Herr Schwarz, wollen Sie es nicht verstehen, oder können Sie es nicht verstehen? Es sind keine Lehrer vorhanden, weil von Ihrer SPD-Fraktion keine bezahlt werden, verdammt noch einmal. Stellen Sie sich doch nicht hin und tun so, als würden Sie eine gute Bildungspolitik machen. – Stellen Sie doch eine Zwischenfrage, wenn Sie motzen wollen.
Die Arbeitsmarktpolitik – vielleicht verstehen Sie davon etwas – ist ein wichtiger Politikzweig in Rheinland-Pfalz, um die Arbeitslosigkeit gering zu halten.
Wir haben, wenn das Mainzer Modell greift und landesweit angewendet wird, einen Effekt von 1.800 Arbeitsplätzen, die wir neu schaffen könnten. Das ist nicht schlecht. Das ist ein Ansatz. Es ist aber nicht die Lösung der Arbeitslosigkeit. Wir wollen, wenn das Mainzer Mo
dell in Rheinland-Pfalz angewendet wird, damit hauptsächlich die Teilzeitarbeit unterstützen. Wir wollen kein Lohndumping. Dazu kann es führen. Wir wollen nicht, dass Billiglöhne gezahlt werden. Wir wollen, dass Leute, die nicht in Arbeit kommen können, weil sie Teilzeitarbeit haben wollen und weil diese Teilzeitjobs zu gering bezahlt werden, in Arbeit kommen. Das ist der richtige Ansatz. Dazu bedarf es natürlich mehr als nur des Mainzer Modells. Wenn man nach Dänemark schaut, sieht man, dass dort Bedingungen gegeben sind, dass beispielsweise allein erziehende Frauen und Männer dann arbeiten können, wenn ihre Kinder entsprechend untergebracht werden können. Dazu brauchen wir das Hortangebot. Dazu brauchen wir das Ganztagsangebot. Diese begleitenden Maßnahmen gehören neben „Jobaqtiv“ und „Jump“ und alles was die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat, seit die FDP nicht mehr in der Bundesregierung vertreten ist, Herr Kuhn, – – –
Vorher ist das nicht gegangen. Was die Bundesregierung seitdem auf den Weg gebracht hat, seitdem können wir darauf hoffen, dass Jugendliche auch einen Arbeitsplatz bekommen. Aber hier in Rheinland-Pfalz davon zu reden, dass es keine Jugendlichen mehr gäbe, die Ausbildungsplätze suchten, das ist eine glatte Lüge. 4.000 Jugendlichen konnte kein Ausbildungsplatz zur Verfügung gestellt werden. Diese 4.000 Jugendlichen pro Jahr sind jetzt in den berufsvorbereitenden Lehrgängen in den Berufsschulen. Die Berufsschulen – das wissen wir auch – sind die Schulen, die am schlechtesten ausgestattet sind, die den meisten Unterrichtsausfall haben, die die wenigsten Lehrer haben, wo also das Verhältnis Lehrer/Schüler am schlechtesten von allen Schularten ist. Dann kommen die frustrierten Jugendlichen, die eigentlich einen Ausbildungsplatz haben wollen, ihn aber nicht bekommen können, weil die Wirtschaft nicht genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung stellt, in die Berufsschulen zurück und müssen dort wiederum warten, bis sie endlich in die Ausbildung übernommen werden können. So schön, wie Sie das darstellen, verhält sich die Sache leider nicht.
Zur Zukunft der Gesellschaft gehört natürlich auch – das wurde schon öfter angesprochen – eine so genannte Multimediaoffensive in Rheinland-Pfalz. Wir haben in der letzten Sitzung des Ausschusses für Medien und Multimedia einmal nachgefragt, was aus der Multimediaoffensive des Landes Rheinland-Pfalz geworden ist. Es waren 300 Millionen DM in drei Jahren versprochen; ähnlich wird es jetzt fortgeführt, hat Herr Mittler gestern erklärt, 50 Millionen Euro pro Jahr. Was verbirgt sich denn hinter diesen 300 Millionen DM pro Jahr? Ursprünglich wurde im Wahlkampf immer so getan, als wären das Mittel, die tatsächlich für eine Offensive im Bereich Multimedia zur Verfügung gestellt werden, beispielsweise in vollem Umfang für die Schulen, beispielsweise für solche Wettbewerbe, die der Wirtschaftsminister gern macht, bei denen er gern am Schluss die Preise überreicht, damit er eine Schlagzeile in der Zeitung hat.
