Jede Straße, die ausgebaut wird, ist nicht nur eine sichere Straße, sondern auch eine wirtschaftliche Schlagader, die unsere ländlichen Räume aufwertet, damit Unternehmensansiedlungen möglich macht und so letztendlich für Arbeitsplätze sorgt.
Für mich ist dabei entscheidend, dass wir in der Lage sind, im ländlichen Raum Arbeitsplätze zu halten und Arbeitsplätze zu schaffen.
Der ländliche Raum – in Rheinland-Pfalz leben 50 % der Menschen in ländlichen Räumen – darf nicht nur Lebensraum sein, sondern er muss auch Wirtschafts- und Arbeitsraum sein und bleiben.
Meine Damen und Herren, für Arbeitsplätze und Wachstum steht gerade in diesen Tagen der Flughafen Frankfurt-Hahn. Der Hahn beflügelt mittlerweile den gesamten Hunsrück, wenn man so will, ganz Rheinland-Pfalz. Mehr als 100 Unternehmen haben sich inzwischen auf dem Flughafengelände angesiedelt. Direkt oder indirekt werden durch den Flughafen rund 8.000 Arbeitsplätze in der Region getragen. Dies hat eine wissenschaftliche Untersuchung der FH Birkenfeld kürzlich eindrucksvoll nachgewiesen.
Mit dem jetzt anstehenden Ausbau – Sie alle wissen, dass Ryanair sein Engagement nochmals deutlich verstärken will, in den kommenden Jahren sind Passagierzahlen von zehn Millionen durchaus realistisch, zudem
wird das zweite Standbein, die Fracht, durch den geplanten Ausbau der Start- und Landebahn weiter gestärkt – werden nochmals zusätzliche Arbeitsplätze in einer ähnlichen Größenordnung entstehen können, Herr Kollege Mertes, und zwar auf dem Hunsrück. Das muss man immer wissen.
Das klare Bekenntnis der Landesregierung zu diesem Flughafen ist die Voraussetzung dafür, dass diese Erfolgsgeschichte fortgesetzt werden kann.
Meine Damen und Herren, wenn ich von Verkehrspolitik rede, dann muss ich selbstverständlich auch etwas zum SPNV und zum ÖPNV sagen. Ich denke, die Rolle des SPNV und des ÖPNV muss man nicht mehr näher erläutern. Die Rolle belegt sich an den 100%igen Zuwachsraten der Fahrgastzahlen, aber auch daran, dass das Land Rheinland-Pfalz das einzige Bundesland ist, das richtigerweise aus unterschiedlichen Gründen die Mittel nicht zweckentfremdet eingesetzt hat.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung bekennt sich genauso klar zu den Konversionsprojekten des Landes. Ich darf Ihnen versichern, die Zusammenarbeit zwischen dem Innenministerium und dem Wirtschaftsministerium ist gut. Wir wollen die Regionen stärken, und zwar mit ihren spezifischen Vorteilen und Möglichkeiten. Deshalb steht für mich das Vier-Säulen-Konzept für die Nutzung des Flughafens Zweibrücken genauso für eine erfolgreiche Zukunft wie etwa das Konversionsprojekt Pferdsfeld.
Für mich steht fest: Das klare Bekenntnis der Landesregierung zu unseren Konversionsprojekten und ihren individuellen Entwicklungskonzepten eröffnet den ländlichen Räumen neue Möglichkeiten und Chancen.
Für mich steht deshalb auch fest: Das klare Bekenntnis zum Flughafen Hahn war und ist darüber hinaus nach wie vor unerlässlich, wenn es darum geht, den Hahn auf dem Schienenweg zu erschließen.
Meine Damen und Herren, ich werde mich weiterhin für einen optimalen Schienenverkehr, also für SPNV und ÖPNV im Land einsetzen. Ich meine, das ist belegbar daran, dass wir die S-Bahn Rhein-Neckar – übrigens die bundesweit pünktlichste S-Bahn – vor kurzem auf den Weg gebracht haben. Wir werden dieses ausbauen.
Schauen Sie nach Montabaur. Montabaur ist für den Norden des Landes das Tor zum europäischen Hochgeschwindigkeitsnetz. Schauen Sie auf die dynamische Entwicklung der Fahrgastzahlen. Dann wissen Sie, was dieser Zugang zum europäischen Hochgeschwindigkeitsnetz für Rheinland-Pfalz bedeutet.
Zu leistungsfähigen Verkehrswegen, die die wirtschaftliche Entwicklung in Rheinland-Pfalz tragen und weiter voranbringen, gehört für die Landesregierung untrennbar auch die intelligente Verknüpfung der Verkehrsträger, wie wir sie mit unseren Güterverkehrszentren exemplarisch vorführen. Sie sind wichtige Kristallisationspunkte für eine der Boombranchen schlechthin, nämlich für die Logistikindustrie. Rheinland-Pfalz ist mit seiner Lage im Herzen Europas schon jetzt ein erfolgreicher Logistikstandort. Schauen Sie sich einmal den Rhein-MainRaum bis hin nach Bingen an. Dann sehen Sie, in welchem Umfang die Logistikbranche in den vergangenen Jahren investiert hat.
Am Rande merke ich an, dass ich die Entscheidung der DHL nicht verstehen kann. Ich war bisher immer der Meinung, Logistik hätte etwas mit Logik zu tun. Da die DHL nicht nach Frankfurt oder auf den Hahn, sondern nach Leipzig gegangen ist, kann eine Situation entstehen, dass die Briefe in Leipzig landen und dann mit Lkws in das Ruhrgebiet befördert werden. So viel zum Thema „Logik anderer“.
Meine Damen und Herren, mit unseren Güterverkehrszentren eröffnen wir nicht zuletzt auch zahlreiche neue Perspektiven für die gerade im Containerbereich stark wachsende Binnenschifffahrt, ein Verkehrsträger, der gern unterschätzt wird, aber aus Sicht der Landesregierung in Zukunft weiter an Bedeutung gewinnen muss und auch an Bedeutung gewinnen wird. Deshalb – um nur ein Beispiel zu nennen – setzen wir uns für den Bau der dringend benötigten zweiten Schleusenkammer auf der Mosel ein.
Eine gute Verkehrsinfrastruktur im Zusammenspiel mit einer fest fundierten Kultur der Selbstständigkeit und einer ständigen Überprüfung und Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind tragende Säulen einer modernen Wirtschaftspolitik für RheinlandPfalz. Ergänzt werden diese Säulen durch die Technologie- und Energiepolitik, zu der ich zum Abschluss ebenfalls etwas sagen will.
Technologie- und Energiepolitik sind für die Landesregierung unverzichtbare Bausteine einer modernen Wirtschaftspolitik. Auch in diesem Fall gelten unsere Grundsätze: „Für die Fläche“, „für die privaten Unternehmen“.
Gerade in der Technologiepolitik entscheidet sich nach meiner Auffassung die Zukunftsfähigkeit eines Landes. Wir brauchen nach wie vor und mehr denn je Investitionen in Bildung und Forschung, in Technologie und Fortschritt.
In unserem Land gibt es zwar nach wie vor Gruppen, die meinen, man könne Arbeitsplätze schaffen, indem man beispielsweise die Rationalisierung von Abläufen durch Roboter und Computer verbietet oder erschwert oder indem man den technischen Fortschritt wie auch immer aufhält. Das bremst Deutschland als Industrienation aus. In den USA, in Japan, in Indien und in China wird produziert, während in Deutschland diskutiert wird. Das wollen wir nicht. Wir brauchen deshalb ein besseres Image für
Daneben kommt es mir als Wirtschaftsminister besonders auf den Technologietransfer an, also auf die Brücke zwischen Wissenschaft und Wirtschaft, von der Theorie zum Produkt und zur Dienstleistung. Auf die Forschung muss die Anwendung folgen, auf die Idee das marktfähige Produkt; denn sonst findet die Wertschöpfung woanders statt. Mit diesem Brückenschlag zwischen Wirtschaft und Wissenschaft sind wir erfolgreich. Nicht umsonst belegt Rheinland-Pfalz bei den Patentanmeldungen je Einwohner bundesweit Platz vier. Das muss einmal erwähnt werden. Auch das ist ein Datum.
Das alles hat übrigens etwas mit der Richtigkeit des Begriffs des Aufsteigerlandes zu tun, den wir nicht erfunden haben. Andere sagen, dass wir ein Aufsteigerland sind.
Noch eine weitere Zahl zeigt, wie erfolgreich unsere Technologiepolitik ist. Mit ihrem Innovationsprogramm hat die Landesregierung bisher knapp 1.300 einzelbetriebliche Innovations- bzw. Technologieeinführungsmaßnahmen gefördert. Wir setzen dabei auf starke Partner und die regionalen Stärken unseres Bundeslandes.
Ich will das an einigen Technologiebereichen exemplarisch belegen. So gehört Rheinland-Pfalz etwa bei der Biotechnologie zu den bundesweiten Vorreitern, weil wir gezielt in die Infrastruktur investieren. Mit dem vom Wirtschaftsministerium forcierten Ausbau von RLP Agrosciene und der Unterstützung des Aufbaus des Nano+BioCenters der TU Kaiserslautern haben wir die Forschungsinfrastruktur in den Feldern grüne Biotechnologie und Nano-Biotechnologie gezielt weiterentwickelt, sodass Unternehmen aus diesen Zukunftsbranchen bei uns exzellente Bedingungen vorfinden.
Ohnehin gilt für unsere Technologiepolitik wie für die Wirtschaftspolitik in Rheinland-Pfalz allgemein: Uns kommt es auf die Infrastruktur an, in ganz RheinlandPfalz, auch und gerade in den ländlichen Räumen.
