Er hat Ihnen zehn Punkte Stoff gegeben, um ihn ausführlich abzuschreiben, zu ergänzen und zu sagen, das haben wir schon zum Teil gemacht oder das haben wir noch nicht gemacht.
Von Datenautobahnen verstehen Sie nicht viel. Das verstehe ich allerdings. Wenn man in Ludwigshafen sitzt,
Herr Creutzmann, entscheidend ist, man kann nicht sagen, der Antrag der CDU ist mit Plattitüden und Worthülsen gefüllt, und jetzt vor der Wahl habt Ihr das entdeckt und anschließend, nachdem er zugeben musste, dass es etliche Anträge gibt, wir genau in der Linie sind, haben wir ihn um einen Punkt erweitert. Wenn Sie ihn genau gelesen hätten: Wir haben neu hineingenommen, was für den ländlichen Raum ganz wichtig ist, nämlich die ärztliche Versorgung vor Ort. Auch darum muss man sich kümmern. Wenn Sie das gelesen hätten und wenn das für sie eine Plattitüde ist, dann tut es mir Leid.
Dass Sie hier eine Politik dargestellt haben, die von uns bei weitem längst angesprochen worden ist, wo wir im Lauf der letzten Jahre Konzepte vorgelegt und jetzt noch einmal im Antrag alles begründet haben – – –
Insofern liegen Sie mit Ihren Eingangsworten total falsch, und Sie wollen nur deshalb dem Antrag nicht zustimmen, weil er von der CDU kommt.
Die Inhalte bestreitet Ihr alle nicht. Mit keinem Wortbeitrag sind die Inhalte bestritten worden, noch nicht einmal von Herrn Schweitzer. Trotzdem lehnt Ihr es ab, weil es von der CDU kommt und weil es gut ist.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich meine, nicht die Anzahl der Punkte ist entscheidend, sondern das, was daraus gemacht wird. Ich will ein Beispiel nennen. Ich komme aus einer ländlich geprägten Region, und zwar rechtsrheinisch.
Vor dem Jahr 1991 hatten die Menschen dort eher nicht das Gefühl, zu Rheinland-Pfalz zu gehören. Ich kann Ihnen die Stichworte nennen, was sich seit dem Jahr 1991 getan hat: Dorferneuerung, Ausbau der Ortsdurchfahrten, Wasserversorgung in Ordnung gebracht, Kana
Das ist genau das, was das Land Rheinland-Pfalz zum Aufsteigerland gemacht hat. Im Dorf und in der Stadt haben über vier Millionen Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer gemeinsam vor Ort dafür gearbeitet. Das ist der richtige Weg.
Wir werden den Weg weitergehen; denn ein guter Weg setzt auf Partnerschaft. Ein guter Weg setzt darauf, dass wir die Kräfte weiter mobilisieren in Wirtschaft, in Politik und vor allem beim bürgerschaftlichen Engagement. Dabei ist insbesondere die ländliche Region sehr stark. Immerhin sind über eine Millionen Menschen ehrenamtlich in vielen Initiativen engagiert.
Sie sprechen immer von der Konzeptvernetzung. Weshalb machen wir Ganztagsschulen, insbesondere im ländlichen Raum? Weshalb machen wir Kindertagesstättenförderung, insbesondere im ländlichen Raum? Wir machen das, weil es etwas mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu tun hat und mit den Chancen für junge Familien, auf dem Land zu leben und eine Perspektive zu haben.
Ich nenne ein konkretes Stichwort, an dem man sieht, dass es auch in Richtung Zukunft geht, nämlich die Jugendarbeit im ländlichen Raum. Das ist ganz wichtig. Dort sind in den vergangenen Jahren über 180 Maßnahmen gefördert worden. Das ist Zukunft für den ländlichen Raum. (Beifall bei der SPD und des Abg. Kuhn, FDP)
Wir werden den Weg gemeinsam gehen. Wir legen Wert darauf, dass wir sowohl eine gute Entwicklung im ländlichen Raum als auch in den Zentren haben. Der partnerschaftliche Weg ist der gesunde und der richtige Weg.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe meine Rede an meinem Platz liegen lassen und möchte ein paar Bemerkungen zu dem machen,
was Herr Abgeordneter Schmitt vorgetragen hat. Ich denke, er hat einen großen Anteil daran, wie sich in den vergangenen Jahren unsere Politik entwickelt hat. Diese Regierung ist nicht nur die Regierung der Regierungsfraktionen, sondern auch die Regierung der Opposition und derjenigen, die im ländlichen Raum leben. Daher ist es auch wichtig, wie ein wichtiger Politiker der Opposition über bestimmte Dinge denkt und damit bestimmte Entwicklungen mit initiiert hat. Das haben Sie getan, Herr Schmitt. Das will ich ausdrücklich feststellen dürfen.
