Gleichzeitig hat die Suche nach den Schuldigen begonnen. Wahrscheinlich gibt es doch ein Problem, sonst würde man nicht jetzt schon beginnen, nach den Schuldigen zu suchen. Der Herr Finanzminister schickt seinen Staatssekretär ins Gefecht. Das habe ich vor ein paar Tagen in der „Rheinpfalz“ gelesen. Er erledigt brav seine Auftragsarbeit. Herr Finanzstaatssekretär, ich schätze Ihre finanzpolitische Kompetenz viel zu hoch ein, als dass ich davon ausgehe, dass das, was Sie gesagt haben, auch Ihrer wirklichen Überzeugung entspricht. Deswegen will ich das nicht weiter kommentieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die drohende Haushaltsnotlage ist keine Dramatisierung der Opposition, sondern das ist der nüchterne Blick ins Zahlenwerk des Haushalts. Darauf werde ich gleich zu sprechen kommen.
Die drohende Haushaltsnotlage kann am Ende nicht die Angelegenheit des Finanzstaatssekretärs sein. Dies uns hier beschäftigende Thema muss nun wirklich Chefs ache dieser Landesregierung sein oder es zumindest werden.
Die Finanzpolitik des Landes hat sich seit vielen Jahren längst zu einer tickenden Zeitbombe entwickelt. Das ist ein kontinuierlicher Prozess. Das ist nicht vom Himmel
gefallen, übrigens auch nicht durch den 11. September des vergangenen Jahres, so dramatisch dieses Ereignis bis heute nachwirkt.
Ich verstehe wirklich nicht, wie man dieses laute Ticken einfach überhören kann, wie man so tun kann, als wenn es das nicht gäbe. Im Rahmen der öffentlichen Berichterstattung ist es in den letzten Wochen gelegentlich geschehen, dass die Landesregierung befragt worden ist. Wenn die Landesregierung gefragt wurde, dann ist in Rheinland-Pfalz alles in Ordnung, dann war RheinlandPfalz sozusagen die heile Welt in stürmischer See. Es gibt keine Anlässe zur Besorgnis. Das ist die Gesundbeterei, die wir seit Jahren erleben.
Spätestens jetzt, wo im Land politisch geführt werden müsste, lässt man den lieben Gott einen guten Mann sein. Man bestreitet einfach, dass es ein Problem gibt. Das ist die unglaubliche Fahrlässigkeit der Landesregierung, die ich hier anprangere, meine Damen und Herren.
Es wird einfach bestritten, dass es ein Problem gibt. Ich komme nicht umhin, dieser Frage nachzugehen, weil es bis heute bestritten wird. Ist Rheinland-Pfalz wirklich die Insel der Glückseligen? Ist es wirklich so, dass Rheinland-Pfalz das einzige Fleckchen Erde ist, auf dem es all diese Probleme nicht gibt, die anderen um uns herum so viel Kopfzerbrechen machen? Man muss nur täglich die Zeitung lesen. Ist das wirklich so?
Wie ist unsere finanzpolitische, unsere haushaltspolitische Lage wirklich? Ich will die Antwort auf diese Frage in drei Bemerkungen zusammenfassen. Anknüpfend an das, was ich am Anfang gesagt habe, sage ich Folgendes: Die Haushaltsnotlage steht unmittelbar bevor. Ich will hier keinen Zahlensalat anrühren. Man muss sich einmal den Gesamtschuldenstand und dessen Entwicklung in der Reihe der letzten Jahre ansehen.
Wir hatten im Jahre 2001, jüngst verflossen, einen Gesamtschuldenstand von 20,516 Milliarden Euro. Wenn der Haushalt so verabschiedet wird, wie er im Haushalts- und Finanzausschuss beschlossen wurde, werden wir einen Gesamtschuldenstand im Jahr 2003 von 22,386 Milliarden Euro haben. Das bedeutet, dass in einem Jahr, im Jahr 2003, der Schuldenstand in Rheinland-Pfalz pro Einwohner 5.557 Euro beträgt. Die Zahl sagt wenig, wenn man sie nicht mit Zahlen der Vorjahre vergleicht.
