Wir haben Sie im Mai nicht gedrängt, von Ihrer ursprünglichen Ankündigung von 2008 auf 2006 auszuweichen. Das ist doch in Ihren Häusern und in Ihren Köpfen gewachsen. Dann müssen Sie so redlich sein und einräumen, dass Sie diese Ankündigung bzw. dieses Versprechen zurücknehmen, weil es unter den gegebenen Bedingungen nicht mehr einzuhalten ist.
Es ist auch nicht das Gleiche, als wenn Sie behaupten würden, keinen Konsolidierungskurs mehr zu betreiben. Das ist etwas anderes. Sie sollten aber so redlich sein, diesem Hause und der Öffentlichkeit reinen Wein einzugießen.
(Ministerpräsident Beck: Warum soll das nicht zu schaffen sein, wenn das Wirtschaftswachstum gut sein wird?)
Dann lesen Sie einmal das, was der Herr Finanzminister in den Finanzplan geschrieben hat. Er hat das an fünf, sechs oder sieben Bedingungen geknüpft und im nächsten Satz eingeräumt, dass diese Bedingungen wahrscheinlich nicht eingehalten werden können.
Dann sollten Sie die Größe haben und sagen: Entschuldigung, wir haben einen Fehler gemacht. – Herr Mertes macht das öfter, und das ist seine Offensivstrategie. Sie können doch sagen: Wir haben einen Fehler gemacht und haben uns getäuscht. Die Erwartung wollen wir nicht mehr wecken, aber wir bleiben auf einem klaren Kurs, indem wir auf Ausgabenminderung setzen.
Wenn Sie das so praktizieren würden, würde Ihnen das niemand in diesem Hause und in der Öffentlichkeit übel nehmen.
Ich möchte noch einige wenige Bemerkungen zu den kommunalen Finanzen machen. In Ihrem ersten Entwurf, den Sie am 27. November nach der Steuerschätzung korrigiert haben, haben Sie den Griff in die Kassen der Kommunen gebraucht, damit Sie einen verfassungsmäßigen Haushaltsentwurf vorlegen konnten. Ohne die Umverlagerung der Grunderwerbsteuer hätten Sie das aber niemals hinbekommen. Es wäre Redlichkeit, wenn man das den Kommunen und der Öffentlichkeit gegenüber einräumen würde.
Hoffnung leben, dass alles nicht so schlimm wird, wie Sie es vielleicht erwarten. Ich bin der Auffassung, dass Sie Ihre Lasten, die Sie selbst nicht tragen wollen, nicht auf die Kommunen übertragen können.
Ich habe bereits heute Morgen gefragt, wer von diesen vielen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern diese Linie tatsächlich in den eigenen Gemeinderäten, den Stadträten und Kreistagen vertreten kann. In dieser Situation möchte ich Sie gern einmal erleben. Ich klappere gern einmal die Haushaltsberatungen in Ihren Kommunen ab, um zu hören, was Sie zu der Linie des Landes sagen.
Herr Bauckhage ist leider nicht anwesend, aber ich möchte das noch erwähnen, weil er immer wieder auf die Opel-Subvention zu sprechen kommt. Wir haben an keiner Stelle gesagt, dass wir sie nie im Leben zahlen würden.
Wir haben Herrn Bauckhage, nachdem General Motors vor zwei Jahren ein zweites Mal den Zuschlag bekommen hat, mehrfach an einen dicken Batzen Investitionszuschüsse erinnert. Damals hat er in der Öffentlichkeit geäußert, dass diese Landesregierung gut beraten wäre, wenn sie alle Anstrengungen unternehmen und alle Kreativität freisetzen würde, die in diesen Häusern vorhanden ist, um von solchen Subventionen und Investitionszuschüssen an Globalplayer wegzukommen. Ich würde es begrüßen, wenn all das, was an Gehirnschmalz, an Ideen und Geld vorhanden ist, dazu benutzt werden könnte, um mittelständische Strukturen, die eine viel höhere Bindung im Land haben, sowohl mit ihren Investitionen als auch mit ihren Arbeitsplätzen und vielem anderen, um alternative Konzepte zu entwerfen.
Genau das kam von Herrn Bauckhage. Ich glaube ihm auch, wenn er sagt, es tut ihm als liberalem Wirtschaftspolitiker weh, wenn er solche Beträge Richtung General Motors schieben muss.
Aber das Verhältnis stimmt doch nicht. Die Alternativen kommen dabei zu kurz, weil sie natürlich Ihren Finanzspielraum durch solche Ausgaben enorm verkürzen und diese Möglichkeiten genau in den Bereichen bei kleinen und mittelständischen Unternehmen nicht mehr haben.
