Entschuldigung, ganz kurz. Es ist das letzte Mal in meinem Leben, dass ich Sie belästige, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, Baden-Württemberg hat vor Jahren etwas gemacht, vor ungefähr zehn Jahren, was ich im Laufe der Zeit wirklich verstanden habe und von dem ich gemerkt habe, wie klug das war.
Es hat das ganze Land analysiert: Wo sind unsere Stärken in den Hochschulen? Wo sind unsere Stärken in der Wirtschaft? Das haben sie nebeneinander und übereinander gelegt. Nur dort, wo Stärken in Hochschulen und Wirtschaft gleichermaßen vorhanden waren, haben sie systematisch Geld investiert.
Sie haben gesagt, Chemie hätten sie nicht, Chemie laufe normal, Universitäten nichts zusätzlich. Dort, wo Wirtschaft und Hochschulen gemeinsame Ansatzpunkte ermöglicht, gewährleistet haben für die Bildung von Netzwerken, dort sind sie gewaltig eingestiegen.
Das ist der eigentliche Grund für den großen Erfolg Baden-Württembergs in der Hochschul-, Forschungs- und Wirtschaftspolitik.
Wir sind mit Baden-Württemberg nicht vergleichbar. Wir haben eine andere Geschichte. Die Kaiser-WilhelmInstitute sind 1942, 1943 und 1944 nicht nach Rheinland-Pfalz, sondern nach Bayern und BadenWürttemberg gegangen. Wir haben eine ganz andere schwierige Ausgangssituation.
Das, was Baden-Württemberg gemacht hat, ist mit der Perspektive auf die nächsten Jahre vor dem Hintergrund rheinland-pfälzischer Verhältnisse aus meiner festen Überzeugung heraus der einzig richtige Ansatz.
Ihre leidenschaftlichen Debattenbeiträge werden dem nächsten Landtag mit Sicherheit fehlen. Ich wünsche Ihnen trotzdem alles Gute. Sie haben sicherlich noch Gelegenheit, mit Wortgewalt auch weiterhin zu wirken.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dr. Gölter, ich darf Ihnen auch im Namen meiner Fraktion alles Gute für Ihren neuen Lebensabschnitt wünschen. Ich wünsche Ihnen viel Gesundheit und Zufriedenheit und bedanke mich für die gute Zusammenarbeit. Auch wenn es teilweise heftige Debatten gegeben hat, so waren es doch immer Debatten auf hohem rhetorischem Niveau.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte drei Vorbemerkungen machen. Es mag zwar Außenstehenden ein bisschen drollig erscheinen, dass wir so sehr um den Begriff dieses Nutzfahrzeug-Clusters „herumeiern“, es hat aber meiner Ansicht nach einen guten Grund. Die Formulierung „Laster-Cluster“ finde ich auch nicht so gelungen, zumal sie zum einen eine Doppeldeutigkeit in sich birgt
und zum anderen ein Traktor wiederum nicht direkt ein Laster ist. Darüber hinaus – Sie waren bei Herrn Dr. Dostal – wird auch darüber nachgedacht, die Omnibuslinien mit einzubeziehen. Dann hängen Sie mit dem Laster fest.
Ich bin aber auch ehrlich: Der Begriff „Commercial Vehicle Cluster“ hat den Nachteil, dass er nicht das schafft, was meiner Ansicht nach die große Chance dieses Clusters ist, nämlich eine Identitätsstiftung in die Region hineinzubringen. Wir sind stolz auf unser Lkw-Werk in Wörth, und für uns ist es das Lkw-Werk. Für uns sind es die Nutzfahrzeuge.
Es ist ein junges und zartes Pflänzchen. Ich denke, wir alle begegnen diesem Pflänzchen mit Wohlwollen. Wir sollten Dünger dazugeben und keine schädlichen Mittel. Von daher bitte ich darum, dass wir die Debatte auch so führen und auch weiterhin so begleiten.
Frau Thomas, Sie haben es angesprochen: Man muss es bei den kleinen und mittleren Unternehmen bekannt machen. Man muss auch sie mit ins Boot nehmen. Es kann nicht sein, dass es nur an den großen Produzenten hängt. Ich habe im Januar eine Veranstaltung zu diesem Thema zusammen mit Herrn Professor Aurich von der TU Kaiserslautern und mit Herrn Professor Bomarius vom Fraunhofer-Institut durchgeführt. Ich kann Ihnen sagen, auf dieser Veranstaltung waren nicht 300 Leute, sondern weniger, aber das Interesse dieser Betriebe war sehr hoch, weil sie für sich eine Chance darin sehen. Dies ist insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen sehr wichtig, die keine eigene Forschungs- und Entwicklungsabteilung haben, dass sie an die Kompetenz der TU Kaiserslautern anschließen können, sich einbringen können und kooperieren können. Dies ist für die kleinen und mittleren Unternehmen eine große Chance und ein großer Vorteil.
