Bei Gas sieht die Situation etwas anders aus. Die Liberalisierung soll erst in Bewegung kommen. Durch mehr Wettbewerb verspricht man sich, dass die Preise sinken. So haben bereits fünf Stadtwerke in Deutschland ihren Austritt aus dem Bundesverband der Deutschen Gas- und Wasserwirtschaft angekündigt, weil sie sich davon versprechen, höhere Gewinne zu machen und Preisnachlässe für die Verbraucher zu erzielen.
In dem Zusammenhang muss man natürlich die Versorgungssicherheit diskutieren, weil noch keiner weiß, ob die Vorlieferanten in dem Maß zur Verfügung stehen, dass man all die geforderten Dinge umsetzen kann. Der Verteiler darf nur noch zu 80 % von einem Vorlieferanten beliefert werden. Die restlichen 20 % muss er woanders herbekommen. Ob dafür Lieferanten zu vernünftigen Preisen und der nötigen Sicherheit zur Verfügung stehen, wird sich zeigen.
Es gibt auch eine heftige Diskussion über die Anlehnung der Gaspreise an die Ölpreise. Die Verbraucherverbände behaupten, diese Anlehnung gebe es nicht in Verträgen. Unser Problem ist, dass die Verträge, die das beinhalten, noch keine außer den Gesellschaften selbst gesehen haben. Außerdem kann keiner voraussagen, dass die Gaspreise, wenn es die Anlehnung an Öl nicht gäbe, absinken würden.
Weltweit gibt es ein Problem. Der Energiebedarf wächst stark an. Allen voran ist China zu nennen. Das bedeutet, dass sich die Ressource Energie verknappt und somit die Preise steigen werden. Politische Auseinandersetzungen können auch dazu beitragen, dass sich die Energie weltweit weiter verknappt.
In dem Zusammenhang mit der Gaspreiserhöhung am 1. Januar 2006 versucht das Land, den Preisanstieg zu minimieren. Ob das mit den Vergleichen von Stadtwerken untereinander und anderen Gesellschaften untereinander zum Erfolg führt, wird sich zeigen.
Ob es der richtige Weg ist, wird sich auch zeigen. Man kann feststellen, das Land ist bemüht, in diesem Fall den Preisanstieg zu bremsen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Gas- und Stromversorger haben im Schnitt ein 5 %ige Erhöhung ihrer unterschiedlichen Basispreise beantragt. Das wurde eben dargelegt. Ich möchte Grundsätzliches dazu sagen. In dieser Frage der Energiepreise steht die CDU an der Seite der Verbraucher. Wir haben überhaupt kein Verständnis für die zum Teil sehr offen zu Tage tretende Abzockermentalität der Konzerne.
Wir haben uns in diesem Fall schon öffentlich geäußert. Wir unterstützen die Forderung nach Entkoppelung der Gaspreise beispielsweise vom Öl. Bei kartellrechtlichen Prüfungen durch die Landesbehörden möchten wir bitten, soweit dies möglich ist, dass die zu erwartenden Senkungen der Netzkosten durch die Netzagentur insbesondere bei den Tarifkalkulationen zu den Energietarifen mit berücksichtigt werden, Herr Staatssekretär.
Frau Kollegin, ich möchte nur eins feststellen. In Hessen gibt es derzeit keine Erhöhungen. Das Wirtschaftsministerium in Hessen hat die Erhöhungen in Bausch und Bogen abgelehnt.
Im Gegensatz zu unserem Nachbarn Hessen greift das Land Rheinland-Pfalz bei seinem Eingreifen im kartellrechtlichen Sinn insbesondere nur die Kleinen, die Stadtwerke an. Ich möchte in diesem Zusammenhang feststellen, das sind die Versorger, die sich gegen die große Linie der Konzerne am wenigsten wehren können. Das muss in dem Zusammenhang gesagt werden.
Es gibt in diesem Zusammenhang ein Problem, das ich nicht verschweigen möchte. Viele unserer Stadtwerke benutzen ihre Versorgungstarife dazu, um andere Dinge quer zu subventionieren. In dem Zusammenhang möchte ich dieses Verfahren als nicht ganz in Ordnung bezeichnen. Inwieweit die Kommunen dann noch in der Lage sind, die Aufgaben, die bisher damit finanziert wurden, anderweitig zu finanzieren, wenn eine solche Quersubventionierung wegfällt, müssen wir an anderer Stelle behandeln. Der Innenminister müsste ein Wört
Ich halte fest: Wir unterstützen die Arbeit des Kartellamts in seiner Forderung nach mehr Transparenz und der Schaffung von mehr Wettbewerb durch das Verbot längerfristiger Lieferverträge. Das ist eines der Hemmnisse. Ich sehe einmal von den teilweise oligarchischen Zuständen in diesen Bereichen ab. Das ist einer der Bereiche, in denen Wettbewerb verhindert wird.
Das will ich nicht sagen, dass die Energie langfristig billiger wird. Sie wird aber sicherlich durch solche Faktoren wie Ökosteuer, die wir schon haben, nicht gesenkt.
Durch das Energiewirtschaftsgesetz und die Installation der Netzagentur geht man davon aus, dass die Netzdurchleitungskosten gesenkt werden können. Ob das allerdings die Höhe von 20 % erreichen wird, wage ich etwas zu bezweifeln.
