Meine Damen und Herren, ich begrüße Senioren der Gewerkschaft ver.di aus dem Kreis Worms. Herzlich willkommen! (Beifall im Hause)
Meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, ich versuche in der Kurzintervention Ihre Frage zu beantworten. Sie haben Fragen, die ich gestellt habe, offen gelassen. Sie haben zu Beginn gesagt, Sie nehmen Anregungen auf, diskutieren Anträge und inhaltliche Vorschläge, aber Sie haben sie dann mit einem Rundumschlag vom Tisch gewischt, wodurch Sie sich selbst Lügen strafen.
Wenn Sie die Behauptung aufstellen, das seien Kosten, die wir den Kommunen aufbürden würden, bitte ich Sie oder Ihre Mitarbeiter in der Staatskanzlei, sich mit diesen Vorschlägen zu beschäftigen, die wir in einem Entschließungsantrag vorgelegt haben. Wir schlagen das aus gutem Grund vor, weil ich der Meinung bin, dass die Kindertagesbetreuung im Paket mit dem Bildungssystem, bei dem Reformen in Deutschland notwendig sind, eine Aufgabe der gesamten staatlichen Organisation ist.
In unserem Entschließungsantrag steht weder, dass das Land diese Kosten allein übernehmen soll, noch, dass wir dies den Kommunen aufbürden sollen, sondern wir unterbreiten den Vorschlag, dass man sich mit der kommunalen Ebene, mit der Bundesebene und der Landesebene gemeinsam mit diesem Ziel beschäftigt. Genau das steht in diesem Entschließungsantrag.
Wenn Sie heute Vormittag zugehört haben und Herr Mertes darauf hinweist, man müsste sich mit der dem ographischen Entwicklung beschäftigen, bitte ich Sie, sich einmal in anderen europäischen Ländern umzusehen. Sehen Sie zum Nachbarland Frankreich. Vergleichen Sie die dortige Geburtenquote mit der Geburtenquote hier, und vergleichen Sie die Bedingungen, die das Nachbarland Frankreich für die Familien bietet, mit den Bedingungen, die wir in Deutschland bieten.
Dann werden Sie sehen, dass die umfassenden Betreuungsangebote in Frankreich für Männer und Frauen, die Familie und Erwerbsarbeit verbinden wollen, entscheidend sind. Die Verknüpfung dieser Angebote ist einer der maßgeblichen Faktoren, und sowohl die demographische Entwicklung als auch das, was wir als Gleichstellungsauftrag immer vor uns hertragen und dem wir noch immer hinterherlaufen, wird in Frankreich besser angepackt. In diesem Zusammenhang fordern wir Sie auf, unsere Idee der beitragsfreien Kindertagesbetreuung weiterzuentwickeln und an Lösungen zu arbeiten.
Ich vermute, dass Sie unseren Entschließungsantrag so angreifen, weil wir Ihnen mit diesem Vorschlag und dieser Initiative zuvorgekommen sind.
Sie wissen genau – Sie haben schließlich gute Verbindungen nach Berlin –, dass auch in Berlin überlegt wird, wie man das von der Bundesseite her behandeln kann. Kritisieren Sie Herrn Schröder, weil er sagt, die Bundesebene müsse überlegen, wie man bei der Förderung des Ganztagsschulangebots die Länder und Kommunen mit unterstützen kann?
Wenn die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diese Idee aufgreift – sie ist meiner Meinung nach zukunftsweisend –, kommen Sie aber nicht mit falschen Behauptungen und bestreiten die tatsächliche Realisierbarkeit. Sie werden das nicht allein packen, aber wenn wir das als gemeinsames Projekt begreifen, ist das sehr wohl machbar. An diesem Ziel halten wir fest.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, zu dem, was Sie ausgeführt haben, ist mir vieles eingefallen und es gäbe auch vieles zu sagen. Ich will allerdings auch im Hinblick auf die Kürze der Zeit versuchen, mich mit wenigen Ausführungen auf das zu beschränken, was es zu sagen gilt, nämlich Sie mit den Zahlen und Fakten zu konfrontieren.