Darüber hinaus muss man aber auch sagen, dass es aus der Wissenschaftsperspektive heraus ein sehr wichtiger Schritt ist, weil das Wechselspiel von Forschung und Entwicklung zwischen Wirtschaft und Wissenschaft auch der Wissenschaft einiges bringt, um immer hochaktuelle und zeitgemäße Innovationen vorzulegen. Aus meiner Sicht ist auch sehr wichtig – dies hatte auch Herr Dr. Dostal bereits angesprochen –, dass wir darauf hinarbeiten können zu schauen, welche Qualifikationen unsere Studienabgänger in Zukunft haben müssen.
In der Summe kann man also nur sagen, das Nutzfahrzeug-Cluster Südwest bietet eine große Chance. Lassen Sie sie uns gemeinsam nutzen.
Meine Damen und Herren! Lieber Georg Gölter, Sie werden mir fehlen. Ich habe Sie zehn Jahre lang im Parlament verfolgen können. Sie werden mir fehlen, weil wir an vielen Punkten in eine Richtung und in einer Sache gemeinsam gestritten und gerungen haben. Aber man konnte sich auch an Ihnen immer reiben und mit Ihnen streiten. Dies möchte ich auch noch einmal tun.
Ich glaube, dass das, was Sie an Beispielen und Strategien für Baden-Württemberg vorgegeben haben, nicht
auf Rheinland-Pfalz zu übertragen ist. Wir haben natürlich völlig andere Voraussetzungen. Vergleichen Sie nur einmal die Anzahl der urbanen Zentren, die wir in Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg haben. Wir haben nicht die Traditionshochschulen. Wir haben zum Teil plattes Land – wenn ich das einmal so platt und salopp sagen kann –, das wir zum Teil auch erst erschließen mussten. Wir brauchen durchaus eine andere Strategie in diesem Land. Hochschulen mussten auch zunächst einmal zu Kernen werden oder sind noch dabei, zu Kernen zu werden. In diesem Land ist eine völlig andere Strategie erforderlich.
Das heißt nicht, dass man von Baden-Württemberg nichts lernen könnte. Ich habe auch von Ihnen gelernt, und manches haben Sie von mir gelernt. Aber ich hoffe nicht, Sie machen uns den Fischer und sitzen demnächst in den hinteren Reihen und ziehen uns die Aufmerksamkeit ab. So weit sollte es nicht kommen.
Zum Laster-Cluster: Ich bleibe dabei. Natürlich ist CVC oder Nutzfahrzeug-Cluster die gängige Formulierung. Aber wenn wir in zwei Jahren zärtlich Laster-Cluster dazu sagen können, weil es sich bewährt hat, weil es einen Namen hat und weil es bekannt geworden ist und funktioniert, wäre es auch ganz schön. Nur deswegen habe ich den Namen eingeführt.
Ich möchte aber auch etwas zu Aufträgen an das Netzwerk sagen und zu dem, was zu entwickeln ist. Bisher haben wir nur relativ abstrakt darüber geredet und haben gesagt, wir bringen Unternehmen und Forschung zusammen, die etwas Neues entwickeln sollen.
Aber daran sind auch Anforderungen zu stellen. Auch im Nutzfahrzeugbereich müssen wir doch zu Entwicklungen kommen, die vor allen Dingen zwei Punkte berücksichtigen, die bei allem zentral sind, was Mobilität verschafft. Dies heißt zum einen, dass man zu neuen Entwicklungen kommt, die den gesamten Sicherheitsbereich, also die Frage des sicheren Transportes und des sicheren Fahrens auch im Nutzfahrzeugbereich voranbringen. Dazu würde ich gemeinsame Initiativen erwarten. Dabei könnten natürlich auch die Zulieferer entsprechende Rollen und Funktionen mit übernehmen. Dabei könnten sie genaue konkrete Forschungs- und Entwicklungsarbeit aus dem Fraunhofer-Institut und aus der TU in Kaiserslautern sowie aus anderen Forschungseinrichtungen erhalten.
Der zweite Punkt, den ich inhaltlich an Anforderungen formulieren möchte, ist, dass wir auch im Nutzfahrzeugbereich dahin kommen müssen, sowohl von der Antriebssystematik, von den Antrieben bis hin zum Treibstoff und dem sonstigen Ressourcenverbrauch moderner und ressourcensparender zu entwickeln.
Ich kann mir vorstellen, dass wir das, was in RheinlandPfalz an Kompetenz vorhanden ist – ich meine nicht nur an der TU Kaiserslautern, sondern auch am Umweltcampus Birkenfeld oder in anderen Bereichen –, nutzen können, um im Bereich der Antriebssysteme voranzukommen, und dass dies auch die Erfordernisse und die
Anforderungen sind, die Umwelt und Klimaschutz an uns stellen. Dabei muss aber auch das, was wir an Zunahme im Nutzfahrzeugbereich erwarten, kompensiert werden. Wenn diese beiden inhaltlichen Anforderungen erfüllt sind, würde ich wirklich sagen, dass wir vorn sein könnten.
„Gefährdung der rheinland-pfälzischen Bevölkerung durch eine Laufzeitverlängerung des Atomkraftwerks Biblis A“ auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/4973 –