Wir mussten aber feststellen: Keine 10 Millionen DM sind auf diese Art und Weise ausgegeben worden. Das ist die falsche Politik zu sagen, wir geben für eine Multimediainitiative 300 Millionen DM aus, und am Schluss müssen wir feststellen, jeder Computer, der irgendwo gekauft wurde, jedes Telefon, das neu gekauft wurde, und die Telefonkosten sind alles Bestandteile dieser Multimediaoffensive. Dann kann ich nur sagen: Danke schön, dafür brauchen wir keine Offensive, das hatten wir vorher auch schon. – Wenn Sie aber eine Offensive haben wollen, dann müssen wir auch einmal klar legen, wo die Gelder hinfließen. Wenn das tatsächlich die Telefonkosten waren, dann ist das eine Vortäuschung falscher Tatsachen, um nicht zu sagen, eine glatte Lüge der Landesregierung, wie sie mit dem Geld der Steuerzahler umgeht.
Die Medienpolitik der Landesregierung ist ohnehin äußerst fraglich. Es ist ein Trümmerhaufen im DIZ, ein Gezänk um die ZDF-Intendanz, und alle, die Medienpolitik betreiben, wissen, man kann das, was man als Ziel hat, gar nicht umsetzen. Die Kabelanstalten werden verkauft.
Herr Dr. Schiffmann, Sie wissen das ganz genau. Sie waren früher einmal Mitglied. Die Landesmedienanstalten sind völlig hilflos und können weder das Programm gestalten noch bei den Netzverkäufen gestaltend Einfluss nehmen. Die Landesregierung ist ebenso hilflos, aber wenn Ministerpräsident Beck am Pult steht, spielt er uns vor, er wäre der große Medienpolitiker. Das ist nicht so. Er hat wenig zu sagen, und das muss man einmal deutlich sagen. Meine Damen und Herren von der SPD und von der FDP, all die Großspurigkeit, die Sie immer wieder vorgeben, endet im Nichts.
Innerhalb der Landesregierung gibt es eine interessante Entwicklung. Es besteht eine große Freundschaft, und es gibt anscheinend gewisse Listen. Früher gab es eine Liste der FDP mit Wünschen, wer in der Landesverwaltung untergebracht werden soll, die der SPD übergeben wurde.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der SPD: Zeigen Sie uns die Liste! Wo ist die Liste?)
(Zurufe von der SPD: Wo denn? Wo ist die Liste? Zeigen Sie uns die Liste! – Staatsminister Zuber: Wo ist eine Liste? Das ist dummes Zeug! – Rösch, SPD: Wovon reden Sie eigentlich?)
Mein Gott, regen Sie sich doch nicht so auf! Das ist in der Politik manchmal so, dass man sich die Wahrheit sagen lassen muss, Herr Schweitzer. Hören Sie doch zu, und schreien Sie nicht immer nur dazwischen.
Es gibt Wünsche vonseiten der SPD, gewisse Stellen im Justizministerium zu besetzen. Dabei stellt sich Herr Mertin natürlich zu Recht quer und sagt, dass er dabei nicht mitmacht. Herr Bauckhage, aber dies als einen normalen Ehestreit zu bezeichnen, ist völlig verfehlt.
Herr Kollege Zuber, aber sagen Sie doch einmal: Gibt es denn keine Wünsche der SPD zur Besetzung im Ministerium von Herrn Mertin?
(Zuruf von der SPD: Das ist aber was ganz anderes! – Staatsminister Mittler: Sie sind nicht der Fragesteller! – Dr. Weiland, CDU: Und Sie sind nicht der Präs ident!)
Wenn es Besetzungswünsche gibt, kann man sie doch in einer Liste aufschreiben. Ob die Wünsche nun in einer Liste aufgeschrieben sind oder nicht, ist doch für die Politik völlig egal, Herr Zuber.
Es gibt Besetzungswünsche, gegen die sich Herr Mertin gewandt hat. Dadurch gibt es Krach innerhalb der Koalition. Das sind doch die Tatsachen.