Zeit zu Zeit in regelmäßigen Abständen die Finanzströme zwischen Land und Kommunen auf der einen Seite und zwischen den Kommunen untereinander auf der anderen Seite zu untersuchen und, wenn Handlungsbedarf besteht, den Landesfinanzausgleich entsprechend anzupassen.
Die Landesregierung hat dies mit dem vorliegenden Gesetzentwurf getan und ist im Wesentlichen zu dem Ergebnis gekommen, dass bei der Aufteilung der Grunderwerbsteuer Veränderungen vorgenommen werden sollen.
Ich will jetzt überhaupt nicht darum herum reden, dass im Ergebnis 41 Millionen Euro zulasten der Kommunen umverteilt werden. Das ist die Wahrheit. Dass dies bei den Kommunen natürlich keine Freude auslöst, ist auch klar. Das liegt in der Natur der Sache.
Herr Kollege Schnabel, aber dass die CDU dies zur Polemik missbraucht, wie Sie das eben getan haben, ist auch klar in diesem Hause, weil Schwarz-Weiß-Malerei natürlich einfacher ist, als sich mit Strukturen, mit Finanzströmen zu beschäftigen. Objektivität in diesen Fragen ist eben nicht Ihre Sache.
Wie ernst es die CDU mit dieser Frage nimmt, erweist ein Presseartikel des Herrn Jullien vom 20. November des letzten Jahres.
Dort ist zu lesen – ich darf mit Genehmigung zitieren –: „So sei vorgesehen, dass den Kommunen kein Anteil mehr an der Grunderwerbsteuer verbleibt.“
Es macht deutlich, dass Sie sich nicht sachlich mit dem kommunalen Finanzausgleich auseinander gesetzt haben.
Die Wahrheit ist nämlich, dass der Vier-Siebtel-Anteil der Kommunen an der Grunderwerbsteuer in die Verbundmasse fließt und, um die Verluste der Kommunen zu
begrenzen, der Verbundsatz um 0,75 % erhöht, die Schlüsselzuweisung B1 zugunsten der Landkreise und kreisfreien Städte angehoben und dann ein Härteausgleich für besonders belastete Kommunen geschaffen wird.
Wäre es so, wie Sie es gesagt und geschrieben haben, hätten die Kommunen über eine Viertelmillion DM weniger, Herr Kollege Jullien.
Meine Damen und Herren, so weit zum sachlichen Umgang der CDU mit Zahlen. Dies wird nicht dazu beitragen, dass Ihre Seriosität in diesem Bereich gehoben wird.
Ich will damit, um das auch deutlich zu machen, niemandem das Recht absprechen, den Gesetzentwurf zu kritisieren, dann aber bitte mit richtigen Zahlen und im Gesamtzusammenhang der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen insgesamt.
Wenn nun ausgerechnet die CDU, die in den letzten Jahren, auch beim letzten Doppelhaushalt, keinen einzigen Antrag gestellt hat, der den Kommunen auch nur eine müde Mark mehr in ihre Portemonnaies gespült hätte,
ausgerechnet diese CDU der Landesregierung vorwirft, sie sei kommunalfeindlich, dann ist das nicht nur unredlich, sondern falsch.
(Beifall der SPD – Zuruf des Abg. Schnabel, CDU – Jullien, CDU: Das stimmt doch gar nicht! Wo leben Sie eigentlich?)
Herr Kollege Jullien, oder Sie sagen, dass Ihr neues Vorbild Bayern, übrigens mit dem schlechtesten kommunalen Finanzausgleich aller 16 Bundesländer, BadenWürttemberg, Hessen oder alle anderen Bundesländer, in denen Sie mitregieren, kommunalfeindlich sind; denn dort wird schon lange so verfahren, wie das Artikel 106 des Grundgesetzes vorschreibt, dass nämlich die Grunderwerbsteuer eine Landessteuer und keine Kommunalsteuer ist.
Richtig und wahr ist auch, dass der Finanzausgleich nur die eine Seite der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen darstellt. Man muss nämlich die Finanzströme insgesamt sehen.
Ich frage Sie, ob es kommunalfeindlich ist, wenn Rheinland-Pfalz netto seinen Kommunen 131 DM mehr pro Einwohner gibt, als es die übrigen Bundesländer im Durchschnitt tun.
Genau dies muss man sehen, da stimme ich Ihnen zu, Herr Kollege Schnabel. Wenn Sie nämlich sehen, dass das Land Rheinland-Pfalz mehr kommunale Aufgaben wahrnimmt als andere Länder,
Stellen Sie sich einmal vor, die überörtliche Sozialhilfe, die in Rheinland-Pfalz vom Land getragen wird, käme auf die Kommunen zu, dann würde wirklich in manchen Ländern, in manchen Kommunen das Licht ausgehen.
Im Übrigen, wenn man dies einmal hochrechnet, ist es eine gute halbe Milliarde DM, die die Kommunen in Rheinland-Pfalz dadurch mehr bekommen als in anderen Bundesländern.
Dazu gibt es nun die berühmte Alternative der CDU, die in den letzten Tagen wieder erneut aufgekommen ist: Wir sollen die Steuerreform vorziehen. – Das ist die berühmte Alternative der CDU. Dass dies die Kommunen in Rheinland-Pfalz dreieinhalbmal so viel kostet wie dieser Landesfinanzausgleich, verschweigen Sie natürlich. Herr Jullien sagt, wenn ich wieder einmal aus dem berühmten Presseartikel zitieren darf – – –
Im Übrigen schreiben Sie auch, dass die Mittel für die Kindertagesstätten und für die Musikschulen gekürzt werden. (Zuruf des Abg. Jullien, CDU)
Aber ich möchte zu dem eigentlichen Zitat kommen. Sie sagen in dem Artikel, nach Rechnungen des Haushaltsexperten der CDU-Landtagsfraktion