Schauen Sie sich das wirklich einmal an, anstatt hier herumzuschwadronieren, was diese Frage betrifft.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich hatte es schon befürchtet: Immer dann, wenn man den Kollegen Pörksen erlebt, sieht man, je dünner die Inhalte sind, um so dicker wird dann der Auftritt. Dieses gesamte so genannte Sicherheitspaket ist eine einzige Augenwischerei. Meine Damen und Herren, dies ist ein Zitat von dem eben von Ihnen genannten Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamten, Werner Märkert. Das konnten Sie gestern in der „Rhein-Zeitung“ nachlesen. Er sagte: „Alles, was wir bekommen, sind längst bekannte Koalitionsvereinbarungen und keine Reaktion auf die Terroranschläge.“ Meine Damen und Herren, selten war sich die Polizei so einig. Auch Helmut Conradt von der GdP bestätigt das. Früher haben Sie wenigstens von der einen Seite noch die Stange gehalten bekommen. Diesmal bekommt der Verriss über das so genannte Sicherheitspaket unisono und von allen Seiten.
(Beifall bei der CDU – Schweitzer, SPD: Könnte es sein, dass Sie gerade wieder dabei sind, Geld auszugeben?)
Dieses so genannte Sicherheitspaket ist nichts anderes als eine Augenwischerei und enthält nichts, was als Reaktion auf den 11. September ein Mehr an Sicherheit bringt. Es ist jetzt müßig, jeden einzelnen Punkt hier anzusprechen.
Lassen Sie mich beispielsweise die Geschichte mit den 600 Schutzwesten nennen. Wie oft wollen Sie sich eigentlich noch für diese Schutzwesten feiern lassen?
6.000, das habe ich gemeint. Seit Monaten sind diese 6.000 Westen angekündigt. Jedes Mal muss dann der Jubelchor anstimmen, dann eine erneute Ankündigung,
es muss wieder eine Anstimmung des Jubelchors erfolgen. Meine Damen und Herren, so viel Schutzwesten kann der einzelne Polizist gar nicht tragen, wie Sie sich dafür haben feiern lassen.
Mit den 300 neuen Polizeianwärtern werden wir im günstigsten Falle die Ruhestandsversetzungen ausgleichen, mehr nicht. Dies bestätigt auch Helmut Conradt, wie man gestern in der „Rhein-Zeitung“ nachlesen konnte. Es bringt keinen einzigen Polizeibeamten mehr auf die Straße.
Ich möchte jetzt nicht auch noch über das Thema der Verwaltungsfachangestellten reden. Zitat Märkert: „Ein Tropfen auf den heißen Stein“. Ich bin jedenfalls heilfroh, dass ich nicht in Ihren Reihen sitze, denn dann müsste ich diese ollen Kamellen auch noch verkaufen.
Lassen Sie mich abschließend noch ein Zitat aus dem Artikel der „Rhein-Zeitung“ nennen. Es ist ein weiteres Zitat von Werner Märkert: „Unsere Leute geben ständig Vollgas.“ Das ist in der Tat so. Ich möchte aber nicht ungerecht sein, auch die Landesregierung gibt ständig Vollgas. Der Unterschied ist nur, bei den Polizeibeamten ist auch ein Gang eingelegt, und bei Ihnen heult lediglich der Motor auf. Das bringt uns in der Sicherheit keinen Meter weiter.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wieder einmal hat die Landesregierung besonnen und mit dem nötigen Weitblick auf die derzeitige innenpolitische Lage reagiert und zum Schutz vor möglichen Terroranschlägen in Rheinland-Pfalz weitere umfangreiche Maßnahmen beschlossen. Mit diesen werden die seit den Anschlägen am 11. September bereits ergriffenen umfangreichen Maßnahmen sinnvoll ergänzt und intensiviert, um die Innere Sicherheit wie bisher auf hohem Niveau zu halten.
