Wir sind selbstbewusst als Demokraten und meinen, dass wir das eben nicht nötig haben. Ich will Ihnen nur zu bedenken geben, ich habe eher den Eindruck, Sie stiften Unfrieden an den Schulen, um Frieden zu erhalten.
Sie wollen die Freiheit für junge Frauen schützen, indem Sie die Freiheit verbieten. Das scheint mir rechtsstaatlich nicht sinnvoll.
Wir sind jetzt am Ende der Debatte. Ich möchte jetzt zur Abstimmung kommen. Es geht um das Landesgesetz zur Änderung – – –
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung
des Schulgesetzes beantrage ich für die CDU-Fraktion eine namentliche Abstimmung gemäß § 46 der Geschäftsordnung des Landtags.
Meine Damen und Herren, damit ist jetzt die namentliche Abstimmung zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU – Drucksache 14/3855 – beantragt worden. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Stimmkarten für die namentliche Abstimmung in Ihren Schubladen liegen. Damit dass noch einmal klar ist, die rosa Stimmkarte bedeutet nein, die grüne Stimmkarte bedeutet ja, und die braune Stimmkarte bedeutet Enthaltung. Bitte achten Sie noch darauf, ob auf der Rückseite wirklich ihr Name steht, damit das klar wird. Ich eröffne die namentliche Abstimmung.
Haben alle Abgeordneten ihre Stimmkarte abgegeben? Gibt es noch jemanden, der seine Stimmkarte nicht abgegeben hat? – Das sehe ich nicht. Dann ist die Abstimmung hiermit geschlossen.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch einen Moment um Ruhe bitten. Ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung (siehe Anlage) bekannt: