Ich habe mit regiert. Ich habe zwar nicht in der Regierung, aber in einer die Regierung tragenden Fraktion in einer anderen Koalition gesessen. Meine Damen und Herren, damals war der Verbundsatz 19 %.
Herr Kollege Schmitt, der Redlichkeit halber muss man sagen, der Verbundsatz war 19 %. Natürlich war die Einnahmesituation eine andere. Damals haben wir auch schon Verrechnungssysteme gemacht. Ich sage dies nur einmal, damit wir wissen, worüber wir reden.
Herr Schnabel, Sie haben mir ein gutes Stichwort gegeben. Wir haben gemeinsam ein so genanntes Kindertagesstättengesetz erarbeitet, das gut war und von der Regierung übernommen wurde. Wissen Sie, wie es bei den Investitionen aussah? - Die Investitionen sollten aus dem kommunalen Finanzausgleich erfolgen. Diese
Landesregierung hat die Investitionen eigenständig aus dem Einzelplan 06 finanziert. Dies muss man wegen der Redlichkeit einmal sagen dürfen.
Meine Damen und Herren, es ist auch nicht redlich, eine Forderung über 1,4 Millionen DM zu stellen und nicht zu sagen, woher man sie nehmen will. Das ist nicht redlich und genau an dieser Stelle werden wir Sie stellen.
Wir wollen verlässliche Partner der Kommunen sein. Wir sind es und werden es bleiben, aber bitte auf der Basis der absoluten Redlichkeit.
„Sicherheitsmaßnahmenpaket der Landesregierung“ auf Antrag der Fraktionen der SPD und FDP – Drucksache 14/415 –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die SPDFraktion hat die Aktuelle Stunde zum Sicherheitsprogramm der Landesregierung beantragt, weil wir die Diskussion darüber wegen der Bedeutung des Themas im Landtag führen wollen, statt sich gegenseitig mit Presseerklärungen voller starker Worte zu überziehen.
Wenn zum Beispiel Frau Kollegin Kohnle-Gros, die heute leider nicht da ist, was ich sehr bedauere, aber Sie können es ihr weitersagen, die nach meiner Einschätzung nicht einmal vertrauliche Sitzungen mit der notwendigen Zurückhaltung behandelt, was ich aufgrund von Fakten nicht anders sehen kann,
den Begriff der Dreistigkeit in den Mund nimmt, dann kann sie eigentlich nur ihre eigenen Presseerklärungen und sonstigen Äußerungen meinen, die sie in den letzten Tagen und Wochen von sich gegeben hat.
(Frau Grützmacher, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wovon reden Sie? – Staatsminister Zuber: Die vertrauliche Innenausschussitzung!)
Ich habe alles da, Frau Kollegin. Sie sind aber auch nicht viel besser, was dieses Thema betrifft. Das ist wohl wahr.
Wer möglicherweise menschliches Fehlverhalten rücksichtslos politisch instrumentalisiert, wie Frau KohnleGros es getan hat – lassen Sie sich den Brief des Pfarrers vorlesen –,
ohne die betroffene Person oder deren Familie zu schützen und zu schonen, nur, um dem politischen Gegner zu schaden, der verliert für uns den Anspruch darauf, in der politischen Diskussion ernst genommen zu werden.
(Beifall bei SPD und FDP – Schmitt, CDU: Es ist unanständig, über jemanden zu reden, der nicht da ist!)
Das Sicherheitsprogramm enthält selbstverständlich eine Reihe von Maßnahmen, die für den nächsten Doppelhaushalt als zusätzliche Maßnahmen angekündigt worden sind, zum Teil schon vor dem 11. September 2001. Das ist doch völlig unproblematisch und bedarf keiner großen Erwähnung. Es geht darum, den Bürgerinnen oder Bürgern die ganze Bandbreite zusätzlicher Maßnahmen für die Innere und zum Teil äußere Sicherheit vorzulegen.
