Ich bin froh darüber, dass Rheinland-Pfälzer vorn sind. Mich freut das. Ich habe das nicht festgestellt, nicht irgendeiner, sondern das haben renommierte Dritte uns bescheinigt und bestätigt.
Jetzt bin ich bei der zweiten Frage, Herr Dr. Braun. Wir unterscheiden uns diametral: Ich lenke nicht. Die Kammern haben eine Funktion. Ich bin ein Anhänger des Prinzips der Subsidiarität. Das ist wichtig, weil Sie sagen, ich könnte lenken. Ich kann ein Auto lenken, steuern.
Die Lenkungsfunktion übernehme ich auch nicht. Ich rede der Kammer nicht in ihre Belange hinein. Das ist allein Sache der Kammern. Wenn Sie sagen, die Kammern bekommen ohnehin so viel Geld, so verstehe ich
das nicht. Sie werden vom Staat beliehen und erhalten dafür eine Erstattung. Damit erkaufen wir uns nicht ein Mitspracherecht oder sogar ein Durchgriffsrecht.
Ich begrüße den Antrag der Fraktionen, das kann man lange diskutieren: Senior sucht Junior. – Ich muss Ihnen sagen, so weit ging meine Phantasie nicht, Frau Schneider, dass ich das in solche Zusammenhänge gebracht habe. Frau Schneider, es ist noch immer so, dass der Begriff eigentlich sehr plakativ und gut ist.
Wie ist die Lage in der Weinwirtschaft? Die Lage sieht so aus, dass man sagen kann: Die Stimmung ist wesentlich besser geworden in den letzten Jahren. Die Nachfrage nach Ausbildungsplätzen steigt. Der Winzerberuf erfreut sich also großer Beliebtheit, weil es auch ein schöner Beruf ist.
Die Zahl der Auszubildenden im Weinbau hat sich seit dem Tiefststand von 1992 mit 458 fast verdreifacht. Es handelt sich also um einen Beruf, der nachgefragt wird. Dabei ist besonders positiv, dass alle jungen Menschen Interesse an einer Ausbildung als Winzer haben, also auch einen guten Ausbildungsplatz in unseren Weinbaubetrieben finden. Staatliche Maßnahmen zur Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze sind daher in diesem Bereich nicht erforderlich.
Weil Sie gerade über die Ausbildungsplätze in den Weinbaubetrieben gesprochen haben, mir ist mehrfach begegnet, dass Weinbaubetriebe, die zusätzliche Ausbildungsplätze einrichten wollten, von dem Förderprogramm, das von der ISB aufgelegt wurde, was von Ihrem Ministerium immer auch angepriesen wurde, nicht partizipieren konnten. Können Sie mir dafür den Hintergrund erläutern und warum man gerade diese Branche ausnimmt?
Frau Thomas, diese Branche ist ausgenommen, weil dort ein großes Angebot gemacht wird. Man muss nicht dort, wo große Angebote sind, Förderungen machen.
Natürlich ist das mein Programm. Wir tun das richtigerweise zum jetzigen Zeitpunkt, den Lehrstellenmarkt zu entkrampfen, um jungen Leuten eine Perspektive zu geben. Das muss man dort nicht machen, wo es genügend Ausbildungsplätze gibt; denn sie bieten genügend Ausbildungsplätze an. Sonst hat man einen anderen Effekt, den Sie Mitnahmeeffekt nennen. Ich nenne ihn nicht so.
Wenn es genügend Angebote und zu wenig Nachfrage gibt, dann kann ich leider Gottes nichts mehr machen, auch nichts mit Programmen.
Nun zum zweiten Aspekt. Betriebsnachfolge. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte eines vorausschicken: Die jungen Winzerinnen und Winzer entscheiden sich heute ganz wesentlich von der Vorgängergeneration. Sie lassen sich nicht mehr von traditionellen Zwängen leiten, sie entscheiden Gott sei Dank frei, ob sie Interesse an der Winzerausbildung haben. Sollte dies nicht der Fall sein, eröffnet das familienfremden Winzern die Möglichkeit, in den Betrieben eine Lehre zu beginnen. Von den derzeit 458 Auszubildenden im Weinbau stammt etwa die Hälfte aus dem elterlichen Betrieb. Deshalb ist der Antrag auch so richtig und gut. Es gibt für über 220 noch eine große Chance, einen Betrieb zu übernehmen.
Es ist also wichtig, dass man die jungen Leute dafür begeistert, motiviert, und zum Zweiten, dass insgesamt das Thema problematisiert wird. Der größte Teil davon ist nach der Ausbildung und einer Anstellung in einen Betrieb gegangen bzw. als Kellermeister. Manche sind nach der Ausbildung auch in einer anderen Berufssparte tätig. Aber eine Reihe dieser jungen Leute wird im Anschluss an die Ausbildung im Weinbaubetrieb weiterhin eine Anstellung suchen, in die sie einsteigen können oder die sie eventuell übernehmen möchte. Genau um diese Gruppe geht es, also diejenigen, die einsteigen oder übernehmen wollen. Um diese Gruppe geht es bei diesem Antrag: „Junior sucht Senior – Senior sucht Junior“.