Meine Damen und Herren, seit dem 11. September ist die Freiheit unserer Bürger erstmals seit langer Zeit nicht mehr durch alle erdenklichen Formen von Alltagskriminalität bedroht, sondern durch eine neue bisher nicht gekannte Dimension von Terror und Hass gegenüber unbeteiligten Bürgern. In einem liberalen Rechtsstaat ist und bleibt es aber das vordringlichste Ziel, die Freiheit des Einzelnen gegenüber jeder Anfeindung zu verteidigen.
Mit dem vorgeschlagenen Sicherheitspaket will die Landesregierung Sorge tragen, dass Rheinland-Pfalz auch
Meine Damen und Herren, Rheinland-Pfalz ist eines der sichersten Länder der Bundesrepublik Deutschland. Durch die polizeiliche Kriminalstatistik des Landes 2000 wird dies mehr als belegt. Der rheinland-pfälzischen Polizei ist es auch wieder im letzten Jahr gelungen, die Aufklärungsquote von Straftaten gegenüber dem Vorjahr wesentlich zu verbessern. Dies zeigt, dass der von der SPD- und FDP-geführten Regierung eingeschlagene Weg in puncto Optimierung der Inneren Sicherheit richtig ist. Für die rheinland-pfälzischen Bürger bedeutet dies, dass sich das Risiko, in Rheinland-Pfalz Opfer einer Straftat zu werden, stetig verringert.
Meine Damen und Herren, um dies auch zukünftig zu gewährleisten, wird die rheinland-pfälzische Landesregierung im kommenden Doppelhaushalt Haushaltsmittel in Höhe von je rund 50 Millionen Euro für ein Sicherheitspaket zur Terrorismusbekämpfung investieren, obwohl nach Einschätzung aller Fachleute für Rheinland-Pfalz kein Sicherheitsdefizit besteht und auch keine konkreten Hinweise auf Anschlagsplanungen vorliegen.
Die FDP-Fraktion unterstützt das Maßnahmenpaket der Landesregierung in vollem Umfang. Insbesondere die personelle Aufstockung der Polizei und die Entlastung der Beamtinnen und Beamten von Verwaltungsaufgaben war und ist ein zentrales Anliegen unserer Fraktion. Mit der Anhebung des Einstellungskontingents um 75 Anwärterinnen und Anwärter wird der FDP-Forderung nach 300 Neueinstellungen pro Jahr Rechnung getragen. Durch die Erhöhung des Angestelltenprogramms sollen darüber hinaus die Beamtinnen und Beamten von polizeifremden Aufgaben entlastet und zusätzliche Polizeikräfte für den eigentlichen Dienst auf der Straße freigemacht werden. Auch damit wird eine zentrale Forderung der FDP-Fraktion im Polizeibereich umgesetzt.
Meine Damen und Herren, beide Maßnahmen sorgen dafür, dass die Arbeit der Polizei wesentlich erleichtert wird. Zusätzliche Verbesserungen bei der Ausstattung der Polizei wie beispielsweise die Neuanschaffung von Ortungs- und Fahndungsgeräten für die Terrorismusbekämpfung unterstützen dies nachhaltig.
Dank des hohen Maßes an Einsatzbereitschaft und Präsenz bewältigen die rheinland-pfälzischen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten ihre Arbeit derzeit vorbildlich. Die FDP-Fraktion begrüßt es in diesem Zusammenhang, dass die als Folge der gegenwärtigen Situation entstehende Mehrarbeit gesondert vergütet werden soll; denn nur so kann die Motivation unserer Beamten aufrechterhalten werden.
Meine Damen und Herren, personelle Verstärkungen sind nach dem Maßnahmenpaket auch für den Vollzugsdienst im Justizbereich vorgesehen. So werden im nächsten Doppelhaushalt unter anderem 150 Stellen für Anwärterinnen und Anwärter vorgesehen. 30 Stellen davon werden noch in diesem Jahr besetzt.
