dieser Landesregierung angebotenen Stabilitätspakt zeigt die CDU-Fraktion, dass sie ihrer Verantwortung gegenüber dem Land sowie seiner Bürgerinnen und Bürger gerecht wird und bereit ist, gemeinsame Anstrengungen mitzutragen, um Rheinland-Pfalz auf den Weg zu bringen, den dieses Land verdient hat, womit diesem Land eine gute Zukunft geebnet wird. Es liegt an Ihnen, meine Damen und Herren der Regierungskoalition, dieses Angebot anzunehmen.
Meine Damen und Herren, als Gäste im Landtag begrüße ich Mitglieder des CDU-Ortsverbands KoblenzRübenach sowie Bürgerinnen und Bürger aus dem Kreis Bitburg-Prüm. Herzlich willkommen im Landtag!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Jullien, für die Art und Weise, wie Sie hier wider besseres Wissen Zahlen missbrauchen, gehört Ihnen kein blauer Brief, sondern die rote Karte, wie Sie den Ministerpräsidenten in eine Ecke stellen wollen, in die er überhaupt nicht gehört.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, deshalb möchte ich mich zunächst einmal mit der Politik der größten Oppositionspartei der CDU, auseinander setzen, die uns heute wieder einmal krankreden will. Immer wieder versuchen Sie das gleiche Spiel. Immer wieder versuchen Sie, über die tatsächlich vorhandenen Schwierigkeiten hinaus die Lage so darzustellen, als sei die Lage ganz einfach durch einfache Entscheidungen, durch ein Dekorationspaket, durch ein so genanntes Sparpaket, das undifferenziert ist, aus der Welt zu schaffen.
Meine Damen und Herren, Politik wird immer dann interessant, wenn es darum geht, den richtigen Weg zu finden, wenn inhaltliche Positionen aufeinander treffen, wenn es um die Menschen geht. Die Menschen erwarten von einer guten Politik nicht ohne Grund Konturen, Herr Lelle.
Legen wir einmal dieses Maß bei der CDU an. Schauen wir uns einmal an, welche Vorstellungen Sie entwickeln. Wo schlagen Sie andere Lösungen vor? In der Steuerpolitik? – Fehlanzeige. Wir hören aus München, dass Herr Stoiber eventuell keinen Ausstieg aus der Atomenergie will. Aber was ist denn mit dem Rest der CDU?
Sind Sie doch einmal ruhig, hören Sie doch einmal bis zum Ende zu. Sind Sie doch einmal ganz ruhig. Wer zu allem seinen Senf geben will – Sie wissen doch, was der dann wird.
Meine Damen und Herren, wie sieht es mit der Klimapolitik aus. Natürlich wollen Sie die Ökosteuer nicht, aber abschaffen wollen Sie sie auch nicht, weil mittlerweile nachgerechnet worden ist, dass das nicht geht.
Meine Damen und Herren, man wird müde, solche Aufzählungen fortzusetzen. Wir sollten uns aber lieber mit der Landes-CDU befassen. Das will ich jetzt tun.