Bundesdurchschnitt, exakt im Bundesdurchschnitt. Sie wissen, wenn man im Bundesdurchschnitt liegt, dass dann die Basiseffekte natürlicherweise bei den neuen Bundesländern ganz andere Dimension haben und eine ganz andere Rolle spielen.
Meine Damen und Herren, ich halte nichts davon, ständig Handelsregistereintragungen zu strapazieren. Ich halte viel mehr davon, mir die Situation der Selbstständigenquote in diesem Bundesland anzusehen. Dort liegen wir jenseits der 10 % in der Spitzengruppe aller Bundesländer. Das ist eine Wahrheit, die man nicht wegdiskutieren kann.
Das liegt übrigens nicht nur an der Politik, das liegt auch an der Innovationskraft der Unternehmen. Das liegt an der Kreativität der Menschen und letztlich auch an der Risikobereitschaft der Menschen, die sie eingehen. Da können Sie politische Rahmenbedingungen setzen, wie Sie wollen. Wenn Sie diese Risikobereitschaft nicht haben, wird das nicht funktionieren, und deshalb bin ich auch stolz auf die Rheinland-Pfälzer in dieser Selbs tständigenquote; denn eine selbstständige Existenz bedeutet nicht nur einen Arbeitsplatz, sondern sie bedeutet bis zu fünf neue Arbeitsplätze in diesem Bundesland.
Vor dem Hintergrund muss man diese Diskussion in aller Nüchternheit und aller Ruhe führen. Deshalb ist es immer aussagekräftiger, wenn man den Ländervergleich zur Hand nimmt und sich einmal die Angaben über die Neueinrichtung von Unternehmen betrachtet. Hier liegt Rheinland-Pfalz mit 76 Neueinrichtungen – ich sage es jetzt zum wiederholten Mal – je 10.000 Einwohner über dem Bundesdurchschnitt und noch vor Ländern wie Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und anderen Bundesländern. Das kann sich doch sehen lassen.
Das Wirtschaftsministerium legt großen Wert darauf, die Städteentwicklung und Verbesserung der Instrumente für die Existenzgründerförderung auf den Weg zu bringen. Auch das ist eines der Förderinstrumente, die man unter Umständen anders zusammenfassen könnte. Aber dann könnte man sie nicht mehr in dieser Breite insgesamt der Förderung zur Verfügung stellen, und darauf kommt es an.
Zentrale Anlaufstelle für diese Förderung ist die landeseigene Investitions- und Strukturbank. Hier sind alle Fördermaßnahmen so zusammengefasst, dass maßgeschneiderte Förderkonzepte aus einer Hand und unter einem Dach angeboten werden können. Das hat sich bewährt.
Unterstützt wird diese Förderung durch begleitende Aktionen. Als Wettbewerbsbeispiel möchte ich etwa den Wettbewerb „Pioniergeist 2000 – Ihr Konzept – Unser Gründerpreis“ nennen.
Auch die Aktivitäten des Wirtschaftsministeriums und der Landesregierung in Kooperation mit den Schulen zur Vermittlung einer positiven Einstellung zum Unternehmertum stärken das Existenzpotenzial im Land.
Meine Damen und Herren, das Thema „Existenzgründung“ ist auch ein Technologiethema. Da die Instrumente und Maßnahmen der Landesregierung zur Technologie einen erheblichen Umfang haben, kann ich hier nur einige Schwerpunkte erwähnen.
Wir bauen eine anwendungsorientierte Forschungsinfrastruktur auf und aus. Von 1986 bis 1998 wurden fünf anwendungsorientierte Forschungsinstitute, zum Beispiel für mineralische und metallische Werkstoffe in IdarOberstein oder die „Grüne Gentechnik“ in Neustadt, gegründet.
Wir unterstützen den breiten Wissenstransfer zwischen Forschungseinrichtungen und Unternehmen durch die Einrichtung von Technologievermittlungsstellen sowie über 20 fachbezogenen anwendungsorientierten Transferstellen. Man könnte natürlich sagen, das ist immer viel zu viel.
Mit der Investitionsmanagement-Gesellschaft wurde eine zentrale Koordinationsstelle geschaffen, um Angebot und Nachfrage im Bereich der neuen Technologien entsprechend zusammenzuführen.
Wir fördern innovative Unternehmensgründungen, insbesondere durch den Auf- und Ausbau von flächendekkenden Netzen von Technologiezentren, die Bereitstellung von Wagniskapital sowie ein begleitendes Angebot von Weiterbildungsmaßnahmen für Gründer.