Darüber hinaus werden Justizvollzugsanstalten in den kommenden fünf Jahren für rund 40 Millionen Euro baulich und technisch verbessert.
Die Justizbehörden erhalten zudem zur Verbesserung ihrer Leistungsfähigkeit über 12 Millionen Euro pro Haushaltsjahr.
Meine Damen und Herren, die Fraktion der FDP ist davon überzeugt, dass die Landesregierung mit dem vorgelegten Sicherheitspaket Maßstäbe im Interesse unserer Bürger setzen wird. Aus diesem Grund unterstützen wir das Programm und versprechen unseren Bürgern, dass die Fraktion der FDP mithelfen wird, dieses Programm Punkt für Punkt umzusetzen.
Meine Damen und Herren! Die Terroranschläge vom 11. September in New York und Washington haben gezeigt, wie verwundbar die moderne, hoch technisierte und dicht bevölkerte Welt der Industriestaaten ist. Das ist die Grundlage dieser Sicherheits- und Maßnahmenpakete. Die Kehrseite des technischen Fortschritts ist eine sehr große Anfälligkeit auch und vor allem gegen terroristische Anschläge.
Rheinland-Pfalz hat neben chemischen Großanlagen ein Atomkraftwerk in Mülheim-Kärlich und einen Forschungsreaktor in Mainz.
Auch hier im Land gibt es Atomkraftwerke und bestimmte Dinge, die gefährlich sind. Unterschätzen Sie das nicht, Herr Kuhn.
Wir dürfen auch nicht die dicht an der Landesgrenze liegenden Atomkraftwerke Philippsburg, Biblis und Cattenom vergessen. Auch davon geht eine Gefährdung für Rheinland-Pfalz aus.
Meine Damen und Herren, ich zitiere: Gegen kriegerische Einwirkungen sind Kernkraftwerke nicht geschützt und gegen Terroranschläge auch nicht. – So klipp und klar sagte es Lothar Hahn, Physiker und Atomexperte am Ökoinstitut und Vorsitzender der Reaktorsicherheitskommission.
Natürlich ist es gut, dass in dem von der Landesregierung vorgestellten Maßnahmenpaket mehr Überwachungspersonal eingestellt werden soll und endlich die Zusammenstellung gewerblicher Einrichtungen mit bestimmten definierten Risikopotenzialen von der Gewerbeaufsicht vorgenommen wird. Das haben wir lange gefordert.
Meine Damen und Herren von der SPD, in Ihrem Antrag wird die Luftraumbeschränkung vorgesehen. Ich zitiere: Über Atomanlagen und Anlagen, von denen besondere Gefahren für die Allgemeinheit ausgehen können, sind ausreichend dimensionierte Luftsperrgebiete vorzusehen. – Auch das ist illusorisch. Wie soll das im Ernst in unserem dicht besiedelten Land möglich sein?
Meine Damen und Herren, wir wissen alle, gegen Terroranschläge wie die vom 11. September nützt dies alles überhaupt nichts. Auch wenn die Wahrscheinlichkeit im Moment sehr gering ist, dass ein Terroranschlag mit einem Flugzeug auf ein Atomkraftwerk verübt wird, fragt sich, wer so etwas für immer ausschließen will. Dabei weise ich darauf hin, dass die Halbwertzeit des giftigen Stoffes Plutonium mehr als 20.000 Jahre ist.
Die Folgen eines solchen Anschlages sind völlig unbeherrschbar und unübersehbar. Deswegen muss die Folge sein, dieses Risiko völlig auszuschließen. Wir fordern, dass unter diesen Aspekten eine erneute erns thafte Diskussion um den Atomausstieg geführt wird; denn die Menschen fühlen sich unsicher, und zwar nicht nur in der Nähe von Atomkraftwerken. Das hat nichts mit Panik zu tun.