Aus diesem Grund möchte ich eine Vorjahreszahl nennen, nämlich die des Jahres 2000. Dazwischen liegt eine Zeitspanne von nur drei Jahren. Das ist keine gewaltige Zeitspanne, die sich auftut. Im Jahre 2000 waren es noch, besser gesagt, nur 4.555 Euro pro Einwohner. Das ist ein Zuwachs in dieser Zeitspanne von nur drei Jahren von sage und schreibe 1.000 Euro.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich verstehe wirklich nicht, wie man angesichts eines solchen Zuwachses so tun kann, als wenn die Welt in RheinlandPfalz in Ordnung wäre. Ich kann es wirklich nicht verstehen. (Beifall der CDU)
Die Verschuldung steigt sprunghaft an. Das Dramatische bei dieser Entwicklung ist, dass die Differenz der ProKopf-Verschuldung in Rheinland-Pfalz und dem Durchschnitt der Westländer in den letzten Jahren ausnahmslos in jedem einzelnen Haushaltsjahr immer größer geworden ist. Ich bin der „Rheinpfalz“ dankbar, dass sie uns das in einer graphischen Darstellung vor Augen geführt hat, wie das aussieht. Es ist erst ein paar Tage her, dass dieser Artikel erschienen ist. Die Kluft bzw. die Differenz wird von Haushaltsjahr zu Haushaltsjahr immer größer. Die Differenz zwischen der Pro-KopfVerschuldung in unserem Land und der Pro-KopfVerschuldung im Durchschnitt der westlichen Länder wird immer größer.
Wenn man sich das einmal ansieht, wird einem unschwer klar, wie sich unser Land Rheinland-Pfalz völlig abgekoppelt hat, auch von der Haushaltswirtschaft der westlichen Länder. Wenn der Finanzstaatssekretär am Ende des Artikels mit dem wörtlichen Zitat zitiert wird „Wir werden immer besser“, dann werden wir allerdings nur in die falsche Richtung immer besser. Das ist das Problem. (Beifall der CDU)
1. Die Haushaltsnotlage steht unmittelbar bevor, nicht weil es der Opposition in den Kram passt, sondern weil die Zahlen eine ganz unmissverständliche Sprache sprechen.
2. Der Marsch in die Neuverschuldung hält an. Er hält nicht nur mit unverminderter Geschwindigkeit an, sondern er hält mit erhöhter Geschwindigkeit an. Mit diesem Doppelhaushalt erhöht sich die Geschwindigkeit unseres Marsches in die Neuverschuldung. Das muss mir irgendwann einmal einer erklären, was das mit politischer Verantwortung zu tun hat oder was das mit Seriosität in der Haushaltswirtschaft zu tun hat. Die Landesregierung sagt: Wir bremsen ab. – Wir hören es bei jeder Haushaltsberatung, dass die Landesregierung den Marsch in die Neuverschuldung abbremst. Tatsächlich steht sie mit beiden Füßen auf dem Gaspedal.
Ich weiß nicht, wo das am Ende hinführen soll. Wir haben das in einer graphischen Gestaltung umgesetzt. Wenn man sich die Nettoneuverschuldung je Einwohner des Landes Rheinland-Pfalz im Vergleich der Flächenländer West einmal ansieht, dann wird der einsame Gipfel der Neuverschuldung in Rheinland-Pfalz erreicht. Man muss es mit den Flächenländern West vergleichen; denn alles andere wäre Äpfel mit Birnen vergleichen: Man muss die Flächenländer West zur Grundlagenüberlegung m achen.
