Erstens, wir halten fest, Rheinland-Pfalz hilft auch dann in extremen Fällen, wenn es zu Schäden gekommen ist.
Zweitens, wir halten fest, es gibt auch jetzt die Möglichkeit der Versicherung in Überschwemmungsgebieten, sich vor Hochwasser zu schützen.
Wir haben gesehen, dass trotz der Anstrengung des Ministerpräsidenten es zumindest mittlerweile so ist, dass erhebliche Hürden bestehen, auch weil Bundesgarantien in der Größenordnung von 22 Milliarden Euro gefordert worden wären.
Ich sage nur eins: Wären die Ministerpräsidenten der CDU-regierten Länder so engagiert in diesem Thema gewesen, was die Elementarschadenversicherung und deren Umsetzung betrifft, dann wären wir trotz der objektiv vorhandenen Probleme in der Umsetzung einen wesentlichen Schritt weiter gewesen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir bleiben in Rheinland-Pfalz am Ball, auch wenn es schwierig ist.
Meine Damen und Herren, vielen Dank. Mit dieser Aussprache ist die Große Anfrage und auch die Antwort erledigt, es sei denn, es würde ein Antrag gestellt werden, es im Ausschuss zu behandeln. Der Antrag wird nicht gestellt. Es gibt auch keine Zustimmung der Fraktion. Dann ist die Sache erledigt.
Qualität des öffentlichen Personennahverkehrs verbessern/Fahrgastrechte im rheinland- pfälzischen Nahverkehr stärken Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/4263 –
dazu: Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs sicherstellen – Regionalisierungsmittel für Rheinland-Pfalz erhalten Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Entschließung – – Drucksache 14/4731 –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wie der Präsident eben schon gesagt hat, werden wir nach dieser Debatte über zwei Anträge abzustimmen haben. Das hat einen guten Grund.
Um Qualität und Kundinnenzufriedenheit zu erreichen, braucht der öffentliche Personennahverkehr finanzielle Mittel in ausreichender Höhe, um im erreichten Niveau nicht zurückzufallen und eine Weiterentwicklung realisieren zu können. Deshalb haben wir zu diesem Tagesordnungspunkt noch eine Entschließung vorgelegt, die sich gegen die beabsichtigte Kürzung der Regionalisierungsmittel ausspricht.
Wir halten dies für notwendig, weil diese Kürzung die Axt an den Rheinland-Pfalz-Takt legen würden. Ich glaube, wir sind uns alle darüber einig, dass wir das nicht zulassen können.
Wir sehen auch deshalb einen direkten Bezug zwischen den beiden Anträgen, weil beispielsweise die dritte Forderung „Beseitigung von Verspätungsursachen“ im Antrag – Drucksache 14/4263 – ohne ausreichende Regionalisierungsmittel nicht zu realisieren ist.
Ich kann Sie nur auffordern, die Einmütigkeit heute Vormittag im Widerstand gegen die Kürzungsabsichten im parlamentarischen Handeln zu manifestieren und gemeinsam durch Einstimmigkeit das notwendige Signal nach Berlin zu senden.
Alle, die hier im Personennahverkehr mit Bahn und Bus unterwegs sind, müssten den Antrag aufgrund eigener Erfahrung unterstützen.
Die anderen müssten ihn deshalb unterstützen – ich erzähle es Ihnen nachher noch einmal am Rande –, weil sie in ihren Wahlkreisen schon so viele Klagen gehört haben über ständige Verspätungen, mangelnde Informationen darüber, verpasste Anschlüsse, verpasste Termine, stundenlange Wartezeiten auf Bahnhöfen ohne Telefon und Toilette etc.
Ich glaube, wir alle sind uns darüber einig, dass die unbefriedigende Situation der Fahrgastrechte geradezu nach Verbesserung schreit.
Wir haben zwar in den letzten Jahren einige Änderungen auf Betreiben des Bundesverbraucherministeriums gehabt, aber das reicht nicht.
Die Kundencharta der DB, des Monopolisten, seit Anfang des Jahres in Kraft, gilt nur für den Fernverkehr und ist zudem mit hohen bürokratischen Hürden versehen.
