Herr Pörksen, dann kann man nicht sagen, lassen sie die doch mal in Ruhe machen, sondern muss schauen, was tatsächlich passieren muss.
Wir haben doch andere Beispiele im Land, wo man nicht mit Reform- und Strukturveränderungen begonnen hat,
als über die Einführung der DRGs die Bedingungen und die Ertragsmöglichkeiten für Kliniken noch einmal schlechter wurden – das wurde vorhergesehen –, sondern es gab Reformveränderungen, bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist.
Schauen Sie sich an, wie man im Bereich des Landeskrankenhauses verfahren ist. Dort gab es zu einem frühen Zeitpunkt Reformbestrebungen und die Möglichkeit, nach den Veränderungen innerhalb der Kernkliniken der Psychiatrie auch noch andere Organisationen und Einrichtungen mit hineinzunehmen.
Mein Rückschluss dieser Beantwortung von heute und der Stellungnahme, die wir von Ihnen, Herr Minister, gehört haben, heißt: Sie haben sich mit Veränderungen und Reformen im Uniklinikum viel zu spät auf den Weg begeben. Jetzt landen Sie in einer Situation, in der die Ertragslage schlechter ist und aufgrund europäischer Rechtsprechung klar ist, dass mit Personalsteigerungen, also Kostensteigerungen, zu rechnen ist, weil die Ärzte und Ärztinnen auf eine andere Bezahlung Anspruch haben. Sie fangen in der Strukturreform an. Das ist einfach zu spät. Jetzt tauchen die ganzen Versäumnisse doppelt und dreifach auf.
Ich will an der Stelle gar nicht über die Gründe für den Rückzug des Verwaltungsdirektors spekulieren.
Herr Pörksen, wenn Sie sich die Mühe wie andere gemacht hätten, in den vergangenen Monaten mit der Klinikleitung zu sprechen, hätten Sie gehört, wo die Probleme sind. Die Probleme sind struktureller Art. Darüber hinaus gibt es solche, die sich von anderen Universitätskliniken unterscheiden.
Die Probleme haben nicht nur mit dem Ertragsrückgang aufgrund der Neuregelung im Gesundheitssystem, sondern auch damit zu tun, dass man noch keine Struktur gefunden hat, aus diesen vielen Einzelkliniken ein Universitätsklinikum mit einer klaren Leitungsebene und Entwicklungslinie zu machen.
Herr Pörksen, das hat etwas damit zu tun, dass das Uniklinikum in Mainz im Besonderen bei den poliklinischen Behandlungen ständig unter der Kostendeckung arbeiten muss, weil es mit den Kassenärztlichen Vereinigungen Vereinbarungen gibt, wonach die dabei entstehenden Kosten nicht gedeckt werden. Das Uniklinikum kann die poliklinischen Behandlungen nicht einstellen, weil es sich bei diesen um eines der herausragenden Merkmale handelt und sie sich aus der Geschichte des Uniklinikums ergeben.
Insofern gäbe es Handlungsbedarf, das mit den Kassenärztlichen Vereinigungen zu klären und sich in dieser Konstruktion auch mit den niedergelassenen Ärzten und Ärztinnen anzulegen, weil das die anderen Konkurrenten sind, die auf die Mittel schauen. Das sind Spezifika die
ses Universitätsklinikums, die nicht neu sind, sondern die man schon vor einer langen Zeit hätte angehen können.
Ich frage mich, welche Maßnahmen es über diese Strukturveränderungen und die Änderungen, die auf eine höhere Wirtschaftlichkeit und Effizienz innerhalb des Universitätsklinikums angelegt sind, hinaus gibt, dass dieses Universitätsklinikum tatsächlich eine Entwicklungsperspektive hat; denn es ist das einzige, das wir im Land haben. Wir können nicht wie Hessen bei der Vielzahl der Krankenhäuser sagen, wir privatisieren das eine oder das andere.
Welche Entwicklungsperspektiven gibt es für dieses Universitätsklinikum im Forschungs- und Entwicklungsbereich auf der einen Seite, aber auch in den herausgehobenen Behandlungsmöglichkeiten im Hochleistungsmedizinbereich auf der anderen Seite? Das sind die Fragen, die Sie stellen müssen. Sie können nicht sagen, wir müssen uns noch ein bisschen mehr anstrengen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte an das anknüpfen, was Frau Kollegin Thomas gesagt hat. Das, was sie als Frage formuliert hat, formuliere ich als Tatsache.
1. Das Universitätsklinikum Mainz hat einen hervorragenden Ruf. Es wird seinem Auftrag, die medizinische Versorgung zu gewährleisten, in hervorragender Weise gerecht und ist auch im Forschungs- und Ausbildungsbereich gut.