Wenn ich mir das im Blick auf das Jahr 2002 ansehe, also das Jahr, von dem schon fast ein Viertel verflossen ist, dann wird das noch sehr viel dramatischer, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es gibt kein anderes Westland, kein anderes Land in der alten Bundesrepublik Deutschland, das ungebremster in die Neuverschuldung hineinmaschiert ist und ungebremster weiter in die Neuverschuldung hineinmaschiert als Rheinland-Pfalz. Das ist die bittere Wahrheit am Ende dieser Haushaltsberatungen der letzten Wochen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, selbst wenn ich – was die Landesregierung vorzugsweise tut; ich verstehe auch warum – nur den Kernhaushalt nehme – wir haben alles, was einigermaßen kritisch ist, nur auf der Grundlage des Kernhaushalts berechnet –, ändert das nichts an meiner Feststellung. Selbst dann liegt Rheinland-Pfalz auf dem einsamen Gipfelpunkt bei der Neuverschuldung unter allen westlichen Ländern, nicht nur den Flächenländern, sondern unter allen westlichen Ländern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme zur dritten Bemerkung, die sich meines Erachtens aus der ersten und zweiten geradezu zwingend ergibt. Spätestens jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, bei dem Ihnen und uns allen die Schulden über den Kopf wachsen. Ich empfinde diese Entwicklung als außerordentlich bedrohlich, zumal ein Ende dieser Entwicklung nicht abzusehen ist. Ich sage es noch sehr viel zurückgenommener, es ist nicht nur kein Ende dieser Entwicklung abzusehen, es ist noch nicht einmal eine Trendumkehr abzusehen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist noch nicht einmal der Wille abzusehen, eine Trendumkehr in die Wege zu leiten. So muss man es leider formulieren. Noch nicht einmal der Wille ist vorhanden.
Ich kann nur staunen, dieser Doppelhaushalt beinhaltet nicht die Spur einer Antwort auf die Frage, wie es mit der Neuverschuldung weitergehen soll. Es gibt kein Abbremsen. Es gibt keine Umsteuerung. Es gibt nichts dergleichen, frei nach dem Motto „Nichts sehen, Nichts hören, Nichts sagen, Schuld sind sowieso die anderen“. Nur, so fährt der Karren gegen die Wand, und nicht in ein paar Jahren, sondern schon im Vollzug dieses Doppelhaushalts fährt der Karren gegen die Wand, wenn nicht endlich gegengesteuert wird.
Jetzt kommt eines hinzu: Das sind Fragen der Finanzpolitik, der Haushaltswirtschaft, der Neuverschuldung, der Nettoneuverschuldung, die ich bisher angesprochen habe. Aber diese Frage oder diese Analyse der Finanzlage unseres Landes kann nicht nur isoliert betrachtet werden. Sie steht in einem Zusammenhang mit vielen anderen Indikatoren, die dann in der Zusammenschau ein Bild über die Frage ergeben, wo unser Land steht und wie es mit unserem Land weitergeht. Wenn ich jetzt ein paar wenige andere Indikatoren, die in diesem Zusammenhang in diese Zusammenschau hinein gehören, mit dazu nehme, dann wird das Bild nicht weniger bedrohlich, sondern es wird noch weit bedrohlicher. Ich nenne beispielsweise die Finanzkraft des Landes.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Finanzkraft des Landes hat heute, an dem Tag, an dem wir diskutieren, einen historischen Tiefstand erreicht. Noch nie war die Finanzkraft in Rheinland-Pfalz so schwach, wie das heute der Fall ist. Wir haben die geringsten Steuereinnahmen aller deutschen Länder. Ich rede nicht von den Flächenländern. Ich rede nicht von den Westländern. Wir haben die geringsten Steuereinnahmen aller deutschen Länder und streiten uns mit SachsenAnhalt um den letzten Platz. Das ist die bittere Wahrheit.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich denke an die Wirtschaftskraft dieses Landes. Die Wirtschaftskraft dieses Landes schwindet seit Jahren. So, wie die Finanzkraft sinkt, schwindet die Wirtschaftskraft. Wir liegen beim Bruttoinlandsprodukt an der letzten Stelle unter allen Westländern, 13 % unter dem Bundesdurchschnitt.
