Frau Schleicher-Rothmund, wenn Sie sagen, die Kommission berät die Landesregierung und die Landesregierung bzw. der Ministerrat hätte doch eine glasklare Position getroffen, dann finde ich, das ist nicht glasklar, wenn man sagt, man teilt die Position der Kommission nicht.
Ich finde, dann sollte der Ministerrat schon darstellen – ich erwarte die Klarstellung im Laufe dieser Debatte –, wie er zu der Frage der Veränderung des Embryonenschutzgesetzes steht.
Wie stehen der Ministerrat und die Landesregierung zu der Frage des Stammzellengesetzes, der Veränderung des Stammzellengesetzes? Wie steht der Ministerrat zu der Frage, dass wir eine gesetzliche Grundlage für den ganzen Bereich der künstlichen Befruchtung brauchen, in der diese Themenstellungen im Sinn der Empfehlung dieser Kommission geäußert werden.
Dazu hätte ich gern heute eine glasklare Auskunft und nicht: „Wir teilen die Position seitens der Landesregierung nicht.“
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Thomas hat gestern gesagt: „Bleiben Sie locker“. Das fällt schwer bei dem, was Sie ausgeführt haben, Frau Thomas. Ich will es aber versuchen.
Wir sprechen in der letzten Sitzung des Landtags, als ob wir vorher keine Zeit gehabt hätten. Wir sprechen im Rahmen einer Aktuellen Stunde.
Es wird bestritten, dass die Vorlagen der Bioethikkommission beratenden Charakter haben. Das sind keine Gesetzesvorlagen, diese haben beratenden Charakter.
Es wird Bezug auf einen Leitartikel in der FAZ genommen, einem Blatt, in dem ich schon bessere Kommentare gelesen habe.
Meine Damen und Herren, die vielleicht nicht intendierten verleumderischen Positionen von Frau Thomas weise ich entschieden zurück; dies als Fraktionsvorsitzende einer Partei, die in dieser Diskussion eine bizarre Position zwischen „Mein Bauch gehört mir“, „Spätabtreibung im Hauruck“ und Positionen, die Sie vorhin wieder angedeutet haben, einnimmt, die offensichtlich von der eigenen Inkonsistenz ablenken wollen, indem man: „Haltet den Dieb!“ ruft, Frau Thomas.
Um was geht es? Es geht allen Parteien – ich schließe Sie mit ein – vom Grundsatz her um die Achtung und
Die Frage ist nur: Wie gehen wir damit um? Genügt es, zu kategorisieren und zu sagen, Menschwürde ja oder nein, und der Rest interessiert uns nicht?
Die katholische Kirche nimmt eine sehr glaubwürdige Grundposition ein, an der es nichts zu rütteln gibt, die in der Theorie felsenfest steht.
Aber ähnlich, wie es nicht genügen würde, über das juristische System zivilrechtlich und kanonisch auf die Kategorien gut und böse zu reduzieren und zu behaupten, den Rest der Paragraphen brauchen wir nicht, so wenig genügt es, in dieser Frage zu sagen, Menschenwürde hopp oder top. Das ist im besten Fall eine dümmliche Position.
Das bestreitet doch niemand, Herr Dr. Rosenbauer. Sie bauen doch einen Popanz auf. Herr Dr. Rosenbauer, ersparen Sie mir bitte, aus Respekt vor Ihnen als Kollegen, auf Ihre Position näher einzugehen.
Es geht um den Schutz der Menschenwürde in jeder Phase des menschlichen Lebens. Wenn wir sagen, der Schutz der Menschenwürde ist kein rein theoretisches Phänomen und Problem, und wir uns erlauben, auch die Lebenspraxis zu sehen, dann muss schon jemand sagen: „Ich bin gegen jede Form der künstlichen Befruchtung. Ich stelle medizinische Behandlung im Ausland unter Strafe.“
Meine Damen und Herren, wenn wir aber die Antworten geben wollen, zu denen Politik aufgerufen ist, die Antworten für 50.000 künstliche Befruchtungen allein in Deutschland, die Antworten auf die über eine Million Paare, deren Kinderwunsch auch unser Wunsch sein sollte, dann genügt es nicht, Schwarz-Weiß-Kategorien aufzubauen.
Wir müssen doch sehen, dass das, was unter der Überschrift „Menschenwürde“ bisher geschehen ist, in keiner Weise ausreicht, die praktischen Dinge zu lösen. Wir müssen doch sehen, dass die Pflicht zur Einpflanzung aller drei Embryonen zu Abtötungen im Mutterleib führt.
Wer hat die Filme nicht schon gesehen, in denen man sieht, wie die tötliche Spritze verabreicht wird? Nach welchen Kriterien denn, wenn wir über Selektion spre
chen? Nach dem Kriterium, an welches Herz zur Injektion ich mit der Kanüle intra-uterin am besten herankomme?
Meine Damen und Herren, das ist doch Irrsinn. Das ist doch ein Irrweg, wenn wir zumindest eine Diskussion darüber anstoßen.
Die Empfehlungen haben beratenden Charakter. Das in den Wahlkampf zu ziehen, davon halte ich überhaupt nichts.
(Zuruf der Abg. Frau Thomas BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Weiland, CDU: Sagen Sie das Ihrem Minister! Der missbraucht das für den Wahlkampf!)
Lassen Sie uns in Ruhe darüber in der neuen Legislaturperiode auf Basis der vernünftigen Diskussion sprechen, die es hier auch schon gegeben hat.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die Bioethikkommission in ihrer Konstruktion, wie sie heute tagt, ist eine Erfindung aus der Alleinregierung der CDU. Genau in dieser Form ist sie von Ihnen konstruiert worden. So habe ich sie übernommen. In dieser Form arbeitet sie auch.
Herr Dr. Rosenbauer, Sie können sich in der politischen Auseinandersetzung gern mit mir politisch auseinander setzen. Aber wenn Sie den Wissenschaftlern und Mitarbeitern der Ministerien, die dort tätig sind, unterstellen, sie würden nur das machen, was ich wolle, dann werden Sie den Menschen, die dort ehrenamtlich viel Zeit investiert haben, nicht gerecht.