Da waren also alle Ihre Mitglieder in der EnqueteKommission von der SPD bei diesen Beschlüssen beteiligt, damit wir das auch klar sehen.
Unabhängig davon, Standardabbau ist genannt worden. Das ist natürlich auch ein solcher Punkt. Wir wissen, dass die zahlreichen Standards sowohl personell als auch sachlich den Kommunen riesige Sorgen bereiten und sie finanziell dadurch natürlich auch in eine Situation gekommen sind, wie wir sie heute haben. Zweifelsohne ist der Standardabbau, die Flexibilisierung und die Öffnung von Standards ein Gebot, das wir unter dem Bestimmheitsgebot auch sehen.
Meine Damen und Herren, deswegen – das hat mich jetzt geärgert, weil der Kollege Schweitzer wieder gesagt hat, Professor Schoch hätte hier bei einem Gutachten zitiert oder er hätte sich dazu in irgendeinem Artikel ausgelassen. Professor Schoch hatte sich angeboten, einen Gesetzentwurf zu erarbeiten, der diesem Kriterium Rechnung getragen hat.
Leider haben Sie von diesem Angebot keinen Gebrauch gemacht. Das ist die andere Seite, meine Damen und Herren. Nach drei Jahren der Ankündigung haben Sie dann endlich einen Gesetzentwurf vorgelegt. Der hat sich dann auf Wasserwirtschaft, Denkmalschutz, Archivgesetz und solche „Kleinigkeiten“ beschränkt.
Meine Damen und Herren, das, was wir vorgelegt haben – wir brauchen jetzt nicht über die Verfassungsmäßigkeit zu diskutieren –, wird im Saarland praktiziert. Da redet
Die Kommunen leiden unter der Last von Standards. Das wissen Sie alle, die Sie kommunal tätig sind. Ich weiß nicht, warum man in diesem Punkt nicht ein Stück weiter gegangen ist.
Ein zentrales Thema war zweifelsohne die Konnexität. Am 27. Mai 2005 haben wir mit einem Beschluss diese Konnexität in die Landesverfassung aufgenommen. Da war auch sehr viel Hinhaltetaktik bei uns feststellbar und spürbar.
Meine Damen und Herren, Rheinland-Pfalz war das letzte Flächenland. Es ist nicht so, dass Sie an der Spitze stehen. Es war das Schlusslicht in der Bundesrepublik, das nicht das strikte Konnexitätsprinzip in der Verfassung verankert hatte. Trotzdem erklärten dann Regierungsvertreter – das will ich gern noch einmal sagen –, zum einen der Ministerpräsident und zum anderen der frühere Innenminister, noch im August 2003, dass die Aufnahme des Konnexitätsprinzips eigentlich so etwas wäre wie weiße Salbe, das müsse man nicht zwingend machen, und es brächte den Gemeinden nicht die Vorteile, an die man gedacht hat oder die man sich vorstellen würde.
Einigkeit bestand darüber – jetzt kommen wir zu dem Punkt –, dass wir Artikel 49 ändern. Das haben wir gemeinsam getan. Dann haben Herr Professor Schoch – von der CDU bestellt – und Herr Professor Wieland – von der SPD bestellt – zwei Gesetzentwürfe erarbeitet: einmal zu Artikel 49 a. Wie Sie wissen, das Ausführungsgesetz, oder besser gesagt, den Ausführungsartikel zu Artikel 49. Was ist dann passiert? – Dann hat Staatssekretär Deubel in der Sitzung der EnqueteKommission am 25. Juni 2004 die von den Experten vorgeschlagenen Gesetzentwürfe rundweg abgelehnt.
Dann war völlig klar, dass die Mitglieder der EnqueteKommission keine weitere Möglichkeit mehr hatten.
dass die SPD die von der SPD bestellten Sachverständigen – Professor Dr. Martin Junkernheinrich und Professor Dr. Joachim Wieland – von ihren Funktionen abgelöst hat.
Begründet wurde dies mit einem Themenwechsel zur Stadt-Umland-Problematik. Vor kurzem habe ich im „Der Spiegel“ gelesen, dass Professor Wieland bei unserem
derzeitigen Bundespräsidenten als Sachverständiger zu einer Verfassungsänderung zugezogen wurde. So weit zu Herrn Professor Wieland. Hier war er nicht in der Lage, in dem Zusammenhang Stadt/Umland zu diskutieren.
