Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nach wie vor besteht im Land Rheinland-Pfalz erheblicher Handlungsbedarf zur Verbesserung der Situation der Lebensmittelkontrolle. Das hat die Große Anfrage der CDU-Fraktion ergeben.
Leider bekommt wegen der kurzen Zeit, die uns zur Verfügung steht, heute die Lebensmittekontrolle nicht den angemessenen Raum, der ihr zusteht.
Zum Antrag „Grüne Gentechnik in Rheinland-Pfalz“ zunächst eine Korrektur: Der Bundeslandwirtschaftsminister hat eine europäische Richtlinie 1 zu 1 umgesetzt. Wir wundern uns, dass die GRÜNEN sie nicht verhindert haben, als sie im Bund in der Regierungsverantwortung waren.
Liebe grüne Kollegen, ich fordere Sie auf, mit dieser unsäglichen Panikmache aufzuhören und sich endlich sachlich und ernsthaft mit der Thematik auseinander zu setzen.
Die Antwort der Landesregierung zeigt in erschreckender Weise, dass sie keine Kenntnis von der wirklichen Situation der Lebensmittelkontrolle hat. Wahrscheinlich ist das der Grund dafür, dass das Land im Bundesvergleich bei der Lebensmittelkontrolle ewig hinten steht.
Es ist bezeichnend, dass Sie viele Fragen unbeantwortet lassen. Offenbar halten Sie es nicht für notwendig, die erforderlichen Daten zu erfahren. Dann bleibt die Spalte einfach leer. Der Fall ist abgeschlossen. So einfach geht
das nicht. Nur wer weiß, wie die Situation der amtlichen Lebensmittelkontrolle wirklich ist, kann auch Entscheidungen treffen und handeln.
Nach wie vor vermissen wir innerhalb der Landesregierung die Übernahme von Verantwortung für den Verbraucherschutz. Wie kann es sein, dass am selben Tag zwei inhaltlich gegensätzliche Pressemeldungen an die Öffentlichkeit gehen? Umweltministerin Conrad will eine Überprüfung des Strafmaßes für schwarze Schafe. Justizminister Mertin dagegen winkt ab und fordert eine effektive Lebensmittelkontrolle.
Danke, Herr Minister. Sie bestätigen damit die Vorwürfe der ehemaligen Verbraucherschutzbeauftragten der Landesregierung, die schon vor Jahren Defizite in der Situation der Lebensmittelkontrolle beklagt hatte, und wie wir sehen, ohne Erfolg.
Meine Damen und Herren, wir brauchen im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher, aber auch der Landwirte und Hersteller ein Maßnahmenpaket. Das Land darf die amtliche Lebensmittelkontrolle unter anderem bei der Umsetzung der Vielzahl an EU-Vorschriften und neuen gesetzlichen Regelungen nicht im Stich lassen.
Es ist zu prüfen, ob die Personalsituation ausreichend ist. Es muss geprüft werden, wie die Relation der Planprobeentnahmen zur Routinearbeit verbessert werden kann. Die Lebensmittelkontrolleure müssen von zu viel Veraltungsaufwand und -arbeit – fast 50 % ihrer Arbeit – entlastet werden. Dabei muss geprüft werden, inwieweit auch das Potenzial privater Labore mehr genutzt werden kann. Es bedarf endlich wieder regelmäßiger Treffen der Veterinärämter mit dem Land, um einheitlichere Vorgehensweisen innerhalb des Landes zu erreichen. Das Land muss sich in Bezug auf die Fortbildung mehr einbringen. Wir brauchen eine Bündelung der Kompetenzen innerhalb der Landesregierung. So geht das nicht weiter. Es gibt einen enormen Handlungsbedarf. Die Zeit ist reif für eine verantwortungsvolle Verbraucherpolitik.
Bevor wir fortfahren, lassen Sie mich weitere Besucher begrüßen, und zwar Bürgerinnen und Bürger aus Annweiler sowie Schülerinnen und Schüler der 13. Klasse des Kant-Gymnasiums Boppard. Herzlich willkommen im Landtag!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Schäfer, zunächst möchte ich einmal festhalten, dass die Lebensmittelüberwachung eine wesentliche Säule der Verbraucherschutzpolitik des Landes ist. Das haben wir mehrfach deutlich gemacht.
