Ich habe gehört, dass der Kollege Ernst davon gesprochen hat, dass die Bedeutung des ehrenamtlichen Engagements immer weiter steigt. Da hat er Recht. Relativ steigt sie. Sie war aber schon immer absolut sehr hoch.
Ich will ein paar Gedanken dazu loswerden. Vielleicht versteht das nur die Dame vom Stenographischen Dienst. Aber dann kann man es immerhin nachlesen. Das ist der Vorteil.
Zum einen ist das ehrenamtliche Engagement dadurch geprägt, dass es die unmittelbarste Form bürgerschaftlicher Beteiligung ist.
Diese drückt sich nicht nur in der Teilnahme an Wahlen, Abstimmungen usw. aus, sondern im praktischen Tun.
Zum Zweiten erfüllt sie eine enorme soziale Funktion, wenn wir an Integrationsfunktion und kommunikative Funktion von Ehrenamt denken.
Wenn wir uns überlegen, wie das gegebenenfalls ersetzbar sein sollte, wird wahrscheinlich die Phantasie versagen. Ehrenamtliches Engagement ist im hohen Maß solidarisch: etwas für andere tun, sich für andere und für die Gemeinschaft einsetzen.
Ehrenamtliches Engagement ist natürlich volkswirtschaftlich enorm bedeutsam. Stellt man sich vor, alle Menschen in diesem Land, die sich ehrenamtlich engagieren, würden von heute auf morgen ihr Engagement einstellen, wäre nicht nur ein enormer kultureller und sozialer Schaden entstanden, wir könnten uns das schlichtweg nicht leisten.
Wenn wir uns an bestimmte Herausforderungen erinnern, zum Beispiel – die Diskussion hatten wir schon – an die Frage der Pflege und Betreuung von betreuungsbedürftigen Menschen in der Zukunft, dann wissen wir, wenn wir ehrlich sind, dass wir ohne ehrenamtliches Engagement solche Aufgaben nicht werden lösen können.
Nun ist die Aussprache verknüpft mit der Großen Anfrage zum Thema „Feuerwehr“ und einem entsprechenden Antrag der CDU-Fraktion. Die Feuerwehr ist ein hervorragendes Beispiel für die Bedeutung des Ehrenamts in unserem Land.
Sie ist, wenn wir an Jugendfeuerwehren denken, ein Lernfeld für junge Menschen, in dem sie spürbar und greifbar erlernen können, wie es ist, sich für die Gemeinschaft zu engagieren, sich in der Gemeinschaft zu engagieren und wie es ist, für ein solches Engagement Anerkennung zu bekommen; denn in der Feuerwehr Anerkennung zu bekommen, das gelingt noch einigermaßen. In anderen Bereichen ehrenamtlichen Engagements ist es mit der Anerkennung leider nicht so gut bestellt.
Das sind alles Gründe genug, das ehrenamtliche Engagement nachdrücklich zu fördern. Das fordern alle.
Wenn man sieht, dass es Bereiche gibt, in denen ehrenamtliches Engagement zurückgeht, so zum Beispiel wenn man sich die Gründe noch einmal vor Augen hält, die das ehrenamtliche Engagement volkswirtschaftlich gesehen hat, dann muss das natürlich alarmieren. Dann muss man gehörig gegensteuern.
Rückgänge können demografiebedingt sein. Ich will nicht sagen, dass man dagegen nichts tun könnte, aber es wirkt zumindest nicht so unmittelbar. Die Rückgänge können aber auch andere Gründe haben. Auf diese
Man kann Dinge tun, um Menschen für ehrenamtliches Engagement zu gewinnen, die man vielleicht bisher nicht gewinnen konnte. Ich möchte im Zusammenhang mit der Feuerwehr zwei Beispiele nennen. Das eine ist das Engagement von Frauen in der Feuerwehr. Wenn wir sehen, dass im Bereich der Jugendfeuerwehren der Frauenanteil im Vergleich zur Vergangenheit deutlich gestiegen ist, wir jedoch im Bereich der Erwachsenenfeuerwehren im Vergleich dazu einen sehr geringen Anteil haben, müssen wir uns fragen, wie dies zustande kommt. Gerade im Bereich der Feuerwehr spielen ähnliche Gründe für den Rückgang von Engagement eine Rolle, wie dies auch bei Berufstätigkeit der Fall ist.
Wir müssen uns die Frage stellen: Ist das ehrenamtliche Engagement ein Karrierehindernis? Sind Kinder ein Hindernis für ehrenamtliches Engagement? – Oder anders herum: Ist ehrenamtliches Engagement ein Hindernis für – – –
Die Gründe sind ähnlich wie bei der Entscheidung zwischen Kindern und Beruf. Darauf muss man eingehen.
Wenn ich feststelle, dass bundesweit das Engagement in Feuerwehren zurückgeht und wenn ich die Gruppe der Frauen gern stärker gewinnen möchte, so muss ich auf diesen Punkt ein besonderes Augenmerk legen.
Das Zweite ist die Frage der Integration von Migrantinnen und Migranten im Bereich der Feuerwehr. In diesem Bereich wird hervorragende Arbeit geleistet. Dies ist ein hervorragendes Beispiel dafür, wie Integration funktionieren kann und dass Integration ein Geschäft auf Gegenseitigkeit ist.