Wir fordern deshalb, dass die Landesregierung vorangeht und handelt. Wir wollen eine neutrale und verkehrsträgerübergreifende Schlichtungsstelle „Mobilität“ analog dazu, wie sie in Nordrhein-Westfalen eingerichtet wurde
Wir wollen gemeinsam mit den Verkehrsverbünden, den Verkehrsunternehmen und den Fahrgastverbänden in Rheinland-Pfalz eine Kundencharta entwickeln, die die Fahrgastrechte im ÖPNV verbessert. Wir möchten, dass die Landesregierung ein Kundenbarometer entwickelt und prüft, ob es zu einem System der Qualitätsbewertung nach schleswig-holsteinischem Muster weiterentwickelt werden kann. Das wäre verbunden mit Bonuszahlungen bei guten Bewertungen und Maluszahlungen bei schlechten Bewertungen.
Wir hätten außerdem gern nach Schweizer Vorbild eine Kundenbeteiligung bei der Aufstellung der Nahverkehrsfahrpläne. In der Schweiz nennt man das Vernehmlassung. Das ist ein schönes Wort für eine schöne Sache.
Wir möchten ferner, dass die Landesregierung dem Landtag alle zwei Jahre einen Bericht über die Qualitätsentwicklung im öffentlichen Personennahverkehr auf Schiene und Straße vorlegt, damit wir als Parlament nachvollziehen können, was sich tut.
Darüber hinaus wollen wir, dass die Landesregierung gemeinsam mit den anderen Bundesländern die Bundesregierung dabei unterstützt, dass verbesserte Fahrgastrechte in einem bundeseinheitlichen Rahmen geregelt werden können. Die letzte Forderung habe ich eingangs bereits vorgetragen. Wir wollen an die Verspätungsursachen heran. Dafür ist Geld erforderlich.
Sie wissen, dass Sie inhaltlich beiden Anträgen zustimmen müssen. Möglicherweise lässt das bei der einen oder anderen Fraktion die Wahlkampfstrategie aber nicht zu. Damit müssen Sie leben, wir aber nicht.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zum vorliegenden Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kann man eigentlich nur einmal mehr sagen, dass plakative Überschriften zusammengestellt und mit Maximalforderungen garniert wurden.
Natürlich sind Maßnahmen zur Verbesserung der Fahrgastrechte zu begrüßen. Natürlich sind Qualitätssteigerungen zu begrüßen. Natürlich ist auch Pünktlichkeit anzustreben. Verehrte Frau Kollegin, aber gerade was die Pünktlichkeit anbelangt haben Sie gefordert, dass alle Anschlusszüge warten müssen, bis verspätete Züge eintreffen. Auch das sind Verspätungen. Diese ignorieren Sie nun einfach.
Das Ganze soll dann über Entschädigungen, die einklagbar sein sollen, eingefordert werden können. Auch das stellen Sie so plakativ hin. So wie Sie das darstellen, sage ich genauso plakativ: Allein diese Forderung wird dazu führen, dass wir Leistungskürzungen vornehmen müssen.
Genau das wollen Sie mit Sicherheit nicht haben. Auch Ihre Vorschläge zur Umsetzung sind nicht mehr als plakative Überschriften, die Sie aus benachbarten Bundesländern oder aus dem Ausland zusammengesucht haben. Die Einrichtung von Schlichtungsstellen wie in Nordrhein-Westfalen, das Kundenbarometer wie in Schleswig-Holstein, die Kundenbeteiligung bei der Erstellung des Nahverkehrsplans wie in der Schweiz kann man natürlich schön darstellen. Ihr grundsätzlicher Fehler bei all diesen Dingen aber ist, keinen einzigen Hinweis einzubringen, wie das finanziert werden soll. Die Regionalisierungsmittel für die Entschädigungen, die Sie ansprechen, nämlich für Beschädigungen im Schienennetz, können dafür nicht verwendet werden. Dafür sind die Regionalisierungsmittel nicht gedacht, Frau Kollegin.
Allein schon das heute noch klassische Eisenbahnland wie die Schweiz als Beispiel heranzuziehen, zeugt von einer gewissen Praxisferne, sehr geehrte Frau Kollegin.
Sie fordern im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs einen großen administrativen Aufwand, den sie sonst an jeder anderen Stelle immer anprangern. Hier wollen Sie ihn haben. Dabei ist die Finanzierung für Sie überhaupt kein Thema.
Sie haben eine Liste von Verbesserungsmaßnahmen vorgeschlagen, deren Umsetzung zwar in vielen Bereichen wünschenswert wäre, allerdings liegen Ihre Forderungen wie immer weit über 100 % des Möglichen. Deswegen werden wir Ihrem Antrag in dieser Form nicht zustimmen.