Frau Kollegin Morsblech, Sie haben gefragt, wofür wir GRÜNEN eigentlich stehen. Wir haben immer gefordert – es steht, glaube ich, seit Jahrzehnten in unseren Wahlprogrammen – und nie einen Hehl daraus gemacht, – –
dass wir für mehr ganztägig durchorganisierte, qualitativ und pädagogisch hochwertige Ganztagsangebote sind. Das habe ich nie bestritten. Insofern ist es ein schlechter Stil, wenn man mir das im Plenum vorwerfen möchte.
Mit den 179 von Ihnen gemeldeten Anträge sind bereits nach der ersten Anmelderunde weit mehr als die Hälfte der geplanten 300 Ganztagsangebote vergeben. Deshalb wird es in den noch mindestens zwei weiteren Antragsrunden für die Antragstellerinnen und Antragsteller langsam eng. Deshalb muss jetzt bereits – das ist auch etwas, was ich fordere – eine Perspektive für weitere Ganztagsangebote eröffnet werden. Von Ihren 179 Anträgen kommen mit Ihren geplanten 75 Schulen im ersten Schritt nicht einmal die Hälfte der Schulen, die ein Angebot vorlegen wollen, zum Zuge. Auch das verdeutlicht meiner Meinung nach den großen Bedarf.
Schulen. Wir sehen unsere Politik und unsere Vorschläge, die wir im Wahlkampf gemacht haben, bestätigt.
Meine Damen und Herren der Regierungskoalition, Sie haben den ersten Schritt für mehr Ganztagsangebote an rheinland-pfälzischen Schulen getan. Wir fordern Sie auf, mittel- und langfristig allen Eltern für ihre Kinder eine Perspektive für ausreichende Ganztagsangebote zu eröffnen. Im Interesse dieser Eltern hoffen wir, dass Sie nicht schon wieder ein ganzes Jahrzehnt damit warten.
Wahl von Mitgliedern der Kuratorien von sechs Fachhochschulen Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags – Drucksache 14/342 –
Zu diesem Tagesordnungspunkt findet keine Aussprache statt. Wir kommen zur unmittelbaren Abstimmung. Wer dem Wahlvorschlag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Der Wahlvorschlag ist einstimmig angenommen.
Maßnahmenpaket zur Stärkung der Inneren Sicherheit in Rheinland-Pfalz Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 14/317 –
10-Punkte-Programm zu einer effektiveren Terrorismus- und Kriminalitätsbekämpfung sowie zu einer verbesserten Ausstattung im Gesundheits- und Katastrophenschutz Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 14/411 –
dazu: Sicherheitspaket der Landesregierung nach den Anschlägen vom 11. September 2001 Antrag (Alternativantrag) der Fraktionen der SPD und FDP – Drucksache 14/430 –
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Kollegen! Wir waren uns nach der Diskussion zu den Vorfällen am 11. September einig, dass dieses einschneidende Ereignis die Konsequenz hat, dass nichts mehr so ist, wie es vorher war, und wir alle die Aufgaben für ein Mehr an Sicherheit definieren müssen. So allgemein, wie dies gesagt ist, findet es sicherlich die Zustimmung aller.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang einmal auf die neueste Broschüre des Landeskriminalamts vom Juli dieses Jahres hinweisen. Darin sind die einzelnen Abteilungen des LKA mit ihren Aufgaben beschrieben. Wenn Sie sich die Doppelseite über die Abteilung VI ansehen – das ist die Abteilung, über die wir reden –, finden Sie sehr wohl vieles zur politisch motivierten Kriminalität von Rechts und Links. Sie finden in einem Schwenker über eine Zeile noch etwas zum Thema „Kurden“. Sie finden nichts zum Thema „islamistischer Extremismus“, obwohl in einer Reihe anderer Länder seit geraumer Zeit dieses Thema behandelt wird.
Ich meine, es ist aus diesem Zusammenhang mehr als logisch, dass in unserem Land ein gewisser Handlungsbedarf besteht. Dies ist letztendlich auch der Grund für das, was wir mit diesem 10-Punkte-Antiterror-Programm anstoßen wollen.