Herr Creutzmann, ich möchte noch etwas zu dem sagen, was Sie so gern als Mythos hochhalten, nämlich die GRÜNEN und der Hahn. Sie sollten wirklich nicht auf die ollen Kamellen von Herrn Brüderle und diesen Schäfchen auf dem Hahn zurückgreifen und dass das die Vorstellung der GRÜNEN sei. Wir haben damals die Anfangsbewegungen und die Millionen von Landesmitteln, die bei Wayss & Freytag versenkt wurden, mit vehementer Kritik begleitet und daran auch Kritik geübt. Sie sollten wahrnehmen, das es Entwicklungen gibt, die auch wir zur Kenntnis nehmen. Wir sind bei weitem nicht gewillt, den Hahn wieder in einen Acker oder in eine Schafweide umzupflügen.
Herr Creutzmann, ich nehme aber auch Veränderungen bei Ihnen wahr. Herr Braun hat es heute Mittag schon gesagt. Liberale Rechtspolitik – Sie hatten einmal Ver
treter in Personen des ehemaligen Justizministers Caesar oder des ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Dieckvoß – hatte einmal für die FDP in Rheinland-Pfalz einen hohen Stand. Das, was Herr Mertin im Moment bei seiner Debatte auf Bundesebene zum Beispiel zum Sicherheitspakt bietet, und diese Doppelzüngigkeit im Bundesrat, Seite an Seite mit den Bayern für eine Verschärfung zu votieren und sich dann im Land mit dem Kollegen aus Baden-Württemberg zu produzieren und zu sagen, das geht mit Herrn Schily alles zu weit, nur weil Herr Möllemann, der jetzt für die Innenpolitik der FDP zuständig ist, sagt, dieses Feld können wir noch besetzen, geht nicht. Diese Entwicklung werden wir nicht nur wahrnehmen, sondern auch den Finger hineinlegen.
Meine Damen und Herren, zum Schluss möchte ich Ihnen noch eines ankündigen. Sie werden von uns konstruktive Vorschläge zu neuen inhaltlichen Schwerpunkten in dem Doppelhaushalt erhalten. Sie werden von uns Vorschläge erhalten, wie wir in Köpfe, in das beste Zukunftspotenzial unseres Landes, nämlich in die Bildung der jungen Menschen in Rheinland-Pfalz, investieren wollen. Dann werden wir sehen, wie Sie mit unseren Vorschlägen umgehen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bestätige Frau Thomas, dass ich Sie noch nie bei einer Bewerbung erlebt habe.
Frau Thomas, ich habe auch kein Interesse – das will ich auch einmal festhalten – an einer Bewerbung.
Ich muss weiterhin festhalten, dass Ihre Sprache verräterisch ist. Sie haben zum Hahn gesagt, die Landesregierung habe Millionen versenkt. Sie haben das Nachtflugverbot angesprochen. Außerdem wollte ich Ihnen noch attestierten, dass Sie von betriebswirtschaftlichen Zusammenhängen keine Ahnung haben. Das will ich beweisen.
Sie haben im Zusammenhang mit der Bilanzierung und Bewertung von Vermögen des LSV gesagt – ob es nun x Milliarden von Herrn Brüderle sind; man nimmt übrigens 50 % der Wiederbeschaffungswerte an, um den Werteverzehr zu berücksichtigen –, bei niedrigeren Bilanzwerten entstehen höhere Veräußerungsgewinne. Das sind reine Buchgewinne, die dadurch entstehen, ob ich hoch oder niedrig bewerte. Wenn ich ein Gut veräußere, bekomme ich den Betrag X in die Kasse. Das ist das,
Ich habe Ihnen im Gegensatz zu Ihnen zugehört. Das können Sie im Protokoll nachlesen. Sie haben Dinge behauptet, die schlicht und einfach falsch sind. Deswegen habe ich mich noch einmal gemeldet.
Frau Kollegin Thomas, ich bleibe dabei, dass das, was Sie heute Morgen hier geboten haben, eine peinliche Anbiederung an diese Landesregierung war. Sie können sicher sein, dass wir weder nervös noch sonst irgendetwas sind. Die Koalition wird kraftvoll weiterarbeiten. Wir werden Ihre Änderungsanträge, auf die wir gespannt sind, einmal anschauen. Ich brauche kein Prophet zu sein. Ich könnte mir nicht vorstellen, dass wir einem Ihrer Änderungsanträge zustimmen können.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch eine Bes uchergruppe im Landtag begrüßen, und zwar die Mitglieder der Feuerwehrkapelle Wissen. Herzlich willkommen im Landtag!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte einige wenige Bemerkungen zu dem machen, was in der letzten halben Stunde gesagt wurde. Ich komme zunächst zum LBB.
