Wenn sich eine KV mit der demokratischen Mehrheit der gewählten Vertreterversammlung auf einen Honorarverteilungsmaßstab verständigt, der keine Leistungseinschränkungen und keine nach DM ausgezeichnete Obergrenze vorgibt, sondern eine Regulierung über den Punktwert vorsieht, entsteht genau das, was Sie kritisieren, nämlich der berüchtigte Hamsterrad-Effekt. Je mehr gearbeitet wird, desto niedriger sinkt der Punktwert. Je niedriger der Punktwert sinkt, umso mehr Fälle, umso mehr ärztliche Arbeit etc. muss akquiriert werden, um irgendein Einkommen zu erzielen.
Zu den Vergleichszahlen, wer wie viel und wo verdient, möchte ich nichts sagen. Das ist ein Thema für sich, das man in dieser Kürze nicht besprechen kann.
Aber noch einmal zur Klarstellung: Wir sollten nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Wir sollten uns nicht in Aktuellen Stunden um die dritte Stelle hinter dem Komma kümmern, sondern wir sollten das bearbeiten, was vor dem Komma steht. Das ist mein Beitrag.
Gibt es weitere Wortmeldungen? – Wenn dies nicht der Fall ist, erteile ich dem Kollegen Dr. Rosenbauer für eine persönliche Erklärung das Wort. Ich weise auf § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung hin:
„Das Mitglied des Landtags darf nicht zur Sache sprechen, sondern nur Äußerungen, die in der Aussprache in Bezug auf seine Person vorgekommen sind, zurückweisen oder eigene Ausführungen richtig stellen.“
Ich möchte eine persönliche Stellungnahme abgeben und dabei auf die Äußerungen von Herrn Brinkmann und Herrn Dr. Schmitz eingehen.
Herr Brinkmann, wenn man in der Sache nichts sagen kann, muss man einen anderen persönlich diffamieren. Dies ist mehrmals bezogen auf meine Person vorgekommen. Sie können sicher sein, von dem Geschäft der Medizin verstehe ich etwas und habe auch den Überblick darüber.
Das zeigt die ganze Situation. Die persönlichen Diffamierungen, die Sie ständig betreiben, wenn Sie keine Argumente mehr haben, weise ich zurück. Ich werde mich trotzdem auch in Zukunft für die Interessen der Bevölkerung und für die Interessen derjenigen, die diese Hilfe benötigen, einsetzen.
Ich komme nun zum Kollegen Dr. Schmitz. Ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie mir die große Welt erklärt haben, die ich zuvor natürlich nicht verstanden habe. Aber manchmal ist Politik sehr konkret.
(Hartloff, SPD: Die Stellungnahme ist keine persönliche Erklärung, Herr Kollege! Das ist ein Diskussions- beitrag!)
Für die nördliche Region ist die Politik sehr konkret. Die Stellungnahme der Belegärzte ist sehr ernst zu nehmen. Viele spekulieren darauf, dass das nicht passiert.
Herr Kollege Dr. Rosenbauer, ich habe Ihnen gerade vorgelesen, das Mitglied darf nicht zur Sache sprechen, sondern nur Äußerungen, die in der Aussprache in Bezug auf seine Person vorgekommen sind, zurückweisen oder eigene Ausführungen richtig stellen.
Deswegen die klare Stellungnahme. Natürlich gibt es große Dinge, aber in der Sache ist es manchmal sehr konkret. Wir haben ein konkretes Problem bis zum 1. Januar zu lösen. Ansonsten müssen Teile der Bevölkerung in Rheinland-Pfalz darunter leiden.
(Beifall der CDU – Pörksen, SPD: Vielleicht sagen Sie ihm einmal, wie eine persönliche Erklärung auszusehen hat!)
„Gefährdung der Bevölkerung? Jahrelange Mängel bei der Sondermüllüberwachung“ auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/414 –
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist vielleicht tatsächlich nicht, wie bei der letzten beantragten Aktuellen Stunde, eine sehr aktuelle Situation, auf die wir uns heute beziehen, nämlich dass nach zwei oder drei Jahren am Rande eines Prozesses, der geführt wurde, entdeckt wurde, dass nach wie vor in Sprendlingen Sondermüll in riesigem Umfang lagert. Noch letzte Woche sind in Sprendlingen 1.000 Tonnen Sondermüll vorhanden gewesen, von denen die Landesregierung, die SAM und die SGD wussten, dass sie vor Ort lagern und sie nicht sachgemäß und umweltgemäß dort lagern. Aber man hat versucht, wegzuschauen, wegzuschauen, wegzuschauen. Vielleicht hätte es noch eine Weile geklappt, wäre nicht der Strafprozess gegen die Döss-Manager geführt worden, und man hätte die Sache noch einmal in der Presse veröffentlicht gesehen.
