Darüber hinaus darf man Privatisierungen im Bereich der öffentlichen Sicherheit nicht das Wort reden. Das tun Sie aber an anderer Stelle. Das tun Sie sehr gern in den Kommunen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, das ist doppelzüngig. Natürlich wertet man die Arbeit der Polizei ab, wenn man versucht, öffentliche Sicherheit zu privatisieren. Man wertet sie auch dann ab, wenn man völlig unqualifizierte und unsinnige Diskussionen über Polizeieinsätze der Bundeswehr im Inneren heraufbeschwört.
Wenn man das tut, negiert man völlig, welche spezielle Ausbildung und welche hohe Qualität die Ausbildung unserer Polizeibeamtinnen und -beamten aufweist. Ich sage es einmal überspitzt: Dann kann das jeder machen. – Nur weil Polizeibeamtinnen und -beamte so wie Soldaten zum Tragen von Waffen in der Lage sind, kann man nicht den Schluss ziehen, Soldaten im Innern einsetzen zu können. Dies einmal unabhängig von den ganzen verfassungsrechtlichen Problemen, die es gibt.
Sie tun der Sicherheit im Land und der Polizei keinen Gefallen. Einfache Strickmuster, wie Sie sie verwenden, helfen da nicht. Wie gesagt, Sie geben dieser Regierung, dieser Koalition, die Möglichkeit, sich in hellem Licht darzustellen; denn wo viel Schatten ist, ist natürlich auch relativ viel Raum für Licht.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin froh und dankbar, dass ich das Thema „Kriminalstatistik 2005“ noch einmal in der ablaufenden Legislaturperiode als verantwortlicher Minister aufgreifen kann. Das Thema spielt im Wahlkampf natürlich eine Rolle, weil die CDU versucht hat, es zu einem besonderen Thema in diesem Land zu machen, womit sie kläglich gescheitert ist. Auch das muss man sagen.
Frau Kohnle-Gros, hätten wir allerdings so diskutiert, wie Sie mit uns diskutiert haben, wäre mir viel wohler. Ich habe das im Innenausschuss anders erlebt. Ich erlebe das auch durch Kleine Anfragen, die sich inzwischen auf 80 Stück belaufen. Heute sind wieder vier Kleine Anfragen eingetrudelt.
Wenn man auf der einen Seite beklagt, dass es Schwierigkeiten sowie Standardisierung und Abbau im Land gibt, sollte man sich meiner Meinung nach auf das konzentrieren, was man wirklich fragen will.
Wir können Ihnen eine sehr erfreuliche Statistik vortragen. Frau Kohnle-Gros, wir ändern auch nichts an der Statistik. Ich habe das nicht verstanden. Das gilt auch für den Bereich der Drogenkriminalität.
Sie können isoliert an der Statistik gar nichts ändern. Das ist eine bundeseinheitliche Statistik. Änderungen müssen also alle zustimmen. Deshalb können wir von unserer Seite aus an dieser Statistik nichts ändern.
Die Polizei hat – ich nenne diese Zahl immer wieder gern, wobei ich davon ausgehe, dass dies für Thomas Auler auch gilt, weil wir beide zu früheren Zeiten ganz andere Zahlen durchaus sehr stolz vorgetragen hätten – 61,3 % aller erfassten Straftaten aufgeklärt. Das ist doch ein Wort. 61,3 %. Nachher sage ich noch etwas zur Rangliste.
2.800 Straftaten weniger beruhigt nicht, aber dadurch wird möglicherweise eine Tendenz deutlich, wie sich die Arbeit der Polizei seit 1991 verändert hat. Die Tötungsdelikte sind rückläufig. Die Zahl der Einbrüche in Wohnungen ist deutlich zurückgegangen. Wir haben weniger Betrugsdelikte, und die Straßenkriminalität ist rückläufig.
Wir machen aber auch keinen Hehl daraus, dass wir Schwachpunkte haben. Im Bereich der Aggressionsdelikte erleben wir bundesweit nämlich eine Zugabe. Das ist kein rheinland-pfälzisches Phänomen.
Wir haben höhere Zahlen bei der Rauschgiftkriminalität. Da stellt sich die Situation ein wenig anders dar als im Bundesdurchschnitt, weil wir 3.500 Polizeibeamtinnen und -beamte gesondert geschult haben, um feststellen zu können, wie das bei Drogenfahrten aussieht, wenn jemand nicht betrunken ist, aber Ausfallerscheinungen hat. Das war doch eine gute Sache.
Wir haben zum Glück weniger Kinder und Jugendliche als Tatverdächtige. Darüber hinaus haben wir einen deutlich geringeren Anteil an ausländischen Tatverdächtigen.
Die Aufklärungsquote macht meiner Meinung nach klar, dass es ein hohes Entdeckungsrisiko in Rheinland-Pfalz gibt. Ich bin auch der Meinung, dass es richtig war, seit 1991 die Politik zu machen, die wir gemacht haben. Das Risiko, Opfer einer Straftat zu werden, ist in den mehr als 14 Jahren, die wir jetzt regieren, deutlich geringer geworden.
Bei Straftaten gegen das Leben – nur um einmal eine Zahl zu nennen – liegt die Aufklärungsquote permanent deutlich über 90 %. Im Jahr 2005 hat sie sogar bei 92,9 % gelegen. Bei Delikten gegen die sexuelle Selbstbestimmung ist die Aufklärungsquote so hoch wie seit zehn Jahren nicht mehr mit 76,9 %. Bei Hoheitsdelikten und Straftaten gegen die persönliche Freiheit liegt die Aufklärungsquote seit 15 Jahren bei über 85 %. 2005 belief sie sich sogar auf 89,1 %.
