der Gewerbeaufsicht wurde deshalb gegenüber den Betrieben verstärkt auf eine Überprüfung und gegebenenfalls Verbesserung des Objektschutzes hingewirkt, insbesondere im Hinblick auf den Umgang mit Gefahrstoffen in größeren Mengen.
Im Bereich des Gesundheitsressorts werden alle fachlichen Maßnahmen zur Abwehr der von übertragbaren Krankheiten drohenden Gefahren koordiniert. Deshalb arbeitet es eng mit dem für den Katastrophenschutz zuständigen Experten des Ministeriums des Innern und für Sport zusammen.
Meine Damen und Herren, angesichts der fortschreitenden Zeit kann ich die weiteren Maßnahmen, insbesondere im Bereich des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Familie und Gesundheit, nicht weiter ausführen. Ich hoffe, dass Sie nach den entsprechenden Ausführungen feststellen konnten, dass die rheinland-pfälzische Landesregierung aus ihrer Sicht das Erforderliche getan hat, um der aktuellen Sicherheitslage gerecht zu werden.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Diese Aktuelle Stunde findet nicht statt, weil es uns um das Honorar der Ärzte geht. Sie findet auch nicht statt, weil wir die Selbstverwaltung auflösen wollen. Darum geht es der CDU-Fraktion nicht. Uns geht es einzig und allein darum, die medizinische Versorgung der Menschen in Rheinland-Pfalz sicherzustellen, insbesondere der Menschen, die in ländlichen Regionen wohnen und eine wohnortnahe Versorgung benötigen.
Genau diese Versorgung steht auf dem Spiel. Ab dem 1. Januar 2002 werden wir nicht nur den Euro haben, sondern höchstwahrscheinlich werden wir auch 50 Belegabteilungen weniger haben, und das allein in der Region Mittelrhein/Westerwald.
Bei den Belegärzten handelt es sich um die einzige Konstruktion im Gesundheitswesen, bei der die ambulante und stationäre Versorgung eng miteinander verknüpft sind. Laut § 115 SGB V soll gerade diese belegärztliche Tätigkeit gefördert werden. Insbesondere ist die belegärztliche Tätigkeit ein großer Segen für unsere ländlichen Regionen, da solche Leistungen ansonsten nicht erbracht werden könnten.
Viele Einzelmaßnahmen haben zu folgender Situation geführt: Zum einen bleibt das Budget nach wie vor ein großes Problem, insbesondere das sektorale Budget. Zum anderen ist der neue Honorarverteilungsmaßstab, den die KV vorgenommen hat, ein Problem, insbesondere in Koblenz.
Bei einer oberflächlichen Betrachtung könnten wir sagen, dass dies eine Sache der Selbstverwaltung sei, mit der wir nichts zu tun haben. Das wäre aber sehr oberflächlich. Wenn keine wirtschaftliche Lösung gefunden wird – – – (Pörksen, SPD: Jaja!)
Herr Pörksen, wenn Sie schon dazwischen rufen, will ich ein Beispiel nennen. Eine Mandel-OP gibt 54 DM. Wenn Sie die gleiche Operation an einem Hund durchführen, bekommen Sie 180 DM. Das hätte verheerende Folgen.
Neben der möglichen Einstellung der belegärztlichen Tätigkeit in Rheinland-Pfalz stehen ganze Krankenhäuser auf dem Spiel. Das konterkariert den Krankenhauszielplan. Vor allem führt es zu einer erheblich schlechteren Versorgung der Menschen in diesen ländlichen Regionen.
In diesem Zusammenhang ist es notwendig, endlich etwas von der Landesregierung zu hören. Die Uhr tickt. Es sind noch fünf Wochen. Herr Minister Gerster, sind Sie bereit, die belegärztliche Tätigkeit zu opfern? Das würde mich nicht wundern; denn Sie waren auch für die Gesundheitsreform 2000, deren unmittelbares Ziel die Ausdünnung der Versorgung im ländlichen Raum war. Oder wollen Sie sich, wie es das Gesetz vorsieht, für die Erhaltung der belegärztlichen Tätigkeit aussprechen? Dann dürfen Sie aber nicht Zuschauer sein, sondern müssen endlich agieren.