Meine Damen und Herren, ich halte dieses Vorgehen der Landesregierung für einen Skandal. Eine Überwachung kann nicht wegsehen, eine Überwachung muss hinsehen. Wenn sie sieht, dass es dort nicht sachgemäß zugeht, muss sie handeln und darf dies nicht bis zum
Meine Damen und Herren, wir wissen alle aus dem Untersuchungsausschuss „Sonderabfall“, dass es in der Sondermüllüberwachung Defizite gab. Einerseits war die SAM, andererseits jedoch die damalige Bezirksregierung und jetzige Struktur- und Genehmigungsdirektion dafür zuständig. Dabei gab es Reibungsverluste. Es gab Stellen, an denen klar wurde – dies wurde im Unters uchungsausschuss klar nachgewiesen –, dass die rechte Hand nicht wusste, was die linke tut. Dadurch konnten sich Müllschiebereien und eine unsachgemäße Behandlung von Sondermüll immer wieder aufs Neue insbesondere bei der Firma Döss fortsetzen. Das wussten wir, und das haben wir klar gemacht.
Der Sinn des Untersuchungsausschusses wäre gewesen, danach diese Praxis zu verhindern und zu beenden. Das ist nicht geschehen, und dafür trägt die Landesregierung die Verantwortung, meine Damen und Herren.
Man hat nicht nur weggeschaut, man hat Herrn Döss, der bekanntermaßen eine Anklage über sich ergehen lassen musste und wegen der Müllschiebereien zu Recht verurteilt wurde, auch noch als Verwalter dieses nicht genehmigungsfähigen Sondermülllagers bestimmt und ihm die Verantwortung als Notverwalter übertragen.
Die SGD musste dies nach Nachfragen zugeben. Sie musste darüber hinaus zugeben, dass in dem Sondermülllager durch Regen ein Container mit ölverschmutzten Betriebsstoffen und mit Altöl übergelaufen ist und vor Ort andere Unfälle wie beispielsweise eine Leckage in einem Säurefass zu verzeichnen waren.
Herr Staatssekretär Hering, dies sind Tatsachen, von denen Sie vorher nicht gesprochen haben. Dies sind Tatsachen, die nicht einer sachgemäßen Verwaltung eines Sondermülllagers entsprechen, sondern die die Umwelt und in ihrer Konsequenz natürlich auch die Bevölkerung gefährden. Sie haben vorher gesagt, nein, alles sei sachgemäß gelaufen. So war es nicht. Das ist die glatte Unwahrheit, die Sie verbreitet haben, Herr Hering.
Die chaotischen Zustände in dem Lager sind und waren die ganze Zeit auch von außen zu beobachten. Die chaotischen Zustände waren vor Ort bekannt, und das Heft des Handelns lag eindeutig bei der Landesregierung und den nachgeordneten Behörden. Ich frage Sie: Wieso hat die Landesregierung nicht gehandelt? Wieso handelt die Landesregierung erst dann, wenn Presseveröffentlichungen auf Missstände hinweisen, wenn klar wird, dass aus dem Ort heraus Druck ausgeübt wird? – Sie haben den Bürgermeister und den Verbandsbürger
Erst darauf hat die Landesregierung reagiert, und ich glaube, eine solche Sondermüllüberwachung brauchen wir nicht, die können wir uns sparen. Wir brauchen eine effektive Sondermüllüberwachung. Wir haben früher schon klargemacht, wie wir uns das vorstellen. So, wie es im Moment gelaufen ist, kann es nicht weiterlaufen, und so ist sie auch völlig überflüssig.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute Morgen bei der Fragestunde dem Thema schon eine gewisse Breite gewidmet, und dort bestand die Möglichkeit, konkrete Fragen zu stellen. Wenn man zurückblickt, hat man aber das Gefühl, es ging gar nicht darum, dass Fragen beantwortet werden sollten,
sondern es ging darum, heute Mittag noch einmal die Chance zu haben, seine Auffassung zu vertreten, obwohl sich im Prinzip überhaupt nichts verändert hat.
Herr Dr. Braun, Sie behaupten einfach, es habe keine Kontrolle gegeben. Monatlich wurde vor Ort nachgeschaut.
(Frau Grützmacher, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aha, das haben Sie nicht gesehen! – Zuruf des Abg. Dr. Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Von der zuständigen Behörde wurde jeden Monat dort in aller Regel ein Kontrollgang unternommen, oft auch mit den Verantwortlichen vor Ort.
(Dr. Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da hat der alte Döss geschlafen! – Zuruf von der CDU: Wo er Recht hat, hat er Recht!) )
Sie geben nur diesen einen simplen Hinweis, es gäbe keine Überprüfung, man hätte das alles auf sich beruhen lassen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, als erkennbar wurde, dass es zu einem Strafverfahren kommen würde, war uns eigentlich klar, dass im Verlauf dieses Strafverfahrens gegen die vier Manager von Döss das alte Ver