Andere Länder haben bereits Spezialisten, etwa mit einschlägiger Sprachkenntnis. Deshalb brauchen wir aus diesem Zusammenhang heraus für den Bereich des polizeilichen Staatsschutzes – nehmen Sie das von mir aus in Anführungszeichen –, die Definition für die entsprechende Abteilung habe ich vorhin genannt, für diese Abteilung 6 im LKA, und für die entsprechenden Kommissariate in den Präsidien mehr Spezialisten. Gleiches gilt auch für den Verfassungsschutz. Nicht nur die acht freien Stellen, die dort frei sind, müssen wieder besetzt werden – darüber sind wir uns, denke ich, alle einig –, sondern wir brauchen insbesondere für die Überwachung dieser islamistischen Zellen in unserem Land zehn weitere Stellen. Dies ist der erste Teil des Pakets – die ersten zwei Punkte.
Meine Damen und Herren, wir brauchen mehr Polizei. Das haben wir heute Morgen schon einmal diskutiert. Die Erhöhung von 225 auf 300 neue Polizeianwärter
schafft nur günstigstenfalls den Ausgleich für die Ruhestandsversetzung. Wenn wir also wirklich Ernst machen mit mehr Sicherheit, Ernst machen damit, dass wir die neuen Anforderungen nach dem 11. September annehmen, dann brauchen wir statt der 300 Polizeianwärter 400 Neueinstellungen.
Sehen Sie, Sie haben noch nicht einmal den Artikel gelesen. Wie wollen Sie eine Diskussion bestreiten, wenn Sie noch nicht einmal den Artikel lesen.
von 500 neuen Stellen, sagt aber im gleichen Atemzug, dass natürlich die Fachhochschule der Polizei auf dem Hahn nicht die Kapazität hat, in dieser Größenordnung auszubilden. Dann sind wir auch mit den 400, die wir fordern, dick an die Grenze dessen, was dort an Kapazität besteht, gestoßen. Das bedeutet aber, wenn wir nicht in diesem Umfang ausbilden können, weil die Kapazität dafür fehlt, dass wir mit unserer Idee von den Wachpolizisten gar nicht so verkehrt liegen, wenn es darum geht, kurzfristig Abhilfe zu schaffen.
Es geht darum, ein gutes Stück Entlastung zu schaffen, zum Beispiel im Bereich des Objektschutzes, im Bereich der Transportbegleitung, nehmen Sie die gesamten Überwachungsmaßnahmen.
Die GdP hat auf ein Problem hingewiesen, dass wir den Bedarf von 500 Stellen pro Jahr haben. Das ist, glaube ich, unstreitig. Sie hat auf dieses Problem hingewiesen und hat keine Lösung angeboten. Wenn Sie eine bessere Lösung finden, dann präsentieren Sie sie hier.
Wir haben eine Lösung angeboten. Ob der GdP diese gefällt oder nicht, wir bieten eine Lösung an. Dann muss die GdP eine Alternative präsentieren. Aber die GdP hat nicht hier im Parlament zu entscheiden, sondern wir. Wir gehen in die Diskussion mit Ihnen und bieten eine Lösung an, um zu erreichen, dass unsere wirklich gut ausgebildeten und hoch qualifizierten Polizeibeamten für die anspruchsvollen Tätigkeiten zur Verfügung stehen.
Packen Sie diese beiden Punkte auch zusammen, dann können wir mit dem zusätzlichen Ausgleich für die 100.000 Überstunden, die unsere Polizei wie eine Bugwelle vor sich hinschiebt, eine Lösung finden, dass wir in diesem Land zu einem guten Stück mehr Sicherheit kommen. Packen Sie dazu das Thema der Schleierfahndung und das Thema der Videoüberwachung. So können wir ein gutes Stück auch den Bürgern – Herr Pörksen hat das mehrfach heute Morgen strapaziert – tatsächlich den Eindruck vermitteln, dass etwas für die Sicherheit in unserem Land getan wird. Dafür treten wir an und dafür treten wir mit Ihnen auch in den Wettstreit, lieber Herr Pörksen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kollege Hörter, Sie haben Recht, dass wir in einen Wettstreit hinsichtlich der besseren Vorschläge eintreten wollen. Aber wir zumindest wollen nicht in einen Wettstreit eintreten bei einer Vielzahl von Vorschlägen nur der Menge wegen.