Nein, das hat nichts mit den Lieferbedingungen zu tun. Aber es greift genau in die Tarifsituation ein und ist ein preisbeeinflussender Faktor, den wir nicht außer Acht lassen dürfen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer in einer freien Marktwirtschaft Monopole und Oligopole ermöglicht, der wird Strom- und Gaspreiserhöhungen ernten, deren Gründe nur schwer nachvollziehbar sind und deshalb auch nur schwerlich untersagt werden können.
Gaspreise erreichen in Deutschland ein Rekordniveau, allerdings mit großen Schwankungen innerhalb Deutschlands. So will nach einem Bericht der „FAZ“ vom 11. Januar die ENTEGA, die Mainz mit Gas beliefert, eine Preiserhöhung in 2006 um 18,5 % vornehmen, die EWR, die Rheinhessen und Worms versorgt, um 21,6 %, und Spitzenreiter ist die Pfalzgas mit 29 % Preisanstieg.
Die Landtagsfraktion der FDP begrüßt es außerordentlich, dass diese Gaspreiserhöhungen nicht nur hinter
Bei Strompreisen ist es, was die Preiserhöhung betrifft, nicht viel anders. So wurden in einem Zeitraum von 2000 bis 2005 die Preise bei EWR um 24 %, bei der ENTEGA um 25 % und bei den Pfalzwerken sogar um 35 % erhöht.
Meine Damen und Herren, pikant dabei ist, dass der Mehrheitsaktionär der Pfalzwerke der Bezirkstag der Pfalz ist, ein Unternehmen, das von der Politik beherrscht, aber offensichtlich nicht an die Leine gelegt wird.
Herr Kollege Dr. Braun, es war toll, was Sie hier wieder losgelassen haben, die Politik muss Preiserhöhungen verhindern. Wie sie sich das vorstellen, ist mir ein Rätsel. Sie müssten erläutern, wie Sie das schaffen wollen.
Die jetzige Strompreiserhöhung ist auf Folgendes zurückzuführen: Die Staatsquote beträgt mittlerweile 42 % bei den Strompreisen. Das ist maßgeblich darauf zurückzuführen, dass die rotgrüne Bundesregierung den Strom über die vielen Gesetze nicht nur so verteuert hat, dass die ganze Liberalisierung aufgehoben wird, sondern dass die Energieeinspeisegesetze permanente Erhöhungen mit sich bringen.
Das heißt: Die Staatsquote hat die jetzigen Preise erhöht. Dazu gehören die Belastungen aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und dem Kraft-WärmeKopplungs-Gesetz. Auch ohne eine Erhöhung der Einspeisevergütung führt der erhöhe Umfang der Einspeisung zu einer Mehrbelastung.
Ausweislich eigener Berechnungen des Ministeriums sind die Zusatzkosten für das EEG um ca. 0,125 Cent pro Kilowatt und geringfügig auch für das KWKG, um ca. 0,021 % pro Kilowatt, angestiegen.
Das muss man einfach zur Kenntnis nehmen. Wenn es uns nicht gelingt, die Oligopole und Monopole in Deutschland zu brechen, sind die Gemeindewerke vor Ort die Letzten, die etwas machen können.
Es ist interessant, wenn man heute die „Rheinpfalz“ in Speyer aufschlägt. Da steht Folgendes drin, dass sich das Wirtschaftsministerium an denen um Speyer orientiert und Frankenthal Preiserhöhungen untersagt hat, weil Speyer die Preise nicht so erhöht hat. Dann kann man süffisant lesen, dass die Stadtwerke in Speyer die Preise deswegen nicht erhöht haben, weil sie im öffentlichen Personennahverkehr eine halbe Million Euro bei der Neuausschreibung gespart haben und diese Ersparnis dem Kunden weitergeben wollen – vorhin hat jemand etwas von Quersubventionierung gesagt –, und deswegen müssen die Frankenthaler jetzt darunter leiden. Das ist also der Versuch des Ministeriums, über Preisvergleiche, über Benchmark, das eine oder andere zu errei
chen. Wenn Sie eine Quersubventionierung vornehmen und einen politischen Preis machen, dann wird es natürlich schwierig, Preisvergleiche durchzuführen.
Sie sehen, vor welchen Problemen das Ministerium als Genehmigungsbehörde steht, weil es nicht mit den Großen, mit den Monopolen zu tun hat, sondern mit den Kleinen. Die Gaswerke und Stromwerke in kommunaler Trägerschaft müssen natürlich das teilweise an Preiserhöhungen weitergeben, was sie von ihren Vorlieferanten bekommen.
Der entscheidende Ansatz, den wir sehen, ist, dass der Präsident des Bundeskartellamts, Herr Böge, dem größten Energieversorger, E.ON Ruhrgas Preiserhöhungen untersagt. Er hat gesagt, seine Initiativen würden sich für den Verbraucher noch in diesem Jahr in günstigeren Preisen niederschlagen. Das ist eigentlich der Hebel, an dem angesetzt werden muss, wobei ich Ihnen auch wieder sagen muss, aller Wettbewerb, beispielsweise im Gasbereich, den wir alle wollen, ist äußerst schwierig und kompliziert umzusetzen. Auch da hilft wiederum die Praxis. Unsere Kreisverwaltung, die die Hallenbäder betreibt, wollte sich ein Alternativangebot einholen, und der neue Gaslieferant hat abgelehnt, ein Alternativangebot abzugeben, weil das unwirtschaftlich gewesen wäre. Es kommt auch immer auf die Menge an, die geliefert werden soll.