Meine Damen und Herren, das Thema „Betriebsnachfolge“ ist im Weinbau regional durchaus unterschiedlich. In den prosperierenden Anbaugebieten Pfalz, Rheinhessen und Ahr wurden bisher alle aufgegebenen Rebflächen von Wachstumsbetrieben übernommen. Die Rebflächen wurden in diesen Gebieten in den letzten 15 Jahren sogar um 1.000 Hektar ausgedehnt. Daher ist in diesen Anbaugebieten die Zahl von Betrieben für die Betriebs
nachfolger von außerhalb der Familie gering. Ganz anders verlief die Entwicklung im Gebiet Mosel-SaarRuwer und Mittelrhein. Dort wurden in erheblichem Maß Rebflächen stillgelegt, insgesamt ging hier der Weinbau im gleichen Zeitraum um 4.000 Hektar zurück. Das zeigt, dass in diesen Anbaugebieten zahlreiche Weingüter aufgegeben wurden, von denen ein Teil aber durchaus zukunfts – – – Ich würde Sie gern verstehen, Herr Dr. Weiland.
(Billen, CDU: Hättet Ihr das Kulturlandschaftsprogramm gemacht, dann hättet Ihr die Probleme nicht!)
Dort sind 4.000 Hektar stillgelegt worden. Das zeigt, dass in diesen Anbaugebieten zahlreiche Weingüter aufgegeben werden, von denen ein Teil aber durchaus zukunftsfähig ist. Diese Gebiete bieten daher gute Chancen für Quereinsteiger und branchenfremde Investoren. Die Möglichkeit, dort in aufgegebene Betriebe einzusteigen, neue Existenzen zu gründen, muss genutzt werden.
Das Thema der Initiative passt sehr gut zur Gründeroffensive 2006 meines Ministeriums. Am 12. Januar 2006 habe ich den Startschuss für Gründer auf dem Land gegeben. Es geht dort um gewerbliche Existenzgründer, aber die Beratungsleistungen im Rahmen der Gründeroffensive sind auch für Nachwuchskräfte im Weinbau interessant. Die Gründerhandbücher und Finanzierungsmodelle aus der Gründeroffensive können als Basis für die Anforderungen im Weinbau optimal genutzt werden. Die Landesregierung hilft also den Winzerjunioren und -juniorinnen, aber nicht nur mit gutem Rat, sondern stellt ein ganzes Maßnahmenpaket zur Verfügung.
Mein lieber Freund Michael Billen, wenn ich jetzt etwas bösartig wäre, würde ich richtig antworten, aber das tue ich heute nicht.
Meine Damen und Herren, gleichwohl gibt die Landesregierung Hilfestellungen, die ich auch als richtig erachte. Existenzgründer im Weinbau können die Niederlas
sungsprämie aus der Junglandwirteförderung erhalten. Zusätzlich steht ihnen für die Finanzierung von Kellereigebäuden das Agrarinvestitionsprogramm zur Verfügung.
Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau wird zusammen mit der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz, den Bauern- und Winzerverbänden und allen anderen betroffenen und interessierten Institutionen einen runden Tisch einrichten. Das werden wir moderieren und nicht befehlen.
Die im Antrag von SPD und FDP genannten Ideen von Informationsangeboten über Schülerpraktika bis hin zur Betriebsbörse werden in dieser Arbeitsgruppe so weit wie möglich umgesetzt. Eine erste Möglichkeit zur öffentlichen Diskussion der Thematik wird die Gründermesse am 18. und 19. März in Bernkastel bieten, bei der unter anderem über Ausbildung und Betriebsnachfolge im Weinbau informiert wird.
Ich bin mir sicher, dass diese Maßnahmen, die ich skizziert habe, der richtige Weg sind. Der Winzerberuf ist ein attraktiver Beruf und muss attraktiv bleiben.
Nun noch einige Sätze zur Förderung. Man kann immer nur die Förderung aussprechen, die ich gerade ausgesprochen habe und immer nur auf den Markt setzen, Herr Dr. Braun.
Die Winzerinnen und Winzer können sich am Markt behaupten. Deshalb ist eine Förderung für bestimmte Qualitäten einfach auszuschließen.
Das ist auch gut so. Er sagt auch, bestimmte Qualitäten, bestimmte Arten müssten wir priorisieren. Das haben Sie gesagt.
Aber da ist ein Stück Lenkungswirtschaft dabei. Lassen Sie doch den Markt entscheiden. Wir behandeln dabei die Ökowinzer genauso wie die anderen Winzer.
Das Einzige, das wir tun – das ist auch richtig –, wir führen eine große Imagekampagne jedes Jahr durch. Das kann man auch gut begründen, weil die Betriebe aus Rheinland-Pfalz, aus Deutschland eine andere Betriebsstruktur haben als die großen Mitbewerber auf der Welt.