Herr Kollege Wirz, wenn ich einen türkischen Feuerwehrmann habe, der seine Freizeit opfert, um in der Feuerwehr in unserer Gemeinschaft tätig zu sein, so brauche ich keinen Gesinnungstest mehr, um zu wissen, ob er sich integrieren möchte.
Dies ist gelebte praktische Integration. Sie läuft in unserem Land hervorragend, und dazu brauchen wir solche Dinge nicht.
Was wir ebenfalls nicht brauchen, sind Anträge wie die von der CDU gestellten. Dies trifft nicht grundsätzlich zu, aber wenn ich mir anschaue, was Sie uns vorgelegt haben, so ist dies für uns nicht zustimmungsfähig. Ich
Wir sollen beispielsweise über den Satz abstimmen: „Kurz und zusammenfassend können sie“ – also die Aufgaben der Feuerwehr – „in den Stichworten ‚löschen, bergen, retten und schützen’ beschrieben werden.“ – Ja, und? Gehört das in ein Parlament? Das sind Basics. Darüber brauchen wir nicht abzustimmen.
Eine weitere Weisheit lautet: „Die Kameradschaft unter den Feuerwehrangehörigen ist sehr ausgeprägt.“ – Schön, aber darüber brauchen wir nicht abzustimmen.
Das Nächste sage ich auch an die Adresse der Koalition: Muten Sie uns doch nicht zu, irgendwelche Landesregierungen – seien sie in Mainz oder sonst wo – zu loben. Das tun wir doch auch nicht. Das haben wir auch nie getan, auch nicht zu den Zeiten, als wir noch in der Regierung gesessen haben. Nun sollen wir die Hessen loben, weil sie so gute Erfahrungen mit irgendetwas gemacht haben. Nein, das geht auch nicht. Das können Sie uns nicht zumuten. Über die Prosa könnte man noch hinwegsehen, wenn Sie wenigstens einen anständigen Forderungskatalog aufgestellt hätten. Dies sind jedoch viele Punkte und viele Allgemeinplätze.
So sollen beispielsweise Anstrengungen unternommen werden, den hohen Leistungsstand der Feuerwehren zu erhalten. – Was bedeutet das? Was bedeuten die Anstrengungen? – Dies muss man konkretisieren, um politisch darüber diskutieren zu können.
Zusätzlich sollen Anstrengungen unternommen werden, den Frauenanteil bei der freiwilligen Feuerwehr zu erhöhen. – Wie denn? - Herr Kollege Wirz bringt es bei dieser Frage nur zu irgendwelchen Zwischenrufen.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wenn Sie sich auf die Zehenspitzen stellen, können Sie die Uhr erkennen. Frau Präsidentin, ich sehe also, Sie haben Recht.
Der Antrag wimmelt nur so von Allgemeinplätzen. Ich weiß nicht, weshalb Sie ihn gestellt haben. Das Grundanliegen teilen alle, aber so kann man eigentlich keine Politik machen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist zweifelsohne Aufgabe des Landesrechnungshofs, öffentliche Einrichtungen zu untersuchen und auf ihre Wirtschaftlichkeit zu überprüfen. Die Öffentlichkeit nimmt natürlich diese Ergebnisse immer sehr interessiert auf. So war es auch bei der Untersuchung über das Feuerwehrwesen in RheinlandPfalz.
Festgestellt wurde zum Beispiel, einige Feuerwehreinheiten in kleineren Gemeinden mussten in einem Zeitraum von einem Jahr überhaupt nicht ausrücken. Daraus aber zu folgern, dass diese Einheiten aufgelöst werden müssten, wäre meines Erachtens sehr kurzsichtig; denn bei den Feuerwehren gilt immer noch die Devise: Möglichst wenig Einsätze, aber dafür jederzeit einsatzbereit. – Die Feuerwehrleute sagen dies manchmal noch etwas drastischer, aber dies ist die Aussage, die man in diesem Zusammenhang treffen muss.
Deswegen ist die Effizienz der freiwilligen Feuerwehr wie auch verschiedener anderer Hilfsorganisationen nicht unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten zu beurteilen. Der Landesfeuerwehrverband – dies war für mich eine sehr interessante Mitteilung und eine sehr interessante Untersuchung – hat in einer sehr einfach nachvollziehbaren Berechnung festgestellt, dass bei der Einrichtung von Berufsfeuerwehren in den Verbandsgemeinden oder in verbandsfreien Gemeinden in jedem Fall im Lauf eines Jahres 585 Millionen Euro aufzubringen wären. Dabei ist man von neun Kräften pro Einheit je Kommune ausgegangen. Daneben sind dann immer noch die freiwilligen Feuerwehren zu finanzieren. Das ist völlig klar.
Meine Damen und Herren, daher ist – glaube ich – sehr deutlich festzustellen, freiwillige Feuerwehren sind unverzichtbar für die Städte, für die Gemeinden und für die Verbandsgemeinden sowie für alle Kommunen. Sie sind im Grunde genommen, wie wir wissen, Mädchen für alles. Sie nehmen Aufgaben im Brandschutz und im Katastrophenschutz sowie viele andere Hilfsdienste wahr.
Oftmals sind Feuerwehren in kleinen Gemeinden noch die einzigen Vereine, die die Dorfgemeinschaft pflegen und die sich vor Ort für die Bürgergesellschaft einsetzen. Ich möchte auch nicht die Jugendarbeit vergessen. Sie ist schon genannt worden. Jugendliche üben Sozialverhalten in den Jugendfeuerwehren.