Ich will ein paar Bemerkungen zu dem Antrag machen. Sie haben mit einem Rückblick auf das Jahr 1993 und einem Vergleich mit dem Jahr 2006 begonnen. Ich denke, dass wir gemeinsam einen Anteil daran haben, dass sich in dieser Zeit eine rasante Entwicklung vollzogen hat. Wenn ich heute durch die Gemeinden im Bitburger Land oder sonst durch ländliche Gebiete fahre, dann stelle ich fest, dass die Dorferneuerung unendlich gewirkt hat und viele Mittel, die wir dort konzentriert haben, auch angekommen sind.
Ich denke, Sie wollen eine ernsthafte Debatte führen, Herr Dr. Weiland. Ich habe nicht für mich reklamiert, dass ich die Dorferneuerung erfunden habe.
Ich habe auch nicht reklamiert, dass Herr Abgeordneter Schmitt sie entwickelt hat. Ich bin aber der Meinung, dass wir Aufgaben haben, die wir gemeinsam entwickeln können.
Wenn wir uns darauf verständigen könnten, wäre das schon eine Menge wert. Sie gehen aber von einem Ansatz aus, der raumordnerisch nicht ganz so ist, wie er sein soll. Sie erwarten von mir noch eine konkrete Antwort auf eine konkrete Frage, die Sie gestellt haben. Sie schlagen mit Ihrem Antrag einen Ton an, der den Eindruck erweckt, dass der ländliche Raum die überwiegende Kategorie in Rheinland-Pfalz ist. Das ist aber nicht der Fall. Ein Viertel unserer Menschen lebt in der Raumkategorie des ländlichen Raums. Ansonsten leben die Menschen in Verdichtungsräumen oder in anliegenden Verdichtungsräumen. Nieder-Olm ist kein ländlicher Raum. Grünstadt sicherlich auch nicht.
Sie haben die wirtschaftliche Dynamik beklagt. Ich habe mir das einmal angeschaut. Von den 36 Gebietskörperschaften liegen 22 Gebietskörperschaften über dem Durchschnitt der wirtschaftlichen Dynamik in der Bundesrepublik. Das ist nicht schlecht. Ich meine, Herr Kollege Bauckhage hat eine Menge getan, dass Fördermittel in diese Regionen geflossen sind.
Ich will jetzt nichts zur Kulturlandschaft sagen, weil man das sicherlich zu einem späteren Zeitpunkt noch tun kann.
Was mich bei der Antragstellung ziemlich berührt und uns ein bisschen ins Grübeln gebracht hat, war die Bemerkung, mit LEP IV würde versucht werden, die Ergänzungsräume im ländlichen Raum nicht zu fördern. Sie haben ausgeführt, dass wir die Kleinzentren bzw. die Unterzentren nicht mehr fördern würden. Dieser Ansatz ist mir völlig fremd. Wir haben dies nicht formuliert, sondern wir haben formuliert, dass wir darüber reden müssen, was ein Zentrum, ein Oberzentrum, ein gewerblicher Schwerpunkt ist. Da sind wir mittendrin. Es gibt keine Entscheidung in dieser Frage, die gegen die Zentren gerichtet wäre. Jetzt rede ich Sie als Ortsbürgermeister und früherer Kollegen an. Im Gegenteil, das werden wir nicht tun.
Gut, meine Bitte ist dann aber, auch fair zu bleiben und zu sagen: Es gibt möglicherweise Ansätze, wenn Ihr nicht aufpassen werdet. – Wir passen aber auf.