Vertrauen in den demokratischen Rechtsstaat ist gut, eine funktionierende Kontrolle ist aber die Voraussetzung dafür. Wir fordern daher, dass gerade im Zusammenhang mit den jetzigen Gesetzesänderungen aus
drücklich auch Vorschläge für eine verbesserte parlamentarische und öffentliche Kontrolle der Polizei und des Verfassungsschutzes mit aufgenommen werden.
Wir müssen beides zusammen sehen: Wir müssen auf der einen Seite sehen, dass in der momentanen Situation viele Instrumente und polizeiliche Maßnahmen überprüft und neu adjustiert werden müssen. Wir müssen aber auf der anderen Seite auch sehen, dass sich diese neuen Maßnahmen vor allem auf Menschen beziehen, die aus dem Islamischen und Arabischen, aus einer anderen Kultur kommen, und daher die große Gefahr besteht, dass es zu einer Diskriminierung von Menschen aus diesen Kulturen kommen kann. Diese beiden Dinge gegeneinander abzuwägen und eine richtige Balance zu finden, halten wir für eine wichtige Maßnahme, die nicht nur in den nächsten Wochen, sondern auch in den nächsten Jahren auf uns zukommt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich werde das Gefühl nicht los, dass Frau Grützmacher ihre Rede bereits geschrieben hat, bevor sie die Regierungserklärung von Staatsminister Zuber gehört hat.
(Beifall bei FDP und SPD – Dr. Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Vielleicht haben wir die vorher schon längst bekommen, Herr Hohn! – Mertes, SPD: Sie hat ihre Rede schon vor Jahren geschrieben und nur wiederholt!)
Meine Damen und Herren, die schrecklichen Ereignisse in den Vereinigten Staaten von Amerika am 11. September haben nicht nur das Leben in Amerika, sondern auch das Leben in der gesamten Welt nachhaltig verändert. Mit den Anschlägen in New York und Washington sind auch die sicherheitspolitischen Gegebenheiten über Nacht vor neue Herausforderungen gestellt worden.
(Dr. Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wann haben Sie Ihre Rede geschrieben? Oder kommt die aus dem Ministerium?)
Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat unmittelbar nach den schrecklichen Anschlägen auf diese neuen sicherheitspolitischen Gegebenheiten reagiert und entschlossen und besonnen erforderliche Maßnahmen in Gang gesetzt, um die Innere Sicherheit auch weiterhin wie bisher auf hohem Niveau zu gewährleisten. Für dieses Engagement, das die Landesregierung gemeinsam mit der Polizei und den Hilfsorganisationen bisher bei der Lagebewältigung gezeigt hat, möchte ich im Namen der FDP-Fraktion insbesondere Herrn Innenm inister Zuber ganz herzlich danken.
Meine Damen und Herren, Innere Sicherheit und somit die Bekämpfung von Kriminalität sind unabdingbare Voraussetzungen für den Erhalt der Freiheit und des sozialen Friedens. Freiheit ist ohne Sicherheit nicht zu verwirklichen, und es gibt keine wirkliche Sicherheit ohne Freiheit. (Beifall der FDP und der SPD)
Deshalb unterstützt die rheinland-pfälzische FDPFraktion alle rechtsstaatlich notwendigen Maßnahmen zur Verbesserung der Inneren Sicherheit.
Jeglichen Versuchen, mit dem Thema der Inneren Sicherheit kurzfristig politisch zu punkten, muss jedoch entschieden entgegengetreten werden.
Gerade jetzt darf die Innere Sicherheit nicht zum Spielball parteilicher Interessen gemacht werden. Purer Aktionismus und Panikmache auf Kosten der Ängste der Bevölkerung lösen eher eine Hysterie aus, als dass dadurch Innere Sicherheit gewahrt würde.
Vielmehr erwartet die Bevölkerung, dass in dieser ernsten Lage alle demokratischen Kräfte zusammenstehen.
Meine Damen und Herren, Rheinland-Pfalz ist eines der sichersten Länder der Bundesrepublik Deutschland.
