Bleiben wir ganz konkret in diesem Haushaltsjahr, und schauen wir an, was bei den letzten Beratungen im Haushalts- und Finanzausschuss vorgelegt wurde. Wenn man es zusammenzählt, kommen wir auf rund 100 Millionen Euro durch überplanmäßige Ausgaben. Dann kommt noch dazu durch Verordnung, dass man 100 Millionen Euro durch die Bewirtschaftungsauflage sparen will. Ich sage Ihnen, dann haben Sie nicht mehr so viel Spielraum.
Sie verändern im laufenden Haushaltsjahr dann im Haushaltsvollzug komplett einen Haushalt, weil Sie eigentlich alles der Regierung überlassen. Ich sage, da ist der Hintergrund eine Furcht, die tief in Ihnen sitzt, vor einer öffentlichen Diskussion um einen Haushalt.
Das wollen Sie auf Deubel komm raus verhindern, eine Nachtragshaushaltsdebatte und Ähnliches. Da gehen Sie auch an geltendem Haushaltsrecht vorbei. Sie haben die Parlamentsbeteiligung in diesem Punkt verhindert. Notwendig wäre eine Haushaltsdebatte und ein Nachtragshaushalt in diesem Jahr gewesen aufgrund der Veränderungen, die Sie vornehmen.
Punkt 3: Der Staatssekretär hat versucht, Entwarnung zu geben. Er hat dies ganz üblich mit leiser Stimme gemacht, dass man sich schon fast davon eingehüllt fühlt.
(Hartloff, SPD: Da müssen Sie sich schon wohl fühlen bei den vielen Fragen, die er beantwortet hatte!)
Entwarnung, weil er einzelne Kennwerte vergleicht. Dazu will ich noch einmal etwas sagen. Er sagt, die Zinsausgabenquote sei in diesem Jahr doch besser als 1985 – ich glaube, das haben Sie gesagt –, heute läge man bei knapp über 9 %, also das, was man innerhalb
des Haushalts für Zinsausgaben ausgibt im prozentualen Betrag, und 1985 wäre es bei 9,8 % gewesen. Aber da muss man doch einmal schauen, was sich in der Zwischenzeit verändert hat. Mittlerweile sind Dinge ausgewiesen als Zinsausgaben, die als solche nicht mehr gewertet werden. Herr Deubel hat es selbst gesagt, die Zinsausgaben, die LSV oder LBB machen, die werden – verräterisch – im Haushalt erwirtschaftet über Mietzahlungen und über Pachtzahlungen an die beiden Betriebe. Das heißt doch nur, man tätigt diese Ausgaben nach wie vor, sie sind aber nicht als Zinsen deklariert, sondern unter Mietzahlungen und Pachtzahlungen. Wenn ich solche Zahlenspiele betreibe, dann kann ich natürlich versuchen, vordergründig Entwarnung zu geben. Tatsächlich gibt es aber überhaupt keinen Grund zu entwarnen.
Ich will nur sagen, auch das, was zum Regierungsprogramm der SPD gesagt wurde – Sie haben es auch noch einmal gesagt –, sei ordentlich durchgerechnet. Es mag sein, dass Sie es durchgerechnet haben, aber durchfinanziert haben Sie das auf keinen Fall bisher.
Das, was Sie jetzt nach fünf Jahren Haushaltspolitik in schwierigen haushaltspolitischen Zeiten – das sage ich schon – vorgelegt haben, das war nicht ordentlich und nicht solide. Das war auch nicht nachhaltig gewirtschaftet, sondern das war abgewirtschaftet, meine Damen und Herren.
(Dr. Rosenbauer, CDU: Die überlegen jetzt, ob sie dabei waren! – Hartloff, SPD: Die sind das nächste Mal auch dabei!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär Professor Dr. Deubel hat die Mündliche Anfrage der CDU-Fraktion auch über viele Nachfragen hinweg – wir haben das alles noch gut im Kopf – umfassend beantwortet. Ich denke, darauf braucht man auch nicht mehr einzugehen.
