Sie gaukeln doch den Bürgern vor, dass der Steuerzahler viel Geld verdienen würde, und wollen den Leuten sogar noch deutlich machen, dass die Abgeordneten mehr verdienen. Die Bürger haben doch alle den Eindruck, dass sich zunächst einmal die Abgeordneten ihre Diäten erhöhen, und zwar um das Doppelte erhöhen.
Dieser Eindruck herrscht in der Bevölkerung vor. Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, deswegen sage ich Ihnen auch, diese Debatte jetzt in dieser Form kurz vor einer neuen Landtagswahl zu führen, vermittelt mir unbedingt den Eindruck, dass es Ihnen nicht um die Lösung ganz schwieriger Probleme geht, sondern dass es Ihnen um populistische Darstellungen in der Öffentlichkeit geht.
Dieses Verfahren hat zum einen der Landtag nicht verdient, dieses Verfahren haben zum anderen die Abgeordneten nicht verdient, und dieses Verfahren haben auch unsere Bürger nicht verdient, weil sie nicht objektiv über alle Folgen informiert werden. Das ist unser Problem.
(Zuruf der Abg. Frau Grützmacher, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Itzek, SPD: Sie sind doch gut versorgt! – Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was hat denn das damit zu tun?)
Sie hätten sich vernünftigen Vorschlägen nicht widersetzen sollen. Es ist vom Kollegen Hartloff auch schon angesprochen worden, der Bundestagspräsident hat alle Landtage eingeladen.
Der Kollege Itzek war dort. Eben habe ich gerade eine Pressemeldung gelesen. Es gibt keine Vorentscheidungen, und es gibt auch keinen anderen Landtag, der bereit wäre, einen solchen Schritt zu tun, wie Sie ihn jetzt vorschlagen. Auch Baden-Württemberg, das jetzt auch Wahlen hat, macht diesen Vorschlag nicht, und die GRÜNEN in Baden-Württemberg machen das auch nicht. Nur hier bei uns wird das gemacht.
(Vereinzelt Beifall bei der CDU – Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die haben aber ein anderes System, Herr Bischel! Das ist doch ein Teilzeitparlament! – Zuruf des Abg. Itzek, SPD)
Sie müssen sich überlegen, ob Sie mit einer solchen Debatte der Sache dienen oder ob Sie im Vorwahlkampf oder im Wahlkampf hier entsprechend punkten wollen. Das ist das eigentliche Thema. Wenn Sie Wahlkampf machen wollen, sind wir nicht verpflichtet, die Gründe der Vernunft aufzugeben oder die Vernunft zu begraben, sondern wir haben die Verpflichtung, auch gegenüber Ihrer Kritik oder gegenüber Ihren Vorstellungen ganz klar zu sagen, was Sache ist und was für die Zukunft vernünftig ist. Es wäre das Unvernünftigste, was dieser Landtag machen könnte, ein solches Gesetz zu beschließen und es nach einem halben Jahr wieder aufzuheben, nur damit Sie Ihren Wunsch erfüllt haben, ein wichtiges Thema jetzt in dieser kurzen Zeit zu erledigen. Das kann nicht der Sinn der Sache sein, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin, ich höre Ihre Glocke. Ich wollte nur fünf Minuten reden, aber es gäbe natürlich noch sehr viel dazu zu sagen.
Meine Damen und Herren, ich habe aber die herzliche Bitte, dieses Thema wegen seiner Bedeutung so zu diskutieren, wie es dem Hause würdig ist, und nicht einen Wahlkampfflop daraus zu machen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zur Notwendigkeit einer Diätenreform hat die FDP-Fraktion eine klare und – ich hoffe – auch nachvollziehbare Position.
Meine Damen und Herren, wir wissen es, diese Position, die die Liberalen hier vertreten, ist eine Einzelposition. Wir wissen, dass die anderen Fraktionen andere Vorstellungen haben und sich unserer Lösung nicht anschließen wollen. Das respektieren wir als FDP-Fraktion. Aber lassen Sie mich dennoch einige Worte dazu sagen. Herr Kollege Bischel hat in einem Nebensatz diese Position aufgegriffen und sie etwas konditioniert, was ich auch nachvollziehen kann.