Warum wurden sie abgelehnt? – Das war eigentlich völlig klar. Die Experten wurden abgelöst, weil die Vertreter der Regierungsfraktionen befürchteten, bei der Abstimmung über die begleitenden Gesetzentwürfe zum Konnexitätsprinzip eine Abstimmungsniederlage zu erleiden. Das war ganz eindeutig.
Professor Schoch sagte wörtlich in der Sitzung – das will ich Ihnen sagen, weil Sie vorhin immer davon gesprochen haben, wie schlimm wir uns verhalten und was wir alles veranstaltet hätten – ich zitiere –: „Das Verhalten maßgeblicher Teile der Landesregierung und der Regierungsfraktionen im Landtag ist in den letzten Wochen und Monaten in einem Maß menschlich unanständig, politisch intrigant und verfassungsfragwürdig geworden, dass es nicht unkommentiert bleiben kann.“
Das könnte ich jetzt noch fortsetzen. Es gibt einen Brief, in dem sich Professor Schoch in dieser Form ausgelassen hat.
Meine Damen und Herren, zu den drei Sachverständigen: Es ist gesagt worden, Professor Peffekoven sei vorzeitig ausgeschieden. Der wollte einfach den „Zirkus“ – Entschuldigung – von Anfang an nicht mitmachen.
Dann hatten wir Professor Schoch. Dann hatten wir Dr. Zwanziger. Dann hatten wir Dr. Wallmann. Als die von der SPD benannten Sachverständigen im Grund genommen die Brocken hingeworfen haben, haben unsere Leute gesagt, dann machen wir auch nicht mehr mit.
Herr Schnabel, würden Sie einmal aus dem Schreiben von Professor Schoch darlegen, wer die angesprochenen maßgeblichen Teile der Landesregierung waren.
Das ist ein Stück weit schwierig, wen er damit gemeint haben könnte. Aber es gab zumindest einen Schriftverkehr zwischen Professor Schoch und – damit fange ich an – mit der Fraktion. Es gab wohl auch Gespräche mit der Staatskanzlei. Es gab mit Sicherheit auch Gespräche mit dem Staatssekretär des Finanzministeriums. Das ist jetzt einmal meine Vermutung. Aber mit Sicherheit gab es mehrere Gespräche vonseiten des Herrn Professor Schoch.
Meine Damen und Herren, damit war eigentlich im Grund genommen natürlich auch die Arbeit fast zum Erliegen gekommen. Das, was wir im Anschluss gemacht haben – dazu komme ich gleich noch –, war ein Bericht von Professor Junkernheinrich und ein schöner Besuch in Stuttgart – das gebe ich gern zu – zu der Frage „Stadt/Umland“. Aber mehr hat sich da nicht getan.
Meine Damen und Herren, das war der Punkt bei Professor Junkernheinrich: Die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen sollten für uns ein spannendes und interessantes Thema werden. Es war ein finanzwissenschaftliches Gutachten in Auftrag gegeben worden. Wir versprachen uns davon einige Klarstellungen. Leider liegt uns nur der erste Teil über die theoretischen und methodischen Grundlagen vor. Konkret habe ich im Grund genommen diesem Gutachten als Einziges nur die Aussage über die Verbundquote und den Stabilisierungsfonds entnehmen können.
Die Frage, ob die Verbundquote als solche oder das Garantieniveau in Höhe von 1,6 Milliarden Euro für die kommunale Aufgabenerfüllung in Rheinland-Pfalz hinreichend ist oder nicht, blieb auch ohne Beantwortung. Im Grund genommen war es sehr theoretisch. Es sollte nachher die praktische Seite kommen.
Meine Damen und Herren, ich muss leider feststellen, dass wir bei dieser Enquete-Kommission eigentlich nur einen Punkt erledigt haben, und das war die Konnexität, was zweifelsohne notwendig war und die wir unbedingt brauchten. Aber nach drei Jahren kann dies nicht abschließend das sein, was die Kommunen sich vorgestellt haben.
Es haben die Sachverständigen, die Mitglieder der Enquete-Kommission zahlreiche und viele Stunden – – – Man müsste das einmal zusammenzählen. Ein Kollege hat ein Wort geprägt. Ich will es nicht sagen. Das würde zu weit führen. Was haben wir da mit dem Geld der Bürger veranstaltet?