Aus diesem Grund werde ich mich auch relativ kurz fassen. Es ist aber interessant, wenn wir diese Formulierung „Zukünftige Belastung der Haushalte“ nun gehört haben, dann „Politische Zusagen/Versprechungen“, dann bin ich als Parlamentarier natürlich auch aufgefor
dert – anders als der Staatssekretär der Finanzen, der einen klaren Auftrag hat –, die Belastung zukünftiger Haushalte einmal von der anderen Seite her zu sehen.
Meine Damen und Herren, dann gestatten Sie mir, gerade weil Sie das zur Mündlichen Anfrage gemacht haben, die Frage zu stellen: Wie wollen Sie die zukünftigen Belastungen, die Ihren politischen Zusagen an die Bevölkerung entsprechen, denn haushaltspolitisch verantworten?
Meine Damen und Herren, man muss nicht Finanzwissenschaften studiert haben, um ein bisschen Ahnung von Haushalt zu haben und die Grundrechenarten zu beherrschen, also die einfachen, in dem Fall Addieren. Dann kommt man innerhalb von einer halben Stunde – so lange habe ich gar nicht gebraucht –, wenn man das, was Sie versprechen, addiert, auf eine Summe: Versprechen A, Versprechen B, Versprechen C, Versprechen D usw. Dann macht man einen Strich drunter, und dann steht die Summe darunter. Diese Summe beträgt – – –
Diese Summe beträgt – jetzt einmal ganz vorsichtig gerechnet – mindestens 400 Millionen Euro pro Jahr, die Sie mit Ihren Zusagen pro Jahr drauflegen wollen.
(Beifall der FDP und bei der SPD – Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich dachte 800! – Mertes, SPD: Unglaublich!)
Das wären in der nächsten Legislaturperiode mindestens zwei Milliarden Euro. Dann frage ich Sie: Wie wollen Sie diese zukünftige Belastung von Haushalten verantworten? – Dann höre ich den Kollegen Bracht, der sich über die dramatische Verschuldung beklagt, und dann wünsche ich mir auch, dass Ihr Berater, Herr Professor Peffekoven, das bei Ihnen einmal wahr macht, was er gleich gesagt hat. Er hat nämlich gesagt: Wahlversprechen muss man natürlich auch haushaltspolitisch gegenrechnen.
Da wünsche ich Ihnen viel Glück auch mit dem Sachverstand von Herrn Professor Peffekoven. Das heißt also, sind wir doch bitte vorsichtig, dieses heute auch noch zur Aussprache zu stellen und dieses Reizwort „Zukünftige Belastung“ auch noch selbst ins Gespräch zu bringen. Das ist besonders geschickt. Sind Sie doch bitte vorsichtig auch mit Ihren Anfragen, die Sie hier machen. Es muss Ihnen natürlich dann auch vorgehalten werden, was Sie den zukünftigen Haushalten zumuten. Dann reduzieren Sie das auch bitte nicht.
Sie plakatieren es. Das sehe ich. Da wird gesagt, na ja, soundso viel Personal mehr. Das ist vielleicht nicht so
Also bitte, um das letzte Wort aufzugreifen, das Sie selbst gesagt haben: Das ist auch eine Frage der Seriosität. (Beifall der FDP und der SPD)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich verstehe die Opposition; denn es ist immer unangenehm, wenn eine Finanzpolitik gut und erfolgreich ist, dagegen anzuargumentieren.
Es ist zweifelsohne so, dass wir spätestens seit 2001 finanziell eine sehr schwierige Situation haben. Das gilt nicht nur für Rheinland-Pfalz. Das gilt für alle öffentlichen Haushalte in der Republik.
Wir haben massive Mindereinnahmen auf der steuerlichen Seite. Damit mussten die öffentlichen Haushalte fertig werden. Dazu haben wir seit einigen Jahren eine Wachstumsschwäche. Darauf mussten die öffentlichen Haushalte eine Antwort finden.
Sie können jeden Zeitraum von 1991 bis heute nehmen, Sie werden kein westliches Flächenland finden, das sparsamer ist als Rheinland-Pfalz.
Wenn Sie das gerade abgelaufene Haushaltsjahr 2005 nehmen: Zuwachs in Rheinland-Pfalz: Nein, besser gesagt, Schrumpfung in Rheinland-Pfalz von 1,9 %; Schnitt der westlichen Flächenländer: 1,5 % plus.