Meine Damen und Herren, wir sind wirklich der Überzeugung, dass sich die Altersversorgung, die der kritische Punkt ist, einfach und schnell regeln ließe. Wir sind der Überzeugung, dass jeder Abgeordnete in der Lage ist, seine Altersversorgung eigenverantwortlich zu regeln. Wenn wir zu Recht von einer beamtenanalogen Versorgung weg wollen, brauchen wir nach unserer Einschätzung auch keine analoge Regelung mit einem Versorgungswerk. Der mündige Abgeordnete soll selbst entscheiden können, wie er seine Vorsorge gestaltet. Dazu gibt es eine Reihe von Möglichkeiten, die er auswählen kann. Zum Beispiel kann er seinen Immobilienkredit früher ablösen, um im Alter mietfrei zu wohnen. Wenn er zum Beispiel eine private Altersversorgung abschließt oder Geld anders anlegt, so kann er das bezogen auf seine persönlichen Vermögensverhältnisse passgenau selbst entscheiden. Lassen wir doch dem Abgeordneten diese Freiheit. Eine solche Regelung, die die FDP-Fraktion vorgeschlagen hat, könnte in der Tat ohne Verzug umgesetzt werden.
Dann könnten Sie sich anschließen? Dann kommen wir nachher zu Ihrem Versorgungswerkelchen, das Sie vorschlagen.
Meine Damen und Herren, dann kommen wir einmal gleich dazu. Frau Grützmacher, Sie haben das eben auch falsch dargestellt.
Die offenkundigen Probleme mit Errichtung von Versorgungswerken, wie wir sie jetzt in Nordrhein-Westfalen sehen – sie sind vielleicht nicht ganz informiert, das läuft nicht so, das ist immerhin ein sehr großes Bundesland –,
die werden nach unserer Einschätzung natürlich auf einen Schlag beseitigt. Da die anderen Fraktionen aus ihrer Sicht diesem FDP-Vorschlag nicht folgen wollen, bleiben in der Tat nur andere einvernehmliche Lösungen. Das sollte man in diesem Hause auch anstreben. Unser Vorschlag ist also keine „Conditio sine qua non“. Wir sind selbstverständlich bereit, konstruktiv an anderen Lösungen mitzuwirken. Das haben wir auch immer deutlich gemacht.
Herr Kollege Hartloff, im Übrigen, um eine Bemerkung zu den Pauschalen – er hat das richtig dargestellt – zu machen, diese Sache ist äußerst komplex. Machen Sie es sich bitte nicht so einfach. Auch da muss man immerhin darauf hinweisen, dass wir eine Reihe von bundesgesetzlichen Regelungen bräuchten, um eine neue Definition der Pauschalen ohne unzumutbare Risiken für den Abgeordneten hinzubekommen. Der Gesetzentwurf der GRÜNEN enttarnt sich insbesondere an der Stelle des Versorgungswerks.
Meine Damen und Herren, ein Versorgungswerk Rheinland-Pfalz – das steht drin: Versorgungswerk RheinlandPfalz –
Wie immer habe ich den Verdacht, – der wird immer wieder bestätigt –, dass es den GRÜNEN gar nicht verborgen geblieben sein kann, dass das Unsinn ist, was sie hier vorschlagen. Natürlich wissen Sie das doch.
Ich nehme es doch an, dass Sie das wissen, dass ein Versorgungswerk in dieser Größenordnung nicht funktionieren kann. Auch einer Zusammenlegung der Versorgungswerke würde ich persönlich kritisch gegenüberstehen. Aus unserer Sicht wäre es vor diesem Hintergrund sinnvoll, eine gemeinsame bundesweite Regelung anzustreben. Wie schon erwähnt gab es das Treffen der Landtagspräsidenten mit dem Bundestagspräsidenten. Wir haben auch gelesen, wie schwierig sich das gestaltet. Wir würden es aber sehr begrüßen, wenn die Parlamente – beginnend mit dem Bundestag – sich gemeinsam zeitnah zu einer praktikablen Lösung der Abgeordnetenversorgung durchringen könnten.
Wir werden uns jedenfalls in Rheinland-Pfalz weiterhin in diesem Parlament konstruktiv in dieser Sache einbringen. Der Gesetzentwurf der GRÜNEN jedenfalls ist so, wie er schon dargestellt ist, für uns nicht akzeptabel. Inhalt und vor allen Dingen Zeitpunkt sprechen Bände.
(Beifall der FDP und bei der SPD – Itzek, SPD: So ist es! Zeitpunkt ist wichtig und richtig! Jawohl!)
Damit ist die erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Drucksache 14/4848 – beendet. Der Überweisungsvorschlag lautet: federführend an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie an den Rechtsausschuss. – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist dem so.
Landesgesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 14/4842 – Erste Beratung
Auch hier soll gemäß der Absprache im Ältestenrat die Behandlung ohne Aussprache stattfinden. Der Überweisungsvorschlag lautet: federführend an den Innenausschuss und an den Rechtsausschuss. – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann wird so verfahren.
Landesgesetz zu dem Abkommen zur Änderung des Abkommens über die einheitliche Ausbildung der Anwärter für den höheren Polizeivollzugsdienst und über die Polizei-Führungsakademie Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 14/4843 – Erste Beratung