Meine Damen und Herren, wir haben neue Gäste im Landtag, und zwar Mitglieder der SKG-Kommunalakademie Reinsfeld sowie Unternehmerfrauen im Handwerk aus Trier. Seien Sie herzlich begrüßt!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich es richtig sehe, ist das die letzte Rede eines Parlamentariers in dieser Legislaturperiode. Ich darf ganz gegen meine Art damit starten, dass ich ausdrücklich zwei Positionen räume, die ich im Ausschuss eingenommen habe.
Kollege Marz weiß, wovon ich spreche. Es war eine Fehlinterpretation auch vom Kollegen Rosenbauer, mit dem ich mich eben in der Wolle hatte. Ich räume ein, dass es nicht richtig ist, in solchen Anträgen in den Krümeln zu suchen. Das nur als Beitrag zum guten Klima gegen Ende des letzten Tages.
Meine Damen und Herren, inhaltlich habe ich allerdings nichts zurückzunehmen und bleibe auf der Linie der Koalition insgesamt, dass das ein Antrag ist, – –
der eine Vielzahl von Dingen beschreibt, die sogar besser längst implementiert sind, als sie in diesem Antrag präsentiert werden.
Ich erspare mir das Aufzeigen der ganzen Projekte, die von Frau Schäfer ein wenig widersprüchlich, und zwar einerseits als zu viel und andererseits als zu wenig, charakterisiert wurden. Wir scheinen nicht ganz falsch zu liegen.
Wer „Viva Familia“ oder das Audit „Beruf und Familie“ genauso wie bundespolitische Aktivitäten, wie zum Beispiel die Netzwerkbildung bei Familien, einfach so ausklammert, als ob es die letzten fünf bis zehn Jahre nicht gegeben hätte, und das zum Teil in eigener Zuständigkeit als Koalitionär in Berlin, der hat diesen Antrag von der Zeitplanung her am letzten Tag der Legislaturperiode ohne Chance auf Verwirklichung richtig platziert.
Meine Damen und Herren, was stört mich? Es ist nicht die Zielrichtung. In der Zielrichtung sind wir uns alle einig. Das weiß doch jeder. Das ist doch banal. Im Wahlkampf übertrifft sich doch jeder bei der Forderung, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf herbeizuführen und noch stärker als bisher die Familien zu fördern.
Nur, es ist schon die Frage, wie man es erreichen will. Da gibt in der Tat einen Passus – das sind dann keine Krümel, sondern das ist zentral –, da wird auf Seite 2 des Antrags gefordert, dass die Bereitschaft der Unternehmen gefördert werden soll und bei der Bereitschaft, Belegrechte für Plätze im Kindertageseinrichtungen zur erwerben oder Betriebskindergärten selbst einzurichten, sollen die Unternehmen unterstützt und gefördert werden.
Im Spiegelstrich davor steht: Die Unternehmen sollen diese Angebote finanzieren. – Das ist dann schon süß. Dann haben wir jetzt Förderungen, die von den Unternehmen sozusagen finanziert werden, damit nachher nach Abzug der Verwaltungskosten eine Förderung möglich ist. Das beleuchtet die Problematik des Antrags überall dort, wo er über das hinausgeht, was schon getan ist.
Er beantwortet nicht, wie die Finanzierung funktionieren soll, und auch Frau Schäfer fügt mit ihrem Wunsch, Schulbezirke aufzuheben, eine Wunschliste, die schon nach Aussage des Finanzministeriums und im Grunde aller Parteien ohnehin schon jeden Rahmen sprengt, noch einen Weihnachtswunsch hinzu. Frau Schäfer, das macht die Sache nicht besser.
Wir sind als FDP – das sei mir auch noch erlaubt – davon überzeugt, dass man nicht nur die Leistungen des Staates in den Vordergrund rücken darf, sondern das tun muss, was auch in allen Bundesländern schon erfolgt, dass man Netzwerkbildungen, Bewusstseinsbildungen, Auditierungen vornimmt, man Familien in ihrem Image, in ihrer Selbstwahrnehmung stärkt, man die pädagogische Kompetenz auch von Eltern selbst stärken soll, man eigenorganisierte Tagesbetreuungsplätze stärken soll.
Alle diese Dinge, die nicht nur Solidarität und Staat, sondern auch Subsidiarität und Individuum in den Vordergrund rücken, sind eine Botschaft, die für uns wichtig ist. Diese findet sich in diesem Antrag leider nur stiefmütterlich.
Meine Damen und Herren, das gehört nicht zum engeren Bereich des Antrags, dass man auch bei neuen Forderungen das wirtschaftspolitische Klima und Umfeld nicht aus dem Auge lassen sollte. Das ist ebenso richtig wie oft wiederholt.
Damit möchte ich zum Ende meiner Rede kommen und wünsche Ihnen allen einen schönen Restwahlkampf und freue mich für den Teil unserer Fraktion auf eine Wiederkehr in ähnlicher Konstellation, was Zahlen und Verantwortung angeht.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Herren und Damen! Auch ich werte es als ein sehr schönes Zeichen, dass der Landtag seine Arbeit dieser Wahlperiode mit dem Thema „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ beendet.