Der Regierung und den sie tragenden Fraktionen muss daran gelegen sein, durch entsprechende Maßnahmen in den kommenden Jahren neben der objektiven Stärkung der Sicherheit das Sicherheitsempfinden zu verbessern. Während Sie von der CDU-Fraktion oftmals durch neue, überzogene und in ihrer Wirkung nicht ganz zu überschauende Vorschläge mehr zur Unsicherheit als zur Sicherheit beitragen, gehen wir einen anderen Weg. Sie wissen das. Wir gehen den Weg entschieden, aber mit Bedacht.
Wir unterbreiten den Bürgerinnen und Bürgern glaubwürdige Sicherheitskonzepte und setzen sie um, wie wir es in den vergangenen zehn Jahren getan haben.
Auf die Einzelheiten des Sicherheitsprogramms wird Innenminister Zuber sicher gleich im Einzelnen eingehen. Sie sind auch Gegenstand unseres Alternativan
Im Übrigen ist Ihre Polemik gegen das Sicherheitspaket der Regierung ohne Substanz. Sie verweisen in Ihrer Presseerklärung auf andere Bundesländer, zum Beispiel auch auf Ihr Lieblingsland, nicht nur Bayern, sondern auch auf Hessen, die ein Programm von 400 Millionen DM auflegen würden. Sie unterlassen es völlig, darauf hinzuweisen, dass eine Vielzahl der Maßnahmen in diesem Programm längst in Hessen beschlossen und angekündigt worden sind. Nehmen Sie die Autos, nehmen Sie die Westen oder die EDV in Hessen. Das sind alles Maßnahmen, die längst vorgesehen waren. Hier, wo Ähnliches passiert, wird es angeprangert. Es wird von Dreistigkeit gesprochen, wie es Frau Kollegin Kohnle-Gros gemacht hat. Dann scheinen Sie aber selbst dreist zu handeln. Anders kann ich das nicht verstehen.
In diesem Zusammenhang erlaube ich mir eine Bemerkung zu den angeblich riesigen Fehlinvestitionen im Bereich der EDV. Sie machen Folgendes: Sie mischen INPOL neu und POLADIS neu zusammen und sagen, alles sei Mist. Frau Grützmacher, Sie sagten, 100 Millionen DM seien in den Sand gesetzt worden. Dann behaupten Sie noch, Schuld daran habe Rheinland-Pfalz. Dann wird vom Staatssekretär eindeutig erklärt, wer, wenn überhaupt, an der ganzen Entwicklung, was INPOL neu betrifft, Schuld hat. Ich höre dann aber kein Wort von Ihnen, dass Sie klarstellen, dass es falsch war, was Sie vorher behauptet haben.
(Frau Grützmacher, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das überlasse ich Ihnen Herr Pörksen, da Sie das sehr schön machen!)
Das ist entscheidend Ihre Methode. Ich finde diese Methode aber den Menschen gegenüber nicht fair. Gerade Sie machen das. Ich kann aus Ihrer Presseerklärung vorlesen, wenn Sie das wollen. Sie haben kein Wort zurückgenommen, nein, im Gegenteil. Sie machen mit Ihrer Methode weiter. Ich finde das nicht in Ordnung. Das ist kein Beitrag zur Sicherheit und zum Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger.
Herr Märkert, der nicht gerade ein Freund der Landesregierung ist, der Vorsitzende des Bundes der Kriminalbeamten, – –
hat selbst vor wenigen Tagen in Trier erklärt, dass die EDV-Ausrüstung unserer Polizei herausragend gegenüber allen anderen Bundesländern sei. Das sollten Sie zumindest zur Kenntnis nehmen. Wir haben das nicht gesagt, sondern Herr Märkert hat das gesagt. Das ist doch sicherlich für Sie eine beste Adresse im Gegensatz manchmal zu uns.
Wer sich mit EDV bei der Polizei auseinander setzt, der muss es sich wirklich einmal vor Ort anschauen.