Das bedeutet, dass nicht nur die direkten Kosten abgedeckt werden, die im Forschungsprojekt entstehen, also Personalkosten und technische Ausstattung, sondern auch die indirekten. Das sind etwa die Energiekosten oder die Wartungskosten für die hoch empfindlichen Gerätschaften.
Frau Kohnle-Gros, ohne Änderung des Finanzierungsschlüssels verschärft sich jedoch die schon jetzt bestehende Ungleichbehandlung der einzelnen Länder. Rheinland-Pfalz spricht sich deshalb auch in diesem Bereich für einen Systemwechsel aus. Wir wollen das bisherige System der multilateralen Finanzierung der Deutschen Forschungsgemeinschaft als dem größten Drittmittelgeber nach Königsteiner Schlüssel durch eine Sitzlandfinanzierung durch die Länder; denn die bisherige Praxis ist in höchstem Maß ungerecht.
Rheinland-Pfalz bezahlt Jahr für Jahr rund 8 Millionen Euro mehr in die DFG ein, als es nach dem Länderanteil an Bewilligungen durch die DFG erhält.
Finanzstarke Länder können die bei der Finanzierung der DFG eingesparten Mittel dazu verwenden, um ihre bereits jetzt schon starken Universitäten noch besser auszustatten. Die finanzschwachen Länder wiederum kommen gar nicht umhin, ihren Hochschulen Mittel zu entziehen, die diesen in den Vorlaufkosten für die Forschungsprojekte nachher fehlen.
Würde die multilatere Finanzierung der Deutschen Forschungsgesellschaft durch die Länder mithilfe des Köngisteiner Schlüssels durch eine in anderen Bereichen übliche Sitzlandfinanzierung ersetzt, stünden wir deutlich besser da.
Meine Damen und Herren, es ist absurd, dass ein Land wie Rheinland-Pfalz auf diese Art und Weise Länder wie Bayern und Baden-Württemberg mit ca. acht Millionen Euro subventioniert.
Auch hier gilt, wir brauchen faire Wettbewerbsbedingungen. Das gilt übrigens auch für die Verteilung der Bundesmittel für den Hochschulbau im Zuge der Föderalismusreform. Die Verteilung der Bundesmittel soll nach dem Durchschnittsvolumen der zwischen 2000 und 2003 abgerufenen Mittel erfolgen. Wer in diesem Zeitraum wenig in den Hochschulbau investiert hat, weil zum Beispiel größere Bauprojekte vor oder nach dem Be
messungszeitraum lagen, erhält künftig weniger Hochschulbaumittel, als ihm nach der Anzahl der Studierenden zustünde.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dies – und nur dies – kann und darf die eigentliche Bezugsgröße sein. Schließlich ist – von allen immer wieder beteuert – die wachsende Studierendenzahl die entsprechende und entscheidende Herausforderung, die diese Republik meistern muss. Deshalb muss der Verteilungsschlüssel entsprechend geändert werden. Dabei geht es jährlich um Beträge von ca. sieben Millionen Euro.
Meine Damen und Herren, Rheinland-Pfalz hat in den vergangenen Jahren in der Wissenschaftspolitik einen inhaltlichen und einen finanzpolitischen Schwerpunkt gesetzt. Wir werden dies auch in Zukunft tun. Doch nur, wenn auf gesamtstaatlicher Ebene in den nächsten Monaten die Weichen richtig gestellt werden, zum Beispiel bei der Umsetzung der Föderalismusreform oder dem Hochschulpakt, wird das deutsche Hochschulsystem als Ganzes in Lehre und Forschung, Breite und Spitze eine positive Entwicklung nehmen. Diese Weichenstellung wird entscheidende Auswirkungen auf die Finanzausstattung der rheinland-pfälzischen Hochschulen haben. Lassen Sie uns dafür eintreten.
Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, möchte ich noch Besucher im rheinland-pfälzischen Landtag begrüßen, und zwar Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Landtagsseminar für Studierende von der Universität Koblenz. Herzlich willkommen im Landtag!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Hochschulen in Rheinland-Pfalz leisten Beträchtliches, und das unter schwierigen Bedingungen.
Deshalb möchte ich zu Beginn meiner Ausführungen ausdrücklich den Dank und die Anerkennung der CDUFraktion für das aussprechen, was alle Lehrenden und alle Lernenden an den Hochschulen unseres Landes leisten, sei es beim Forschen, beim Lehren oder beim Studieren. Doch die Mängel sind unübersehbar. Herr Minister, deshalb muss ich jetzt doch erheblich Wasser in den Wein gießen, den Sie hier zu servieren versucht haben. Chronische Unterfinanzierung werden nur Sie
abstreiten. Alle anderen in diesem Land, die mit den Hochschulen vertraut sind, tun das nicht, und nicht nur alle Leute in unserem Land, sondern alle Rankings, alle Verlautbarungen, ob von der CHE, ob „Fokus“, ob „Stern“, ob „ZEIT“, ob „Handelsblatt“ oder welche auch immer, stellen fest, dass die Hochschulen bei uns unterfinanziert sind. Wir sind bei allen Parametern – außer vielleicht bei der steigenden Anzahl der Studierenden – am hinteren Ende zu finden.
Ob es bei der Ausstattung der Hochschulen um Grundmittel geht, ob es die Ausgaben für Studierenden je Einwohner sind, ob es die Ausgaben der Hochschulen für den einzelnen Studierenden sind, all das sind Parameter, wo wir schlecht dastehen und wo wir eben nicht gut dastehen.
Was heißt das schon, wir sind an erster Stelle bei der Anzahl der Studierenden bei der Steigerung der Studierendenzahlen in den letzten Jahren? Herr Minister, ich denke, es wäre wichtiger, den jungen Leuten, die an unseren Hochschulen studieren, bestmögliche Ausbildungen zu geben, damit sie später bestehen können, und sie vor allen Dingen auch alle zu einem Abschluss zu führen.
Es wäre mir sehr viel wichtiger, dass wir zu hohen Abschlusszahlen kommen, als dass wir besonders hohe Anfängerzahlen haben. Sie haben hier beklagt, dass die Südländer – Bayern und Baden-Württemberg –, die besonders erfolgreich bei der Exzellenzinitiative des Bundes waren, das aufgrund der Tatsache erreicht haben, dass sie eine überdurchschnittliche Forschungsförderung seitens des Bundes bekommen.
Herr Minister, schauen Sie sich einmal die Grundausstattung und die Ausgaben für die Hochschulen dieser Länder an. Sie sind erheblich über denen unseres Bundeslandes. Also auch was die Länder selbst einbringen, ist sehr viel höher als das, was in unserem Bundesland getan wird. In Baden-Württemberg sind das über zwei Milliarden Euro. Sie haben unsere Summen genannt. Ich will jetzt gar nicht die Größenordnung vergleichen, ich will nur sagen, Bayern hat für 2006 und 2007 jetzt beschlossen, sieben Milliarden Euro zusätzlich in die Hochschulen als Land zu stecken. Das ist so.