Herr Ministerpräsident, Sie wollen es nicht wahrhaben, Sie wollen es nicht zur Kenntnis nehmen, Sie sehen es nicht ein, Sie lehnen es weiter ab, und doch ist es Fakt und Realität, dass Sie das größte und schlimmste Finanzchaos angerichtet haben, das es jemals in der Geschichte des Landes Rheinland-Pfalz gegeben hat.
Herr Ministerpräsident, Sie tragen die Verantwortung für die höchste Verschuldung, die es je in Rheinland-Pfalz gegeben hat, und für eine aus dem Ruder laufende Haushalts- und Finanzpolitik in diesem Land. Das sind die Fakten und die Daten, mit denen Sie sich schmücken können. Wenn ich an Ihre Ausführungen denke, fallen mir zwei Worte ein, die ein früherer Kollege der CDU-Landtagsfraktion – es war Wolfgang Wittkowsky – von dieser Stelle in Ihre Richtung gesagt hat: Hoffentlich Arroganz versichert.
Wenn wir uns dem zuwenden, was der Fraktionsvorsitzende der SPD, Herr Mertes, gesagt hat, der leider – wie üblich – auch diesmal nicht im Plenum anwesend ist, muss man sagen, dass es seine Aufgabe gewesen ist, von der Situation und den drängenden und brennenden Problemen dieses Landes abzulenken. Herr Mertes hat kein Wort zu der Verschuldung des Landes gesagt. Er hat kein Wort gesagt, woher diese Mehreinnahmen kommen sollen, damit wir im Jahr 2004 über 600 Millionen Euro zusätzlich haben, um den berühmten Quantensprung zu bewerkstelligen. Er hat auch kein Wort gesagt, wie im Jahr 2006 dieser Haushalt ohne Nettoneuverschuldung aussehen soll.
Meine Damen und Herren, Herr Mertes, Ihre Rede – Sie sollten es im Protokoll nachlesen – war inhaltslos und substanzlos gewesen.
Am 12. Dezember vergangenen Jahres hat der Finanzminister den Entwurf des Doppelhaushalts für die Jahre 2002/2003 eingebracht und diesen wie folgt überschrieben: „Verantwortung in schwieriger Zeit – Konjunktur stützen, Zukunft gestalten, sparsam wirtschaften“. Unter diese vollmundigen Erklärungen hat der Finanzminister diesen Haushaltsentwurf gestellt, der keinem einzigen dieser vorgegebenen Ziele gerecht wird.
Herr Finanzminister, mit dieser Ankündigung soll der Bevölkerung einzig und allein suggeriert werden, dass die Landesregierung einen Sparhaushalt mit dem vollmundigen Ziel eingebracht hat, bis zum Jahr 2006 einen schuldenfreien Haushalt vorzulegen. Ich sage Ihnen: Genau das Gegenteil von dem wird eintreten.
Herr Ministerpräsident und Herr Finanzminster, es wird Ihnen mit diesem Haushaltsentwurf nicht gelingen, die großen finanziellen Probleme des Landes zu lösen. Es tritt genau das ein, was Ihnen die CDU-Fraktion nicht nur beim Einbringen dieses Haushaltsentwurfs, sondern auch in der Vergangenheit vorgehalten und vorgeworfen hat, nämlich die extrem hohe Verschuldung wird ansteigen. Unter Ihrer Regierungsverantwortung ist das Land so hoch verschuldet wie noch nie. Rheinland-Pfalz steht vor dem finanziellen Kollaps. Der Weg in die Schuldenfalle geht ungebremst weiter. Das ist die Wahrheit und die Realität in Rheinland-Pfalz.
Herr Ministerpräsident, auch wenn Sie äußern, dass das nicht stimmt oder nicht wahr ist, können Sie doch die Zahlen nicht leugnen, die Ihnen Jahr für Jahr der Rechnungshof in seinem Bericht vorhält. Bis zum Ende des Jahres 2001 belaufen sich die Gesamtschulden in Rheinland-Pfalz auf rund 40 Milliarden DM. Dies ergibt eine Pro-Kopf-Verschuldung von rund 10.000 DM.