Jetzt kommt ein dritter Indikator dazu. Finanzlage, Finanzkraft, Wirtschaftslage, Nettoneuverschuldung, aus all dem, was ich gesagt habe, ergibt sich dann ein vierter Indikator, von dem ich glaube, dass er eigentlich auch dazu angetan ist, bei den Haushaltspolitikern der Koalition und der Landesregierung alle roten Lampen angehen zu lassen. Rheinland-Pfalz ist inzwischen das Land mit dem höchsten Bedarf an Hilfeleistungen pro Kopf unter allen Westländern außer dem Saarland und Bremen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist die Dreiergruppe am Ende des Rankings: Rheinland-Pfalz, Saarland, Bremen. – Kein anderes Westland braucht mehr Bundesergänzungszuweisungen und mehr Finanzausgleichsmittel als dieses Land Rheinland-Pfalz. Das ist bei Gott keine Erfolgsgeschichte, die sich da auftut.
Eine sinkende Wirtschaftskraft, eine ungebremst steigende Verschuldung, eine schwindende Finanzkraft. Ich breche das jetzt hier ab, weil ich gar nicht ausmalen will, wohin das alles führt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dass das aber mehr in den Stillstand denn in eine Vorwärtsentwicklung führt, liegt auf der Hand. Ich weiß nicht, wer sich in der Landesregierung einmal die Mühe gemacht hat – ich will das heute nur andeuten; wir haben hier schon bei verschiedenen Gelegenheiten darüber gesprochen –, sich diese Studie der Bertelsmann-Stiftung aus dem vergangenen Jahr 2001 über die Bundesländer im Standortwettbewerb vor Augen zu führen – das ist eine sehr differenzierte Studie, das ist nicht das Machwerk von finsteren Oppositionspolitikern, die sozusagen überall nur das Negative herauskramen, sondern da sind auch durchaus in einer notwendigen Differenzierung positive Aspekte drin –, im Ergebnis bewegen wir uns politisch in die falsche Richtung, nämlich nicht nach oben, sondern nach unten. Dann kann man doch in einem Haushalt nicht so tun, als wenn es das alles nicht gäbe, sondern ein Haushalt muss doch die Antwort auf diese Probleme und diese Fragen sein.
Wir erreichen mit diesem Doppelhaushalt die höchste Nettoneuverschuldung, die es in Rheinland-Pfalz je gab. Jetzt kann man das bewerten, wie man will. Die Regierung bewertet das anders als wir. Das ist sozusagen Bestandteil dessen, was in diesen Tagen hier abläuft. Nur eines wird man nicht sagen können, dass dieses Faktum, das wir mit diesem Doppelhaushalt die höchste Nettoneuverschuldung erreichen, die es je in RheinlandPfalz gab, in die politische Landschaft hineinpasst. Alle Welt redet vom Sparen. Nur in Rheinland-Pfalz ist Sparen bis heute ein Fremdwort. Das kann nicht gut gehen,
Im Übrigen muss das nicht so sein. Ich weiß, dass jede Regierung, die mit Problemen zu tun hat, geneigt ist, darauf hinzuweisen, dass das alles widrige Umstände sind, Ereignisse, die von außen kommen: 11. September, Weltwirtschaft, Erblast habe ich jetzt gehört von 1991, die sozusagen heute diese Landesregierung noch in die Knie zwingt. – Das muss damals doch eine starke Regierung gewesen sein, die ein Erbe hinterlassen hat, das die Landesregierung zehn Jahre später noch in die Knie zwingt. Das ist Neigung jeder Regierung. Das will ich auch gar nicht kritisieren, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich will nur eines sagen, es muss nicht sein. Die Möglichkeit des Umsteuerns ist gegeben. Sie war in den letzten drei Monaten gegeben. Sie ist in den nächsten drei Tagen gegeben. Wir haben es in der Hand, oder besser gesagt, die Koalitionsfraktionen, die Landesregierung, haben es in der Hand, um einen Preis: Der Schlüssel zur Lösung dieser Probleme liegt in der Kraft zur Sparanstrengung. Ohne diesen Preis ist eine Gesundung nicht zu haben. Das ist wohl wahr.