Geht es um die Familie, dann ist die SPD schon da. Geht es um mehr Betreuung, sind wir längst profiliert. Geht es um mehr Polizei, dann haben wir längst gehandelt. (Beifall bei der SPD)
Lieber Herr Böhr, es ist so ein bisschen wie bei dem Igel und dem Hasen: Immer wenn Sie loslaufen, sind wir schon da. (Beifall bei der SPD)
Ich glaube, dass viele konservative Blätter und Institute Rheinland-Pfalz zum Aufsteigerland gemacht haben, macht Ihnen die Argumentation in der Wirtschaftspolitik auch nicht gerade leicht. Das haben Sie schwer herunterzuschlucken.
Jetzt widmet sich der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion nicht etwa der Zukunft, sondern dem Rechnungshofsbericht. Jetzt haben Sie die Haushaltspo
litik sozusagen als letzten Trumpf entdeckt. Ich muss Ihnen sagen, dass Sie auch in diesem Fall nicht auf der Höhe der Zeit sind. Sie sind schlecht gestartet.
Richtig ist, dass alle öffentlichen Haushalte, auch der unsrige, in einer prekären Lage sind. Richtig ist aber auch, dass Rheinland-Pfalz besser als viele andere Bundesländer ist.
Deshalb ist es ein dicker Hund, wenn Sie erklären, wir hätten den Haushalt an die Wand gefahren oder wir seien nicht mehr handlungsfähig, Herr Bracht.
Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat immer verfassungsgemäße Haushalte vorgelegt. Allerdings – dem Rechnungshof ist insoweit zuzustimmen – konnten wir in den vergangenen Jahren diesen Haushalt nicht immer so fahren, dass – wie es die Verfassung vorschreibt – die Nettokreditaufnahme unterhalb der Investitionen lag. Dennoch können wir sagen, dass wir immer gespart haben. Dennoch haben wir viel für die Kinder, für die Familien und die Wirtschaft in diesem Land tun können, also viel für die Menschen in diesem Land.
Trotz der Sparbremse muss man konstatieren, dass wir hinsichtlich der Verfassungsgrenze Probleme beim Vollzug hatten. Herr Bracht, hätten Sie sich mit dem Abschluss 2005 befasst, dann hätten Sie feststellen können, dass eine Marke erreicht worden ist, die klar und deutlich aufzeigt, was Sparbemühungen bewirken können. Im Jahresabschluss 2005 haben wir hinsichtlich der Nettokreditaufnahme eine neue Marke erreicht. Wir können sagen, dass der Haushalt im Jahr 2005 verfassungskonform gefahren worden ist. Ich glaube, das ist ein Erfolg des Konsolidierungskurses. Das ist auch ein Erfolg der Tatsache, dass die Landesregierung und die sie tragende Koalition nicht von dem Bremsfuß heruntergegangen ist, was die Ausgaben angeht, meine Damen und Herren.
Die Regierung hat im Jahr 2005 die Vorgaben des Gesetzgebers voll und ganz eingehalten. Was den Vollzug des Haushalts 2005 angeht, ist sie sogar unter den Vorgaben des Haushalts geblieben.
Dies ist vor dem Hintergrund erheblich geringerer Einnahmen zu bewerten. Die Steuereinnahmen sind im Jahr 2005 um fast 700 Millionen Euro geringer ausgefallen als im Jahr 2000. Die Ausgaben sind im Jahr 2005 bezogen auf das Vorjahr um etwa 1,9 % gesunken.
Inflationsbereinigt heißt das, dass die Ausgaben real um etwa 4 % zurückgegangen sind. Ich denke, das ist ein klarer Beweis, dass der Sparkurs dieser Koalition Früchte trägt. (Beifall bei der SPD)
Wir haben 213 Millionen Euro weniger ausgegeben als im Vorjahr. Alle konsumtiven Ausgaben sind gesunken. Nur die Investitionsquote, die Sie vorhin im langfristigen Vergleich angesprochen haben, ist ungefähr gleich geblieben, sogar leicht gestiegen. Sie ist immer noch die zweithöchste Investitionsquote in den westlichen Flächenländern.
Meine Damen und Herren, ein wesentliches Datum, das sich zu betrachten lohnt, ist aber die Nettokreditaufnahme. Die Nettokreditaufnahme ist seit dem Jahr 2002 von 1,5 Milliarden Euro auf 984 Millionen Euro kontinuierlich gesunken. Nur innerhalb der eigenfinanzierten Investitionen ist die Nettokreditaufnahme darunter geblieben,
zuletzt sogar um 260 Millionen Euro. Sofern Sie diese Grafik erkennen können, sehen Sie, dass die Nettokreditaufnahme massiv gefallen ist.
Meine Damen und Herren, deshalb können wir das Fazit ziehen: Dieses Land wird gut regiert. Es wird verantwortungsvoll regiert. Der Umgang mit unseren Finanzen geschieht verantwortungsbewusst und zukunftsorientiert für unsere Kinder, für unsere Familien und für die Wirtschaft. (Zuruf des Abg. Bracht, CDU)
Ich freue mich, dass nach längerer Krankheit zwei Kolleginnen und Kollegen wieder unter uns sind, und zwar Frau Kollegin Grosse und Herr Kollege Hörter. Wir freuen uns, dass Sie wieder hier sind.
Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Ramsauer, ab und zu muss ich Sie daran erinnern, dass wir uns im Parlament befinden und Sie als Parlamentarier auftreten. Ich habe den Eindruck, oft verwechseln Sie Ihre Rolle mit der eines Ministranten, der mit dem Weihrauchkessel über der Regierungsbank schwebt.
So war Ihr Beitrag heute auch wieder. Für einen Ministranten sind Sie aber eigentlich schon zu sehr ausgewachsen.
Wenn Sie sagen, Rheinland-Pfalz ist besser und die SPD ist immer schon da, wo die CDU hin will, sage ich einmal für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ganz deutlich: Da, wo Sie mit der Schuldenmacherei für dieses Land angelangt sind, da, wo Sie mit dem Schuldenbetrag pro Einwohner im Land sind, den Sie aufgehäuft haben, wollen wir überhaupt nicht hin. Da sollen Sie ganz allein bleiben, meine Damen und Herren.
Die Haushaltsbilanz des Jahres 2005 – da muss ich nicht in die vorhergehenden Jahre gehen – ist fürwahr kein Ruhmesblatt, dies jedenfalls nach den Zahlen, die wir bisher gehört haben. Wenn wir mehr hören, wird das wohl auch nicht ruhmesvoller werden. Im Gegenteil, die Verschuldung insgesamt steigt um fast 1 Milliarde Euro durch eine Nettoneuverschuldung von 1 Milliarde Euro.
Früher war das quasi immer die Schallmauer, wenn es um die Verschuldung ging. Heute lobt sich die Landesregierung bzw. der Ministerpräsident schon, wenn er die Schallmauer erreicht und nicht dann, wenn er deutlich darunter liegt. Das ist wahrlich kein Ruhmesblatt, meine Damen und Herren.
Herr Ramsauer, wenn Sie sagen, wir bleiben deutlich unter den Neuverschuldungen der vergangenen Jahre, müssen Sie hinzufügen, weshalb Sie darunter bleiben. Dies doch nicht deshalb, weil Sie die Ausgaben so deutlich gedrosselt haben, und nicht deshalb, weil Sie strukturelle Defizite im Haushalt beseitigt haben. Sie bleiben deshalb darunter, weil Sie immer wieder zu neuen, nicht immer wieder reproduzierbaren Einnahmequellen greifen, indem Sie im Jahr 2005 Vermögen von 560 Millionen Euro – da habe ich noch nicht die 120 Millionen Euro Zinsen hinzugezählt, die Sie auch noch in diesem Jahr durch diese Finanzierungsmöglichkeit einnehmen, hinzugerechnet – veräußern. Wenn ich die hinzuzähle, lande ich bei fast 700 Millionen Euro mehr.
Wenn dieser Finanzierungsweg nicht beschritten worden wäre – wir haben im vergangenen Jahr, als es um den Haushalt ging, lang genug darüber diskutiert –, wären Sie nicht bei einer Nettoneuverschuldung von 1 Milliarde Euro, sondern bei einer Nettoneuverschuldung von 1,7 Milliarden Euro gelandet. Dann würden Sie den Anstieg der vergangenen Jahre genauso weiterführen. Das ist die Wahrheit und nicht das kleine Diagramm, mit dem Sie versuchen, uns andere Wahrheiten vorzugaukeln.
Herr Beck und Herr Bauckhage haben sich gestern dazu in der Regierungsbilanz geäußert. Ich sage noch einmal: Das, was an Finanzpolitik und Haushaltspolitik in den vergangenen Jahren vorgeführt wurde, ist keine seriöse Haushaltspolitik, und das hat auch mit Konsolidierung
nichts zu tun, sondern das ist ein „Weiter so“ in der Verschuldungspolitik. Da hilft es auch nicht, wenn man so tut, als ob man im Schuldenkeller sitzt und sich unter der Höhensonne sonnt, sondern man muss sagen, die Finanzsituation des Landes ist dramatisch. Das ist die Realität. Das ist kein Herbeireden seitens der Opposition.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Hartloff, SPD: Sie haben den ersten Satz von Herrn Ramsauer vergessen! Er hat gesagt, dass es schwierig ist!)
Wenn wir über Defizite im Haushalt sprechen, lesen Sie auch einmal nach, was der Schuldenmonitor bei der Bertelsmann-Stiftung sagt. Sie berufen sich an anderen Stellen sehr gern auf Bertelsmann. Schuldenmonitor sagt: Das strukturelle Defizit liegt bei 2 Milliarden Euro. – Das ist ein Haufen Holz vor der Tür. Da müssen Sie zuerst einmal herangehen.
Dann will ich auch noch etwas zu dem Lob über die Investitionsquote sagen. Man kann das eigentlich nicht oft genug sagen. Im vergangenen Jahr haben Sie wie in den vorhergehenden Jahren Ihre Investitionsquote stattlich erhöht. Dies aber nicht, indem Sie Superinvestitionen betrieben haben, sondern indem Sie die neuen Zuschüsse für die Kommunen kreiert haben, in die Sie im Jahr 2005 nach dem Ansatz 230 Millionen Euro eingezahlt haben. Das ist allein von der Haushaltszuordnung her als Investition zu rechnen. Das ist aber keine Investition des Landes, sondern das ist ein zusätzlicher Schuldentopf, den Sie für die Kommunen öffnen. Das verbuchen Sie als Investition in die Zukunft dieses Landes.