Sie kritisieren, dass in den vergangenen Jahren in Rheinland-Pfalz entgegen dem Bundestrend die Zahl der Straftaten gestiegen ist.
Ich habe das nie bestritten. Wir haben das mit Sorge festgestellt. Wir haben auch versucht, in den Apparat hineinzugehen und uns zu fragen, woran das liegt. Es kommt viel zusammen, nämlich die Arbeit der Polizei, die gesellschaftspolitische Entwicklung und Ähnliches mehr. Wenn Sie das schon vergleichen, ist jetzt der Zeitpunkt gekommen.
Ich komme gleich noch einmal auf die Kompetenz zurück, die Ihre Partei im Bereich der Sicherheit noch hat. Dann schauen wir uns einmal an, was in den letzten 14 Jahren Ihrer Regierungszeit war und was in unserer Regierungszeit ist. Von 1992 bis 2005 verzeichnet die polizeiliche Kriminalstatistik einen Anstieg aller Straftaten um 28,6 %. Die Häufigkeitsziffer stieg um 21 %. Unter der Verantwortung der CDU nahmen die Straftaten von 1978 bis 1991 um über 31 % zu. Die Häufigkeitszahl stieg um fast 27 %.
Bei Ihnen stieg die Aufklärungsquote in den 14 Jahren um knapp über 4 %, bei uns um über 11 %. Wenn man das weiß, muss doch klar sein, dass in der Sicherheitspolitik dieses Landes etwas geschehen ist. Das hat diese Koalition ganz hervorragend gemeistert. Anders kann man es gar nicht sagen. So ist das. Das sind die nackten Zahlen.
Als Sie abgewählt wurden, haben wir eine rückständig organisierte, personell unterbesetzte, unterbezahlte und unzureichend ausgestattete Polizei vorgefunden. Ich kann mich noch gut daran erinnern, als wir die Dienststellen besucht haben und Joachim Mertes den Satz von den Sperrholzdienststellen – –
Sperrmülldienststellen – – geprägt hat. Ich meine, Sie greifen immer gleich zu dem Knüppel, es müssten andere Gesetze her, statt sich darum zu kümmern, wie man das möglicherweise ohne Rechtseingriffe lösen kann.
Wir haben seit 1991 unsere Versprechen, die diese Koalition gemacht hat, konsequent eingelöst. Damit haben eine moderne Polizeiorganisation, deutlich mehr Personal, bessere Bezahlung der Beamtinnen und Beamten, eine enorme Investition im Bereich der Technik, Informationssysteme und eine deutliche Stärkung der Kriminalprävention zu tun. Wir haben eine sehr stabile
Sicherheitspolitik geschaffen. So sicher wie jetzt haben sich die Leute in Rheinland-Pfalz noch nie gefühlt.
Schauen Sie sich einmal die Umfragen an. Sie werden zwei deutliche Hinweise finden. Der erste Hinweis ist, dass die Polizei in Rheinland-Pfalz von allen Gruppen, die gefragt worden sind, wie das Vertrauen aussieht, das die Bevölkerung in diese Gruppen hat, das höchste Vertrauen genießt. 95 % der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer sagen, dass sie Vertrauen in die rheinland-pfälzische Polizei haben. Das ist ein toller Wert.
Frau Kohnle-Gros, 85 % sagen, die Sicherheit in Rheinland-Pfalz war noch nie so gut wie jetzt. Wir sind mit dieser Regierung zufrieden. Auch das ist eine Aussage.
Wenn Sie sich die Umfrage vom Südwestrundfunk ansehen, können Sie das in der Tiefe ermitteln. Dann gibt es noch die Frage, ob die Kompetenz für die Sicherheit noch bei der CDU liegt. Da liegt sie nicht mehr. Auch das sollten Sie wissen. Das wundert mich nicht, wenn ich sehe, mit welchen Äußerungen Sie leben.
Ich will noch eine Bemerkung zu den Einstellungen machen. Herr Dr. Weiland hat die ganzen Haushaltswünsche der CDU zurückgenommen und gesagt, das wollen wir alles irgendwann machen, möglicherweise in den nächsten fünf Jahren. Diese berühmten 800 Millionen Euro, die Sie aus der Tasche holen, hat er sofort wieder einkassiert. Das gilt auch für die 800 Polizistinnen und Polizisten. Sie sind nicht mehr da. Er sagt, das wollten wir später machen. Diese Landesregierung wird in den nächsten fünf Jahren 1.250 Polizistinnen und Polizisten einstellen. Das zu Ihrer Zahl.
Wir tun nur das, was wir seit fünf Jahren kontinuierlich machen. Ich sage noch etwas dazu, weil es mich immer wieder ärgert. Wir haben nicht nur 9.150 Polizistinnen und Polizisten. Wir haben auch über 2.000 Angestellte und Arbeiter. Diese arbeiten auch für die Sicherheit und machen es gut.
anders erlebt haben als Frau Kohnle-Gros heute. Das will ich wohltuend für mich zur Kenntnis nehmen.
Frau Kollegin Kohnle-Gros, ich möchte etwas zu den Zahlen bei der Polizei sagen. Ich habe sie gelobt. Das kann ich nicht wiederholen. Das geht wegen der Zeit nicht.