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, aber wenn es diese Kraftanstrengung gäbe – blindes Schicksal ist das alles nicht –, dann wäre es durchaus in wenigen Jahren an der Zeit, zunächst eine solche Trendumkehr und dann eine langfristige Gesundung in Angriff zu nehmen. Das ist bis heute ausgeblieben. Es überrascht mich ein wenig. Das muss ich sagen. Ich hätte das doch am Beginn der Haushaltsberatungen nicht vermutet, dass man sich so gegen alle Argumente, gegen alle Einsichten, gegen alle Tatsachen abschottet. Es ist bis heute ausgeblieben. Es ist weder in den letzten Jahren, noch in den letzten Monaten erfolgt. Es geht so weiter, wie wir es in den letzten zehn Jahren erlebt haben. Wir haben das erlebt. In den letzten zehn Jahren haben wir erlebt, dass alles, was diese Regierung anfängt, erst recht das, was sie neu beginnt – aber das geht noch ein Stück weiter –, im Grunde alles, was diese Regierung anfängt, über Kredite finanziert wird, ausnahmslos alles. Dafür gibt es eine Reihe sehr schlagender Beispiele. Ich will nur eines nennen: LSV. – Das ist sozusagen zusammengefasst das, was sich diese Landesregierung unter Lösung eines Problems vorstellt: 180 Millionen Euro im Jahr Nettokreditaufnahme.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Paradoxe dabei ist – ich will jetzt nicht sagen, der Witz dabei ist –, dass mit diesen 180 Millionen Euro Nettokreditaufnahme im Jahr – hochgerechnet auf zehn Jahre ergibt das dann die so genannte Mobilitätsmilliarde – gerade einmal die Versäumnisse der letzten sechs Jahre kompensiert werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, man muss sich das einmal vorstellen. Da werden sechs Jahre lang Versäumnisse auflaufen lassen, und dann findet man zu dieser etwas komplizierten Konstruktion LSV. Ich sage
noch einmal, weil das gleich kommen wird, wir sind nicht im Grundsatz gegen diese Konstruktion LSV, nur wir sind dagegen, dass wieder eine neue Staatsbank eröffnet wird, die nichts anderes zum Ziel hat, als dieser Landesregierung billiges Geld zu geben. Dagegen sind wir in der Tat. Das hat mit Straßen nämlich gar nichts zu tun.
Das hat mit Straßen gar nichts zu tun; wie überhaupt mit Finanzpolitik. All diese Haken, die geschlagen werden, haben mit den Sachfragen überhaupt nichts zu tun. Mit Straßen hat das nichts zu tun. Die LBB hat im Grund mit Gebäuden und Liegenschaften überhaupt nichts zu tun; meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht immer nur darum, sich finanzpolitisch Luft zu verschaffen und billiges Geld zu besorgen. Das ist der Kern aller Bemühungen, die wir in den letzten Jahren erlebt haben.
Der Finanzminister ist auf diesen Punkt besonders stolz. Ich weiß nicht so recht, wieso. Aber vielleicht meint er, dass andere das nicht so ganz begreifen. Das Bemerkenswerteste bei diesem Spiel ist, dass selbst die angeblichen Sparbeiträge dieser Regierung nichts anderes sind als Kredite, die man ein Jahr zur Seite gelegt hat.
Herr Finanzminister, das ist diese berühmte Geschichte mit der Punktlandung, die wir Jahr für Jahr vollziehen. Irgendwie müssen wir eine Unterabteilung der NASA werden, wenn wir Weltmeister in der Punktlandung sind. Ergebnis Haushalt 2001: Punktlandung in drei Schritten. Ich finde es originell, wie das gemacht wurde.
Erster Schritt: Man hat vorsorglich Schulden nach dem Motto „Man weiß nie was kommt. Was wir haben, das haben wir.“ aufgenommen.
Zweiter Schritt: Man hat diese Schulden geparkt, ein Jahr zur Seite gelegt und dann behauptet, wir haben mit diesen geparkten Schulden eine Rücklage gebildet.