Falls Sie das nicht tun sollten, sind Sie mit verantwortlich dafür, dass die Versorgung der Bevölkerung im ländlichen Raum verschlechtert wird. Darauf werden wir Sie dann aufmerksam machen.
Zum Schluss möchte ich Sie um Folgendes bitten: Vergessen Sie bei Ihrem bundespolitischen Höhenflug bitte nicht, dass es im Land bei der Versorgung der Bevölkerung eine Bruchlandung geben könnte. Ich bitte Sie und fordere Sie auf, endlich Stellung zu nehmen und das Problem zu lösen, damit die Versorgung der Menschen in den Regionen gesichert bleibt und wir zu vernünftigen Lösungen kommen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es handelt sich zweifelsohne um eine sehr schwierige Problemlage, die sorgfältiges Überlegen und Handeln ohne politische Polemik erforderlich macht.
Meine Damen und Herren, der Arbeitskreis „Gesundheit“ der SPD-Fraktion hat in den vergangenen Tagen zwei Krankenhäuser der Grundversorgung mit Belegarztabteilungen besucht, eines im Süden von Rheinhessen und eines im Norden von Rheinhessen. In beiden Krankenhäusern fand das, was Sie als problematisch darstellten, überhaupt keine Beachtung. Diese Problematik gibt es dort nicht.
Wir haben mit dem Vorstand eines Trägers des Krankenhauses, das wir vorgestern besuchten, vereinbart, dass wir in nächster Zeit ein Krankenhaus der Grundversorgung mit Belegarztabteilungen in der Region Trier besuchen werden. Wir haben die Tagesordnung des Besuchs vorberaten. Die Belegarztproblematik spielte dabei keine Rolle. In der Pfalz spielt die Belegarztproblematik auch keine Rolle, wie ein Besuch bestätigte.
Wir können also den Titel der von Ihnen beantragten Aktuellen Stunde insoweit korrigieren, als dass das Belegarztproblem kein rheinland-pfälzisches Problem, sondern ein Problem im Bereich der Kassenärztlichen Vereinigung Koblenz ist.
Als Arbeitskreis haben wir in den vergangenen Monaten wiederholt Gespräche mit Physiotherapeuten geführt, die darüber klagten, dass sie zu wenig Überweisungen aus dem ärztlichen Bereich erhalten würden. Jetzt dürfen Sie einmal – aber wirklich nur einmal – raten, aus welchem KV-Bereich sie kamen. In Rheinland-Pfalz gibt es vier Kassenärztliche Vereinigungen. Probleme gibt es aber immer nur mit einer KV, nämlich mit der KV Koblenz. Ich bitte, über die Belegarztproblematik und über das nachzudenken, was ich vorhin ansprach. Ich bin sicher, dass man neben einigen anderen Gründen auch zu dem Grund kommen muss, dass es aufgrund der Maßnahmen der KV Koblenz in den vergangenen Jahren zu einer strukturellen Entwicklung kam, die diese Problemsituation, die wir im Augenblick haben, bedingte.
Herr Dr. Rosenbauer, Sie haben die Selbstverwaltung angesprochen. Das Problem, das wir derzeit im Bereich der KV Koblenz haben, ist in der Tat ein Problem der Selbstverwaltung, weil die KV Koblenz in den vergangenen Jahren eine strukturelle Fehlentwicklung zugelassen hat, die inzwischen zu dieser Problematik geführt hat.
Es kommt auch nicht von ungefähr, dass es Ärzte im Bereich der Kassenärztlichen Vereinigung Koblenz gibt, die inzwischen sagen: Wir können dieses strukturelle Problem eigentlich nur so beheben, indem wir die Kassenärztliche Vereinigung Koblenz auflösen und sie in die anderen Kassenärztlichen Vereinigungen integrieren. – Ich habe eben nur zitiert. Ich stelle dies klar, damit daraus nicht für die nächsten Monate ein Strickchen gedreht wird. Meiner Meinung nach können wir aber alle verstehen, was damit gemeint ist.
