Insgesamt ergeben sich für die kommunalen Gebietskörperschaften aus den Änderungen bei der Grunderwerbsteuer und unter Berücksichtigung der beschriebenen Kompensationsmaßnahmen Mindereinnahmen von rund 40 Millionen Euro.
Als zuständiger Kommunalminister bin ich mir der Problematik solcher Einschnitte schmerzhaft bewusst. Gerade gegenwärtig ist die Finanzsituation der Kommunen, nicht zuletzt aufgrund der konjunkturellen Schwäche
phase, besonders angespannt. Dies ließe es eigentlich wünschenswert erscheinen, geringere Steuereinnahmen der Gemeinden und Gemeindeverbände durch höhere Finanzausgleichsleistungen wettzumachen.
Andererseits ist auch die finanzielle Lage des Landes äußerst schwierig. In einer solchen Situation, die von Finanznöten beider am Finanzverbund Beteiligten gekennzeichnet ist, kommt der Angemessenheit der Finanzverteilung zwischen Land und Kommunen auf der Grundlage der Gleichrangigkeit staatlicher und kommunaler Aufgabenerfüllung eine besondere Bedeutung zu.
Vor diesem Hintergrund hat sich auch der Kommunalm inister den Konsequenzen aus der vorgenommenen Analyse der Finanzverteilung zwischen Land und Kommunen nicht verschließen können; denn das Erfordernis einer symmetrischen Finanzausstattung zwischen staatlicher und kommunaler Ebene gilt zu jeder Zeit naturgemäß in beiden Richtungen.
Neben den Bestimmungen, die im Zusammenhang mit der graduellen Veränderung der Finanzverteilung zwischen Land und Kommunen stehen, sieht der Gesetzentwurf eine Reihe weiterer Änderungen vor, die der Fortentwicklung des Finanzausgleichsystems dienen bzw. zum Teil nur klarstellende Funktion haben.
Exemplarisch möchte ich in diesem Zusammenhang auf die neu geschaffene Möglichkeit hinweisen, Kommunen in Fällen außergewöhnlicher Belastungen bei der Wahrnehmung von Auftragsangelegenheiten Unterstützung aus Mitteln den Ausgleichsstocks gewähren zu können.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend feststellen: Der vorliegende Gesetzentwurf der Landesregierung ist
vor der schwierigen Haushaltssituation des Landes und seiner Kommunen ein, wie ich glaube, fairer Kompromiss zur gerechten Verteilung der Lasten in der näheren Zukunft. Er eröffnet unseren Gemeinden und Kreisen weiterhin die Möglichkeit, handlungsfähig zu bleiben, und dem Land, seinen Verpflichtungen bei der Unterstützung seiner Kommunen nachzukommen.
Meine Damen und Herren, ich mache darauf aufmerksam, dass den Fraktionen nunmehr eine Redezeit von jeweils sechs Minuten zur Verfügung steht.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In der Begründung zum Landesfinanzausgleichsgesetz stellt die Landesregierung fest, dass es ein Ungleichgewicht in der Finanzausstattung zwischen Land und kommunalen Gebietskörperschaften gibt. Das ist zweifelsohne richtig, aber nicht so, wie die Landesregierung es darstellt, zulasten des Landes, sondern es werden die Seiten verwechselt, meine Damen und Herren von der Landesregierung. Das Gegenteil ist nämlich der Fall. Ich will das auch begründen.
Die Steuereinnahmen der Kommunen einschließlich der allgemeinen Zuweisungen des Landes aus dem kommunalen Finanzausgleich haben sich in den letzten zehn Jahren um 29 % erhöht. Demgegenüber sind die Steuereinnahmen des Landes um 49,6 % gestiegen. Ich denke, die Zahlen sprechen für sich. Das sind immerhin 20 % Unterschied zulasten der Kommunen.
Nun zu dem Zahlenspiel unseres Innenministers: Herr Minister, die rheinland-pfälzischen Kommunen liegen bei den Einnahmen aus Steuern auf dem zweitletzten Platz der westlichen Bundesländer. Es gibt einen negativen Finanzierungssaldo, der nur noch schlechter bei den Kommunen des Saarlandes ist. Ich denke, dies spricht für sich. Deswegen kann ich einfach nicht verstehen, wie teilweise die Situation schöngeredet wird.
Dass die Kommunen ins Hintertreffen geraten sind, bestreitet niemand, der seriös an dieses Thema herangeht. Dies geht quer durch alle Parteien. Ich könnte mehrere Zitate anführen. Ich will mich nur auf drei beschränken.
Eine Resolution der Ortsgemeinde Waldalgesheim von CDU, SPD und FDP sagt, der schwarze Peter ist bei den Gemeinden angekommen, und diese sind handlungsunfähig. In Kaiserslautern hat der dortige Kreistag eine Resolution verfasst und sagt dabei, es verstärkt sich der Eindruck, das Land ignoriert völlig die schlechte Finanzsituation vieler Kommunen.