Nicht zuletzt fördern wir mittelständische Unternehmen, etwa im Rahmen unseres Technologieberatungsprogramms und des Innovationsförderprogramms gezielt bei der Entwicklung und Einführung neuer Technologien. Gerade mittelständische Unternehmen haben bei der Entwicklung und Einführung neuer Technologien ganz andere Probleme als große Giganten. Daher ist es auch richtig, dort flankierend tätig zu sein.
Die Stärkung der Wirtschaftskraft in Rheinland-Pfalz ist ein wesentliches Ziel der Verkehrspolitik der Landesregierung. Herr Wirz, dies müssen Sie nun einmal zur Kenntnis nehmen, ob Ihnen das gefällt oder nicht. Man kann doch nicht schreiben, die Tatkraft aus den 80erJahren ist mit einem Mal erlahmt, und danach machen sie nichts mehr. Ich bin gern bereit, Ihnen vor dem Hintergrund der allgemeinen Finanzsituation noch einmal die Statistik vorzulegen, wie sich die Mittel für den Landesstraßenbau in Rheinland-Pfalz entwickelt haben. Wenn man die privat finanzierten Straßen hinzurechnet, so sind wir über die vielen Jahre auf einem Niveau geblieben.
Man könnte unter Umständen sagen, das sei zu wenig. Deswegen haben wir nun eine neue Struktur auf den Weg gebracht. Man muss aber auch einmal sagen dürfen, das Bundesland Rheinland-Pfalz hat jenseits der 400 Millionen für Bundesstraßen finanziert, ohne die Frage nach einer Farbenlehre in Berlin oder Bonn zu stellen, da wir meinen, dass wir die Infrastruktur jetzt verbessern müssen und zu diesem Zeitpunkt diese Maßnahmen auf den Weg bringen müssen.
Das ist eine Tatsache, die man nicht wegdiskutieren kann. 403 Millionen DM sind für Bundesstraßen eingesetzt worden. Sie wurden nicht vorfinanziert, sondern von diesem Bundesland finanziert, meine Damen und Herren. Wenn man über Straßenbau und Verkehrspolitik redet, muss man dies im Hinterkopf hinzurechnen und seriöserweise einmal sagen dürfen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit dem im September 2000 vorgelegten Landesverkehrsprogramm werden die strukturpolitisch und verkehrlich besonders wichtigen Projekte des Landes bis zum Jahr 2010 noch einmal in konzentrierter Form benannt. Es geht uns dabei vor allen Dingen um eine bessere flächenhafte Erschließung.
Es gibt ein Landesverkehrsprogramm, in dem alle Maßnahmen stehen. Wir haben in der Koalitionsvereinbarung exemplarisch beispielhaft einige Straßen genannt. Aber es gibt Bürgermeister, die mir ständig Briefe schreiben, in denen sie sich darüber beschweren, dass die B X nicht benannt sei und daher im Landesverkehrsprogramm nicht berücksichtigt werde. Aber sie ist im Landesverkehrsprogramm enthalten, und danach handeln wir, und daran halten wir uns, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir haben in der Koalitionsvereinbarung nur beispielhaft einige Straßen aus jeder Region benannt. Wenn wir sie alle hätten aufzählen wollen, so hätte dies den Rahmen gesprengt.
Meine Damen und Herren, eine gute Verkehrsinfrastruktur und Mobilität sind wichtige Voraussetzungen für eine gute wirtschaftliche Entwicklung. Deshalb haben wir einen Landesbetrieb „Straßen und Verkehr“ gegründet und somit noch einmal insgesamt 1 Milliarde DM oder 500 Millionen Euro eingesetzt. Wir haben damit gleichzeitig eine Verwaltungsreform durchgeführt, um die Synergieeffekte besser nutzen zu können, alle Produktivitätsreserven aufzudecken und für eine verbesserte Verkehrsinfrastruktur zu nutzen.
Meine Damen und Herren, nicht zuletzt stellen wir den Kommunen in den nächsten beiden Jahren Straßenbaufördermittel in Höhe von insgesamt 136 Millionen Euro zur Verfügung. Ich sage dies auch vor dem Hintergrund der Diskussion, die wir in anderen Zusammenhängen führen. In den nächsten Jahren stehen den Kommunen 136 Millionen Euro für kommunale Straßen zur Verfügung.
Die Zusammenarbeit mit dem Flughafen Frankfurt/Main eröffnet für den Flughafen Hahn große Chancen. Durch die angelaufene Einrichtung eines Hubs der Ryanair wird sich der dortige Aufschwung weiter fortsetzen. Wir rechnen bereits für das Jahr 2002 mit 1,5 Millionen Reisenden.