Sehr geehrter Herr Bracht, die Reaktion der Union auf den Vorschlag, die Liegenschaften in einer eigenen Gesellschaft zu organisieren, war zunächst einmal Sprachlosigkeit, weil sie sich bis dahin überhaupt nicht vorstellen konnten, dass man einen solch großen Vermögensteil aus dem Land herausnimmt und in einer eigenen Gesellschaft wirtschaftlich organisiert. Erst dann kam der Protest gegen die GmbH & Co. KG. Dann allerdings – das räume ich ein – haben Sie gesagt, als Landesbetrieb hätten wir nichts dagegen. Das ist etwas anderes, als wenn man von sich aus aktiv eine solche Lösung betreibt.
Ich werfe Ihnen das auch gar nicht vor. Dort, wo nie unternehmerisch und immer nur in kameralen Strukturen gedacht worden ist, kommt man nicht auf solche Ideen. Das gilt auch für die Bemerkungen im Zusammenhang mit dem Pensionsfonds. Das sei das Verfahren nach der
Methode rechte Tasche und linke Tasche. Nein, wer genau hinsieht, weiß, dass dahinter schon eine Gedankentiefe und eine bedeutende Organisation steht.
Nun sagt Frau Thomas, der LBB sei nur auf dem Papier wirtschaftlich. Frau Thomas, Sie müssten es eigentlich als Mitglied des Verwaltungsrats besser wissen, dass es nicht um scheinbare wirtschaftliche Lösungen geht, sondern dass der LBB innerhalb von vier Jahren seine Produktivität verdoppelt hat, nämlich die Kosten von 200 % HOAI auf 100 % HOAI heruntergefahren hat mit der Folge, dass der LBB in diesem Jahr ein positives Ergebnis, das heißt, einen Gewinn zeigen wird. Das ist das tatsächliche Ergebnis.
Herr Kollege Bracht, Sie haben Zahlen genannt – das ist der Grund, weshalb ich mich gemeldet habe –, die nicht unwidersprochen bleiben können. Rheinland-Pfalz hat weiterhin die zweithöchste Investitionsquote. Ich beziehe mich bei der Nennung von Zahlen auf eine telefonische Abstimmung der Haushaltsreferenten vom 5. und 6. Dezember dieses Jahres für den Haushalt des Jahres 2002. Danach liegt das Land Bayern mit 15,6 % an der Spitze. Sodann folgt Rheinland-Pfalz mit 12,0 %. Alles andere hat eine geringere Quote. Ich sage es nur, weil ich den Vorwurf, den Sie in einem weiteren Punkt erhoben haben, wir gingen mit Zahlen leichtfertig um, nicht akzeptieren kann. Die Zahlen, die wir Ihnen nennen und dem Parlament vorlegen, sind belastbar.
Ich habe gesagt, wir haben im Jahr 2002 eine Kreditfinanzierungsquote in Höhe von 8,1 %. In den 80erJahren hatten Sie in acht von zehn Jahren jeweils eine Kreditfinanzierungsquote, die höher gewesen ist als diese 8,1 %. Im Jahr 1988 und im Jahr 1989 hatten Sie jeweils Kreditfinanzierungsquoten, die geringer waren. Im Übrigen haben sie in allen Jahren darüber gelegen, in der Spitze im Jahr 1981 sogar mit 12,7 %. Das ist der Wert, den ich auch gestern genannt habe. Wenn Sie andere Zahlen nennen, sind sie falsch.
Nun sagen Sie: Damals hatten wir auch andere Investitionsvolumen. – Das ist richtig. Das wird auch nicht bestritten – jedenfalls relativ. Nur, wenn Sie darauf abheben, dann widerlegt dies meine Aussage überhaupt nicht. Wenn Sie allerdings dann die Kreditfinanzierungsquote der Investitionen heranziehen, dann kann ich Ihnen sagen, dann haben Sie wiederum schlechte Karten. Dann liegen Sie in den 80er-Jahren auch schlechter im Vergleich gegenüber den Werten im vergangenen Jahrzehnt. Ich sage auch dies, damit nicht Legendenbildung geschieht. Ich rate, mit Zahlen und Fakten sehr sorgfältig umzugehen.