So haben wir beispielsweise eine hervorragende ITForschungsinfrastruktur an der Universität Kaiserslautern. Ich erinnere dabei nur an den Neubau der beiden erweiterten Fraunhofer-Institute.
Ein ganz besonderes Augenmerk unserer Technologiepolitik gilt – das will ich hier besonders herausheben – deshalb auch dem Ausbau der Netzinfrastruktur, die zu einem ganz wesentlichen Wettbewerbsfaktor geworden ist. Für Unternehmen im Flächenland Rheinland-Pfalz ist es entscheidend, dass Breitband-Internetverbindungen überall – ich meine damit auch in den ländlichen Räumen – verfügbar sind. Führen Sie sich den Freiberufler vor Augen – sei es ein Architekt oder ein Designer –, der darauf angewiesen ist, Pläne und große Datenmengen per Internet zu verschicken.
Breitband-Internetverbindungen sind für die Unternehmen genauso wichtig, teilweise wichtiger als gut ausgebaute Verkehrswege,
zumal die Internet-Telefonie in den nächsten Jahren die klassischen Telefonnetze vermutlich ablösen wird.
Diese Herausforderung nimmt die Landesregierung an. Wir wollen und werden es nicht zulassen, dass Teile der ländlichen Räume weiße Flecken auf den Landkarten des Informationszeitalters bleiben. Deshalb fördert mein Haus, das Wirtschaftsministerium, schon jetzt in Gewerbegebieten Breitbandanschlüsse.
Über unsere laufenden Aktivitäten hinaus, wie dieses und andere Förderprogramme und Kongresse, werden wir in diesem Jahr im Rahmen unserer BreitbandInitiative einen Wettbewerb zur Infrastrukturerschließung auf den Weg bringen. Prämiert werden intelligente kommunale Breitband-Erschließungskonzepte in Kooperation mit der Telekommunikationswirtschaft.
Ich bin davon überzeugt, mit der richtigen Mischung aus ökonomischen Anreizen und eigenen Initiativen und Ideen vor Ort werden wir in Rheinland-Pfalz den flächendeckenden Breitbandnetzausbau erreichen.
Einen weiteren branchenspezifischen Wettbewerbsvorteil für unser Land sehe ich im Bereich der optischen Technologien als eine der Schlüsseltechnologien schlechthin. Deutschland hat sich auf vielen Anwendungsgebieten der optischen Technologie zum Weltmarktführer entwickelt. Rheinland-Pfalz ist dafür mit verantwortlich.
Unser Land verfügt in den optischen Technologien – beispielsweise auf dem Sektor der modernen Lasertechnologie – über bedeutsame wissenschaftliche und wirtschaftliche Potenziale. Im Fokus stehen die Entwicklung und Herstellung optischer Hochleistungskomponenten für moderne Lasertechnik, wie zum Beispiel Laserkristalle und Laserspiegel. Aber auch die Entwicklung und Herstellung von innovativen Lasersystemen, wie etwa Ultrakurzpulslaser, erfolgt in Rheinland-Pfalz.
Meine Damen und Herren, zu einer modernen Wirtschaftspolitik für unser Bundesland gehört untrennbar auch eine moderne Energiepolitik. Eine preiswerte, sichere, aber auch umweltgerechte Energieversorgung ist ein wesentlicher Schlüssel für Wachstum und Beschäftigung in allen Branchen.
Die Landesregierung arbeitet daher mit Nachdruck an der Verwirklichung der Liberalisierungsziele. Davon profitiert die Gesamtwirtschaft ebenso wie die privaten Haushalte.
Wir nehmen unsere ordnungspolitische Verantwortung ernst. Sowohl beim Gas, wo wir die Missbrauchsaufsicht haben, als auch beim Strom, wo das Wirtschaftsministerium die genehmigende Behörde ist, werden wir ein Argusauge auf die Preise werfen. Wir scheuen uns auch nicht, gegen überhöhte Tarife vorzugehen. So wie wir es
Ich sage das auch deshalb, weil wir gerade beim Strom, bei dem wir als genehmigende Behörde agieren können, gerade in der kürzeren Vergangenheit rund 50 % Ermäßigung vom vorgesehen Aufschlag erreichen konnten. Dazu hat es lange Diskussionen in der breiten Öffentlichkeit gegeben.
Vor einigen Tagen habe ich mit großem Interesse gelesen, dass mein Kollege Rhiel jetzt ebenfalls noch einmal verhandeln will. Ich lese aber genauso gern mit Interesse die vielen Briefe, die ich bekomme, in denen meine Kollegen toben, weil sie höheren Preisen – als Beispiel nenne ich den Wirtschaftsminister von NordrheinWestfalen – als wir zugestimmt haben. Es ist eigentlich misslich und schade, dass es dadurch in RheinlandPfalz Verbraucherinnen und Verbraucher gibt, die einen höheren Preis zahlen müssen als dort, wo wir für die Genehmigung zuständig waren.