Lieber Herr Kollege aus Mainz, die Frage ist, ob es gerechtfertigt ist, hier aus Gründen, die man sich denken kann, den Versuch der Skandalisierung zu unternehmen und damit dem Ruf dieses Klinikums nicht zu nutzen.
2. In Deutschland gibt es folgende Situation aller Universitätsklinika, dass sie auf der einen Seite die medizinische Versorgung gewährleisten müssen und auf der anderen Seite einen Ausbildungs- und Forschungsauftrag haben. Das gilt deutschlandweit. Es liegt in der
Herr Minister Zöllner hat darauf hingewiesen, wie der Zielkonflikt ist. Wenn die Kassen von sich aus argumentieren, dass sie fast schon den Verdacht haben, dass Forschungsleistungen von ihnen subventioniert werden – andere sehen es umgekehrt –, dann sehen Sie, wie schwierig die Situation insgesamt in Deutschland ist.
3. Wenn wir uns den Landeszuschuss in Höhe von 55 Millionen Euro anschauen – wir wissen, welcher Teil damit abgedeckt wird –, ist es klar und belegbar, dass dieser Landeszuschuss in seinem Anteil am Gesamtvolumen relativ gering ist. Schauen Sie sich einmal deutschlandweit um, wie die Lage ist. Das heißt, der Landeszuschuss für die Bereiche, die wir zu verantworten haben, ist relativ gering.
4. Das Erneuerungskonzept greift. Die Negativdarstellungen, die genannt worden sind, teile ich nicht. Auch wir sind der festen Überzeugung, dass dieses Klinikum mit dem Erneuerungskonzept auf einem guten Weg ist.
Weiterhin möchte ich sagen, dass wir natürlich alle hier gern hätten, dass wir den Bereich der Hochleistungsmedizin und der Forschung intensivieren könnten. Auch für uns ist das ein Herzensanliegen, klar, Zukunftsfähigkeit des Landes, nicht nur im Bereich des Klinikums. Da geht es um Forschung und Wissenschaft im Land insgesamt.
Natürlich ist es ein großes Ziel, auf diesem Weg, auch was die Entwicklung des Klinikums anbelangt, weiterzugehen. Wir brauchen Hochleistungsmedizin, wir brauchen medizinische Forschung auf höchstem Niveau. Dass dem finanziell Grenzen gesetzt sind, das bitte ich auch die Opposition einmal zu bedenken. Ich begrüße es außerordentlich, dass im Zusammenhang mit dem Sonderprogramm „Wissenschaft und Zukunft“ gerade in diesem Bereich 3 Millionen Euro in die Forschung investiert worden sind.
3 Millionen Euro zusätzlich für die Forschung sind in der Tat ein Signal, das heißt: Klar ist, dass wir den Forschungsauftrag des Klinikums – – –
Was Ihre Milchmädchenrechnung angeht, dazu wird der Herr Minister noch etwas sagen. Ich brauche deshalb nicht darauf einzugehen.
Zusammengefasst: Die auf den Weg gebrachten strukturellen Veränderungen sind richtig, sie greifen, sie sind einvernehmlich mit dem Klinikum zustande gekommen. Dass dieser Weg schwierig ist, ist nicht nur eine Binsenweisheit, wie das hier dargestellt worden ist. Das ist in der Tat Realität. Dieser Weg wird aber gegangen, und es wird funktionieren.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich finde es gut, wenn wir es wirklich machen, dass wir diesen Problemkreis, der wichtig ist, tatsächlich als zusammenhängendes und übergeordnetes Problem erörtern. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dann müssen wir es aber auch tun. Dann müssen wir eine faire gesamte Leistungsbilanz machen
und müssen die Besonderheiten dieses Bereichs dann tatsächlich berücksichtigen. Dann greife ich das auf, was von einigen Vorrednern gesagt worden ist. Wenn ich die drei großen Blöcke sehe, die Aufgabenstellung in der Krankenversorgung, die Aufgabenstellung in Lehre und Forschung und die Fähigkeit, mit einer Summe X, das heißt, die effiziente Wirtschaftsführung, zurechtzukommen, ist das Gesamturteil eindeutig. Dieses Universitätsklinikum ist ein hervorragendes, nicht nur im Vergleich der Bundesrepublik Deutschland, sondern absolut. Es gibt keinen Zweifel, das ist mit unser Problem, dass es im Bereich der Krankenversorgung so attraktiv ist, dass sein Einzugsbereich weit über Rheinland-Pfalz hinausgeht. Darauf sollten wir stolz sein.
Ferner gibt es kein Universitätsklinikum, das offensichtlich diese Erfolge im Bereich der Wissenschaft hat wie das Universitätsklinikum.