Dies wird gerade durch die neu erschienene polizeiliche Kriminalstatistik des Landes 2000 mehr als deutlich belegt. Der rheinland-pfälzischen Polizei ist es auch wieder im letzten Jahr gelungen, die Aufklärungsquote von Straftaten gegenüber dem Vorjahr wesentlich zu verbessern. Im Jahr 2000 wurden 58,9 % der bekannt gewordenen Fälle durch die Polizei aufgeklärt. Dies ist eine Steigerung gegenüber dem Jahr 1999 um 2 %.
Meine Damen und Herren, dies zeigt, dass der von der SPD/FDP-Regierung eingeschlagene Weg zur Optimierung der Inneren Sicherheit richtig ist.
Für die rheinland-pfälzischen Bürger bedeutet dies, dass sich das Risiko in Rheinland-Pfalz, Opfer einer Straftat zu werden, stetig verringert. Daran hat sich auch seit dem 11. September nichts geändert.
Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat bereits am Tag der Anschläge die Sicherheitsmaßnahmen in Rheinland-Pfalz landesweit massiv verstärkt. Die Polizei unseres Landes ist seit dem 11. September rund um die Uhr mit allen verfügbaren Beamtinnen und Beamten im Einsatz. Auch das sollte man einmal würdigen.
Nach dem Beginn der amerikanischen Vergeltungsschläge wurden die Sicherheitsvorkehrungen erneut erhöht und sämtliche Polizeikräfte mobilisiert, obgleich nach Einschätzung aller Fachleute für Rheinland-Pfalz gegenwärtig keine Sicherheitsdefizite bestehen. Somit ist sowohl die Forderung der CDU-Fraktion nach Stärkung der Inneren Sicherheit als auch die nach Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes gegenstandslos geworden.
Ich möchte weiterhin auf einzelne Forderungen der CDU-Fraktion näher eingehen, vorab jedoch sagen, dass die aufgestellten Forderungen von der CDU entweder völlig nebulös und unverbindlich oder längst beschlossen und umgesetzt sind, meine Damen und Herren.
So ist der CDU-Fraktion bei Einreichung ihres Antrags scheinbar entgangen, dass bereits einen Tag zuvor der Bundesrat einer Gesetzesänderung zugestimmt hat, mit der das bisherige Religionsprivileg im Vereinsrecht abgeschafft wurde. Diese Änderung im Vereinsrecht wird auch bereits in Rheinland-Pfalz umgesetzt.
Weiterhin ist eine schärfere Zuverlässigkeitsprüfung für Sicherheitspersonal auf Flughäfen bereits auf dem Weg und wird auch von der rheinland-pfälzischen FDPFraktion mit Nachdruck unterstützt.
Auch bei weiteren Forderungen der CDU-Fraktion wird deutlich, dass diese längst umgesetzt sind. So wird beispielsweise das rheinland-pfälzische Landesamt für Verfassungsschutz personell aufgestockt werden, um wirksam dem islamistischen Terror in Rheinland-Pfalz begegnen zu können.
Im Übrigen muss dringend davor gewarnt werden, den Eindruck zu erwecken, als hätte der Verfassungsschutz bislang das Problem des islamistischen Extremismus verkannt. Nein, meine Damen und Herren von der CDU, dem ist wahrlich nicht so. In gleicher Weise wie der Rechts- und Linksextremismus wurde auch der islamistische Extremismus vom Verfassungsschutz und von der Polizei beobachtet.
Ja, meine Damen und Herren, es war das Justizministerium, das darauf drängte, dass alle Formen des Extremismus mit demselben Nachdruck konsequent verfolgt werden müssen. Es sei fatal, sich ausschließlich der Bekämpfung des Rechtsextremismus zu widmen
und die Gefahren durch ebenso gewaltbereite Linksextremisten oder ausländische Extremisten zu ignorieren oder zu verharmlosen.
Dass wir mit dieser Position im Übrigen im Gegensatz zu den GRÜNEN richtig lagen, zeigt sich heute mehr als deutlich. Beim Innenministerium gibt es derzeit Überlegungen, in das Polizei- und Ordnungsbehördengesetz zum Teil wesentlich weitreichendere Bestimmungen als von der CDU-Fraktion gefordert aufzunehmen.
Das sage ich Ihnen gleich. So sollen beispielsweise nach den Plänen des Ministeriums Verdächtige künftig vier Tage in Vorbeugegewahrsam genommen werden können. Bislang betrug die Frist 24 Stunden. Das wissen Sie.