Gerade vor dem Hintergrund der regelmäßig auftretenden Lebensmittelskandale in Deutschland und der aktuellen Situation im Zusammenhang mit dem verdorbenen Wild aus Bayern steht eines sicher fest: Rheinland-Pfalz verfügt über ein überzeugendes Konzept der Lebensmittel- und Verbrauchersicherheit.
Der Antwort der Landesregierung zur Großen Anfrage der CDU entnehmen Sie, dass sich die Lebensmittelkontrolle in Rheinland-Pfalz deutlich erhöht hat. Auch wissen Sie, dass die Lebensmittelkontrollen bei den Kreisverwaltungen und kreisfreien Städten angesiedelt sind.
Herr Billen, hören Sie zu. Das Ministerium hat schon im Jahr 2003 ein Konzept zur Verbesserung der Lebensmittelüberwachung erarbeitet. Mit dieser Qualitätsoffensive sind die Erstellung eines Betriebsstättenregisters von Probenplänen, die Risikobewertung und Einstufung von Unternehmen, ein QualitätsmanagementHandbuch und regelmäßige Informationen und Abstimmungen zwischen den Behörden verbunden. Sie können diesen Passus in der Antwort der Landesregierung auf Ihre Große Anfrage nachlesen.
Das Landesuntersuchungsamt Rheinland-Pfalz wurde zu einem Kompetenzzentrum zum Schutz des Verbrauchers entwickelt. Festzuhalten ist, dass die Landesregierung mit Ministerin Margit Conrad eine Qualitätsoffensive für eine kompetente und leistungsfähige Lebensmittelüberwachung gestartet hat. Das muss auch einmal gesagt werden.
Unbestritten ist eindeutig, dass es für die Verbraucherinnen und Verbraucher insbesondere im Lebensmittelbereich ein hohes Maß an Sicherheit geben muss und wir alles tun müssen, um kriminelle Machenschaften zu verhindern. Da dies kein rheinland-pfälzisches Problem ist, unterstützen wir die Intention der Ministerin, länderübergreifend Kontrollstandards einzuführen.
Hierzu gehört insbesondere auch das Verbraucherinformationsgesetz, das jetzt von Minister Seehofer umgesetzt werden soll, um Transparenz zu schaffen. Ferner muss die Möglichkeit bestehen, dass bei Verstößen die Namen der Betriebe genannt werden können, die Meldepflicht der Lebensmittelunternehmer ausgeweitet werden, der bisherige Strafrahmen ausgeschöpft und ein erweitertes Informationssystem bundesweit geschaffen wird, damit alle Länder eine Informationsplattform haben.
Die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher sind oberstes Ziel der Landesregierung. Das werden wir uns von Ihnen auch nicht schlechtreden lassen.
Lassen Sie mich einige Worte – wir beraten zwei Tagesordnungspunkte – zum Bericht der Landesregierung zur grünen Gentechnik in Rheinland-Pfalz sagen – Ise Thomas hat ihre ganze Rede darauf beschränkt –, der anlässlich des gemeinsamen Parlamentsantrags von SPD und FDP verfasst wurde. Hier haben wir unsere Position zum Thema „grüne Gentechnik“ ausführlich dargelegt.
Das ist ein Antrag der Fraktionen der SPD und der FDP. Hier haben wir das ausführlich dargelegt. Ich wiederhole das.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sie hielten es für richtig, gestern einen Entschließungsantrag nachzureichen.
Frau Thomas, ich frage mich: Für wie wichtig halten Sie dieses Thema, wenn ein Tag vor der Debatte heute im Plenum ein solcher Antrag vorliegt?
Für die SPD-Fraktion gilt – das ist ein ganz wichtiger Teil –: Die Wahlfreiheit zwischen gentechnikfreien – –
Wichtig ist, dass die Verbraucher durch Kennzeichnung – das ist einhellige Meinung der beiden Fraktionen – informiert werden müssen, damit sie wissen, ob etwas gentechnikfrei oder durch Gentechnik erzeugt wurde.