Nun schreit man in der Not nach der Landesregierung. Die Landesregierung hat in den vergangenen Monaten gehandelt. Es gibt Änderungen im Bereich der Kassenärztlichen Vereinigung Koblenz – Herr Dr. Rosenbauer, das sollten Sie wissen –, die nur auf Initiative und auf Druck des Ministeriums zustande gekommen sind. Das ist einmal der eigene Honorartopf für die Belegärzte, das ist die Punkteanhebung um 30 % ab dem dritten Quartal, und das ist die rückwirkende Anpassung der Punktwertung, wie sie vorher gültig war. Das sind Maßnahmen,
Ich komme zum Schluss und weise darauf hin, dass weitere Gespräche laufen und auch die Belegärzte in gewissen Obligationen stehen. Es gibt Zusagen, zum Beispiel auch die Verrechnungsmodalitäten aus den Praxen – nicht nur aus den Krankenhäusern – auf den Tisch zu legen,
um damit eine neue Gemengelage für die Finanzierung überhaupt herzustellen, die bisher nicht eingehalten wurde. Das scheint mir doch ein wesentlicher Aspekt und vor allem ein gravierendes Versäumnis der Menschen zu sein, die Streiküberlegungen anstellen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Man muss zugestehen, dass die Einflussmöglichkeiten der Politik in diesem Feld begrenzt sind. So sollte man dieses Thema auch diskutieren. Es gibt eine Aufsichtsfunktion, bei der wir es auch belassen sollten.
Zunächst einmal zur Sache selbst: Es ist meiner Meinung nach unbestritten, dass die Belegabteilungen ein wichtiger Bestandteil der medizinischen Versorgung vor allem im ländlichen Bereich sind. Es ist natürlich schon ein Problem, wenn wir in dem Bereich einer Kassenärztlichen Vereinigung vor das Problem gestellt werden, ob dort sozusagen in den Streik getreten wird. Ob es dazu langfristige Alternativen gibt, lässt sich bestimmt nicht im Rahmen einer Aktuellen Stunde diskutieren.
Zur Frage der Rolle des Ministeriums und des Ministers in dieser Situation möchte ich zunächst abwarten, was der Minister selber dazu zu sagen hat. Ich erwarte, dass Sie darstellen, was Sie unternommen haben, um insbesondere die tatsächliche oder auch nur vorübergehende Schließung von Belegabteilungen zu verhindern.
In diesem Zusammenhang interessiert mich aber ganz besonders eine andere Frage. Herr Kollege Brinkmann hat diese Frage eben gestreift, aber er hat von Strickchen gesprochen, die ihm nicht gedreht werden sollen. Das ist nämlich die Frage der Kassenärztlichen Vereinigung als solche. Wir haben in Rheinland-Pfalz vier Kassenärztliche Vereinigungen, während es in ganz Deutschland insgesamt 19 Kassenärztliche Vereinigungen gibt, wenn ich das richtig sehe. Wenn ich mir die Zahlen ansehe, haben wir da sozusagen eine dezentrale Überversorgung.
In dem Zusammenhang habe ich auch eine Kleine Anfrage eingebracht, die bisher noch nicht beantwortet worden ist. Vielleicht kommen wir da aber heute weiter. Ein Grund für die Koblenzer Verhältnisse – das ist schon gesagt worden – liegt darin, dass eine Kassenärztliche Vereinigung wohl anders verfährt als andere Kassenärztliche Vereinigungen. Ich fürchte mich nicht vor dem Strickchen und frage: Ist es denn notwendig, dass Rheinland-Pfalz vier Kassenärztliche Vereinigungen hat? Wäre es nicht in Zeiten, in denen allerorten über Verwaltungsvereinfachung, Modernisierung und Effektivitätssteigerungen gesprochen wird, nicht besser, da etwas zusammenzufassen und damit vielleicht auch solche Probleme, die Sie eben geschildert haben, mit zu erledigen?
Herr Vizepräsident, meine Damen und Herren! Verehrter Herr Kollege Rosenbauer, das, was Sie da angerichtet haben, finde ich wirklich supersüß, wenn ich höre, was Herr Marz auf Ihre Aktuelle Stunde hin nun sagt. Zuerst habe ich das nicht so ganz verstanden. Ich habe zu meiner Kollegin Frau Morsblech gesagt: Entweder kommt von Herrn Rosenbauer noch der Knaller, oder das wird sich in einer fürchterlichen Banalität erschöpfen.