Ich will Ihnen noch einmal – Sie zitieren immer so sehr gern – die Bertelsmann-Studie des letzten Jahres, Bundesländer im Standortwettbewerb 2005, vorhalten. Das ist Ihre Lieblingsstudie, die Sie immer wieder zitieren. Mit Erlaubnis der Frau Präsidentin möchte ich einmal zitieren, was dort zu den Hochschulen gesagt wird: „Problematisch sind die vergleichsweise geringen Ausgaben für Hochschulen. Der Punktwert für diesen Wirkungsfaktor sinkt im aktuellen Beobachtungszeitraum zum vierten Mal in Folge und liegt deutlich unter dem Durchschnitt aller Länder. Es besteht die Gefahr, dass notwendige Investitionen in Humankapital sowie Forschungsaktivitä
Da Kooperationen zwischen Forschungseinrichtungen und Unternehmen für Wettbewerbsvorteile zunehmend wichtiger werden, drohen hier Standortnachteile gegenüber anderen Ländern.“
Dazu passt noch etwas, nämlich ein Leserbrief, der heute in der „Mainzer Allgemeinen Zeitung“ abgedruckt ist. Da schreibt ein Studierender: „Schon jetzt ist die Bibliothek des Fachbereichs Rechts- und Wirtschaftswissenschaften während der Vorlesungszeit hoffnungslos überfüllt. Die Suche nach freien Plätzen erweist sich schon heute während den Stoßzeiten als eine Suche nach der Nadel im Heuhaufen. Während der Semesterferien sind die meisten Bücher aufgrund der anstehenden Hausarbeiten schon kurz nach Öffnung der Bibliothek vergriffen. Sollten die bestehenden Einrichtungen in Zukunft auch von den Studierenden der Fachhochschule“ – darum geht es nämlich – „großzügig mitgenutzt werden, wäre der Kollaps schon jetzt vorgezeichnet.“
So weit zu der Ausstattung der Hochschulen. Bei allen Befragungen übrigens, die unter den Studierenden vorgenommen werden, ist es immer so, dass die größten Klagen über die Bibliotheksausstattung und über die Betreuungsrelation kommen. Die Betreuungsrelation hat sich bei uns auch erheblich verschlechtert. Wenn wir vor einigen Jahren – 1999 noch – bei einem Schlüssel von 1 zu 65 waren, sind wir inzwischen bei 1 zu 80 angelangt. Auch das kann nicht dazu führen, dass die Qualität des Studiums besser wird oder wir zu kürzeren Studienzeiten kommen.
Im Übrigen sind jetzt zurückgehende Studierendenzahlen, die Sie angeblich mit der Diskussion um Studiengebühren in Verbindung bringen, in Wirklichkeit wohl eher die Folge der Einführung von Zulassungsbeschränkungen an unseren Hochschulen. Immer mehr Studiengänge werden einem internen Numerus clausus unterworfen. (Staatsminister Prof. Dr. Zöllner: Das ist ja noch schlimmer, wenn das bewusst gemacht wird!)
Herr Minister, im Übrigen gehört es auch zu den Voraussetzungen, dass Abiturienten durch Faktenwissen und Methodik in der Lage sind, ein Studium erfolgreich zu absolvieren. Ich denke, auch das wäre wichtig, in unserem Land beachtet zu werden. Die Universität als Nachhilfelehrer ist eine zu kostenintensive Institution, als dass wir uns das leisten könnten.
Meine Damen und Herren, Wachstum braucht Wissenschaft; denn Bildung und Forschung bilden Basis und Motor wirtschaftlicher und sozialer Innovation.
Dies wird in Zukunft immer mehr über das Maß an Freiheit, Wohlergehen und Wohlstand bestimmen, den wir in unserem Land haben werden.
Meine Damen und Herren, denn Wissen ist der einzige Rohstoff, der sich durch sich selbst erneuert, vervielfältigt und unerschöpflich ist.
Lassen Sie mich zum Schluss einen persönlichen Satz anschließen. Ich eröffne anscheinend hiermit den Reigen derjenigen, die aus dem Landtag ausscheiden und zum letzten Mal an diesem Rednerpult stehen.
Ich wünsche allen Kolleginnen und Kollegen, die ausscheiden, eine gute und ruhige Zukunft. Denen, die in diesem Saal weiterkämpfen, miteinander, gegeneinander, um das Beste für unser Land zu erreichen, wünsche ich, dass es auf eine Art und Weise geschieht, die sich zwar in der Sache hart auseinander setzen kann, aber möglichst nicht in persönlich unerträglichen Angriffen enden sollte.