Wenn Sie mit der Ganztagsschule anfangen, die Ganztagsschule – das ist fast schon eine Ganztagsschullüge – hat mit PISA überhaupt nichts zu tun. Die Ganztagsschulen sind notwendige Betreuungsmaßnahmen. Der Betreuungsaspekt steht im Vordergrund.
Herr Ministerpräsident, von Bildung haben Sie wirklich keine Ahnung. (Beifall bei der CDU – Mertes, SPD: Furchtbar! – Hartloff, SPD: Lassen Sie ihn weiterreden! Er redet sich um Kopf und Kragen!)
PISA erfordert Verbesserung der Qualität von Unterricht. Das ist mit dieser Ganztagsschule nicht zu machen.
Wenn man soziale Gerechtigkeit in unserem Bildungssystem sichern möchte – das ist unser aller Interesse –, dann kann man sich überlegen, wie man das erreichen kann. Dann kann man diese Regierung und die sie tragenden Fraktionen an diesen Überlegungen messen.
Es ist wichtig, dass wir allen, gerade am Anfang, optimale Startchancen einräumen. Es ist wichtig, dass wir die Kinder weiter passgenau und individuell in einem differenzierten Bildungssystem, in den weiterführenden Schulen fördern.
Wir brauchen eine gesunde Angebotsstruktur, auch im Ganztagsschulbereich, gerade für die Kinder aus bildungsfernen Familien, um diese länger und intensiver fördern zu können.
Wir müssen sicherstellen, dass unser Bildungssystem durchlässig ist und nach oben hin für jeden alle Chancen offen hält, wie wir das beispielsweise im Bereich der Dualen Oberschulen und mit der Reform im berufsbildenden Bereich getan haben.
Herr Wiechmann, natürlich brauchen wir mehr Freiheit für die einzelne Schule, aber auch Transparenz im Hinblick darauf, ob Förderziele und Bildungsstandards wirklich erreicht werden. Abschlussprüfungen und Vergleichsarbeiten sind kein Selbstzweck. Sie müssen dazu dienen, transparent zu machen, wie gut oder schlecht unsere Kinder an unseren Schulen gefördert und gefordert werden. Daraus müssen die Konsequenzen gezogen werden.
Dazu gehört auch eine regelmäßige interne und externe Evaluation, die diesen Prozess konstruktiv begleitet.
Wir sind in Rheinland-Pfalz sehr konsequent auf diesem Weg gegangen, den ich beschrieben habe. Wir müssen ihn konsequent weitergehen.
Meine Damen und Herren, ich begrüße auf der Zuschauertribüne Mitglieder des Deutschen Bundeswehrverbandes, Truppenkameradschaft Koblenz, Mitglieder
der Kadettengarde Diez sowie die Weinkönigin der Römischen Weinstraße der Verbandsgemeinde Schweich, Christine I., und Prinzessin Barbara Zentius mit Gefolge. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Landesgesetz über die Beteiligung des Regional- trägers an der Arbeitsgruppe Personalvertretung der Deutschen Rentenversicherung Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 14/4499 – Zweite Beratung
Gemäß Absprache im Ältestenrat erfolgt die Behandlung ohne Aussprache. Ich gebe dennoch dem Herrn Berichterstatter das Wort, sofern eine Berichterstattung gewünscht ist.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der Landesregierung über die Beteiligung des Regionalträgers an der Arbeitsgruppe Personalvertretung der Deutschen Rentenversicherung wurde vom Landtag mit Beschluss vom 12. Oktober 2005 an den Sozialpolitischen Ausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss überwiesen.
Der Sozialpolitische Ausschuss hat diesen Gesetzentwurf eingehend beraten, und zwar in seiner 38. Sitzung am 10. November 2005, und der Rechtsausschuss in seiner 42. Sitzung am 29. November 2005. Die Beschlussempfehlung lautet auf Annahme.
Wir kommen zur unmittelbaren Abstimmung über den Gesetzentwurf in zweiter Beratung. Wer dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 14/4499 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das ist einstimmig.
Wir kommen gleich zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Danke. Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen worden.
Landesgesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land Rheinland-Pfalz zur Änderung des Staatsvertrags über die Zu- gehörigkeit der Apotheker, vorgeprüften Apothekeranwärter und Kandidaten der Pharmazie des Landes Rheinland-Pfalz zur Bayerischen Apothekerversorgung Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 14/4508 – Zweite Beratung
Auch hier ist vereinbart worden, den Tagesordnungspunkt ohne Aussprache zu behandeln. Auf eine Berichterstattung wurde verzichtet, das heißt, wir können unmittelbar in die Abstimmung einsteigen.
Wer dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 14/4508 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Auch das ist einstimmig.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Auch dieser Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Landesgesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land Rheinland-Pfalz zur Änderung von Staatsverträgen über die Zu- gehörigkeit rheinland-pfälzischer Berufs- gruppenmitglieder zur Bayerischen Ärzteversorgung Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 14/4509 – Zweite Beratung
Auch hier ist eine Behandlung ohne Aussprache vorgesehen. Auf eine Berichterstattung wurde verzichtet. Damit können wir ebenfalls unmittelbar über den Gesetzentwurf abstimmen.
Wer dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 14/4509 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Ich stelle wieder Einstimmigkeit fest.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen worden.
Landesgesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land Rheinland-Pfalz und dem Saarland zur Änderung des Staats- vertrags über die Zugehörigkeit der Tierärzte des Landes Rheinland-Pfalz und des Saar- landes zur Bayerischen Ärzteversorgung Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 14/4510 – Zweite Beratung
Hier gilt ebenfalls Behandlung ohne Aussprache. Auf eine Berichterstattung wurde auch verzichtet. Wir stimmen ebenfalls unmittelbar über den Gesetzentwurf ab.
Wer dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 14/4510 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Ich stelle Einstimmigkeit fest.