Wenn ich Ihren Antrag lese, in dem Sie mir vermitteln, es solle alles gleichzeitig gemacht werden, Saarbrücken, Bitburg und Hahn, dann müssen Sie auch dazusagen,
wie das gehen soll. Ich brauche dabei immer einen Profi, der diesen Flughafen betreibt, meine Damen und Herren. Das muss man auch einmal sehen, und vor diesem Hintergrund hat das alles eine andere Dimension.
Es gibt im Übrigen kein Bundesland, das durch die Problematik der militärischen Liegenschaften, also der Konversion so betroffen war wie Rheinland-Pfalz.
Wir haben diese Konversionsproblematik mit erheblichen Landesmitteln in einer Größenordnung von knapp 2 Milliarden DM gelöst. So viel möchte ich im Hinblick auf die Frage sagen, inwieweit Rheinland-Pfalz verschuldet ist oder nicht. Gleichgültig, wie die Farbenlehre in Berlin oder Bonn war, man hat dieses Bundesland mit dieser Problematik weitestgehend allein gelassen, aber wir haben es in glänzender Form gelöst.
Frau Kollegin Mohr hat vorhin eine Zahl genannt, die mich etwas irritiert hat. Am Flughafen Hahn sind mittlerweile 1.800 zivile Arbeitsplätze entstanden, meine Damen und Herren.
Dies wird sich weiterentwickeln. Selbstverständlich müssen wir dafür die Verkehrsinfrastruktur verbessern. Daher setzen wir natürlich alles daran, die B 50 Zug um Zug auszubauen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dabei spielt auch die Güterverkehrsverbindung eine wesentliche Rolle. Aber die Interessen liegen nicht nur auf rheinlandpfälzischer Seite, sondern sie sind auch anderswo zu suchen. Der Betreiber muss seine Investitionen selbst tätigen. Vor diesem Hintergrund werden wir uns bem ühen müssen, die Hunsrückbahn für den Personen- und den Güterverkehr sowie auch für schnelle Verkehre zu reaktivieren, einmal abgesehen von anderen Verkehrstechniken, die auch nicht nur eine Utopie waren.
Es muss doch dabei bleiben, dass die Interessen unterschiedlich sind. Es gibt beispielsweise auch die Interessen der hessischen Landesregierung, und es gibt die Interessen der Fraport AG. Wenn Frankfurt das Drehkreuz Europas bleiben soll, geht es nur in der Gemeinschaft mit Frankfurt-Hahn. Deshalb hat der Flughafen Hahn eine besondere Bedeutung für mich und für diese Landesregierung.
Herr Dr. Gölter, Sie wissen, wie schwierig es ist, in Zweibrücken ein Konversionsprojekt zu „heben“. Deshalb war die Vier-Säulen-Theorie richtig, da etwas bewegt werden musste. Selbstverständlich werden wir nun gemeinsam versuchen, auf der Grundlage eines Gutachtens bei Berücksichtigung der unterschiedlichen
Länderinteressen an der Nahtstelle zu Saarbrücken einen Saar-Pfalz-Flughafen auf den Weg zu bringen.
Ich möchte nun nicht mehr darüber diskutieren, wer seinerzeit die Frage des FOC in Zweibrücken in diesem Hause immer wieder problematisiert hat, meine Damen und Herren. (Beifall der FDP und der SPD – Zuruf der Abg. Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das war doch nicht ich, wiewohl es mir als klassischem Mittelständler schwer genug gefallen ist. Bei den Debatten, die wir in diesem Hause geführt haben, muss man redlich miteinander umgehen.
Meine Damen und Herren, meine Ausführungen zur konjunkturellen Lage gelten auch für die Bauwirtschaft. Ihre Situation hat sich erheblich verschlechtert, und leider ist auch Rheinland-Pfalz hiervon nicht verschont geblieben. Wir beobachten daher die Entwicklung der Bauwirtschaft mit Sorge. Allerdings zeigen die Auftragseingänge bei rheinland-pfälzischen Betrieben mit 20 und mehr Beschäftigten von Januar bis November 2001 bezogen auf den gleichen Vorjahreszeitraum ein differenziertes Bild. Insgesamt ergibt sich zwar immer noch ein leichter Rückgang um 0,4 %, angesichts des Rückgangs von 4,4 % im Jahr zuvor deutet sich allerdings eine Stabilisierung bei den Auftragseingängen an.
Ich habe vorhin in aller Seelenruhe feststellen können, dass sich Herr Billen mehr mit der Tagesordnung und weniger mit der Frage der Besteuerung des selbst genutzten Eigentums beschäftigt hat. Herr Creutzmann hat dazu einiges gesagt. Darüber könnte man noch längere Ausführungen machen. Es würde eine zusätzliche Steuerbelastung mit einer erheblichen bürokratischen Ausweitung bedeuten.