Es zeigt einfach auch, dass das Thema nicht nur für die Landesregierung von außerordentlicher Bedeutung ist, sondern auch für dieses Parlament. Es war im Grunde das Thema, das uns wirklich sehr intensiv über all die Jahre begleitet hat. Vielen Dank dafür.
Natürlich kann man nicht sagen, dass wir zu 100 % am Ziel angelangt sind, aber man kann sehr selbstbewusst sagen: Wir haben eine weite Strecke des Weges zurückgelegt. – Man kann auch mit Gewissheit sagen, dass es kein anderes Land gibt, das so viel in die Infrastruktur für Kinder und Jugendliche investiert hat, wie das Land Rheinland-Pfalz das getan hat.
Für die Landesregierung ist das Thema „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ ein Schwerpunkt. Das wird auch so bleiben. Ich denke, alle im Antrag aufgeführten Handlungsfelder werden sehr gut durch unsere Politik besetzt. In vielem – da gebe ich auch Herrn Dr. Schmitz Recht – sind wir sogar ein ganzes Stück weiter.
Ich möchte darauf verzichten, alles noch einmal aufzuzählen. Ich glaube aber, es ist auch im Beitrag von Frau Leppla deutlich geworden, dass wir sowohl beim Bereich Betreuung und Bildung von Kindern natürlich bundesweit Vorreiter sind. Ich nenne nur exemplarisch die Ganztagsschulen und das Thema „Zukunftschance Kinder“.
Ich glaube aber, wir können auch zu Recht behaupten, dass wir in dem Thema „Familienfreundliche Arbeitswelt“ wirklich sehr weit sind im Vergleich zu anderen Bundesländern.
Das Thema „Betriebe für einen familienfreundlichen Betrieb im Rahmen von ‚Viva Familia’“ zu gewinnen, ist sehr gut angelaufen. Wir werden auch in Zukunft noch gute Akzente setzen können.
Ein letzter Satz: Auch die Landesregierung ist vorbildlich in diesem Bereich. Ich bin sehr froh, auch heute sagen zu können, dass alle Ministerien sich auditieren ließen bzw. auditiert sind und selbst auch wirklich diesem Anspruch gerecht werden, inklusive des nachgeordneten Bereichs, im Bereich „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ echte Akzente zu setzen und sich selbst zum familienfreundlichsten Arbeitgeber dann auch weiterzuentwickeln.
Wir machen das aus Überzeugung. Genauso konsequent werden wir das über alle Ressorts hinweg auch in der nächsten Legislaturperiode weiterführen.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Sozialpolitische Ausschuss empfiehlt, den Antrag abzulehnen.
Wir stimmen also nun unmittelbar über den Antrag ab. Wer dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/4467 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der CDU abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der letzten Sitzung dieser Wahlperiode. Ich korrigiere die von mir sehr geschätzte Ministerin Malu Dreyer nur ungern. Sie hat gesagt, der Landtag beendet seine Arbeit mit der Diskussion dieses Antrags.
Dem ist nicht so. Der Landtag wird noch weiter bis zum 17. Mai um 24:00 Uhr weiterarbeiten. Ich sage das auch deswegen, damit hier nicht gleich sozusagen Wehmut überbordet, wenn ich darauf aufmerksam mache, dass ein Fünftel der Kolleginnen und Kollegen aus unterschiedlichen Gründen nicht wieder für den neuen Landtag kandidieren.
Ich erlaube mir, die Namen der Kolleginnen und Kollegen in der Reihenfolge ihrer Zugehörigkeit zum Landtag zu nennen.
Frau Dr. Petra Heid hat zehn Monate dem Landtag angehört. Sie ist seinerzeit für unseren Kollegen Dr. Gerhard Schmidt nachgerückt.
Frau Angela Schneider-Forst scheidet nach zehn Jahren aus dem Landtag aus. Sie hatte einen besonderen Schwerpunkt in der Jugendpolitik und war auch Mitstreiterin der Zusammenarbeit mit unserer Partnerregion Burgund.
Herr Staatsminister Gernot Mittler hat zehn Jahre dem Landtag angehört. Welchen politischen Schwerpunkt er hatte, bedarf wohl keiner näheren Ausführung.
Frau Mathilde Weinandy hat ebenfalls zehn Jahre dem Landtag angehört. Ihr Schwerpunkt war der Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung.
Herr Herbert Jullien hat zwölf Jahre dem Landtag angehört, zeitweise war er Vorsitzender der Rechnungsprüfungskommission.
Herr Peter Anheuser hat 13 Jahre dem Landtag angehört und war entschiedener Verfechter der Interessen der Winzerinnen und Winzer und war Alterspräsident in der 14. Wahlperiode.
Frau Anne Kipp hat 15 Jahre dem Landtag angehört und war Vorsitzende des Ausschusses für Gleichstellung und Frauenförderung.
Herr Sigurd Remy war ebenfalls 15 Jahre im Landtag. Er gehörte viele Jahre dem Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr an.