Obwohl alles so schlimm ist, wie ich es dargestellt habe, werden die Kommunen weiter geschröpft. Die Grunderwerbsteuer wird kurzerhand kassiert, wobei die einzige Begründung ist, dass das eine Landessteuer sei, die bisher großzügig den Kommunen überlassen worden sei. Vergessen wird dabei, dass die Grunderwerbsteuer in Rheinland-Pfalz von Anfang an den kreisfreien Städten und den Landkreisen zugestanden wurde und zufloss.
Herr Minister, wenn das eine Landessteuer ist, dann ist es somit auch eine Kommunalsteuer, weil das Land für die Kommunen zuständig ist.
Da dies im System so geregelt war, kann man das nicht kurzerhand einfach ändern. Kein Oberbürgermeister und kein Landrat hätte sicherlich etwas dagegen, wenn die Grunderwerbsteuer an das Land gehen würde und die Kommunen dadurch einen Ausgleich bekämen. Kein Mensch hätte etwas dagegen.
Aber dass die Transaktion letztlich dazu führt, dass unter dem Strich 40 Millionen Euro weniger bei den Kommunen bleiben, obwohl sich der Verbundsatz, wie Sie selbst gesagt haben, um 21 % erhöht, das verstehe, wer will.
Letztendlich wird es bei den Kommunen 2002/2003 so sein, dass darüber hinaus weitere Mittel aus dem Finanzausgleich genommen werden. Ich erinnere nur daran, der Finanzminister hat ohne mit der Wimper zu zucken gesagt, dass er großzügig die Schulbaumittel um 15 Millionen Euro erhöhen wolle. Er hat sie aber aus der Kasse der Kommunen genommen, meine Damen und Herren. So eine Dreistigkeit habe ich selten erlebt, dass man stolz etwas verkündet und das Geld dann von anderen holt.
Der kommunale Finanzausgleich wird immer mehr zum Steinbruch für die Konsolidierung des Landeshaushalts. Der Raub durch den kommunalen Finanzausgleich geht weiter. Die Kommunen werden im Regen stehen gelassen. Der kommunale Finanzausgleich ist anscheinend die einzige Rücklage dieser Landesregierung beim Gesamthaushalt.
Die Situation der Gemeinden, Städte und Landkreise wird, wie wir wissen, immer katastrophaler. So schlecht, wie diese Landesregierung die Kommunen behandelt, hat dies noch keine Landesregierung getan.
(Hartloff, SPD: Es steht doch in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“; das gilt für die ganze Bundesrepublik!)
Meine Damen und Herren, ich dachte immer noch, wir hätten Verbündete bei der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik – SGK –. Es war eine Zeit lang etwas in dieser Richtung zu verspüren. Aber mittlerweile hat man sich der Parteiräson unterworfen. Die Argumentationshilfen, die für die Haushaltsberatung gegeben werden, zeigen eigentlich ihr wahres Gesicht. Wenn man sich einmal die zehn Punkte anschaut, könnte man wirklich meinen, wir wären im Paradies oder im Schlaraffenland. Es werden Begründungen angegeben, die Ihnen so oder so niemand abnimmt. Also ent
weder ist dies irgendwann einmal nach 24:00 Uhr geschrieben worden, oder man hat sie gar nicht gelesen, dass man solche Argumentationshilfen gibt.
(Beifall der CDU – Pörksen, SPD: Werden Sie einmal nicht frech, Herr Kollege! – Hartloff, SPD: Das ist politische Gestaltung!)
Meine Damen und Herren, es gibt eine interessante Zahl, auf die ich immer wieder gern hinweise. In den letzten zehn Jahren wurden den Kommunen 1 Milliarde Euro oder 2 Milliarden DM – – –
Man muss die Zahl immer wieder in Erinnerung rufen. Ich denke nur an Personalkostenzuschüsse für Kindergärten, Schulbaumittel, Absenkung der Pauschale für Bürgerkriegsflüchtlinge und Asylbewerber. Dies sind Dinge, die aus dem kommunalen Finanzausgleich finanziert werden.
(Hartloff, SPD: Kein Wort zu den Rahmen- bedingungen, in denen steht, in welcher finanziellen Situation wir uns bewegen! Alles blauer Himmel! – Glocke der Präsidentin)
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Die Mittel werden den Gemeinden vorenthalten. Nach „Gutsherrenart“ werden sie dann oftmals - natürlich nach gewissen Kriterien, die wir zweifelsohne nicht nachvollziehen können - wieder verteilt.
Es ist mit Sicherheit nicht immer ganz nachzuvollziehen, oder Sie müssen uns erklären, wie Sie das im Einzelnen machen.
Unabhängig davon wäre noch sehr viel dazu zu sagen. Leider ist die Zeit abgelaufen. Wir werden natürlich diesem Entwurf nicht zustimmen.