Das ist eine Pro-Kopf-Verschuldung, die nur noch – Herr Ramsauer, hören Sie zu; Sie sind der Spezialist für finanzielle Angelegenheiten in der Stadt Ludwigshafen – vom Saarland und von Schleswig-Holstein übertroffen wird.
Unter Berücksichtigung der vorgesehenen Nettoneuverschuldung für die Jahre 2002 und 2003 werden wir zum Ende dieses Doppelhaushalts einen Schuldenstand je Einwohner von über 6.000 Euro – das sind 12.000 DM – haben. Das ist eine Gesamtverschuldung von 44 Milliarden DM.
Herr Ministerpräsident, in diesem Punkt ist die Situation nicht so, wie Sie sie dargestellt haben. Das sind die Zahlen, die Sie natürlich nicht hören wollen. Sie versuchen, sie mit einem Handwisch abzutun. Es sind Zahlen, die realistisch sind und die Sie in keiner Weise widerlegen können. Bei einer Pro-Kopf-Verschuldung von 6.000 Euro – damals 12.000 DM – hat das Saarland unter dem damaligen Ministerpräsidenten Lafontaine den Haushaltsnotstand ausgerufen. Es hängt seitdem am Tropf des Bundes und nimmt Sonderhilfen des Bundes in Anspruch. Sie sollten sich einmal vor Augen halten, wo der Weg in Rheinland-Pfalz hingeht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Jahr 1991 hat diese SPD-geführte Landesregierung bei einem Gesamtschuldenstand von 19 Milliarden DM die Regierung übernommen und diese dramatische Entwicklung durch eine ungehemmte und ungebremste Ausgabenpolitik verursacht.
Meine Damen und Herren der Landesregierung, dies sind die größten Schulden, die es in diesem Land jemals gegeben hat. Der Ministerpräsident steht vor einem finanziellen Scherbenhaufen, den Sie selbst angerichtet haben. Sie wollen immer noch nicht einsehen, wie dramatisch die Situation in Rheinland-Pfalz ist.
Darüber hinaus tut diese Landesregierung alles, um die tatsächliche Schuldensituation des Landes zu verschleiern und zu vernebeln. Um die verfassungsrechtliche Obergrenze der Neuverschuldung nicht zu überschreiten, spricht diese Landesregierung neuerdings nunmehr von einem Kernhaushalt und so genannten Nebenhaushalten.
Bei diesen ganzen Operationen, die Sie jetzt durch die Neuerrichtung von Landesbetrieben, wie zum Beispiel dem so genannten LBB, dem Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung, und dem LSV, dem Landesbetrieb Straßen und Verkehr, vorgenommen haben bzw. vornehmen, handelt es sich nur um haushaltstechnische Verschiebebahnhöfe, mit denen Sie versuchen, die Gesamtverschuldung des Landes aufzuteilen, indem Sie nunmehr in die von Ihnen erfundenen Nebenhaushalte, die nicht mehr und nicht weniger als Schattenhaushalte sind, Schulden verlagern und damit die verfassungsrechtliche Obergrenze der Neuverschuldung nicht überschreiten.
Herr Finanzminister, insoweit gelingt es Ihnen, eine ganz geringe Differenz, einen Abstand von knapp 30 Millionen Euro, zu halten, um diese Grenze nicht zu
überschreiten. Ich sage Ihnen: Diese Decke ist dünn. Das Ende, das auf Sie zukommt, wird dick sein. Mit diesem Haushalt sind Sie auf dem besten Weg, einen erneuten Verfassungsbruch zu begehen.
Herr Finanzminister Mittler, ich bin mir darüber im Klaren, dass dies ein schwerwiegender Vorwurf ist, mit dem ich Sie konfrontiert habe.
Herr Ministerpräsident und Herr Finanzminister, Sie haben in der Vergangenheit schon einmal Erfahrung mit dem Verfassungsgericht in einer Haushaltsangelegenheit gemacht. Wenn Sie sich nicht mehr daran erinnern, will ich gern nachhelfen, was der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, das höchste rheinland-pfälzische Gericht, am 26. Mai 1997 in einem von der CDULandtagsfraktion angestrebten Verfahren entschieden und geurteilt hat.